Von Eric London – 26. Juni 2022

Am Freitag haben sechs nicht gewählte Richter am Obersten Gerichtshof der USA kurzerhand das Recht auf Abtreibung abgeschafft und damit die rechtliche und soziale Landschaft des Landes dramatisch verändert. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte hat der Oberste Gerichtshof ein verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht aufgehoben, das von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung des Landes anerkannt und unterstützt wird. Die 6:3-Entscheidung im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization ist sofort wirksam. In mindestens 21 US-Bundesstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 135 Millionen Menschen ist der Schwangerschaftsabbruch nun illegal oder wird es in Kürze sein. Für die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Frauen ist eine Reise in die meist an den Küsten gelegenen Staaten, in denen Abtreibungen weiterhin legal sind, keine Option. Dies ist die neue Realität: Viele werden bei stümperhaft durchgeführten medizinischen Eingriffen in Hinterhöfen sterben. Ärzte, die Abtreibungen vornehmen oder Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verschreiben, werden ins Gefängnis kommen. Auch für Kinder oder Frauen, die durch Vergewaltigungen oder Inzest schwanger geworden sind, gibt es oft keine Ausnahmen beim Abtreibungsverbot.

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Von Andre Damon – 26. Juni 2022

Wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden die USA die Zahl der Mittel- und Langstreckenraketenwerfer verdoppeln, die im Rahmen des Kriegs der USA und der NATO gegen Russland in die Ukraine geliefert werden. Die USA werden im Rahmen eines weiteren Waffenpakets, das letzte Woche angekündigt wurde, vier weitere Hochmobile Raketenartilleriesysteme (HIMAR) liefern, zusätzlich zu den bereits in der Ukraine stationierten. Nach Angaben des Pentagon umfasst das Paket „vier HIMAR-Systeme, 36.000 Schuss 105-mm-Munition, 18 taktische Fahrzeuge zum Ziehen von 155-mm-Artillerie, 1.200 Granatwerfer, 2.000 Maschinengewehre, 18 Küsten- und Fluss-Patrouillenboote, Ersatzteile und weiteres Gerät.“ Das jüngste Paket ist die 13. Waffenlieferung an die Ukraine seit Februar. Seit Beginn des Kriegs haben die USA dem Land die Lieferung von Waffen im Wert von 6,1 Milliarden Dollar zugesagt. Die erneute Eskalation des US-Engagements in dem Krieg erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe bedeutender militärischer Rückschläge für die Ukraine.

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Von Thomas Röper – 25. Juni 2022

Die Präsidenten Putin und Lukaschenko haben sich in St. Petersburg zu Gesprächen getroffen. Dabei hat Lukaschenko Putin um Atomwaffen gebeten. … Lukaschenko hat von Übungen der NATO gesprochen, bei denen atomwaffenfähige Bomber den Abschuss von Atomwaffen auf Weißrussland trainieren. Solche NATO-Übungen – auch an der russischen Grenze – sind leider keine Seltenheit … Lukaschenko hat Putin daher gebeten, Russland möge Atomwaffen in Weißrussland stationieren, damit Weißrussland sich verteidigen kann. Putin hat das zwar nicht direkt zugesagt, aber Schritte zugesagt, um das zu ermöglichen. Dass die beiden Präsidenten das öffentlich besprochen haben, interpretiere ich als Warnung an die USA und die NATO-Staaten. Ich werde hier die Teile des Gespräches übersetzen, in denen die beiden Präsidenten vor der Presse über das Thema gesprochen haben.

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Von Jean Shaoul – 25. Juni 2022

Ein Erdbeben der Stärke 6,1 in einem abgelegenen Gebiet Afghanistans hat am Dienstag mindestens 1.150 Menschen getötet und mindestens 1.600 verletzt. Am schlimmsten betroffen ist die Bergprovinz Paktika, aber auch in den östlichen Provinzen Khost und Nangarhar wurden Tote gemeldet. Man geht davon aus, dass viele weitere Leichen im Schlamm begraben sind, da starker Regen die Rettungsarbeiten behindert. Das Beben ist das tödlichste seit 2002, als ein Beben der Stärke 6,1 im Norden des Landes etwa 1.000 Menschen tötete. Nach Angaben des United States Geological Survey ereignete sich das Beben am frühen Mittwochmorgen knapp 50 Kilometer südwestlich von Khost, südöstlich der Hauptstadt Kabul. Die relativ geringe Tiefe von neun Kilometern verschlimmerte die Auswirkungen des Bebens, das in Kabul „starke und lang anhaltende Erschütterungen“ auslöste und bis ins 500 Kilometer vom Epizentrum entfernte Lahore in Pakistan zu spüren war.

