Archiv des Autors: Alexander Boulerian

„Kiew weigert sich beharrlich, das Minsker Abkommen umzusetzen“ – Der Spiegel bestätigt den Anti-Spiegel

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2021

Nun bestätigt auch der Spiegel, was Leser des Anti-Spiegel schon lange wissen: Kiew hält das Minsker Abkommen nicht ein. Das erzeugt eine Zwickmühle, denn der Spiegel muss die 180-Grad-Wende irgendwie erklären. – Im Spiegel ist am 3. Dezember unter der Überschrift „Russische Truppen nahe der Grenze – Plant Putin die Invasion der Ukraine?“ ein bemerkenswerter Artikel erschienen. Es handelt sich um ein – man kann es nicht anders sagen – Propaganda-Machwerk des berüchtigten Spiegel-Propagandisten Christian Esch, seines Zeichens Chef des Moskauer Spiegel-Büros. Bemerkenswert ist der Artikel deshalb, weil dort zum ersten Mal offen gesagt wird, dass Kiew das Minsker Abkommen nie eingehalten hat. Das klang sonst immer ganz anders … Christian Esch versucht, in dem Artikel das Kunststück fertig zu bringen, das Minsker Abkommen als schlecht darzustellen und natürlich Russland an allen Problemen in und um die Ukraine die Schuld zu geben. Dass Russland aus Sicht des Spiegel immer und an allem schuld ist, ist nicht neu. Neu ist der Umgang mit dem Minsker Abkommen.

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Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

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Von Marianne Arens – 7. Dezember 2021

Am Montagmorgen stellte der designierte Kanzler Olaf Scholz die zukünftigen Ministerinnen und Minister seiner Partei der Presse vor. Die SPD besetzt im neuen Kabinett neben dem Kanzleramt sieben Ministerposten. Mit großer Spannung war angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie der Name des Gesundheitsministers erwartet worden. Scholz hat sich für den SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entschieden. Lauterbach, ein ausgebildeter Arzt, Experte für Epidemiologie und Professor für Gesundheitsökonomie, hat es zu einer gewissen Popularität gebracht, weil er in zahlreichen öffentlichen Auftritten immer wieder vor den verheerenden Folgen der Pandemie warnte – Warnungen, die sich in der Regel bewahrheiteten.

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USA und NATO verschärfen Kriegskurs gegen Russland

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Von Andrea Peters – 5. Dezember 2021

Eine Reihe hochrangiger Vertreter der USA und der NATO verschärfen ihre hysterische anti-russische Rhetorik und ihre Kriegsdrohungen, während das westliche Militäraufgebot an der russischen Grenze weiter aufgebaut wird. Sie behaupten, Moskau habe Truppen und Kriegsgerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und seine Kampagne gegen die Ukraine in den sozialen Netzwerken massiv verstärkt, um einen Überfall auf seinen westlichen Nachbarn vorzubereiten. Am Dienstag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland werde für einen derartigen Schritt einen „hohen Preis bezahlen“. US-Außenminister Antony Blinken schloss sich dieser Drohung am Mittwoch an und warnte vor „schwerwiegenden Konsequenzen“. Beide bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die „Souveränität der Ukraine“.

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Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland

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Von Thomas Röper – 29. November 2021

Die alarmierenden Meldungen über Vorbereitungen der NATO auf einen Krieg in Europa reißen nicht ab. Letzte Woche wurde gemeldet, dass Großbritannien hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen für einen Krieg gegen Russland nach Deutschland verlegt. Wie so oft fand ich die Meldung über die britische Truppenverlegung nach Deutschland nicht in deutschen „Qualitätsmedien“, sondern beim russischen Fernsehen. Die deutschen „Qualitätsmedien“ scheinen partout kein Interesse daran zu haben, ihre Leser über die aktiven Kriegsvorbereitungen der NATO zu informieren. Das russische Fernsehen hat am Sonntag ausführlich über die neuesten NATO-Kriegsanstrengungen berichtet … In den russischen Beiträgen war die Meldung über die britischen Truppenverlegungen nach Deutschland nur eine von vielen Meldungen. Da das aber Deutschland direkt betrifft, halte ich die Meldung für so wichtig, dass sie einen eigenen Artikel verdient hat.

