USA: neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar

Von Eric London – 11. Januar 2020

Nach dem faschistischen Putschversuch in Washington, D.C. am 6. Januar zeigen neue Erkenntnisse, dass neben den Republikanern auch Teile des Militärs und der Polizei an dessen Vorbereitung beteiligt waren. Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt, da Trump noch für neun weitere Tage im Amt ist und das Weiße Haus als Schaltzentrale für seine Versuche benutzt, um einen Machtwechsel zu verhindern. Alles deutet darauf hin, dass es am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden, zu einem zweiten Putschversuch kommen könnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/11/plot-j11.html

Berlin: massiver Protest gegen rot-rot-grüne Pläne zur Öffnung der Schulen

Von Markus Salzmann – 11. Januar 2020

Lehrer, Eltern und Schüler haben mit massiven Protesten auf die Pläne des Berliner Senats reagiert, die Schulen inmitten steigender Infektionszahlen weitgehend zu öffnen. Doch trotz dieses Widerstands und eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass Schulen ein Haupttreiber der Pandemie sind, hält die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei an der Politik der Durchseuchung im Interesse der Wirtschaft fest.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/11/berl-j11.html

Ruckeln ohne Ende. Sars-CoV-2 und das Debakel der Politik oder: Deutschland im Winterschlaf

Von Arno Kleinebeckel – 9. Januar 2021

Covid-19 und kein Ende: Das ist die Stimmung in der Bevölkerung Anfang 2021, und diese Stimmungslage ist nicht allein dem Virus und seiner „Aggressivität“ (so offizielle Zusprechungen) geschuldet, sondern schlichtweg auch und vor allem – politischem Versagen. Jetzt also irgendwie Fehlanzeige beim Impfstoff, beziehungsweise: Es gibt Impfstoff, aber es herrscht Ebbe statt Flut, weil der Herbst vertrödelt und die Kalkulation verpatzt wurde. An die Wand gefahren, den Lebenden zum Ärgernis, den Toten zum Hohn. In Pressekonferenzen hört sich das so an: „Wir wollen jedem, der sich impfen lassen möchte, spätestens (Fragezeichen) eine Impfung anbieten“, wobei sich das Fragezeichen herausstellt als „drittes Quartal“ (über den Daumen). Herrschaftsdiskurs am Beispiel des Kanzleramtsministeriums; Helge Braun ist selbst promovierter Doktor der Medizin.

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Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html

2021 und nicht 1984: Das Wahrheitsministerium wird mit 37 Jahren Verspätung eröffnet

Von Thomas Röper – 9. Januar 2020

Anmerkung der Redaktion: Auch wenn wir die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten anders beurteilen als der Autor und insbesondere seiner Ansicht nicht zustimmen, US-Präsident Trump trage dafür keine Verantwortung, wollen wir unseren Lesern diesen faktenreichen und gut recherchierten Artikel nicht vorenthalten.

Wer Orwells Buch 1984 gelesen hat, der kennt das Wahrheitsministerium. Wer das Buch nicht gelesen hat, der wird es nun kennenlernen, denn aus der Zensur in sozialen Medien geht nun das Wahrheitsministerium hervor. Die Zensur in sozialen Medien war schon bisher schlimm genug. Bis vor der US-Wahl beschränkte sie sich noch weitgehend auf die Zensur von Meinungen. Wer vom Mainstream allzu weit abgewichen ist, dem wurde die Reichweite gekürzt oder es wurden Beiträge zensiert oder gelöscht. Dabei hat man sich auf willkürliche Begriffe wie „Hatespeech“ gestützt, die nirgends wirklich definiert wurden und man hatte keine Handhabe, sich dagegen zu wehren. .. Wer gehofft hatte, nach der US-Wahl würde die Zensur wieder abnehmen, der wurde schnell eines Besseren belehrt, als zum Beispiel YouTube einen Monat nach der US-Wahl ganz stolz gemeldet hat, 8.000 Kanäle aus politischen Gründen gelöscht zu haben. Die Schraube wurde nach der Wahl sogar noch angezogen.

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Ärzte zum Assange-Urteil: „Er muss sofort freigelassen werden“

Von Reportern der WSWS – 8. Januar 2021

Ärzte in Großbritannien, Australien und den Vereinigten Staaten fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Gefängnis, nachdem das Gerichtsurteil vom 4. Januar seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen Gründen blockiert hat. Mitglieder der Gruppe Doctors for Assange betonen, dass der WikiLeaks-Gründer nicht sicher sein könne, solange die amerikanischen Spionagevorwürfe gegen ihn aufrechterhalten blieben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/08/assa-j08.html

Nach Ablehnung der Auslieferung: Assanges Antrag auf Kaution abgelehnt, Anwälte ziehen vor den High Court

Von Thomas Scripps – 8. Januar 2021

Das Amtsgericht von Westminster hat Julian Assanges Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer wird bis auf weiteres weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch, nachdem sie am Montag wegen psychischer Beeinträchtigungen Assanges gegen seine Auslieferung in die USA entschieden hatte. Bis der Einspruch der Anklage gegen dieses Urteil angehört wurde, wird Assange weiter in Haft bleiben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/08/ass1-j08.html

Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 8. Januar 2021

Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum. Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken. … Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent.

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Facebook zwingt WhatsApp-Nutzer ab Februar, persönliche Daten zu teilen

Von RT Deutsch – 9. Januar 2021

Facebook baut seine Macht aus und ändert erneut seine Datenschutzrichtlinien. Künftig müssen WhatsApp-Nutzer ihre persönlichen Daten auch mit Facebook teilen. Eine Option zur Ablehnung entfällt. Dabei geht es nicht mehr nur um Namen und Profilbilder. Tausende WhatsApp-Nutzer haben bereits eine Information erhalten, dass sich die Nutzerrichtlinien ändern. Es bleibt nur die Option der Zustimmung oder auf einen anderen Dienst umzusteigen.

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Länder öffnen Schulen und Kitas trotz Rekord-Todeszahlen und Neuinfektionen

Von Gregor Link – 9. Januar 2021

Gestern meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 31.849 Neuinfektionen und weitere 1188 Covid-Tote in Deutschland, so viele wie nie zuvor. Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt die Todesrate in Deutschland mittlerweile höher als in den USA, wo gestern mehr als 4000 Tote registriert wurden. Das Washingtoner Institute of Health Metrics and Evaluation (IHME) schätzt, dass die gegenwärtige Pandemie-Politik der deutschen Regierung bis zum 1. April mehr als 91.000 Menschenleben gekostet haben wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/oeff-j09.html