Von Peter Schwarz – 12. August 2025

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, ist ein durchsichtiger Versuch, von der Verantwortung der deutschen Regierung für monumentale Kriegsverbrechen abzulenken. Sie wird an Deutschlands Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern nichts ändern.

Merz hat lediglich vage angekündigt, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, zu „genehmigen“. Was mit den Waffen geschieht, die bereits genehmigt aber noch nicht geliefert sind, hat er ebenso wenig erklärt, wie den Umgang mit Waffen, die zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus der Westbank eingesetzt werden.

Alle Waffen, die „der Selbstverteidigung Israels dienen“, sind explizit vom Ausfuhrstopp ausgenommen. Darunter fallen unter anderem die Bereiche Luftabwehr und Seeabwehr – also Schiffe, U-Boote, Aufklärungs- und Raketentechnologie. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt,“ betonte Kanzleramtschef Thorsten Frei.

Merz selbst wird nicht müde zu betonen, dass sich am deutschen Verhältnis zu Israel nichts ändert. „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert“, sagte er am Sonntag im ARD-Interview. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.“ Deutschland sei sich mit Israel darüber einig, wer der Aggressor im Gaza-Krieg sei: „Die Ursache heißt Hamas. Es ist der Terrorismus der Hamas.“

Das offizielle Statement des Kanzleramts über den Genehmigungsstopp beginnt mit den Worten: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. … Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“

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Von Kevin Reed – 12. August 2025

Am Sonntag erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israel werde Gaza-Stadt „recht schnell räumen“ und „die Sache abschließen“. Gleichzeitig hat ein israelischer Luftangriff in Gaza-Stadt sechs Journalisten getötet. Dies geschah mit Vorsatz, um die Berichterstattung über Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung zum Verstummen zu bringen.

Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts verteidigte Netanjahu den genehmigten Plan, der die Zwangsumsiedlung aller Palästinenser aus Gaza-Stadt und den umliegenden Flüchtlingslagern in den zentralen Teil des Gazastreifens vorsieht.

Laut Berichten der Washington Post stellte Netanjahu den Plan als eine Frage der nationalen Sicherheit dar und betonte, Israel werde letztlich die „oberste sicherheitspolitische Verantwortung für Gaza übernehmen“. Das Tagesgeschäft der Gaza-Regierung soll an eine „nicht genauer beschriebene dritte Partei“ übergeben werden, die jedoch „weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde sein“ werde.

Netanjahu stellte die Operation als dringende militärische Notwendigkeit dar und erklärte, Israel werde sie schnell durchführen. In typisch orwellscher Sprache erklärte er, der Plan sehe keine dauerhafte Annexion vor: „Wir wollen dort nicht regieren (…) wir wollen eine Sicherheitsverwaltung. Das Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen.“

Die diskutierten Maßnahmen entlarven diese Formulierungen als Lügen. Wie Reuters berichtete, haben Militärs bereits eine Kampagne zur vollständigen militärischen Besetzung der verbleibenden 25 Prozent von Gaza skizziert, die noch nicht direkt von Israel kontrolliert werden.

Israelische Quellen gaben gegenüber der Washington Post zu, dass der Plan in der Praxis die massenhafte Vertreibung Hunderttausender Palästinenser bedeutet, die in Konzentrationslager an der ägyptischen Grenze verschleppt werden sollen, und dass dies mit einer langfristigen israelischen Sicherheitspräsenz verbunden ist.

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Von Maike Gosch – 11. August

Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen, um ihn dann später an „arabische Kräfte“ zu übergeben, wie Netanjahu in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender Fox News erklärte. Wobei unklar ist, welche „arabischen Kräfte“ das sein sollen, und vieles dafür spricht, dass Netanjahu plant, die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza zu übernehmen und auch zu behalten.

Deutschland war bisher nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel (zusammen liefern sie 99 Prozent der Gesamtmenge aller nach Israel exportierten Waffen) und auch politisch einer der „treuesten“ und am wenigsten kritischen Partner des Landes, dessen Vorgehen in den letzten zwei Jahren von den meisten internationalen Experten inzwischen als Völkermord bezeichnet wird.

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Von Andre Damon – 11. August 2025

Am Freitag genehmigte das israelische nationale Sicherheitskabinett einen Plan zur Übernahme von Gaza-Stadt. Faktisch wird damit die gesamte Enklave besetzt, um ihre Annexion durch Israel vorzubereiten.

Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte zu der Entscheidung: „Wir löschen den palästinensischen Staat aus. Zuerst durch Taten und dann offiziell.“

Das Kabinett bewilligte eine Reihe von Kriegszielen. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza regieren. Vorgesehen ist der „Aufbau einer alternativen Zivilverwaltung“.

In einem Interview mit Fox News am Vortag antwortete Netanjahu auf die Frage, ob Israel den gesamten Gazastreifen übernehmen wolle: „Das haben wir vor.“

Die Financial Times kommentierte die Bedeutung dieses Schritts wie folgt: Die Maßnahme „ermöglicht Israel, die palästinensische Enklave zum zweiten Mal seit dem Krieg von 1967 zu übernehmen, womit das Land faktisch alle Gebiete zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer kontrollieren würde“.

Die vollständige Besetzung von Gaza ist die militärische Vorbedingung für den Plan der USA und Israels, die gesamte dortige Bevölkerung in Konzentrationslager zu deportieren, um ihre Zwangsumsiedlung in andere Länder vorzubereiten.

Im Februar hatte Trump erklärt: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, „ihn einebnen“ und die palästinensische Bevölkerung auf „andere Länder“ verteilen.

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Von Stefan Steinberg – 11. August 2025

Der Aufruf der Künstler an Merz [Photo: Screenshot von https://secure.avaaz.org/campaign/de/haben_sie_mut/]

Mehr als 350 führende Schauspieler, Musiker und Kulturschaffende haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert wird, zu intervenieren und eine Hungerkatastrophe in Gaza zu verhindern.

In den ersten beiden Jahren des israelischen Kriegs gegen die Palästinenser schränkten die deutschen Medien und Fernsehsender die Bildberichterstattung über die Ereignisse im besetzten Gaza und dem Westjordanland ein. Angesichts der täglich erscheinenden Bilder von Gräueltaten in den sozialen Medien haben die Medien in Deutschland jedoch vor kurzem begonnen, begrenzte Berichte über die Ausbreitung der Hungersnot in Gaza zu veröffentlichen und auszustrahlen.

Der eindringliche Appell von Schauspielern und Kulturschaffenden beginnt mit den Worten:

Kinder, abgemagert bis auf Haut und Knochen, die Augen leer, die Handgelenke dünn. Babys, vor Hunger zu schwach, um zu weinen. Alte, schwache und kranke Menschen, die keine ausreichende Versorgung erhalten. Die in Gaza sterben. Tag für Tag (…) Kinder, die nicht Teil dieses Krieges sind – und doch seine ganze Last tragen. Mehr als 17.000 wurden bereits getötet. Hunderttausende sind verletzt, traumatisiert, vertrieben, hungern.

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Von Renate Dillmann – 10. August 2025

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer und Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Renate Dillmann macht auf einige wenig beachtete Zusammenhänge aufmerksam. (cm)

Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern. Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

Moderne Staaten, zumindest die wichtigen und erfolgreichen, leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. Ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich deshalb im Prinzip gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.

Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.

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Von Marc Wells – 10. August 2025

Am 7. August haben Hafenarbeiter in Genua eine entschlossene Blockade gegen die Durchfahrt des saudischen Schiffes Bahri Yanbu errichtet. Sie forderten damit unmittelbar Italiens Rolle und die seiner imperialistischen Verbündeten bei der Bewaffnung Israels heraus.

Das Schiff, das aus Baltimore im US-Bundesstaat Maryland kam, sollte Militärausrüstung des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo laden, darunter eine Kanone von Oto Melara für Abu Dhabi und wohl auch Panzer und andere schwere Waffen, die schon auf dem Terminalgelände bereitstanden.

Die Arbeiter weigerten sich jedoch, zu Komplizen des Völkermords in Gaza zu werden. Sie verhinderten das Verladen der Kanone und unternahmen im Morgengrauen eine Inspektion der Schiffsladung. Dabei entdeckten sie, dass an Bord bereits Waffen, Munition, Sprengstoff, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer waren.

