Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. März 2022
Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht. – Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“. Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse. Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“. Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt, nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.
In Russland wurden Informationen über die Tätigkeit von US-Biowaffenlaboren in der Ukraine und Dokumente veröffentlicht, die auf die Vorbereitung eines Biowaffenangriffs auf den Donbass hindeuten. … Dass die ukrainische Armee türkische Kampfdrohnen von Typ Bayraktar gekauft und – trotz des Verbotes im Waffenstillstandsabkommen – auch im Donbass eingesetzt hat, … wurde voller Stolz auch von der ukrainischen Armee bestätigt. Die Ukraine hat mit der Türkei auch darüber verhandelt, diese Drohnen, die im letzten Bergkarabach-Konflikt so erfolgreich waren, in Lizenz zu produzieren. Auch über die Biowaffenlabore, die das Pentagon in der Ukraine betreibt und deren internationale Kontrolle die USA ablehnen, habe ich oft berichtet und nach Beginn der russischen Militäroperation auch die Frage gestellt, ob und was die russische Armee in den Laboren finden wird, wenn sie in russische Hand fallen. Dass amerikanische Aufklärungs- und auch Kampfflugzeuge, genauso wie amerikanische und nun auch ukrainische Drohnen an der Kontaktlinie im Donbass patrouillieren, ist ebenfalls bekannt und war vereinzelt sogar in den Mainstream-Medien zu erfahren.
Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen?
Der Chor des Hasses und die Einstimmung der Masse auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen nimmt immer gefährlichere Züge an. Nüchterne Stimmen oder selbstkritische Fragen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, sind selten geworden. Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest Griff. – In Berlin gibt es jetzt Friedensdemonstrationen gegen Russland. Dort protestieren in trauter Eintracht ukrainische Verehrer der SS und Anhänger des im Donbass operierenden Asow-Bataillons aus faschistischen Freiwilligen zusammen mit friedensbewegten Deutschen, inklusive jungen Linken. Von denen wissen wahrscheinlich nur wenige, mit wem sie da demonstrieren. Sie haben das von Bundesregierung und Medienkonzernen gezeichnete Bild vom Maidan-Putsch als eine „Revolution der Würde“ verinnerlicht. Und sie haben keine Ahnung, dass mithilfe dieses US-bezahlten Putsches waschechte Faschisten, Joseph Goebbels- und Adolf Hitler-Bewunderer, mit dem Blut andersdenkender Ukrainer an den Händen, Schlüsselpositionen in den staatlichen Schaltstellen, vor allem in den Sicherheitsorganen der Post-Maidan-Ukraine besetzen.
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung Entsetzen und Angst vor einem dritten Weltkrieg ausgelöst. Die herrschenden Kreise reagieren völlig anders: Hinter ihrer lautstarken moralischen Empörung und ihrer Denunziation von Präsident Putin steht eine kaum unterdrückte Euphorie. Endlich – so der Tenor unzähliger Politikerreden und Medienkommentare –, endlich dürfen wir wieder aufrüsten und Krieg führen. 75 Jahre lang mussten wir Kreide fressen, uns für die Verbrechen der Nazis entschuldigen, vor der pazifistischen öffentlichen Meinung zurückstecken. Das ist jetzt vorbei! Die Sondersitzung des Bundestags am Sonntagmorgen brachte diese Stimmung auf den Punkt. Abgeordnete aller Fraktionen jubelten Bundeskanzler Olaf Scholz zu, als er das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler und Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigte, die Deutschland faktisch zur Kriegspartei machen. Scholz sprach von einer „Zeitenwende“, und die Medien griffen den Begriff begierig auf.
Die EU und andere Staaten des Westens zensieren derzeit russische Medien, während die westlichen Medien in Russland immer noch ungehindert arbeiten dürfen. – Der Westen behauptet, für die Pressefreiheit zu stehen. Das konnte man spätestens ab Beginn der Pandemie trefflich bestreiten, jetzt wird jedoch vollkommen offensichtlich, dass die Presse im Westen nicht frei ist. Aber nicht nur das: Das Überraschendste ist, dass die Pressefreiheit in Russland größer ist als im Westen, denn während der Westen derzeit ganz offen und offiziell Medien zensiert und verbietet, die im Ukraine-Konflikt eine abweichende Meinung vertreten, lässt Russland die Meinungen der Gegenseite weiterhin zu und lässt sie weiterhin senden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag eine Ansprache an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nation gehalten. Dabei wies er auf die Verantwortung des Westens für die seit acht Jahren unhaltbare Menschenrechtslage in der Ukraine hin. Er erklärte die Gründe und die Ziele des Vorgehens Russlands in dem Nachbarland. Bei seiner im Videoformat gehaltenen Ansprache zu der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Arroganz und die doppelten Standards der USA und ihrer westlichen Verbündeten scharf. Die Tragödie der Ukraine sei das Ergebnis der Duldung und Förderung des kriminellen Regimes, das in Kiew entstanden sei, durch den Westen, betonte er.
„Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns.“
So äußerte sich George Friedman vom US-amerikanischen Think Tank STRATFOR in einem YouTube Video (von einer Pressekonferenz am 3. Februar 2015). Das Video enthält ergänzende Äußerungen von Condoleezza Rice (ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin 2001-2005 und US-Außenministerin 2005-2009).
