Von Thomas Röper – 25. März 2022

Der türkische Präsident Erdogan hat erklärt, dass die Türkei sich den anti-russischen Sanktionen nicht anschließen wird. – Die USA machen massiven Druck auf alle Länder der Welt, sich den anti-russischen Maßnahmen und Sanktionen anzuschließen. Bisher ist der Erfolg eher bescheiden, denn bisher haben sich weniger als 50 Länder angeschlossen. Nicht einmal alle Vasallen der USA haben sich dem Druck gebeugt. Die arabischen Länder oder auch Israel zum Beispiel verweigern die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Besonders bemerkenswert ist, dass sich mit der Türkei sogar ein NATO-Mitgliedsstaat dem US-Druck widersetzt und keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die USA versuchen bei der Türkei nämlich, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem sie der Türkei vorschlagen, die von Russland gelieferten hochmodernen Flugabwehr-Systeme vom Typ S-400 an die Ukraine zu liefern, und im Gegenzug die wegen des Kaufs der S-400 verhängten US-Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Dem hat Präsident Erdogan nun eine deutliche Absage erteilt, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

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Von Thomas Röper – 25. März 2022

EU-Staaten kündigen an, russisches Gas nicht mit Rubel bezahlen zu wollen, sondern weiterhin mit Euro oder Dollar. Wird Russland dann die Lieferungen einstellen? – Nachdem Russland verkündet hat, sein Gas nur noch gegen Rubel an Europa zu verkaufen, ist die Aufregung groß. Die ersten EU-Staaten haben nun erklärt, sie wollen das russische Gas weiterhin in Euro und Dollar bezahlen. Präsident Putin hatte seine Regierung angewiesen, innerhalb von einer Woche die Rahmenbedingungen für die Rubelzahlungen zu schaffen und Gazprom die entsprechenden Direktiven zu geben. Warum ist diese Maßnahme so schmerzhaft für Europa und was passiert, wenn die EU die Bezahlung in Rubel verweigert?

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Von Peter Schwarz – 25. März 2022

Als die Grüne Annalena Baerbock im Dezember das Amt der Außenministerin übernahm, versprach sie eine „wertegeleitete“ deutsche Außenpolitik. Sie sollte „feministisch“, „menschenrechtskonform“ und „klimaorientiert“ sein. Inzwischen kennt man die Halbwertszeit grüner „Werte“. Sie beträgt weniger als zwei Monate. Anfang Februar erschien Baerbock in Kampfmontur zum Fototermin an der Donbass-Front, wo sich ukrainische Soldaten und pro-russische Separatisten gegenüberstanden. Der martialische Auftritt bestärkte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Überzeugung, dass er von der NATO keine Sicherheitsgarantien für sein Land erwarten könne, was ihn schließlich zur Entscheidung bewog, die Ukraine militärisch anzugreifen. Kaum hatte der Krieg begonnen, verkündete die Bundesregierung mit voller Unterstützung der Grünen das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Militärhaushalt wird in diesem Jahr um 100 auf 150 Milliarden Euro aufgestockt. Auch das Waffenexportverbot in Kriegsgebiete, das die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch feierlich beschworen hatten, hob die Bundesregierung auf. Sie überschwemmt die Ukraine mit tödlichen Waffen, was den Krieg verlängert und blutiger gestaltet. Am 18. März erläuterte Baerbock dann in einer ausführlichen Rede die Grundzüge einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Ampelkoalition unter Federführung des Außenministeriums ausarbeitet. Eingebettet in Phrasen über „Freiheit“, „Sehnsucht nach Sicherheit“ und die „Zukunft unserer Kinder“ entwickelte sie ein Orwellsches Szenario, das selbst Kalte Krieger aus den 1960er Jahren erblassen lässt. Es verwischt die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit und stellt neben der Bundeswehr, die zur stärksten Armee Europas aufgerüstet wird, auch die Wissenschaft, die Umweltpolitik und die Wirtschaft in den Dienst der „Sicherheit“.

