Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Impeachment-Vertuschung der Demokraten ermutigt den Putschisten Trump

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Von Andre Damon – 16. Februar 2021

Der US-Senat hat am Samstag für einen Freispruch von Präsident Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 gestimmt. Das Urteil markiert einen Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Demokratie. Ein Präsident hat versucht, die Gewaltenteilung zu stürzen und sich selbst als Diktator zu installieren, und der Kongress weigert sich, die grundlegendste Maßnahme zu ergreifen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Indem sie für den Freispruch stimmten, leisteten 43 republikanische Senatoren einem faschistischen Putschversuch Hilfe und Beistand. Ihre Stimmen haben gezeigt, was sie getan hätten, wenn Trump Erfolg gehabt hätte: Sie hätten den Umsturz der Verfassung gebilligt und unterstützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/16/pers-f16.html

Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 2

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Interview: Wladimir Solowjow – 15. Februar 2021

In dem zweiten Teil des großen Interviews mit Wladimir Solowjow geht der russische Außenminister Sergei Lawrow insbesondere auf die wichtige Rolle Deutschlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 1

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Interview: Wladimir Solowjow – 14. Februar 2021

Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte sich am 11. Februar in einem langen Interview den Fragen des bekannten Moderators Wladimir Solowjow für dessen YouTube-Kanal „Solowjow-Live“. Dabei ging es hauptsächlich um die immer schlechter werdenden Beziehungen zur EU, wofür Lawrow deutliche Worte fand.

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Springer-Hetze gegen linken Berliner Studierenden

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Von Sven Wurm – 13. Februar 2021

Seit dem vergangenen Wochenende veranstaltet die rechte Springer-Presse eine üble Hetzjagd gegen den Berliner Studierenden Bengt R. Der 21-Jährige, der an der Humboldt-Universität Jura studiert und sich politisch in der SPD und bei den Jusos engagiert, wurde nach einigen unbedachten Posts auf Twitter von der rechten Presse, von seiner eigenen Partei und von der Leitung der HU heftig angegriffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/13/beng-f13.html

Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten – aber nur für wenige Firmen

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Von Claudia Wangerin – 12. Februar 2021

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der TÜV-Verband von einer „Selbstverständlichkeit“, die nun für viele Unternehmen zur Pflicht werde – für die Bundestagsfraktion Die Linke ist das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards dagegen ein „zahnloser Tiger“. So drückte sich deren Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brandt, an diesem Freitag aus, als bekannt wurde, dass sich die Bundesregierung auf ein Gesetz verständigt hat, das Firmen verpflichten soll, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.

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Demokraten versuchen, Rolle der Republikaner beim Sturm auf das Kapitol schönzufärben

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Von Patrick Martin – 12. Februar 2021

Am ersten vollen Verhandlungstag im Senatsprozess gegen Donald Trump präsentierte die Anklage unwiderlegbares und anschauliches Beweismaterial für die zentrale Rolle, die der ehemalige Präsident dabei gespielt hat, den politischen Putsch vom 6. Januar vorzubereiten und zu organisieren. Trump wurde als politischer Verbrecher entlarvt, der an diesem Tag den Tod von fünf Menschen verursacht hat und nur knapp daran scheiterte, ein viel größeres Blutbad auszulösen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pers-f12.html

Seehofers Syrien-Populismus

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Von Jörg Tauss – 12. Februar 2021

Bundesinnenminister tritt für Abschiebungen in das Kriegsland ein, obwohl sie nicht umsetzbar sind. Innenminister von Grünen und SPD aus den Ländern willigen ein. Kurz vor Weihnachten überkam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dringende Wunsch, syrische Flüchtlinge, die als „Straftäter und Gefährder“ aufgefallen seien, in deren Heimat abzuschieben. Wegen der unklaren prekären Lage im Bürgerkriegsland wurde seit acht Jahren von solchen Abschiebungen abgesehen. Wie hätten sie auch erfolgen sollen? Da sich die Bundesregierung weigert, mit dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus auch nur zu reden, fehlt es schlicht an jeglichen staatlichen Kontaktstellen im Land. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde ebenfalls im Januar 2012 geschlossen.

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Polnisches Gericht verurteilt führende Holocaust-Historiker

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Von Clara Weiss – 12. Februar 2021

Am Dienstag erklärte ein polnisches Gericht die Professoren Barbara Engelking und Jan Grabowski der Verleumdung und der Verbreitung „unzutreffender Informationen“ für schuldig. Die zwei gehören zu den renommiertesten Holocaust-Historikern Polens.
Die beiden wurden wegen einer Passage in ihrem Buch „Danach kommt nur noch die Nacht“ verklagt, das von der Ermordung der Juden im deutsch besetzten Polen handelt. Die Nichte Edward Malinowskis, des Bürgermeisters einer polnischen Stadt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs, hatte Klage erhoben. In der Ausgabe von 2018 werden Zeugenaussagen zitiert, die darauf hindeuten, dass Malinowski an dem örtlichen Massaker an Juden durch deutsche Soldaten beteiligt war. Engelking und Grabowski wurden verurteilt, sich bei der Nichte Malinowskis schriftlich dafür zu entschuldigen, ihren Onkel angeblich diffamiert und „ungenaue Informationen“ über ihn veröffentlicht zu haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pole-f12.html

Türkei greift im Nordirak an

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Von Elke Dangeleit – 12. Februar 2021

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch startete die Türkei ihre „Operation Adlerklaue 2“. Die Operation findet in der nordirakischen Region Gare (Provinz Dohuk) statt. Lokale Medien berichten von schweren Luftangriffen, die sich gegen dort stationierte Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK richten sollen. An der Seite der Türkei ist die im nordirakischen Autonomiegebiet regierende Barzani-Partei KDP mit von der Partie. Die Türkei will mit dieser erneuten Militäroperation eine Besatzungszone schaffen, welche die Verbindungswege der PKK zwischen ihrem Hauptquartier in den Kandil-Bergen, der Türkei und dem nordsyrischen Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung, auch Rojava genannt, abschneiden.

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Ja sind wir denn verrückt geworden?

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Von Jens Berger – 11. Februar 2021

… Ein geradezu erschreckendes Beispiel dafür, was in diesem Lande in Sachen Corona schiefläuft, lässt sich derzeit im Landkreis Goslar beobachten. Seit Beginn des Winters hat sich die Zahl der coronabedingten Todesfälle hier fast verdreifacht – maßgeblich verantwortlich dafür waren Massenausbrüche in Altenheimen. Dort existieren zwar Hygiene- und Schutzkonzepte auf dem Papier, jedoch wird deren Einhaltung offenbar nicht kontrolliert. Das ist „verständlich“, hat das hiesige Ordnungsamt doch viel wichtigere Dinge zu tun – z.B. die Einhaltung der Maskenpflicht beim Rodeln mit aller Schärfe zu kontrollieren. Man weiß nicht, ob man da bitter lachen oder weinen soll. Offenbar ist unsere Gesellschaft verrückt geworden.

Ja sind wir denn verrückt geworden?