George Friedman ist Gründer und war von 1996-2015 Chef des Thinktanks STRATFOR. „STRATFOR verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.” (Rainer Rupp) Auch in militärischen Kreisen soll Friedman eine Rolle spielen. Friedmans Empfehlungen entsprechen weitgehend der tatsächlichen Politik der USA.
Die deutschen Untertitel im Video enthalten verschiedene Übersetzungsfehler. Nachfolgend eine verbesserte Übersetzung des deutsch-amerikanisches Ehepaar D. und G. Pumphrey vom 17.03.2015:
»Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege. Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.
Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit „Europa“. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein „Europa“, mit dem man Beziehungen haben kann.
Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.
Wenn sie ein Ukrainer sind, werden sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche, oder etwa vor 10 Tagen war der Oberbefehlshaber der „US-Army Europe” General Ben Hodges zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass US-Ausbilder in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen, nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg und verkündete in den Baltischen Staaten, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden. Das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der NATO, weil NATO Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. (Die Türken machen das schon aus Jux.) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das.
Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Förderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig weh tun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. Und wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen, und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt keine Gemeinsamkeit in Europa. Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun, was diese tun: versuchen die Amerikaner hineinzuziehen.
Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unsere Macht. Der beste Weg eine feindliche Flotte zu besiegen ist zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.
Und das ist der Punkt: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130 000 US Soldaten ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren…Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Polizisten und der Einwohner von New York ist größer als das Verhältnis von US Soldaten und der irakischen Bevölkerung. Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun was wir in Japan, nein, in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten, mit „Störangriffen” intervenieren.
„Störangriffe“ zielen nicht darauf den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen, was wir in jedem dieser Kriege taten. In Afghanistan z.B. brachten wir Al Qaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem das wir haben, da wir so jung und dumm sind, ist, dass wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten, und anstatt zu sagen, „wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen“, sagten wir: „Mann das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen“. Das war der Moment unserer Geistesschwäche.
Deshalb lautet die Antwort, die USA können nicht ständig und überall in Eurasien militärisch intervenieren. Sie müssen selektiv intervenieren und möglichst selten. Das ist der Extremfall. Wir können nicht als ersten Schritt US-Truppen aussenden. Aber wenn wir es tun, dann muss uns klar sein, was die Mission ist, sie darauf begrenzen und nicht alle möglichen irren Phantasien entwickeln.
Hoffentlich haben wir das für dieses Mal verstanden. Kinder brauchen immer etwas Zeit um Lektionen zu lernen. Aber Sie haben absolut recht, wir als ein Imperium können das (überall intervenieren) nicht tun. Die Briten haben damals Indien nicht besetzt, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen und ließen sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der indischen Armee installiert. Die alten Römer haben auch keine riesigen Armeen in entlegene Regionen entsandt, sondern sie haben pro-römische Könige dort eingesetzt. Und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens, z. B. Pontius Pilatus. Also Imperien, die versuchen das ganze Imperium selbst zu regieren scheitern, wie es mit dem Nazi Imperium der Fall war. Niemand hat soviel Macht. Da muss man schon klug vorgehen.
Wie auch immer, das ist noch nicht unser Problem, sondern dass wir zugeben, dass wir ein Imperium haben. Wir haben den Punkt noch nicht erreicht, wo wir nicht glauben, wir könnten nach Hause gehen und alles wäre vorbei. Wir sind noch nicht einmal bereit für das dritte Kapitel des Buches.
Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen soweit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt ist. Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert?
Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, dem Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.
Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten. Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zu zurückzudrängen – wissen wir nicht wie die deutsche Haltung ausfallen wird.
Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.
Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.
Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.«
Die Großmächte haben den Wirtschaftskrieg gegen Russland durch eine Reihe von Sanktionen verschärft, die sein Banken- und Finanzsystem lahmlegen und möglicherweise seine Wirtschaft zerstören werden. Bei einem gemeinsamen Treffen kündigten Vertreter der Europäischen Kommission, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Kanadas und der USA am Samstag an, dass „ausgewählte“ russische Banken vom Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen werden. Außerdem wird der russischen Zentralbank der Zugriff auf ihre im Ausland befindlichen Devisenreserven verwehrt.
Der angeblich am Frieden interessierte Westen tut alles, um die Kämpfe in der Ukraine zu verlängern. Das Ergebnis ist ein weiteres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie. − Was Sie hier gleich erfahren werden, ist einfach so bizarr, dass es mir auch erst aufgefallen ist, während ich an diesem Artikel gearbeitet habe. Ich will zuerst auf etwas Grundsätzliches eingehen, bevor wir zu den Details kommen, die so bizarr sind, dass man sie sich gar nicht ausdenken kann. − Was wir derzeit erleben, ist regelrecht menschenverachtend. Auch wenn man ein Gegner Russlands, aber für den Frieden ist, müsste man einsehen, dass die Durchhalteparolen an die und in der Ukraine genauso sinnlos sind, wie die Durchhalteparolen der deutschen Nazi-Regierung am Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Westen tut aber genau das, was die Historiker dem Nazi-Regime am Ende des Zweiten Weltkrieges vorwerfen: Sie verlängern sinnlos einen verlorenen Krieg, anstatt einen Frieden zu suchen.
