Globales Milliardärs-Vermögen in der Pandemie um 3,9 Billionen Dollar gestiegen

Von Jacob Crosse – 27. Januar 2021

Die britische Hilfsorganisation Oxfam International hat im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in dieser Woche einen neuen Bericht über die Auswirkungen der Maßnahmen veröffentlicht, welche die kapitalistischen Regierungen weltweit als Reaktion auf die Corona-Pandemie ergriffen haben. Der Oxfam-Bericht zeigt, dass die Regierungen überall auf der Welt bewusst Maßnahmen umgesetzt haben, die zu einer weiteren Konzentration von Reichtum in den Händen der Finanzoligarchie führten und damit die soziale Ungleichheit, die bereits auf Rekordniveau lag, noch weiter steigerten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/27/oxfa-j27.html

Facebook stellt sozialistische Seiten wieder her und behauptet, die Löschaktion sei ein „Automatisierungsfehler“ gewesen

Von Andre Damon – 27. Januar 2021

Am Montag stellte Facebook nach weit verbreiteten Protesten die Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan wieder her, zusammen mit den Konten führender Mitglieder der IYSSE und der Socialist Equality Party (SEP). Auf Nachfrage der britischen Financial Times behauptete Facebook, die Löschungen seien das Ergebnis eines „Automatisierungsfehlers“ und fügte hinzu: „Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/27/pers-j27.html

Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

Von Wolfgang Bittner – 26. Januar 2021

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.

Facebook eskaliert Angriff auf sozialistische Linke

Erklärung der Socialist Equality Party – 26. Januar 2021

Facebook verschärft die Internetzensur, die sich gegen die sozialistische Linke richtet. Ganze Facebook-Seiten werden derzeit abgeschaltet und Benutzerkonten dauerhaft deaktiviert, ohne dass eine Erklärung gegeben würde oder ein Einspruch möglich wäre. Der jüngste Akt der Zensur betrifft die Löschung der offiziellen Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan (UM) durch Facebook. Die IYSSE ist die Jugend- und Studierendenorganisation der Socialist Equality Party (SEP). Sie ist seit 2007 eine offizielle Studentengruppe an der UM, und ihr Facebook-Account ist seit 2013 aktiv. Sowohl das Konto des Vorsitzenden der Gruppe als auch das des Faculty Advisors wurden deaktiviert, ebenso wie die Konten von sechs weiteren Administratoren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/26/pers-j26.html

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

Von Werner Rügemer – 25. Januar 2021

… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

Zerr-Spiegel: Die „Berichterstattung“ des Spiegel über die Navalny-Demos am Wochenende

Von Thomas Röper – 25. Januar 2021

Ich habe nach dem Ende der Navalny-Demos am Samstagabend extra 48 Stunden gewartet, um zu sehen, wie der Spiegel darüber berichten wird. Und ich wurde nicht enttäuscht. Wagen Sie mit mir einen Blick ins Kuriositätenkabinett des deutschen „Qualitätsjournalismus“. … Der Spiegel ist sich treu geblieben und hat beim Thema der Demos so einen Mist verzapft, dass ich beim Schreiben fast ein wenig lachen musste. Leider ist das aber ein ernstes Thema, denn es gibt ja bekanntlich immer noch Menschen, die das, was im Spiegel steht, glauben.

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Zehn Jahre Ägyptische Revolution

Von Johannes Stern – 25. Januar 2021

Heute vor zehn Jahre begannen die Massenproteste in Ägypten, die 18 Tage später zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak führten und Arbeiter und Jugendliche weltweit elektrisierten. Die ägyptische Revolution war ein machtvoller revolutionärer Aufstand, in dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielte. Am 25. Januar 2011 gingen in Kairo und anderen zentralen Städten des Landes – darunter Suez, Port Said und Alexandria – Zehntausende auf die Straßen. Am sogenannten „Freitag des Zorns“ drei Tage später besiegten die immer größer werdenden Massen dann in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen die berüchtigten Sicherheitskräfte des Regimes.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/25/pers-j25.html

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Von Albrecht Müller – 25. Januar 2021

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. … Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der „Regime Change“-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. … Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen.

Putin antwortet auf Frage zum Navalny-Film

Von Thomas Röper – 25. Januar 2021

Heute hat der russische Präsident Wladimir Putin zum heutigen Tag der Studenten in Russland in einer Videokonferenz Fragen von Studenten beantwortet. Dabei wurde er auch nach dem Navalny-Film gefragt. Putins Antwort war banal und wäre nicht erwähnenswert gewesen, wenn der Spiegel nicht irreführend darüber berichtet hätte. Weder Putin-Anhänger noch Putin-Gegner dürften überrascht sein, dass Putin alle in Navalnys Film genannten Vorwürfe zurückgewiesen hat.

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Bidens gruseliges Kriegskabinett. Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen

Von Abby Martin – 23. Januar 2021

​​In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik. Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/biden-s-gruseliges-kriegskabinett