Von Oscar Grenfell – 7. Juni 2022

Das spanische Oberste Gericht hat den ehemaligen CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo vorgeladen. Er soll über eine massive Spionageaktion aussagen, die er mutmaßlich gegen Julian Assange inszeniert hat, wie auch über ein damit zusammenhängendes Komplott der Trump-Regierung mit dem Ziel, den WikiLeaks-Verleger in London zu entführen oder zu ermorden. Die Vorladung, die ABC Spanien am vergangenen Freitag publizierte, ist von Santiago Pedraz, einem Richter am Nationalen Obersten Gerichtshof, ausgestellt. Berichten zufolge zwingt dies Pompeo, wie auch den ehemaligen Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit der USA, William Evanina, noch in diesem Monat vor einem spanischen Gericht entweder persönlich oder per Videoschalte auszusagen.

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Gesprächmit Katja Andrejewa. Von Susann Witt-Stahl – 7. Juni 2022

Donezk unter Feuer: Es verdichten sich die Beweise, dass die ukrainische Armee mit NATO-Waffen Kriegsverbrechen begeht. … „Uns war von vornherein klar, dass die NATO-Waffen gegen die Zivilbevölkerung in unserer Republik eingesetzt werden würden. Mittlerweile geschieht das jeden Tag. Früher gab es weitgehend sichere Orte in der Stadt, aber jetzt feuert die ukrainische Artillerie mit US-amerikanischen M777-Haubitzen in das Zentrum.“

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Von Thomas Röper – 7. Juni 2022

Während westliche Medien und Politiker Russland dafür verantwortlich machen, dass kein Getreide auf dem Seeweg aus der Ukraine gebracht werden kann, erklären ukrainische Vertreter nun offen, dass es die Ukraine ist, die den Getreideexport verhindert. Und sie machen weitere Waffenlieferungen zur Bedingung für den Getreideexport.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Juni 2022

EU blockiert Bemühungen der UN, ukrainisches Getreide über Belarus auf den Weltmarkt zu bringen. Russland und Türkei machen den Weg für ukrainische Getreideexporte frei. – Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer. Die EU ist freilich nicht bereit, die Voraussetzungen für das Gelingen des Plans zu schaffen und ihre Sanktionen gegen belarussische Düngemittelexporte aufzuheben. UN-Generalsekretär António Guterres tritt für die Aufhebung dieser Sanktionen ein, um die weltweite Düngemittelversorgung zu sichern. In einem auch symbolisch vielsagenden Schritt hat Brüssel am Freitag seine Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verschärft. Bewegung kommt dagegen in Bestrebungen der UN, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer in Gang zu bringen. Russland und die Türkei stellen erste ukrainische Lieferungen aus Odessa in Aussicht.

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Markus Salzmann – 7. Juni 2022

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kündigte vergangene Woche massive Mieterhöhungen an. Weitere Immobilienunternehmen werden diesem Beispiel folgen. Für Millionen Familien wird Wohnraum immer unerschwinglicher. Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch begründete die Ankündigung mit den steigenden Inflationsraten. „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, so Buch im Handelsblatt. Sonst würden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Dass der Verweis auf die steigende Inflation nur ein billiger Vorwand ist, wird schon auf den ersten Blick deutlich. Tatsächlich ist es die schlichte Gier nach höheren Renditen, die hinter den Erhöhungen steht.H

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Von Thomas Röper – 7. Juni 2022

Westliche Staaten haben in den letzten Monaten über 400 russische Diplomaten ausgewiesen. Aber wie will der Westen den Konflikt entschärfen, wenn er die diplomatischen Kontakte zu Russland praktisch auf Null senkt? – Wie will man eine Krise, wie die aktuelle um die Ukraine, lösen, wenn man nicht miteinander redet? Der Westen ist dabei, sämtliche Gesprächsfäden zu kappen, indem er hunderte russische Diplomaten ausweist. Da Russland auf so etwas immer „gespiegelt“ – also exakt genauso – reagiert, mussten auch viele westliche Diplomaten Russland verlassen. Nur: Wie will man verhandeln und nach Lösungen suchen, wenn man keine Vertreter hat, die miteinander reden können?

