Von Thomas Röper – 2. Juli 2019
Wir lesen aktuell in den Medien, dass der Iran nun mit der Anreicherung von mehr als 300 Kilogramm Uran auch gegen das Atomabkommen verstoßen habe und dass die EU-Staaten den Iran vor den Folgen warnen und selbst an dem Abkommen festhalten wollen. Das sind Unwahrheiten, wie wir bei einem Blick in das Abkommen feststellen können. [Hier weiterlesen]
Von Chris Marsden 2. Juli 2019
Als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, am 31. Mai einen Artikel veröffentlichte, in dem er ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange forderte, machte er Schlagzeilen auf der ganzen Welt…. Kurz vor dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am vergangenen Mittwoch, dem 26. Juni, schrieb Melzer nun einen Kommentar mit dem Titel „Entlarvung der Folter an Julian Assange“ (Demasking the Torture of Julian Assange). Diesen scharf formulierten Artikel bot er mehreren führenden Zeitungen an: dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek.
Von Patrick Martin – 2. Juli 2019
US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Japan erklärt, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde bald mit den Massenverhaftungen von Immigranten beginnen, die er ursprünglich für den 23. Juni angeordnet hatte. Er erklärte: „Wenn wir nicht irgendetwas ziemlich Übernatürliches tun“, würden die Razzien „irgendwann nach dem 4. Juli beginnen. […] Wir werden im großen Stil Leute abschieben.“
Mathias Bröckers – 1. Juli 2019
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken. … Es geht in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss, obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung. Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt indem man ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 29. Juni 2019
Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der von den USA unterstützte Staatsstreich, mit dem der gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, gestürzt wurde. Bewaffnete Truppen zerrten ihn im Pyjama aus dem Präsidentenpalast, steckten ihn in ein Flugzeug und brachten ihn außer Landes. Dieser Putsch leitete ein Jahrzehnt unaufhörlicher Unterdrückung durch rechtsextreme und zutiefst korrupte Regierungen ein, die mit allen Mitteln die Interessen der nationalen Oligarchie – der „zehn Familien“ von Multimillionären und Milliardären – und des ausländischen Finanzkapitals verteidigen.
Arte-Reportage – verfügbar vom 28. Juni 2019 bis 17. Juni 2022
Fast sieben Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Arte Reporter hatten Julian Assange vor drei Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information. [Zum Video]
Von Johannes Stern – 28. Juni 2019
Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.
Von Eric London – 27. Juni 2019
ei den abstoßenden und sadistischen Verbrechen der Trump-Regierung an der US-mexikanischen Grenze und in den Konzentrationslagern für Einwanderer haben sich alle Regierungsbehörden, beide Parteien und das gesamte politische Establishment mit Blut besudelt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von der tiefen Fäulnis des amerikanischen Kapitalismus.
Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 26. Juni 2019
Die US-Sanktionen gegen Russland kosten deutsche Firmen nach einer Umfrage der deutsch-russischen Außenhandelskammer (AHK) Milliarden Euro. Allein die 141 Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, gäben die Verluste durch entgangene Geschäfte mit 1,1 Milliarden Euro an, teilte die AHK am Mittwoch mit. „Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4500 in Russland tätigen Unternehmen, sind das mehrere Milliarden Euro“, erklärte AHK-Vorstandschef Matthias Schepp. [Hier weiterlesen]
Von Eric London – 26. Juni 2019
Am Wochenende kam es an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zum dramatischen Tod von Migranten, die vor imperialistischen Kriegen und Gewalt geflohen waren. Die lateinamerikanische Arbeiterklasse reagierte empört. Am Sonntagmorgen fanden amerikanische Behörden in der Wüste von Texas vier Leichen – die eines 20-Jährigen, eines Kindes und zweier Säuglinge. Sie lagen auf der US-amerikanischen Seite des Rio Grande, der von Lateinamerikanern Rio Bravo genannt wird. Die guatemaltekische Botschaft hat die Opfer als Guatemalteken identifiziert. In dem Gebiet herrschten am Sonntag Temperaturen von bis zu 45 Grad.