Von Gregor Link und Johannes Stern – 16. März 2022

Wenige Tage nachdem die Bundesregierung eine Verdreifachung der deutschen Militärausgaben und die größte Aufrüstung seit Hitler verkündet hat, werden die Pläne in die Tat umgesetzt. Den ersten Posten des bereitgestellten Sondervermögens der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro bilden bis zu 35 US-amerikanische Tarnkappenbomber vom Typ F-35 Lightning II, die unter anderem für Nuklearschläge eingesetzt werden können. Die Überschalljets von Lockheed Martin gelten derzeit als modernste Kampfflugzeuge der Welt und werden neben den USA von sieben europäischen Ländern eingesetzt. Mit Atomwaffen bestückt sind sie in der Lage, sich vor feindlichem Radar zu verbergen und – je nach Ausführung – senkrecht zu starten und zu landen. Ihr Einsatzradius von 1090 Kilometern entspricht der Distanz zwischen dem ostbayrischen Passau und dem westukrainischen Lwiw. Allein die Anschaffungskosten werden auf deutlich über vier Milliarden Euro geschätzt.

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Vob Bryan Dyne – 16. März 2022

Interview mit dem Wissenschaftler und Anti-Atomkraft-Aktivisten Steven Starr.

„Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber der IV. Weltkrieg wird mit Stöcken und Steinen ausgetragen“ (Albert Einstein zugeschrieben).

Im Jahr 2017 veröffentlichte die WSWS eine Reihe von Interviews mit führenden Experten zum Thema Atomkrieg. Diese warnten vor den inhärenten Gefahren eines solchen Konflikts, auch wenn er nur mit „taktischen Atomwaffen“ geführt würde. Und sie wiesen darauf hin, dass das amerikanische Militär, die Medien und das politische Establishment sich seit Jahrzehnten bemühten, den wirklichen Horror, den ein solcher Krieg mit sich bringen würde, vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Heute veröffentlichen wir das erste dieser Interviews erneut. In ihm sprach Steven Starr, ein leitender Wissenschaftler der Organisation Ärzte für Soziale Verantwortung, der die Website Nuclear Famine (Nukleare Hungersnot) unterhält, über den Trugschluss, dass ein Land auch in der Lage sein könne, einen Atomkrieg irgendwie „zu gewinnen“. Die Gefahr eines Atomkriegs ist heute akuter denn je zuvor in der Geschichte. Die kontinuierliche NATO-Osterweiterung nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 gipfelt im russischen Einmarsch in der Ukraine, den die USA und die NATO-Mächte provoziert haben. Dies hat schon jetzt immense globale Auswirkungen.

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VON RT DE – 15. März 2022

Der US-Geheimdienst CIA hat einen Häftling in Afghanistan als „Requisite“ benutzt, um Vernehmungsbeamten beizubringen, wie man Gefangene foltert. Dabei erlitt der Gefangene einen Hirnschaden. Das zeigen Dokumente, die vor kurzem freigegeben wurden. Laut dem von The Guardian veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs der CIA aus dem Jahr 2008 wurde der 44-jährige Ammar al-Baluchi dazu verwendet, um Vernehmungsbeamten die Durchführung einer Foltertechnik namens „Walling“ beizubringen. Wie die CIA erklärt, ziehe beim „Walling“ ein Vernehmungsbeamter den Gefangenen zu sich heranziehen und schlage ihn dann „schnell gegen eine falsche Wand“.
In dem Dokument heißt es, dass Baluchi bis zu zwei Stunden am Stück dem „Walling“ unterzogen wurde. Laut einem ehemaligen Auszubildenden standen alle Verhörschüler Schlange, um Ammar dieser Foltertechnik zu unterziehen, damit ihr Ausbilder „ihnen ihre Fähigkeit zur Anwendung dieser Technik bescheinigen konnte“. In dem freigegebenen Bericht heißt es weiter, dass das Büro des Generalinspektors insbesondere im Fall des „Walling“ Schwierigkeiten hatte festzustellen, ob die Sitzung dazu diente, „Ammar Informationen zu entlocken oder sicherzustellen, dass alle Vernehmungsschüler ihre Zertifizierung erhielten“. Offenbar sei „die Zertifizierung der Schlüssel“ gewesen.

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Interview mit Jacques Baud. Interview: Thomas Kaiser – 15. März 2022

Zu den historischen, politischen und wirtschaftlichen Hintergründen des Ukraine-Kriegs.