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Von Thomas Röper – 25. März 2022

Madeleine Albright, die maßgeblich an der Vorbereitung der illegalen US-Kriege in Jugoslawien und dem Irak beteiligt war, ist tot. Der Nachruf des russischen Fernsehens klingt anders als die Artikel dazu im Westen. – Madeleine Albright war eine der treibenden Kräfte hinter den illegalen Kriegen von USA und NATO gegen Jugoslawien und den Irak. In einem Interview wurde sie mal damit konfrontiert, dass 500.000 irakische Kinder an den Folgen der westlichen Sanktionen gegen das Land gestorben sind. Ihre Antwort war: „Es ist den Preis wert!“ Nun ist diese Dame gestorben und während die westlichen Medien in ihren Nachrufen Lobeshymnen auf die Kriegsverbrecherin anstimmen, klingt das in russischen Medien etwas anders. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens zu ihrem Tod übersetzt.

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Von Tobias Riegel – 25. März 2022

In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdrückt. Wer aber darauf hinweist, “wiederholt russische Propaganda”, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realität im Land könnten unterschiedlicher kaum sein – das führt zu bizarren Heucheleien. Die äußert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Aus der Ukraine wird aktuell die Unterdrückung von politischen Parteien und von Medien gemeldet: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einigen Tagen laut Medienberichten elf politischen Parteien die Arbeit verboten. Unter dem Titel „Kiew schaltet gleich“ beschreibt die junge Welt weitere Hintergründe zu den Parteiverboten und zu Medien, die nun zu „vereinheitlichten“ Nachrichtenprogrammen genötigt werden.

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Von Ulrich Heyden – 25. März 2022

In der „Freitag Community“ können Kiew-Kritiker gejagt werden. Die Chefredaktion greift erst ein, wenn man „Ukraine-Verteidigern“ freundliche Beziehungen zu ukrainischen Nazis nachweist. …..Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung der Freitag aus Moskau und anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken … Als ich am Mittwoch eine Mail vom Chefredakteur des „Freitag“, Philip Grassmann, bekam, traf mich das wie ein Schlag. „der Freitag“ werde, so lange der Ukraine-Krieg andauert, keine Artikel mehr von mir veröffentlichen, schrieb Grassmann. Auch eine Akkreditierung von mir in Moskau könne man nicht unterstützen.

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Von Joe Lauria – 25. März 2022

Was genau sich in der Ukraine abspielt, wird vom Nebel des Krieges verschleiert. Laut Darstellung westlicher Leitmedien, die sich im Wesentlichen an ukrainischen Angaben orientieren, führt Russland einen Eroberungsfeldzug samt erbarmungslosem Kampf gegen die Zivilbevölkerung. Die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache: Der Ukrainekrieg hat laut UN-Angaben vom 23. März seit Beginn der Offensive knapp 1.000 zivile Todesopfer gefordert. Selbst wenn diese Zahl in Wirklichkeit dreimal so hoch wäre – die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ sähe anders aus. Auch die These, dass Russland sich die Ukraine einverleiben will, hat prominente Kritiker, zum Beispiel den US-amerikanischen Militärexperten und ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter. Er spricht von einer verhältnismäßig kleinen russischen Truppe – 200.000 russischen Soldaten – und einer allein zahlenmäßigen ukrainischen Übermacht von drei zu eins. Hätte Russland die Besetzung der Ukraine im Sinn, müsste das Kräfteverhältnis laut Ritter umgekehrt sein. Nun wird diese Sicht der Lage unterstützt von Stimmen ausgerechnet aus dem Pentagon, wie Joe Lauria auf Consortiumnews schreibt.

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Erklärung der WSWS-Redaktion – 24. März 2022

In dieser Woche reisen US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron nach Brüssel, um an einem NATO-Gipfel teilzunehmen. Das Gipfeltreffen ist in Wirklichkeit ein Kriegsrat, der eine enorme Eskalation des Konflikts zwischen den USA und der Nato mit Russland organisieren wird. Im Vorfeld des Gipfels schwor NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland „noch nie dagewesene Kosten“ aufzuerlegen. Mit Blick auf die Truppen, die bereits an Russlands Grenzen stationiert sind, sagte er: „Hunderttausende alliierte Truppen befinden sich jetzt im gesamten Bündnis in erhöhter Bereitschaft. Hunderttausend US-Truppen in Europa. Und 40.000 Truppen unter direktem Nato-Befehl, hauptsächlich im östlichen Teil des Bündnisses. All dies wird durch eine große Luft- und Seestreitmacht unterstützt. Darunter fünf Flugzeugträgerverbände im hohen Norden und im Mittelmeer.“

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