Trotz der Versuche, den Arbeitern den Zugang zum Schiff zu verwehren, gelang es etwa 40 Hafenarbeitern, an Bord zu kommen, wo sie diese Ladung dokumentierten. Ihr Widerstand zwang die Hafenbehörde dazu, Schadensbegrenzung zu üben und vage Versprechungen abzugeben. Demnach soll im September die Einrichtung einer „ständigen Beobachtungsstelle für Waffenhandel“ erwogen werden.

Die Hafenarbeiter machten ihre Position klar: „Wir arbeiten nicht für den Krieg.“ Schon im Jahr 2019 blockierten Arbeiter eine ähnliche Lieferung für dasselbe saudische Unternehmen, nachdem sie entdeckt hatten, dass es sich bei einer als zivil deklarierten Ladung in Wirklichkeit um Waffen handelte. Diese Mobilisierung führte damals zu der Zusage, keine solche Fracht mehr zu verladen. Allerdings wurde ein Transitverbot nie umgesetzt, und so konnte der Waffenfluss ungestört weitergehen.

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Von Thomas Röper- 10. August 2025

Am Freitag haben Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung von US-Präsident Trump ein Friedensabkommen geschlossen, dessen Inhalt gegen Russland, China und den Iran gerichtet ist. Für die USA ist das ein wichtiger Etappensieg im Kampf um Einfluss im Kaukasus.

Die Meldung von Freitag, dass US-Präsident Trump eine Einigung zwischen Armenien und Aserbaidschan vermittelt hat, wobei die Entscheidung getroffen wurde, den sogenannten Sangesur-Korridor für 99 Jahre unter die Verwaltung der USA zu stellen, war eine internationale Sensation, denn die Verhandlungen wurden offensichtlich im Geheimen geführt und der Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew und des armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan im Weißen Haus wurde erst sehr kurzfristig bekannt gegeben. Der armenische Ministerpräsident Paschinjan ist sogar offiziell im Urlaub, weshalb die Überraschung seiner Landsleute, dass er plötzlich in Washington ist und ein Abkommen mit Aserbaidschan abschließt, groß sein dürfte.

Da in Deutschland kaum jemand weiß, worum es dabei geht, war auch der Spiegel-Artikel über die Einigung, der die Überschrift „Treffen im Weißen Haus – Nach Trump benannte Transitroute soll Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan entschärfen“ , recht kurz, weil wahrscheinlich auch in der Spiegel-Redaktion niemand weiß, was die Einigung bedeutet und welche Auswirkungen sie haben kann.

Man erfährt in dem Spiegel-Artikel nur, dass eine „Transitstrecke“, die „durch den südlichen Teil Armeniens führen soll“, nun „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) genannt werden soll. Und man erfährt, dass „die sogenannte Minsk-Gruppe der OSZE aufgelöst werden“ soll, die bislang im Streit über Bergkarabach vermitteln sollte und von Russland, den USA und Frankreich geführt wurde.

Dann schreibt der Spiegel noch: „Mit der jetzigen Vereinbarung könnten die USA ihren Einfluss in der Region deutlich steigern.“

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Von Thomas Röper – 10. August 2025

Nachdem bekannt wurde, dass es in der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine so große Fortschritte gegeben hat, dass es zu einem Treffen von Trump und Putin kommt, sind die Europäer alarmiert und versuchen zusammen mit Kiew eine Friedenslösung zu verhindern.

Als die Regierungen der USA und Russlands am Donnerstag mitteilten, dass der letzte Besuch des US-Sondergesandten Witkoff in Moskau einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine-Krise gebracht hat, der ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin schon diese Woche ermöglicht hat, keimte zum ersten Mal ernsthafte Hoffnung auf ein Ende des Krieges auf.

Die US-Regierung scheint endlich verstanden zu haben, dass Russland nicht zu einem Deal mit großen Zugeständnisse bereit ist, wie Trump anscheinend lange gedacht hat, sondern dass Russland in der Ukraine interveniert hat, weil es so elementare eigene Sicherheitsinteressen gefährdet sah, dass es aus seiner Sicht keine andere Wahl mehr hatte, als militärisch einzugreifen. Und da Russland militärisch deutlich die Oberhand hat, hat die russische Regierung keinerlei Grund, bei ihren elementaren Sicherheitsinteressen jetzt Abstriche zu machen.

