Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu. US-Imperialismus attackiert Russland und China

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 2. September 2020

Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/02/pers-s02.html

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen

Veröffentlicht am von

Von Oscar Grenfell – 1. September 2020

In einer Erklärung vor dem australischen Repräsentantenhaus sprach sich der Labor-Parlamentsabgeordnete Julian Hill klar gegen die Vendetta aus, die von den USA gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange betrieben wird. Über die australische Regierung sagte Hill, sie sei „zu feige, ihn zu verteidigen“. Ein kurzes Video von Hills Redebeitrag wurde über soziale Medien verbreitet. Seine Äußerungen, in denen er sich klar gegen die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte aussprach, sind die bisher bemerkenswertesten, die von einem etablierten australischen Politiker kommen. Außerdem schlagen sie eine kleine Bresche in eine Mauer des Schweigens, die das Schicksal des WikiLeaks-Gründers umgibt, und für die das gesamte Establishment Australiens mitverantwortlich ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/01/assa-s01.html

Ressentiment und Souveränismus

Veröffentlicht am von

Von Gerhard Hanloser – 1. September 2020

Die Bilder von Reichsflaggen schwenkenden Demonstranten auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin am vergangenen Samstag gingen um die Welt. Die an allen möglichen Stellen der Demonstration erhobene Forderung nach einem „Friedensvertrag“ und die Häufung der Reichsfahnen sind das deutlichste Zeichen, dass längst nicht mehr die Anliegen der Lockdown-Skeptiker bei den Aufzügen dieser Regierungskritiker dominierend sind. … Die rechte Szene der Souveränisten und Rechtsradikalen war in Form der Reichsbürger und ihren Fahnen deutlich stärker vertreten als auf der Großdemonstration am 1. August oder gar den Aufzügen der Hygienedemonstranten vor der Volksbühne. Von diesem Kern ging der „Sturm auf den Reichstag“ aus, der von den Medien skandalisiert wurde, womit wiederum das Anliegen und der Verlauf der Hauptdemonstration in ihrer auffallenden Friedfertigkeit und Diversität überlagert wurden.

[Hier weiterlesen]

Die Jagd auf „Kreml-Kritiker“ und Ex-Spione: Russlands „Sündenregister“ im Faktencheck

Veröffentlicht am von

Von Wladislaw Sankin – 30. August 2020

Das Drama um Alexei Nawalny ist längst zum Politikum geworden. Moskau wird in Deutschland lauthals des versuchten Mordes am Oppositionellen beschuldigt. An seiner angeblichen Vergiftung sei die Handschrift des Kreml zu erkennen. Aber was ist die „Handschrift des Kreml“? Es war nicht nur die Bild, die den Kreml und den russischen Präsidenten Wladimir Putin des Mordes an Alexei Nawalny beschuldigte – noch bevor etwas Genaueres über seinen Gesundheitszustand nach einer Notlandung im sibirischen Omsk am 20. August bekannt wurde. Es waren mehr oder weniger alle große deutsche Medien. Mit zahlreichen Politikern von CDU, FDP, SPD und den Grünen präsentierten sie sich in trauter Einigkeit – der Vorwurf gegen Moskau, einen weiteren, diesmal den „schärfsten Kreml-Kritiker“ mit einem Giftanschlag ermorden zu wollen, sei mehr als begründet. Die Stellungnahme der Charité am 24. August goss noch mehr Öl ins Feuer, und ab diesem Moment war in den Reden von Politikern sogar von einer Bestrafung Moskaus die Rede.

[Hier weiterlesen]

OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei

Veröffentlicht am von

Von Justus Leicht – 29. August 2020

Vor dem Oberlandesgericht München ist Ende Juli nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen. Das gesamte Verfahren ist skandalös und zeigt eindringlich, wozu die deutsche Politik und Justiz wieder willens und fähig sind. Die Angeklagten, teils deutsche Staatsbürger, teils anerkannte Asylbewerber, wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die längste Strafe erhielt Müslüm Elma, der auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaft hob das OLG München den Haftbefehl gegen ihn mit dem Urteil wie zum Hohn auf. Während des Prozesses hatte das Gericht es stets abgelehnt, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/tkpm-a29.html

Freiheit für Julian Assange! Verteidigt Chelsea Manning und Edward Snowden!