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Von Johannes Stern – 24. Juni 2022

Vor 81 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Im Zuge des Kriegs wurden fast 30 Millionen Sowjetbürger getötet. Zusammen mit der industriellen Vernichtung der europäischen Juden sind das die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Der Vernichtungskrieg war von langer Hand geplant und verfolgte definitive politische Ziele. Der herrschenden Klasse ging es um Gebiete („Lebensraum im Osten“), die enormen Rohstoffe der Sowjetunion und das Streben nach Weltmacht. Gleichzeitig führte sie einen rassistischen Weltanschauungskrieg, der die Vernichtung des Bolschewismus und die Ausrottung des Judentums zum Ziel hatte. .. .Eines der schlimmsten Massaker ereignete sich am 29. und 30. September 1941 in der Ukraine. Innerhalb von zwei Tagen erschoss ein Sonderkommando in der Schlucht Babyn Jar bei Kiew 33.771 Juden – Männer, Frauen und Kinder. In seiner Regierungserklärung am 22. Juni erwähnte der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Jahrestag und die deutschen Verbrechen mit keinem Wort.

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Von Thomas Röper – 24. Juni 2022

In Moldawien wird unbemerkt von den deutschen Medien fleißig ein weiterer Krisenherd gegen Russland geschaffen. Der Chef der Opposition wurde unter Hausarrest gestellt, unbequeme Medien wurden verboten. – Darüber, dass in Moldawien der nächste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon öfter berichtet. Nun wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien für einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erfüllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Bevor wir zu den aktuellenEntwicklungen kommen, fasse ich die Vorgeschichte noch einmal zusammen, da nur wenig Menschen in Deutschland die Lage in Moldawien kennen.

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Interview mit Jörg Becker. Interview: Sabine Schiffer – 24. Juni 2022

Jörg Becker über die politische Rolle von Medien, Propaganda und PR-Arbeit sowie missverständliche Übersetzungen aus dem Englischen (Teil 1). – Prof. Dr. Jörg Becker ist Experte für Kommunikations- und Propagandaforschung. In seinem langjährigen Wissenschaftlerdasein, das ihn an internationale Universitäten rund um den Globus führte, hat er unter anderem wichtige Bücher zur Kriegspropaganda herausgegeben – wie 2008 zusammen mit Mira Beham „Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod“ und 2016 „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“.

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Von German-Foreign-Polic.com – 24. Juni 2022

G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen für den Wirtschaftskrieg gegen Russland vorbereiten. Als Gegengewicht formiert sich das wachsende BRICS-Bündnis. – Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. Demnach will Washington eine Einigung auf Vorhaben erreichen, die es ermöglichen sollen, den Ölpreis auf russische Kosten zu senken. Der hohe Benzinpreis schadet den Aussichten der US-Präsidentenpartei für die Zwischenwahlen im November. Zudem sind die G7 bemüht, fünf Staaten, die die Bundesregierung als Gäste nach Elmau eingeladen hat, für die Russland-Sanktionen zu gewinnen. Diese werden weiterhin bloß von einem Viertel aller Länder weltweit unterstützt. Zu den Gaststaaten gehören Senegal und Indonesien, die mittlerweile öffentlich die Aufhebung der Sanktionen verlangen. In Elmau sind außerdem Indien und Südafrika präsent, zwei Mitglieder des BRICS-Bündnisses, sowie Argentinien, das diesem beitreten will. Die BRICS, denen Russland angehört, kritisieren die Sanktionspolitik und positionierten sich auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen als Gegengewicht zum Westen.

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Von Thomas Röper – 24. Juni 2022

Der russische Außenminister Lawrow sieht Parallelen der heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion. – Bei einer Pressekonferenz hat der russische Außenminister Lawrow die heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion verglichen. In Deutschland ist das nicht so bekannt, aber nach dem Überfall auf die Sowjetunion war die Sprachregelung der Nazi-Propaganda, dass nicht Deutschland, sondern das „vereinte Europa“ einen Krieg gegen „den Feind im Osten“ führt. Vom „vereinten Europa“ zu sprechen, war auch nicht unberechtigt, denn aus praktisch allen europäischen Ländern haben sich Freiwillige für den Kampf gegen die Sowjetunion gemeldet. Die Zahl der nicht-deutschen Soldaten, die auf Seiten Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben, ging in die Millionen. Auch die Sowjetunion sah sich daher nicht nur im Krieg gegen Nazi-Deutschland, sondern gegen „das faschistische Europa.“ Auf eine Journalistenfrage zur EU hat Lawrow daran erinnert und gesagt, dass der Weg, den die heutige EU-Führung politisch eingeschlagen hat, an die Zeit vor dem Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnert.

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Von Peter Nowak – 24. Juni 2022

Trotz des Verbots von elf Oppositionsparteien gibt es in der Ukraine noch legal operierende Linke, die kürzlich von Aktivisten aus Westeuropa besucht wurden. – Als Mitglied der Partei Die Linke für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu sein, erfordert eine ausgefeilte Begründung – und die klingt so: „Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel“. So begründet Berlins Kultursenator Klaus Lederer im taz-Interview sein Plädoyer für Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch wie steht es um die demokratische Entscheidung einer Bevölkerung in einem Land, in dem zahlreiche Oppositionsparteien verboten sind? Erst vor wenigen Tagen bestätigte ein Gericht deren Verbot. Merkwürdiger ist die Kritik an diesen Parteienverboten gerade bei Menschen, die immer beschwören, in der Ukraine die westliche Freiheit zu verteidigen, sehr verhalten.

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