Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

China als Sündenbock für das Versagen der US-Regierung – die „große Lüge“ von Trump und Pompeo

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 5. Mai 2020

In einer modernen Version der „großen Lüge“ behauptet die Trump-Regierung, dass die Covid-19-Pandemie das Ergebnis des bewussten Handelns der chinesischen Regierung sei. Am Sonntag beschuldigte US-Präsident Donald Trump auf einer virtuellen Bürgerversam-mlung mit Fox News China, Maßnahmen ergriffen zu haben, die speziell darauf abzielten, Millionen Europäer und Amerikaner zu infizieren. Nachdem er die falsche Behauptung wiederholt hatte, dass das neuartige Coronavirus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme, was China angeblich zu vertuschen versuche, erklärte Trump: „Sie hielten die Menschen nicht davon ab, in die USA und in die ganze Welt zu reisen […] Sie sagten: ‚Hey, seht mal, das wird enorme Auswirkungen auf China haben, und wir könnten genauso gut den Rest der Welt‘ infizieren.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/05/pers-m05.html

Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit: Freiheit für Julian Assange!

Veröffentlicht am von

Von Campaigns4Whistleblowers – 3. Mai 2020

vor 27 Jahren, im Dezember 1993, wurde von den Vereinten Nationen der Welttag der Pressefreiheit eingeführt, um weltweit sowohl die Pressefreiheit zu schützen als auch den Journalisten zu gedenken, die bei ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Julian Assange – der preisgekrönte australische investigative Journalist und Mitgründer von Wikileaks, der jahrelang als politischer Gefangener wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen verfolgt wurde und seit 11.04.2019 im Hochsicherheitstrakt von Belmarsh (GB) gefangen gehalten und gefoltert wird, könnte der nächste Journalist sein, der wegen seiner Arbeit sein Leben verliert! Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten weltweit rufen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, die Weltgemeinschaft auf, Julian Assange unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen. Darüber hinaus fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, die Verurteilung der US-Kriegsverbrechen und die weltweite Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit.

[Zum Offenen Brief]

US-Wahlkampf: Anti-China-Handbuch aufgetaucht

Veröffentlicht am von

Von Bulgan Molor-Erdene – 25. April 2020

Ein Dokument der Republikaner empfiehlt, wie China in aller Schärfe bloß gestellt werden kann – und soll. – Die USA erhoben bislang schwere Vorwürfe gegen China und machten es sich einfach: Ob US-Präsident Donald Trump, der China zum primären Sündenbock für sein Versagen gemacht hat, oder US-Außenminister Mike Pompeo, der eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zur Pandemie verhinderte, da er unbedingt darauf bestand hatte, dass die Erklärung den Begriff „Wuhan-Virus“ enthalten soll, oder republikanische Senatoren wie Lindsey Graham, der von China Reparationszahlungen fordert, oder Jim Cotton, der für die Ausbreitung des Virus das „Biowaffen“-Labor in Wuhan verdächtigte, sie alle schlagen in gleiche Kerbe: China ist schuld an der Pandemie und an allem, was sie mit sich brachte.

[Hier weiterlesen]

Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

Veröffentlicht am von

Von Bill Van Auken – 24. April 2020

„Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen. Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen. Trumps Drohung folgte auf einen weiteren Tweet des Präsidenten am Montagabend, in dem er einen totalen Einreise-stopp für die USA ankündigt hatte. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Einwan-derer zu Sündenböcken für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und die Massenentlassung von dutzenden Millionen Arbeitern zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/24/haen-a24.html

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

Veröffentlicht am von

Von Tobias Riegel – 22. April 2020

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffen-sperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch lang-fristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär.

Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: Politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

Bidens Wahlkampfwerbung gegen Trump: Nicht die herrschende Klasse, sondern China ist schuld an Corona-Pandemie

Veröffentlicht am von

Von Barry Grey – 21. April 2020

In den letzten Tagen haben der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, und seine Unterstützer Wahlkampfspots veröffentlicht, in denen China für die Corona-Krise verantwortlich gemacht wird. Diese Spots gehen in dieser Frage sogar noch weiter als Präsident Trump und attackieren diesen für sein „Einknicken“ vor dem chinesischen Präsidenten XiJinping. Außerdem soll Trump die angebliche Verantwortung der chinesischen Regierung für die Ausbreitung des Virus auf die USA und andere Staaten vertuschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/21/bide-a21.html

Warnten US-Geheimdienste schon Anfang November vor einer Epidemie in Wuhan?

