Von Christoph Dreier
4. Juli 2014
Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten. Das Rüstungsvorhaben steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus, wie er von der Bundesregierung seit Anfang des Jahres systematisch betrieben wird.
Von Willy Wimmer
3. Juli 2014
Das hatten wir schon einmal. „Zweck heiligt die Mittel“. Dafür bezahlt Deutschland bis heute und noch für eine lange Zeit. Wenn Irrsinn zur Methode wird, dann verfällt man auf solche Slogans. Nicht anders schallt es heutzutage aus der grünen Ecke, aus der Böll-Stiftung und dem Relikt aus der grünen Regierungszeit, dem European Council on Foreign Relations.
Von Chris Marsden
3. Juli 2014
Nach dem Ende des zehntägigen Waffenstillstands haben ukrainische Truppen in den östlichen Regionen seit Montag eine Reihe blutiger Angriffe geführt. Der angebliche Waffenstillstand wurde die ganze Zeit über praktisch nicht wirklich eingehalten.
Von Alex Lantier
3. Juli 2014
Französische Justizbeamte nahmen am Dienstagmorgen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy für 24 Stunden in Polizeigewahrsam, um ihn im Polizeipräsidium von Nanterre bei Paris vernehmen zu können.
Von Christoph Jehle
2. Juli 2014
Interview mit Willy Wimmer, dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE
Willy Wimmer war von 1985 bis 1992 zuerst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war. 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und bis heute ist er Ehrenvorsitzender der CDU Niederrhein. Ende Juli erscheint sein mit Wolfgang Effenberger zusammen herausgegebenes neues Buch: Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914/2014.
Während die US-Regierung versprochene Waffenlieferungen verzögert, treffen russische Kampfflugzeuge im Irak ein. Kurden drohen mit Unabhängigkeitsreferendum
Von Knut Mellenthin
2. Juli 2014
Die US-Regierung schickt noch mehr Militärpersonal in den Irak. Barack Obama teilte dem Kongreß am Montag die Entsendung von weiteren 200 Soldaten nach Bagdad mit. Aufgabe der zusätzlichen Kräfte, bei denen es sich mehrheitlich um Angehörige der Marines und verschiedener Spezialtruppen handeln dürfte, soll angeblich die Verstärkung des Schutzes der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt und von US-amerikanischen Bürgern sein.
Erst die USA machten den Al-Qaida-Ableger ISIS zur internationalen Terrororganisation –
Von Fabian Köhler
1. Juli 2014
Stell dir vor, die übelsten Terroristen der Weltgeschichte verwüsten den halben Nahen Osten und nicht eine US-Drohne schießt jemanden ab. Die Story, wie ISIS den Irak einnahm, wird wohl als eine der blutigsten Episoden in die Geschichte des Landes eingehen – und als eine der größten Lügen.
Von Thomas Pany
1. Juli 2014
Seit das Gesichtsvollverschleierungsverbot, bekannt als „Burka-Verbot“, 2010 in Frankreich verabschiedet wurde, war man gespannt darauf, wie sich die EGMR-Richter dazu stellen würden: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?. Heute wurde die Entscheidung dazu von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer bekannt: Das Verbot wurde für rechtmäßig erklärt.
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42146/1.html
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4809142-5861661
Ägypten: Vor einem Jahr wurde Mohammed Mursi vom Militär gestürzt. Das alte Regime ist zurück und übt Rache
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
30. Juni 2014
Ein Jahr nach Mursis Absetzung ist die alte Ordnung vollständig restauriert. Das Militärregime ist zurück an der Macht, verteidigt seine Privilegien und baut diese auf dem Rücken der ägyptischen Gesellschaft gar noch aus. Es geht um politischen und wirtschaftlichen Einfluß, den sich der Militärapparat langfristig und exklusiv sichern will.
Drei Jugendliche wurden entführt, die Hamas soll schuld sein. Palästinenser leiden unter Vergeltung. Ein Gespräch mit Katja Hermann
Interview: Lena Ghazaleh
30. Juni 2014
Katja Hermann ist seit Ende 2012 Leiterin des Regionalbüros Palästina der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sitz in Ramallah/Westbank