Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

„Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“

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Von Courage Foundation/Berlin Group 21 – 12. März 2021

Das fordert eine gemeinsame Erklärung von 30 Prominenten zur Untersuchung eines angeblichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Douma 2018 durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: „Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt. …“

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Zehn Jahre nach dem Libyenkrieg: New York Times vertuscht Verbrechen des Imperialismus

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Von Bill Van Auken – 11. März 2021

Die New York Times vertuscht nicht nur die Verantwortung des US-Imperialismus für die Verwüstung Libyens, sondern auch ihre eigene Rolle als Propagandaorgan für den Angriffskrieg 2011. – In diesem Monat jährt sich der US- und NATO-Krieg gegen Libyen zum zehnten Mal. Unter dem Vorwand der Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde mit Libyen ein Land zerstört und geplündert, das die beste soziale Infrastruktur und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas hatte. Die USA und die europäischen Mächte bombardierten Libyen acht Monate lang ununterbrochen, verwüsteten ganze Landstriche und setzten al-Qaida-nahe Milizen als Stellvertretertruppen ein. Der Krieg für einen Regimewechsel endete mit der Folter und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/pers-m11.html

Biden-Regierung interniert Tausende Migrantenkinder in abstoßenden Zellen der Border Patrol

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Von Kevin Reed – 11. März 2021

Eine Rekordzahl von 3.200 Kinder, mindestens 170 sind jünger als 13 Jahre alt, werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten, die von Immigranten als „Hundezwinger“ oder „Eisschränke“ beschrieben werden. – Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) der Biden-Regierung interniert so viele unbegleitete Migrantenkinder wie noch nie zuvor in der Geschichte der Behörde. 1.400 sind bereits länger als die gesetzlich maximal erlaubte Zeit von drei Tagen gefangen. Der Nachrichtensender CBS News berichtete gestützt auf Regierungsdokumente, dass über 3.200 minderjährige Flüchtlinge in gefängnisartigen Zellen der Border Patrol festgehalten werden. Mindestens 170 Kinder sind jünger als 13 Jahre alt. Laut dem US-Einwanderungsgesetz ist die CBP verpflichtet, Kinder innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Festnahme in Einrichtungen des Office of Refugee Resettlement (ORR), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, zu überstellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/bide-m11.html

WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert

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Von Claudia Wandgerin – 10. März 2021

Protestaktion vor Wirtschaftsministerium: „Jeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind“. Warnung vor Corona-Mutationen in benachteiligten Ländern. – Bei allen belastenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schwächeren, die durch das Virus am meisten gefährdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit für Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne hört bisher der Spaß auf.

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Myanmar: Landesweite Streiks gegen den Militärputsch vom 1. Februar

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Von Peter Symonds – 10. März 2021

Am Montag fanden in ganz Myanmar, u.a. in den Großstädten Yangon und Mandalay sowie weiteren Städten, Demonstrationen für ein Ende der Militärherrschaft statt. Nach einem Aufruf zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung blieben Geschäfte, Unternehmen, Fabriken und Behörden geschlossen. Obwohl das brutale Vorgehen von Polizei und Militär während der letzten Woche mehr als 60 Todesopfer gefordert hat, beteiligten sich Tausende an den Demonstrationen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/10/myan-m10.html

Australischer Laborparty-Vorsitzender äußert leise Kritik an Julian Assanges Inhaftierung

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Von Oscar Grenfell – 8. März 2021

Bei einer Klausurtagung der Parlamentsfraktion seiner Partei am 2. März wurde der Bundesvorsitzende der Labor-Partei, Anthony Albanese, Berichten zufolge von einem Kollegen gebeten, seine Meinung über die anhaltende Inhaftierung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu äußern.
„Genug ist genug“, soll Albanese geantwortet haben. „Ich habe keine Sympathie für viele seiner Aktivitäten, aber im Grunde kann ich nicht sehen, wem damit gedient ist, ihn in Haft zu halten.“ Die Bemerkungen wurden sofort an die Presse durchgestochen und waren am nächsten Tag in mehreren Medien zu lesen. „Anthony Albanese fordert die Freilassung von Assange“, lautete eine Schlagzeile. Ein weiterer, weit verbreiteter Artikel der australischen Associated Press, den der offizielle WikiLeaks-Twitter-Account teilte, verkündete: „Labor-Führer will Julian Assange freilassen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/assa-m08.html

Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur Schließung deutscher Bankkonten des Medienkonzerns RT DE

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Von Russische Botschaft – 5. März 2021

Zur Schließung deutscher Bankkonten des Medienkonzerns RT DE nahm die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wie folgt Stellung : „Stichwort wahre demokratische Werte und ihre Missachtung durch unsere westlichen Partner. Wir haben erfahren, dass die deutsche Commerzbank am 26. Februar d.J. über die Schließung der RT- und Ruptly-Bankkonten schriftlich mitgeteilt hat. Ab 31. Mai 2021 werden die russischen Medien keine Transaktionen über die Bank abwickeln können. Formell hat man angegeben, die Bank berufe sich auf die Berechtigung, die Zusammenarbeit mit dem Kunden einseitig und ohne Spezifizierung von Gründen abzubrechen, was bereits zur schlechten Tradition wurde. Dutzende größere deutsche und internationale Banken sowie regionale Finanzinstitutionen, an die sich die Kollegen von RT wandten, lehnten die Zusammenarbeit ohne jegliche begründete Argumentation schon ab. …“

https://russische-botschaft.ru/de/2021/03/05/stellungnahme-der-pressesprecherin-des-russischen-aussenministeriums-maria-sacharowa-zur-schliessung-deutscher-bankkonten-des-medienkonzerns-rt-de/

Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

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Von Tobias Riegel – 4. März 2021

Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen.

Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

Kundus-Massaker bleibt ungesühnt

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Von Justus Leicht – 3. März 2021

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 16. Februar die Beschwerde von Abdul Hanan, einem Bauern aus dem afghanischen Kundus, gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Hanan, der auch in Vertretung für sein Dorf auftrat, hatte die Beschwerde wegen mangelhafter juristischer Aufarbeitung des Tods seiner beiden Söhne, die zum Zeitpunkt ihres Todes acht und zwölf Jahre alt waren, angestrengt. Die beiden Kinder, Abdul Bayan und Nesarullah, und über hundert weitere Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt), die meisten davon Zivilisten, waren am 4. September 2009 getötet worden, als zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge bombardierten, die sich um zwei festgefahrene Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses versammelt hatte. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/03/kund-m03.html

UN-Experten: Verbrechen der USA in Guantánamo auf Kuba müssen aufgeklärt werden

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Von Steffen Niese – 2. März 2021

Genf. Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert. Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, er „strebe die Schließung des Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit an“. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus leite dazu „eine umfassende Überprüfung“ein, hatte seine Sprecherin Jen Psaki am 12. Februar erklärt.

https://amerika21.de/2021/03/248354/un-experten-guantanamo-verbrechen