Veröffentlicht am von

Von Florian Rötzer – 19. April 2020

Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, dass US-Geheimdienste schon im November Israel von einer Coronavirus-Epidemie informiert haben sollen. Sie hätten in der zweiten Novemberwoche die Epidemie in Wuhan erkannt und einen Geheimbericht darüber verfasst. Zu der Zeit gab es zumindest in der Öffentlichkeit keine Informationen darüber, eventuell wussten chinesische Behörden davon. Die WHO wurde erst Ende Dezember über erste Fälle von Pneumonien mit unbekannter Ursache von China informiert. .. Wenn die Berichte zutreffen würden, entsteht die Frage, wie US-Geheimdienste von der Covid-19-Epidemie schon informiert waren, bevor sie in größerem Maße ausgebrochen ist. In China zirkuliert bekanntlich die Theorie, dass das Virus von den 280 US-Soldaten eingeschleppt worden sein könnte, die an den World Military Games vom 18. bis 27. Oktober in Wuhan teilgenommen haben.

[Hier weiterlesen]

Trump stoppt Zahlungen an WHO: ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Veröffentlicht am von

Von Bryan Dyne – 17. April 2020

Am vergangenen Dienstag hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Zahlung von Beiträgen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einstellen werden. Die WHO ist die wichtigste globale Institution im Kampf gegen Covid-19 sowie weitere Infektionskrankheiten. Trumps Entschluss ist der durchschaubare Versuch, das Versagen seiner Regierung bei der Eindämmung der Pandemie zu verschleiern. Stattdessen beschuldigt er seine Feinde: China sowie die WHO als Sonderorganisation für Gesundheit der Vereinten Nationen. Unterdessen haben sich weltweit mehr als zwei Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Zahl der Todesfälle beläuft sich auf mehr als 145.000. Allein in den USA gibt es rund 680.000 Infizierte und 35.000 Tote.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/17/pers-a17.html

USA haben neue Atombombe B61-12 getestet

Veröffentlicht am von

Von Florian Rötzer – 15. April 2017

Mit der taktischen bunkerbrechenden Atombombe sollen Ziele genauer und mit weniger Sprengkraft zerstört werden, was die Einsatzschwelle senkt. Während der erste Abwurf der „Mutter aller Bomben“ in der Nähe der Tora-Bora-Höhlen die Aufmerksamkeit auf sich zog (US-Militär wirft stärkste nicht-nukleare Bombe auf Ziel in Afghanistan ab), hat das Pentagon vor einem Monat eine weitere „Premiere“ durchgeführt. Am 14. März (nicht wie hier zunächst geschrieben wurde, am 14. April) fand ein Flugtest der in Entwicklung befindlichen bunkerbrechenden Atombombe B61-12 statt, wie erst am Donnerstag berichtet wurde.

[Hier weiterlesen]

Ein Jahr seit Julian Assanges Verhaftung

Veröffentlicht am von

Von Oscar Grenfell – 13. April 2020

Am Samstag vor 12 Monaten wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange von britischen Polizei- und Sicherheitsbeamten verhaftet. Die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sieben Jahre lang als politischer Flüchtling verbracht hatte, hatte ihn rechtswidrig ausgewiesen. Der Anblick eines körperlich angeschlagenen Journalisten, der mitten in London von sechs britischen Polizisten misshandelt wird, hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt schockiert. Assange wurde aus dem Gebäude gezerrt, und die ersten Sonnenstrahlen nach so langer Zeit blendeten ihn sichtlich. Agenten im Zivil schienen die Operation zu leiten. Sie waren schon in den Tagen zuvor aufgefallen und beim Herumschleichen um die Botschaft gefilmt worden. …

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/13/assa-a13.html