Von Justus Leicht – 7. April 2020
Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des soge-nannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Dieser ergänzt eine Änderung vom 19. Februar dieses Jahres. Mit den Änderungen werden die Überwachung und Zensur des Internets drastisch verschärft. Selbst Großanbieter wie Google und Facebook, die sonst eng mit der Regierung zusammenarbeiten, haben schwerwiegende rechtliche Bedenken erhoben.
Von Thomas Scripps – 4. April 2020
Julian Assanges Leben ist in großer Gefahr. Vor einer Woche lehnte das Gericht seinen Antrag ab, wegen Covid-19 auf Kaution freigelassen zu werden. Seither breitet sich das Coronavirus in den britischen Gefängnissen auf alarmierende Weise aus. Der WikiLeaks-Gründer wird nur deshalb im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Das ist der einzige Grund, warum er an die USA ausgeliefert werden soll. Dabei hat Assange ein chronisches Lungenleiden, und die jahrzehntelange gnadenlose Verfolgung durch den britischen Staat hat ihn gesundheitlich ruiniert.
Müssen Ärzte auch in Deutschland bald darüber entscheiden, welche Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt und welche dem Tod ausgeliefert werden, wie dies in Italien, Frankreich und anderen Länder bereits der Fall ist? Am Mittwoch haben sieben medizinische Fachgesellschaften ein Papier mit entsprechenden Handlungsempfehlungen verabschiedet, in dem es heißt: „Nach aktuellem Stand der Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie ist es wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit und trotz bereits erfolgter Kapazitätserhöhungen nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen, die ihrer bedürften.“
Von Alexandra Leistner – 3. April 2020
Hört die internationale Solidarität auf, wo die nationale Panik beginnt? Die USA haben Berichte dementiert, nach denen Vertreter des Landes Maskenlieferungen anderer Länder in China abfangen. Ein US-Regierungsvertreter nannte die Anschuldigungen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „völlig falsch“. Die Regierung der Vereinigten Staaten hätte keine Masken gekauft, die von China nach Frankreich geliefert werden sollen, so der Beamte, der nicht namentlich genannt wurde.
Von Tobias Riegel – 03. April 2020
Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen.
Von Alexander Unzicker – 03. April 2020
Es ist offenkundig, dass die Regierung und die zuständigen Behörden es verschlafen haben, für den Fall einer Pandemie ausreichend Atemschutzmasken zu bevorraten. Das gilt im Besonderen für das medizinische Personal, aber auch für die Gesamtbevölkerung. Nur wenige Politiker hatten bisher den Mut, dieses Versäumnis zuzugeben. Das Kleinreden des Skandals durch das dreiste Leugnen der Wirksamkeit der Masken treibt aber immer wildere Blüten – und reitet uns tiefer in die Krise, als nötig wäre. Über die europäische Ignoranz und Arroganz, nicht von Asien zu lernen, kann man nur den Kopf schütteln. Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das den Ausbruch eingedämmt hat, ohne dass die Bevölkerung Gesichtsmasken trug. Es wäre Zeit, China um diese Masken zu bitten. Angeblich lag sogar ein Angebot vor.
Von Peter Schwarz – 1. April 2020
Das ungarische Parlament hat am Montag ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht. Orbáns Kritiker bezeichnen es als Ermächtigungsgesetz – in Anlehnung an das deutsche Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das die Diktatur Adolf Hitlers und der Nazis zementierte.
Von Thomas Scripps – 27. März 2020
Die britische Richterin Vanessa Baraitser lehnte am Mittwoch einen Antrag des WikiLeaks-Gründers Julian Assange auf Entlassung auf Kaution rundheraus ab. Assange befindet sich immer noch in Untersuchungshaft im Londoner Hochsicher-heitsgefängnis Belmarsh, wo er auf den Abschluss seiner Auslieferungsanhörung warten muss. Er soll an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo ihm lebenslange Haft wegen des Vorwurfs der Spionage droht.
Von Florian Rötzer – 23. März 2020
Wie schon beim Terrorismus wird die Corona-Pandemie ausgenutzt, um die Macht des Staats auch bei Naturkatastrophen und „zivilem Ungehorsam“ zu erweitern. Während in Deutschland an neuen staatlichen Befugnissen auf Bundes- und Landesebene earbeitet wird, um einen Gesundheitsnotstand auszurufen, der es erlaubt, Material zu beschlagnahmen oder Menschen zu Leistungen zu verpflichten, geht die US-Regierung weit darüber hinaus. Ähnlich wie die EU, die ihre Grenzen abgedichtet hat und keine Asylanträge mehr annimmt, sucht auch US-Präsident Donald Trump die Coronavirus-Pandemie politisch zu instrumentalisieren.
Von Joseph Kishore und David North – 23. März 2020
In der vergangenen Woche hat sich endgültig herausgestellt, dass die Coronavirus-Pandemie ein Ereignis von immenser historischer Bedeutung ist. Mit der Ausbreitung der Pandemie auf der ganzen Welt wächst sich der Gesundheitsnotstand rasch zu einer Krise der globalen Gesellschaftsordnung aus. Die steigende Zahl der Todesopfer, die Stilllegung der Großstädte und der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen für Hunderte Millionen macht den sozialen, wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt moralischen Bankrott des kapitalistischen Systems unübersehbar.