Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Chelsea Manning in Freiheit – mit Schulden von einer Viertelmillion Dollar

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Von Christian Kliver – 13. März 2020

US-Whistleblowerin wurde überraschend aus Gefängnis entlassen. Wenige Tage nach einem Suizidversuch ist die US-Whistleblowerin Chelsea Manning am Donnerstag überraschend aus der Beugehaft entlassen worden (Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen). US-Bundesrichter Anthony Trenga wies das Gefängnis in Alexandria, Virginia, an, die Informantin der Enthüllungs-plattform WikiLeaks freizulassen. Für die Beugehaft soll sie selbst zahlen.

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Julian Assanges Mutter und Ärzte warnen: Coronavirus erhöht sein Risiko

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Von Oscar Grenfell – 12. März 2020

Christine Assange, die Mutter des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, warnt eindringlich davor, dass ihr Sohn sich im britischen Belmarsh-Gefängnis mit dem Coronavirus anstecken könnte, und dass dies sein Leben noch stärker bedroht. Nach fast zehn Jahren willkürlicher Inhaftierung und der Weigerung der Behörden, ihn angemessen medizinisch zu versorgen, ist sein Immunsystem stark beeinträchtigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/12/assa-m12.html

Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates

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Von Frederico Füllgraf – 7. März 2020

Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheim-dienstputsch des Jahrhunderts“. Gegenstand der Dekuvrierung ist die zwischen 1970 und 1993 praktizierte, mehr als zwanzigjährige Belauschung von rund 130 Staaten durch die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste CIA und BND. Beide hatten für umgerechnet 24 Millionen Euro den damals weltweit führenden Schweizer Chiffriermaschinenhersteller Crypto AG heimlich übernommen, zig Millionen Franken mit den Aufträgen jener 130 Staaten verdient und sie durch Manipulierung der ursprünglichen Algorithmen obendrein durch die Hintertür belauscht; ein schon allein unter dem Gesichtspunkt der „Kundentreue” skandalös anmutendes, dreckiges Geschäft.

Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates

Die Geschichte von Julian Assange

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Von RT Deutsch – 29. Februar 2020

Der Prozess gegen Julian Assange und seine Auslieferung in die USA befindet sich in der heißen Phase. Höchste Zeit, sich mit dem Werdegang des investigativen Journalisten, Hackers und Publizisten auseinanderzusetzen. Die Pressefreiheit steht und fällt mit ihm. Gegenwärtig wird er im Gefängnis von Belmarsh in Großbritannien festgehalten; der Prozess um seine Auslieferung in die USA läuft auf Hochtouren. Assange ist fest entschlossen, sich gegen seine Auslieferung an die USA zu wehren. Die US-amerikanischen Behörden wollen Assange an den Kragen – wegen angeblicher Spionage und einer Verschwörung mit dem Ziel, in die Computersysteme der Regierung einzubrechen. Falls er verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Haft. RT-Korrespondent Konstantin Roschkow reiste um die Welt, um mit Assanges Vater, seinen Freunden und Mitarbeitern sowie Juristen zu sprechen, um Einblicke in Julians Tätigkeiten gewinnen und ein persönliches Porträt über ihn erstellen zu können. Wie ist er zu dem geworden, der er heute ist? Was denken seine Freunde und Mitstreiter über ihn? Welche Rolle hat sein Vater in Assanges Leben gespielt?

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Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

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Von Bertram Burian – 3. März 2020

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden.

Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Julian Assanges Auslieferungsanhörung: das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

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Von Chris Marsden – 3. März 2020

Letzte Woche musste Julian Assange vor einer Auslieferungsanhörung erscheinen. Die Trump-Administration versucht, den WikiLeaks-Gründer in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage und 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine engsten Verbündeten, der Schattenkanzler John McDonnell und die Schatteninnenministerin Diane Abbott, wie auch jeder einzelne Labour-Abgeordnete, hielten während des gesamten viertägigen Verfahrens in London ihren Mund. Ihr Stillschweigen kommt einer Absprache in einem ungeheuer-lichen politischen Schauprozess gleich. Der WikiLeaks-Herausgeber und Journalist, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat, soll mundtot gemacht werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/03/corb-m03.html

Eine Frage der Humanität. Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung von Julian Assange

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Von Knut Albrecht – 3. März 2020

In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, fordert die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange aus humanitären Gründen und geißelt die Missachtung der Foltervorwürfe des UN-Sonderberichterstatters. Sie fordert angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Organisation kritisiert das Desinteresse der Bundesregierung an dem Fall und pocht auf universelle Menschenrechte.

https://www.rubikon.news/artikel/eine-frage-der-humanitat

Krieg in Syrien eskaliert nach Angriff auf türkische Soldaten

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Von Bill Van Auken – 2. März 2020

Der Konflikt um die nordsyrische Provinz Idlib eskaliert. Allen Appellen der Vereinten Nationen, der NATO und mehrerer Regierungen zum Trotz weitet sich die Konfrontation zwischen der Türkei und Russland immer mehr zum offenen Krieg aus. Dadurch steigt die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs. Am 27. Februar wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi nach offiziellen Angaben 33 türkische Soldaten getötet (anderen Darstellung zufolge könnten es bis zu 50 sein). Die türkische und die russische Seite, die in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, stellten den Hergang unterschiedlich dar, und die Türkei reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen Einheiten der Syrischen Arabischen Armee.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/turk-m02.html

„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“. Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

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Von Marianne Arens – 29. Februar 2020

Im Londoner Schauprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertagte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser schon am Donnerstag das Auslieferungs-verfahren auf Mitte Mai. Derweil gingen auf der ganzen Welt Menschen für Julian Assange auf die Straße. Neben den großen Kundgebungen und Versammlungen in London gab es in den letzten Tagen unter anderem Protestaktionen in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Brisbane, in Sri Lanka, in Neuseeland, im kanadischen Montreal, wie auch erstmals in New York. In Deutschland und in der Schweiz gingen Unterstützer für Assange in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern auf die Straße.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/ass2-f29.html