Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

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Von Justus Leicht – 29. Februar 2020

Am Mittwoch, den 26 Februar, verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg juristische Aspekte des größten Blutbads, das bislang von deutschen Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten war. Das Massaker an wohl über hundert Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden), die meisten davon Zivilisten, darunter viele Kinder, ist mittlerweile über zehn Jahre her. Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklast-züge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/kund-f29.html

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

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Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 27. Februar 2020

Wie Julian Assanges Anwälte am Dienstag vor Gericht enthüllten, wurde er am ersten Tag seines Auslieferungsprozesses in London von Wärtern des Gefängnisses Belmarsh elfmal in Handschellen gelegt und zweimal entkleidet. Kronanwalt Edward Fitzgerald erklärte gegenüber Distriktrichterin Vanessa Baraitser, die juristischen Dokumente seines Klienten seien von den Gefängnisbehörden beschlagnahmt worden, später sei er abwechselnd in fünf verschiedene Zellen verlegt worden. Diese Strafmaßnahmen sollten den WikiLeaks-Herausgeber einschüchtern und unterdrücken.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/27/assa-f27.html

Washington unterstützt türkischen Angriff auf Syrien und Russland

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Von Alex Lantier – 22. Februar 2020

Am Donnerstag lieferten sich türkische, syrische und russische Truppen in der Provinz Idlib in Nordsyrien heftige Gefechte. Damit hat sich die Gefahr eines totalen Kriegs im Nahen Osten und darüber hinaus weiter zugespitzt. Türkische Artillerieeinheiten unterstützten eine koordinierte Offensive islamistischer Oppositionsmilizen, bei der syrische Regierungstruppen in der Nähe der Ortschaften Qminas und Nayrab angegriffen wurden und hohe Verluste erlitten. Das türkische Verteidigungsministerium twitterte während der Kämpfe, dass neben 50 „regimetreuen Elementen“ auf syrischer Seite auch fünf Panzer, zwei gepanzerte Personentransporter, zwei Pickup-Trucks sowie eine Haubitze zerstört wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/22/turk-f22.html

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

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Von Oscar Grenfell – 21. Februar 2020

Nächsten Montag beginnen in Großbritannien die Gerichtsverhandlungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu dem Schluss, dass sich hier eine schwerwiegende Verletzung von Recht zusammenbraut, die weitreichende Auswirkungen auf die demokratischen Rechte von Millionen von Menschen haben wird. Die entscheidende Frage besteht darin, dieses latente Gefühl in eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln, die dafür kämpft, Assanges Auslieferung zu blockieren und seine vollständige Freiheit zu sichern. Es steht viel auf dem Spiel.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/assa-f21.html

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

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Von Kevin Reed – 21. Februar 2020

Die Anwälte von Chelsea Manning haben am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) erneut die Freilassung der inhaftierten Whistleblowerin beantragt. Sie bezeichneten die Fortsetzung der Haft als „unerlaubte Bestrafung“. Falls Manning nicht freigelassen wird, drohen ihr weitere sieben Monate Beugehaft, die von Richter Anthony J. Trenga vom US-Bezirksgericht Ost-Virginia verhängt wurde. Bisher wurde noch keine Anhörung zu Mannings Antrag angesetzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/mann-f21.html

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

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Von Thomas Scripps – 20. Februar 2020

Auf einer Pressekonferenz in London diskutierten am Dienstag mehr als 100 Journa-listen aus 23 Ländern über die Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange, die nächsten Montag beginnen soll. Zu den Rednern gehörten WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen. Hrafnsson wies darauf hin, dass Assange vor zehn Jahren ein international gefeierter Journalist war. WikiLeaks hatte mit einer Kerngruppe von Journalisten aus der ganzen Welt zusammengearbeitet, um die als Cablegate bekannten Dokumente zu veröffentlichen. Hrafnsson erklärte: „Diese zentralen Werte sind durch die Verhandlung im Fall Julian Assange nächste Woche in Gefahr.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/20/assa-f20.html

The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“

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Von Laura Tiernan – 19. Februar 2020

Das Magazin The Lancet, die weltweit bedeutendste medizinische Fachzeitschrift, veröffentlicht diese Woche einen Appell von 117 Ärzten aus 18 Ländern, die erneut sofortige Maßnahmen fordern, um das Leben von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu retten. Ihr Brief erscheint somit kurz vor Beginn der Anhörung über den Auslieferungsantrag der USA, die über Assanges Schicksal entscheiden könnte. Der zweiseitige Brief der Ärzte wurde in der Rubrik „Korrespondenz“ unter der Überschrift „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“ veröffentlicht. Er wurde von Dr. Stephen Frost (Großbritannien), der klinischen Psychologin Dr. Lissa Johnson (Australien), Dr. Jill Stein (der ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Grünen) und William Frost (Großbritannien) verfasst.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/lanc-f19.html

Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren

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Von Bill Van Auken – 17. Februar 2020

Der Mord an Qassim Soleimani war ein gezielter Versuch, Teherans Bemühungen um ein Abkommen mit Washingtons Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu torpedieren. Der Generalmajor, einer der hochrangigsten Vertreter des Iran, fiel am 3. Januar einem von der US-Regierung angeordneten Attentat zum Opfer. Es gibt keine andere Schlussfolgerung aus dem Bericht, den die New York Times am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte. Er beruht auf Aussagen von anonymen hohen Regierungsvertretern der USA, des Irans und anderer Staaten des Nahen Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/17/iran-f17.html

Londoner Versammlung „Don’t Extradite Assange“. Die politischen Fragen

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Von Laura Tiernan und Chris Marsden – 13. Februar 2020

Rund 500 Personen nahmen am 4. Februar an einer öffentlichen Versammlung in London teil, die unter der Überschrift „Pressefreiheit und der Fall Julian Assange“ stand. Das Treffen wurde von Don’t Extradite Assange (DEA) organisiert, einer Gruppe, die offiziell mit WikiLeaks zusammenarbeitet. Auf der Versammlung sprachen der UN-Berichterstatter für Folter Nils Melzer, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Sie schilderten die ernste Bedrohung für die Pressefreiheit und für demokratische Rechte, die von Assanges möglicher Auslieferung an die Vereinigten Staaten ausgeht. Assange, der Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, soll in den USA nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/assa-f13.html

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

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Von Eric London – 13. Februar 2020

Mit dem Haushaltsentwurf, den US-Präsident Donald Trump am Montag eingereicht hat, kündigt die herrschende Klasse eine neue Offensive gegen die sozialen Rechte und Lebensbedingungen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse an.
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden bedeuten, dass Billionen Dollar von den arbeitenden Massen in die Hände der Finanzaristokratie und der wohlhabenden Oberschicht wandern – mit verheerenden Folgen für Millionen Arbeiter, die ihr ganzes Leben prägen werden. Gleichzeitig entlarven sie Trump, der sich als Fürsprecher der „vergessenen Männer und Frauen“ inszeniert, als Betrüger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/trum-f13-1.html