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Bundeswehrgeneral leitet Corona-Krisenstab

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Von Peter Schwarz – 29. November 2021

Generalmajor Carsten Breuer, der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, wird den Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung leiten, wie am Montag früh bekannt wurde. Die Einrichtung des Krisenstabs soll noch in dieser Woche erfolgen, obwohl die Wahl und Vereidigung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst in der nächsten Woche ansteht. Die Entscheidung, einen aktiven Bundeswehrgeneral mit der Leitung des Corona-Krisenstabs zu beauftragen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Ampel-Koalition betrachtet die Pandemie nicht als medizinisches Problem, sondern als Sicherheitsfrage.

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Die Spiegel-Lügen über das Atomabkommen mit dem Iran

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Von Thomas Röper – 1. Dezember 2021

In Wien sollen wieder Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Das Thema scheint für den Spiegel wichtig zu sein, denn er hat dazu mehrere Artikel veröffentlicht und in allen Artikeln hat er seine Leser massiv desinformiert. – Der Spiegel ist nun einmal die Pressestelle des Pentagon. Das zeigt das Thema Atomabkommen mit dem Iran besonders deutlich, denn der Spiegel trompetet zu dem Thema so derartig die Lesart der USA in die Welt, dass es schon peinlich ist. Bevor wir zu den aktuellen Artikeln kommen, die der Spiegel in diesen Tagen zu dem Thema veröffentlicht hat, müssen wir uns zunächst das Thema selbst anschauen.

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Extremismus der Mitte von oben

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Von Claudia Wangerin – 27. November 2021

Kurz vor dem 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ von 1972 planen die „Ampel“-Parteien eine Art Neuauflage: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“, heißt es im Unterkapitel „Verwaltungsmodernisierung“ im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. In der Rubrik „Innere Sicherheit“ heißt es: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“ Was heißt das konkret? In den letzten Jahren sind vor allem Fälle bekannt geworden, in denen extreme Rechte bei Polizei und Bundeswehr Zugang zu Waffen und sensiblen Daten politischer Gegner erlangen konnten – insoweit würden es auch Linke und Linksliberale begrüßen, sollte da in Zukunft genauer hingeschaut werden. Linke, die in der Vergangenheit als Lehrer erfolgreich gegen Berufsverbote geklagt haben, bezweifeln aber, dass dies die hauptsächliche Intention ist.

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Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

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Von Werner Rügemer – 24. November 2021

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920-er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. – Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

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Trotz Triage in den Kliniken: Regierung verweigert Lockdown

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Von Gregor Link – 24. November 2021

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Rekordwert von 66.884 neuen Corona-Fällen. In den vergangenen zwei Wochen wurden offiziell rund 630.000 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 2.700 haben ihr Leben verloren. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,8 Prozent, die Lothar Wieler, der Präsident des RKI zuletzt angab, bedeuten die Infektionen der letzten beiden Wochen für mehr als 5000 weitere Menschen das Todesurteil. Allein in den letzten 24 Stunden starben laut RKI 335 Menschen an Covid-19 Wie die bisherigen fast 100.000 Corona-Toten in Deutschland wurden auch diese Menschen das Opfer einer Politik im Interesse der deutschen Börsenwerte, die in den vergangenen Wochen parallel zu den Infektionszahlen historische Höchstwerte erreicht haben. Wenn Industrie, Schulen, Büros und Kitas nicht geschlossen werden, droht ein weiteres Massensterben, das den bisherigen Verlauf der Pandemie noch in den Schatten stellen könnte.

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Ein Diskussionsbeitrag zur Pandemie auf Basis der offiziellen Zahlen: Wie gefährlich ist Covid-19?

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Von Thomas Röper – 21. November 2021

Vorbemerkung der Redaktion: Wir verlinken diesen gut recherchierten Diskussionsbeitrag, auch wenn wir nicht mit allen Schlussfolgerungen des Autors einverstanden sind.

Die Diskussion über Covid-19 wird immer dogmatischer und vor allem schwarz-weißer, dabei ist das Thema komplex und hat durchaus auch Grautöne. Die aber gehen in den Diskussionen immer mehr verloren. Dazu möchte ich ein paar auf den nackten Fakten beruhende Denkanstöße geben … Wie gefährlich ist Covid-19? Die nackten (offiziellen – die Red.) Zahlen geben eine Antwort auf diese Frage: In Deutschland sind in den inzwischen 21 Monaten der Pandemie etwa 99.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Das sind 0,12 Prozent der Bevölkerung. Weltweit sind aktuell 5,1 Millionen an oder mit Covid-19 gestorben, das entspricht 0,064 Prozent der Weltbevölkerung. Das sind nicht die Zahlen für eine Krankheitssaison oder ein Jahr, sondern für fast zwei Jahre.

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