Worauf sich Witkoff und Putin geeinigt haben, ist zwar nicht bekannt, aber Trump hat erklärt, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse. Trump sprach von einem „Gebietstausch“, aber was er damit genau meinte, erklärte er nicht. Auch ist unklar, ob und in wie weit die US-Regierung bereit ist, Russland bei seinen anderen Mindestforderungen, also dem dauerhaft neutralen Status der Ukraine und ihrer Demilitarisierung, entgegen zu kommen.

Die Einigung auf ein Treffen zwischen Trump und Putin, bei dem sowohl die Europäer als auch die Ukraine nicht am Tisch sitzen, hat in den europäischen Hauptstädten und in Kiew offenbar eine regelrechte Panik ausgelöst. Es ist deren Albtraum, dass die USA und Russland über ihre Köpfe hinweg einen Frieden in der Ukraine aushandeln.

Der Widerstand gegen eine Einigung

Selensky hat, kaum hatte Trump von dem „Gebietstausch“ gesprochen, umgehend in einer Videobotschaft erklärt, Kiew werde sich auf keinerlei Gebietsabtretungen einlassen. Und dabei wird er offenbar von den Europäern unterstützt, die den Krieg gegen Russland anscheinend um jeden Preis fortsetzen wollen.

Die Briten haben daher am Samstag umgehend ein Treffen organisiert, an dem Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine teilnahmen. US-Vizepräsident Vance wurde in der britischen Erklärung gemeinsam mit dem britischen Außenminister als Gastgeber genannt.

Das Ziel der Europäer ist nicht schwer zu erraten: Die Europäer sind gegen jedes Entgegenkommen gegenüber Russland, weil sie mit einem Entgegenkommen de facto eingestehen würden, den Krieg gegen Russland verloren zu haben. Das würde zu einem enormen Verlust an internationalem Einfluss führen, und es wäre, nach all der radikal anti-russischen Rhetorik der letzten Jahre, auch innenpolitisch nur schwer zu erklären. Die Europäer wollen daher die Fortsetzung des Krieges.

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Von Florian Rötzer – 9. August 2025

Es hat zu lange gedauert, bis sich Bundeskanzler Friedrich Merz durchringen konnte, zumindest eine Maßnahme gegen die israelische Regierung wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zu ergreifen. Es sollen Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, ausgesetzt werden, was allerdings Netanjahu kaum beeindrucken wird, also eher eine symbolische Entscheidung bleibt. Aus der CSU kommen ablehnende Stimmen, ein CDU-Abgeordnete, der im Außen-Ausschuss sitzt, kritisierte: „Außenpolitik muss verlässlich sein. Ich bin gegen Zeitgeist-Außenpolitik wie diese.“ Das ist symptomatisch, Forderungen nach Beendigung des Kriegs und der Annexionsbestrebungen sowie nach ausreichender Versorgung der Menschen als „Zeitgeist-Außenpolitik“ zu bezeichnen.

Die Ankündigung, den ganzen Gazastreifen zu besetzen und den Krieg noch intensiver weiterzuführen, hatte auch in Israel zu deutlicher Ablehnung geführt. Generalstabschef Eyal Zamir warnte vergeblich vor dem Schritt, der Israel in ein Schwarzes Loch schlittern lasse, ehemalige Kommandeure, Geheimdienstchefs und der ehemalige Ministerpräsident Ehud forderten zur Beendigung des Kriegs auf, der schon lange kein gerechter wie zu Beginn mehr sei.

Ministerpräsident Netanjahu setzt unter dem Druck seiner rechtsextremen Minister, dem Ziel, sich durch Krieg vor Strafverfolgung zu schützen, und unter Deckung seitens von Washington die Massakrierung und Terrorisierung der Gaza-Bevölkerung fort und weiht die noch lebenden Geiseln dem Tod. Die Angehörigen sprechen von einem „Todesurteil“.

Daneben fährt die Netanjahu-Regierung eine Kampagne, um zu leugnen, dass es im Gazastreifen durch die weitweise völlige Blockade und jetzt durch zu wenige Hilfsgüterlieferungen zu einer absichtlich gewollten Hungerkrise gekommen ist, die nach Warnungen von Hilfsorganisationen katastrophale Ausmaße annehmen könnte. Da nur Palästinenser Fotos im Gazastreifen machen können, während Israel keine von außerhalb zulässt, ist die Behauptung billig, dass die Hamas dann ihre Hand im Spiel haben könnte.

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