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Von Sergej Lawrow – 7. Juni 2022

Nachdem Bulgarien und andere Länder den geplanten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien durch ein Überflugverbot für sein Flugzeug verhindert haben, hat sich dieser den Fragen der internationalen Presse gestellt und ist sehr deutlich geworden. – Die EU hat Russland in den letzten Monaten und Jahren immer deutlicher „den Mittelfinger gezeigt“. In Russland ist nun die Geduld zu Ende. Die russische Regierung wendet sich immer mehr von der EU und ihren Mitgliedern (auch von Deutschland) ab und sagt das auch sehr offen. Das ist keine neue Entwicklung, schon im Oktober fragte das russische Außenministerium in Richtung Brüssel: „Worüber kann man mit solchen Leuten reden?“ Diese Entwicklung nimmt nun aber immer mehr Fahrt auf.

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Von Leo Ensel – 4./5./6. Juni 2022

Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – Bereits am 28. Januar 1992 posaunte US-Präsident George H.W. Bush stolz vor dem Kongress, Amerika habe den Kalten Krieg gewonnen. In der Retrospektive erweist sich genau dieser Satz als Startschuss für den neuen Kalten Krieg. – Und vor mehr als zwanzig Jahren warb Präsident Putin vor dem Deutschen Bundestag leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. – Mit der Kündigung des ABM-Vertrags, der nach der perversen Logik des „Gleichgewicht des Schreckens“ im ersten Kalten Krieg die gesicherte atomare Zweitschlagskapazität garantieren sollte, durch die USA im Dezember 2001 begann das neue Wettrüsten. Heute bedrohen Hyperschallraketen die Welt. – In seiner berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Wladimir Putin den Unilateralismus der USA und die Völkerrechtsbrüche des Westens. Auf die Argumente auch nur einzugehen, hielt damals niemand für nötig.

Teil 1 – „By the grace of God America won the Cold War!“

Teil 2 – Putins Rede im Bundestag nach 9/11

Teil 3 – Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0: Als die USA den ABM-Vertrag kündigten

Teil 4 – Die zweite Rede des Wladimir Putin: Münchner Sicherheitskonferenz 2007

Von Andre Damon – 6. Juni 2022

Am 16. Mai gaben Schweden und Finnland das Ende ihrer jahrzehntelangen Neutralität bekannt und erklärten ihre Absicht, der NATO beizutreten und an deren eskalierendem Konflikt mit Russland mitzuwirken. Kaum drei Wochen später ist die schwedische Hauptstadt Stockholm zur Marinegarnison geworden. Ein US-Amphibienkampfverband hat im Hafen festgemacht, bestehend aus dem Angriffsschiff USS Kearsarge, dem Docklandungsschiff USS Gunston Hall, dem Lenkwaffenzerstörer USS Gravely und dem Kommandoschiff USS Mount Whitney. Die Kearsarge ist ein so gewaltiges Kriegsschiff, dass es in jeder anderen Flotte als der US-Marine als Flugzeugträger eingestuft würde. Auf ihrem Deck erklärte Stabschefs Mark Milley seine Absicht, die Ostsee zu einem „Teich der NATO“ zu machen, wie die New York Times berichtete.

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Von Jason Melanovski – 6. Juni 2022

Nachdem sich in Mariupol hunderte Mitglieder des ukrainischen Asow-Bataillons (auch bekannt als Asow-Regiment) den russischen Streitkräften ergeben haben, strebt die Organisation einen Imagewechsel an, um sich von ihrem Neonazi-Hintergrund zu distanzieren. Zu diesem Zweck hat sie ein neues Symbol entworfen, das sie als „Drei Schwerter“ oder „Goldener Dreizack“ bezeichnet und von der neu geschaffenen Asow-Spezialeinheit in Charkiw benutzt werden wird. Die „Drei Schwerter“ beziehen sich ausdrücklich auf ein Monument, das vor dem Hauptquartier des Asow-Bataillons in Mariupol errichtet wurde. Oleksi Reins, ein Mitglied des Asow-Bataillons, bezeichnete es als „Symbol militärischen Ruhms und des Versprechens von Rache an seinen Feinden“. Zuvor hatte das Asow-Bataillon ein Nazi-Symbol, die Wolfsangel, benutzt, von der Asow behauptet, sie repräsentiere die „Idee der Nation“. Sie vereint die Buchstaben „I“ und „N“ der alten kyrillischen Schrift miteinander. In Wirklichkeit ist es eine offensichtliche Kopie des Wolfsangel-Symbols, das von verschiedenen militärischen Verbänden der Nazis benutzt wurde, darunter von mehreren SS-Divisionen, die während des Zweiten Weltkriegs Massaker verübten.

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