Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amts-enthebungsverfahren heraus

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Von Eric London – 4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/pers-o04.html

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

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Von Andre Damon – 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen. Die Demokraten treiben derweil ihr Vorhaben voran, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu eröffnen, und luden Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani sowie mehrere Vertreter seiner Regierung zu Befragungen vor den Geheimdienstausschuss des Senats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/02/trum-o02.html

Zweierlei Whistleblower: CIA-Spion ist US-Demokraten willkommen, Manning, Assange und Snowden werden verfolgt

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Von Andre Damon – 1. Oktober 2019

Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.
Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentan-tenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/01/pers-o01.html

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

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Von Joseph Kishore – 30. September 2019

Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/pers-s30.html

Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung

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Von Bill Van Auken – 30. September 2019

Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/sisi-s30.html

Wir sind liberal, wir dürfen alles“: Lawrow wirft dem Westen Scheinheiligkeit vor

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Von Sputnik – 27. September 2019

Dem Westen fällt es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow schwer, das Schwinden seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik zu akzeptieren. Deshalb stemme er sich gegen die Bildung einer polyzentrischen Welt. Der Westen lege Regeln und Sachverhalte aus, wie sie ihm gerade passen würden, beklagte sich der russische Chefdiplomat.„Kurz gesagt: Wir sind liberal, wir dürfen alles. In seinem Bestreben denkt der Westen immer seltener an das Völkerrecht und diskutiert immer öfter und aufdringlicher über eine ,Rechtsordnung‘“, sagte Lawrow am Freitag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Das Ziel einer solchen Rechtsordnung sei offenkundig: Die alten Regeln des Völkerrechts, die dem Westen nicht mehr passen, zu revidieren und durch neue zu ersetzen. Der Westen wolle sich selbst zu einer „unanfechtbaren Quelle der Legitimität“ erklären. [Hier weiterlesen]

Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben

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Von Tilman Wittenhorst – 29. September 2019

Eine private spanische Sicherheitsfirma hat für die CIA den Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof in Spanien ermittelt in dieser Angelegenheit gegen das Unternehmen. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die der Firmeninhaber vor Gericht eingereicht habe, berichtet die spanische Zeitung El País. [Hier weiterlesen]

Amri-Ausschuss: Türen zu!

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Von Thomas Moser – 23. September 2019

Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Mit der rigorosen Maßnahme sollten nicht etwa Vertreter des „Geheim“dienstes Verfassungsschutz geschützt werden, sondern Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) von Berlin. – Mit einer Entscheidung vom 2. September hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte der Länderparlamente (und damit auch von auch von Untersuchungsausschüssen) gegenüber Bundesbehörden und Bundesministerien gestärkt. [Hier weiterlesen]

Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran: Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

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Von Kevin Reed und James Cogan – 23. September 2019

Die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Heraus-geber Julian Assange angeklagt hat. Assange hatte die von ihr durchgestochenen Informationen veröffentlicht und die ungezügelte imperialistische Kriminalität der USA enthüllt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html

Trump prüft konkrete Militärziele im Iran: Kriegsgefahr wächst

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Von Bill Van Auken – 20. September 2019

S-Präsident Donald Trump prüft verschiedene Listen mit Zielen für US-Militärschläge im Iran. Damit rückt der US-Imperialismus einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran immer näher. Dieser könnte sich als Vorspiel zu einem dritten Weltkrieg erweisen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/20/iran-s20.html