Veröffentlicht am von

Von Socialist Equality Party (Australien) – 29. August 2020

Die folgende Resolution wurde einstimmig vom fünften nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) angenommen, der vom 14. bis 16. August 2020 stattfand: „Dieser Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) verpflichtet sich, den Kampf für die bedingungslose Freiheit des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange zu intensivieren. Assange ist ein Klassenkriegsgefangener, den die imperialistischen Großmächte allein wegen seiner Verdienste um die internationale Arbeiterklasse verfolgen: Er hat illegale Kriege, Massenüberwachung der Bevölkerung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Die SEP und das IKVI begrüßen auch die mutige Haltung der Informantin Chelsea Manning, die erst sieben Jahre und 217 Tage lang inhaftiert war, und dann 2019 weitere 18 Monate eingesperrt wurde, weil sie sich weigerte, in den Anhörungen der Grand Jury Falschaussagen gegen Assange zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/assa-a29.html

Moskauer Nebel, made in Berlin. Der Fall Nawalny und die deutschen Medien

Veröffentlicht am von

Von Velten Schäfer – 29. August 2020

Die Ausflaggung Alexej Nawalnys als „Kremlkritiker“ setzt von Bild über Tagesthemen bis zu den Linksliberalen eine stereotype Assoziationskette in Gang: Wer den „Kreml“ kritisiert, verdient erstens jede Unterstützung. Zweitens geht, was immer ihm zustößt, ganz gewiss auf Putins Kappe. Der zweite, sachliche Punkt – was genau ist denn passiert, wer steht gegebenenfalls hinter der Giftattacke – ist nun bis auf Weiteres schwer zu klären. Dieser Umstand aber hat letztlich auch viel mit dem ersten, politischen Feature jener Denkgewohnheit zu tun.

[Hier weiterlesen]

Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus

Veröffentlicht am von

Von Clara Weiss – 28. August 2020

Am Mittwoch wurden Zbigniew Rau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda als neuer Außenminister vereidigt und Adam Niedzielski als neuer Gesundheitsminister. Diese Teilumbildung des Kabinetts findet in einer Situation statt, in der das Nachbarland Belarus in einer tiefen Krise steckt. Massenproteste und Streiks erschüttern das weißrussische Lukaschenko-Regime, und in Polen lebt die Corona-Pandemie wieder auf. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am 15. August bei einem Besuch in Warschau ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen unterzeichnet. Der neue Außenminister Rau gilt als besonders erfahren im Umgang mit den USA.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pole-a28.html

Parteitag der Repubikaner: Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Veröffentlicht am von

Von Patrick Martin – 28. August 2020

Der dritte Tag des Republikaner-Nationalkonvents endete mit einer Parade von Rednern, die endlos die Polizei und das Militär hochleben ließen und die Proteste gegen Polizeigewalt als anarchistischen Mob beschimpften. Die verbale Gewalt des Parteitags fand ihre Ergänzung in der physischen Gewalt in Kenosha (Wisconsin), wo ein faschistischer Bewaffneter das Feuer auf Menschen eröffnete, die gegen Polizeigewalt protestierten. Davor hatte ein Polizist dem 26-jährigen Jacob Blake sieben Mal in den Rücken geschossen. Der Bewaffnete, der 17-jährige Kyle Howard Rittenhouse, tötete zwei Menschen und verwundete einen Dritten schwer. Danach konnte er mit seiner Waffe unbehelligt die Reihen der Polizei passieren und nach Illinois zurückkehren, wo er erst später verhaftet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pers-a28.html

Spannungszone Ostsee: Schweden versetzt Armee erstmals seit 1991 wieder in Kampfbereitschaft

Veröffentlicht am von

Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 27. August 2020

Erstmals seit dem Jahr 1991 hat Schweden angesichts deutlich gestiegener militärischer Aktivitäten in der Ostsee seine Armee in Kampfbereitschaft versetzt. Demonstrativ wurden in diesem Zusammenhang Truppen, Kampfflugzeuge und Ausrüstung per Fähre auf die Ostseeinsel Gotland verlegt, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigen. Zudem sollen vergangenes Wochenende amerikanische Spezialkräfte nach Gotland verlegt worden sein, berichtet die Financial Times. Die New York Times berichtet, dass auch vier Schiffe der schwedischen Marine nach Gotland verlegt wurden. Die Mobilisierung ist offensichtlich gegen Russland gerichtet und erfolgt dem Oberbefehlshaber des Generalstabs, Jan Thornqvist, zufolge vor dem Hintergrund einer gestiegenen militärischen Aktivität der Russen und verschiedener NATO- und Nicht-NATO-Länder wie Schweden selbst und auch Finnland in der Region.

[Hier weiterlesen]