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995-1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997-99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in UNO-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005-06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der NATO und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

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Von Thomas Röper – 15. März 2022

Bei aller Emotionalität, die derzeit die Medien und die Menschen beherrscht, sollte man bei geopolitischen Analysen einen kühlen Kopf bewahren, denn es gibt Meldungen, die aufhören lassen. Geopolitik ist ein ausgesprochen trockenes Feld, bei dem man nicht an Leid und Tod denken darf, wenn man es verstehen will. Man muss all das ausblenden und die Ereignisse (leider auch Kriege) so emotionslos sehen, wie Schachfiguren auf einem Schachbrett. Ein Geostratege denkt nicht über die Toten nach, die ein von ihm losgetretener Konflikt kostet, sondern er denkt nur darüber nach, ob der Krieg bei der Erreichung von Zielen hilft. Menschliches Leid hat in diesem Gedanken keinen Platz. Ich habe bereits aufgezeigt, dass der Ukraine-Konflikt keineswegs überraschend gekommen ist. Dass er kommen musste, war aus geopolitischem Kalkül der USA gewollt, die Frage war nur, wann man ihn lostritt. Wenn das für Sie unglaublich klingt, lesen Sie es hier nach.

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Erklärung der WSWS-Redaktion – 15. März 2022

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nun schon die dritte Woche andauert, gerät rasch außer Kontrolle. Beide Seiten beschwören den „Dritten Weltkrieg“ und die Aussicht auf einen Atomkrieg. – Die Geschichte lehrt, dass Kriege oft begonnen werden, ohne dass die Kombattanten wissen, wohin sie führen. Unter Bedingungen, unter denen beide Seiten große militärische Verluste hinnehmen müssen, beginnt die militärische Logik der Eskalation nun ein gefährliches Eigenleben zu entwickeln. Die russische Regierung von Wladimir Putin findet sich in einem unausgesprochenen Krieg gegen die NATO wieder, dessen Schlachtfeld die Ukraine ist. Sie reagiert darauf, indem sie die NATO selbst immer direkter ins Visier nimmt.

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Von Thomas Röper – 15. März 2022

Am Montag lagen Donezker Wohngebiete unter schwerem Beschuss, es gab Dutzende Tote und noch mehr Verletzte. Auch verbotene Munition wurde eingesetzt. – Ich habe schon berichtet, dass Donezk seit Wochen unter schwerem Beschuss der ukrainischen Armee liegt. Das begann schon vor der russischen Intervention und wurde von den Beobachtern der OSZE bestätigt. Darüber habe ich am 17. Februar, also eine Woche vor Beginn der russischen Intervention, berichtet. Der Beschuss geht bis heute unvermindert weiter, wie ich erst am 13. März berichtet habe. Die Stadt liegt also schon fast einen Monat unter ununterbrochenem schwerem Beschuss. Am 14. März wurde der Beschuss noch einmal gesteigert.

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Von Dmitri Kowalewitsch (Kiew) – 14. März 2022

Dimitri Kowalewitsch ist ukrainischer Journalist und Mitglied der marxistischen Organisation „Borotba“.

Neonazis haben während des „Euromaidan“ 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Danach übernahmen sie eine Reihe von Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems, ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Außerdem wurde ihnen der Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Ausbildungslagern einer achtjährigen Gehirnwäsche unterzogen wurden.

In all diesen Jahren stimmten nur die Ukraine und die Vereinigten Staaten jährlich in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus, was schon viel aussagt. Nach und nach verschmolz der Staatsapparat mit neonazistischen Gruppierungen, die Ideologie der Ultrarechten wurde zur Staatsideologie, ihre Symbole wurden zu offiziellen Staatssymbolen. Der Slogan der Nazikollaborateure, „Ruhm für die Ukraine“, ist zu einem offiziellen Gruß in der Armee geworden, und selbst liberale europäische Politiker zögern nicht, ihn zu wiederholen.

Der Anführer der Neonazigruppe „C 14“, Jewgeni Karas, sagte am 23. Februar, dem Vorabend der Operation Russlands, auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass eine Reihe von Ländern eine große Menge an militärischer Unterstützung bereitgestellt hätten, „nicht weil sie wollen, dass wir davon profitieren“, sondern weil der Staat „die Aufgaben des Westens erfüllt“. Und weiter: “Wir sind die einzigen, die bereit sind, diese Aufgaben zu erfüllen, weil wir Spaß haben – wir töten gerne, und es macht uns Spaß zu kämpfen.“

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Von Thomas Röper – 14. März 2022

Die USA haben in Polen eine Raketenbasis fertiggestellt, die in der Lage ist, Russland mit Atomraketen anzugreifen. – In den Medien wird immer ganz brav von der US-Raketenabwehr berichtet, die in Rumänien bereits im Dienst ist, und die nun auch in Polen in Dienst gestellt werden soll. „Raketenabwehr“ klingt schön harmlos und die Medien vergessen immer, ihren Lesern auch zu erzählen, dass die „Abwehr“ problemlos zum Angriff genutzt werden kann. Der Grund sind die verwendeten Startrampen vom Typ Mk-41, oder „Aegis-Ashore“, denn die sind universell einsetzbar. Dabei handelt es sich nämlich um die Aegis-Startrampen, die auf US-Kriegsschiffen installiert sind, um Tomahawk-Marschflugkörper abzufeuern. Die wurden in Polen und Rumänien einfach an Land aufgestellt und sie können sowohl die Abwehrraketen abfeuern, als auch Tomahawk-Marschflugkörper, die mit 150-Kilotonnen-Atombomben bestückt werden können, mehr Details finden Sie hier.

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