FBI-Haaranalytiker: falsche Zeugen der Anklage

Justizskandal: die US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung von Angeklagten begünstigten

Von Thomas Pany
20. April 2015

Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257 von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44698/1.html

Palästina soll mundtot gemacht werden

Von Abraham Melzer
19. April 2015

Die Jüdische Allgemeine Zeitung hat zur Jagd geblasen auf den Palästinenser Kongress für das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser, am 25. April 2015 in Berlin, und die üblichen üblen Zeitungen sind gefolgt. Natürlich die von der Springer Presse an vorderster Front.

https://www.facebook.com/PalaestinenserinDeutschland/posts/950288351669552:0

BKA bildet Ägyptens Polizei aus

Bundesregierung bestätigt Kooperation bei Schulungen und „Antiterrorkampf“

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
18. April 2015

Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsbehörden im Nahen Osten und wird für Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt und Folter verantwortlich gemacht. Doch dies ist für die Bundesregierung kein Hindernis, seit 2014 mit Kairo über ein Abkommen zur Polizeikooperation zu verhandeln. Nun hat Berlin erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit bestätigt und offiziell zahlreiche Ausbildungshilfen für dieses Jahr eingeräumt. weil diese noch nicht abgeschlossen seien.

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/030.php

Günter Grass 1927-2015

Eine Würdigung

Von Sybille Fuchs, Wolfgang Weber und Peter Schwarz
18. April 2015

Günter Grass, der am 13. April im Alter von 87 Jahren starb, zählt zu den herausragendsten deutschen Schriftstellern. Er war ein großartiger Erzähler, und das gilt auch für Werke, die weniger gelungen sind als die große Danzig-Trilogie.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/18/gras-a18.html

Syriza lässt Athener Universität räumen

Von Christoph Dreier
18. April 2015

Am Freitagmorgen entsandte das griechische Innenministerium Polizeieinheiten in die Technische Universität Athen, um das besetzte Verwaltungsgebäude räumen zu lassen. Der Einsatz ist ein klares Zeichen der Regierung, dass sie sich darauf vorbereitet, die Opposition gegen ihren Sparkurs gewaltsam zu unterdrücken.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/18/grie-a18.html

Weißes Haus und Kongress einer Meinung bei Nuklearverhandlungen mit Iran

Von Thomas Gaist
18. April 2015

Der Außenpolitische Ausschuss des Senats hat eine überparteiliche Resolution einstimmig angenommen, die mehrere Hindernisse aus dem Weg räumt, damit eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm bis zum 30. Juni erzielt werden kann.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/18/iran-a18.html

Blackwater und die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus

Von Patrick Martin
18. April 2015

Die Verurteilung von vier ehemaligen Blackwater-Söldnern Anfang dieser Woche zu Gefängnisstrafen von dreißig Jahren bis lebenslänglich ist ein Ereignis, das gerade durch seine Ungewöhnlichkeit ein besonders grelles Licht auf die praktische Straffreiheit für amerikanische Kriegsverbrecher im Irak, in Afghanistan und anderswo wirft.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/18/blac-a18.html

Bundesregierung führt Vorratsdatenspeicherung ein und stärkt Geheimdienste

Von Johannes Stern und Denis Krassnin
18. April 2015

Die Bundesregierung wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen. Das verkündeten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/18/bund-a18.html

Ukrainisches Regime rehabilitiert Nazi-Kollaborateure und verbietet Kommunismus

Von Alex Lantier und Stefan Steinberg
18. April 2015

Am 9. April verabschiedete das von der NATO unterstützte Regime in der Ukraine Gesetze zur Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren, die während des Zweiten Weltkriegs einen ethnischen Massenmord verübten. Gleichzeitig verbieten die Gesetze in der Ukraine, einer früheren Sowjetrepublik, alle kommunistischen Symbole.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/18/ukra-a18.html

Eskalation des Terrors

Morde in der Ukraine

Von Reinhard Lauterbach
18. April 2015

Mit den bis Redaktionsschluss bekannten drei Morden an Gegnern der Kiewer Machthaber allein in dieser Woche hat die Repression in der nach „Europa“ strebenden Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Taten werfen ein Licht auf die Methoden, mit denen die „Einheit der ukrainischen Nation“ hergestellt werden soll: Morde und als Vorstufe dazu Denunziationsportale mit offiziellem Segen im Internet.

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/053.php