Von German Foreign-Policy.com – 14. Juli 2022

BBC-Dokumentation belegt zahlreiche Fälle von Morden durch britische Militärs im NATO-geführten Krieg in Afghanistan. Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert. – Eine aktuelle Dokumentation belegt Dutzende neue Fälle von Morden an wehrlosen Gefangenen in Afghanistan durch britische Militärs. Wie die BBC berichtet, bestätigen Dokumente und Zeugenaussagen, dass eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen erschoss. Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten; Kriegsverbrechen wurden auch Militärs anderer Staaten vorgeworfen, darunter Polen. Deutsche Soldaten waren zumindest in die Erstellung sogenannter kill or capture-Listen involviert, die zahlreichen Mordoperationen zugrundelagen. Belangt werden kaum je die Täter, dafür aber Journalisten, die die Morde aufdecken.

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Von Werner Ruf – 14. Juli 2022

Die diesjährige Kunstausstellung documenta verfolgt ein längst fälliges, dennoch fast revolutionär anmutendes Ziel: Sie will – endlich – dem Süden des Planeten eine Stimme verschaffen, die Sicht auf die Welt (und ihre jüngste Geschichte) durch die Augen der (ehemals?) Unterdrückten zeigen. Es birgt aber natürlich Konfliktpotenzial, wenn der Westen damit konfrontiert wird, dass seine hegemoniale Darstellung des Weltgeschehens nicht überall geteilt wird.

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Von Scott Ritter – 25. Juni/14. Juli 2022

Was auch immer einige „Verteidigungsexperten“ den westlichen Medien erzählen, jede Verlängerung des Krieges wird mehr Ukrainer das Leben kosten und die NATO schwächen. – Einen Moment lang sah es so aus, als sei es der Realität endlich gelungen, den dichten Nebel propagandistischer Falschmeldungen zu durchdringen, in den die Berichterstattung der westlichen Medien die „militärische Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine gehüllt hat. Oleksandr Danylyuk, ein ehemaliger hochrangiger Berater des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste der Ukraine, gab in einem erstaunlichen Eingeständnis zu: Der Optimismus, der in der Ukraine aufkam, als Russland „Phase eins“ seiner Operation – die Einkreisung Kiews – aufgab und zu „Phase zwei“ – der Befreiung des Donbass – überging, sei nicht gerechtfertigt gewesen. „Die Strategie und Taktik der Russen habe sich völlig verändert“, stellte Danylyuk fest. „Sie sind viel erfolgreicher als wir, weil sie mehr Ressourcen und Zeit als wir haben.“ „Es gibt im Moment wenig Raum für Optimismus“, schloss Danylyuk.

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Von Thomas Röper – 14. Juli 2022

Das Tempo, in dem Mariupol wiederaufgebaut wird, ist beeindruckend. Neue Wohngebiete und Krankenhäuser werden buchstäblich aus dem Boden gestampft und noch in diesem Jahr fertiggestellt. Das erste Mal habe ich Mariupol Mitte April besucht. Damals tobten in der Stadt noch Kämpfe und ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die gerade erst vor einer Stunde aus den Kellern geflohen waren, in denen sie sich wochenlang versteckt hatten und aus denen die von den Asow-Männern nicht rausgelassen, sondern als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Die Stadt bot damals ein Bild des Grauens. Als ich Mariupol einen Monat später zum zweiten Mal besucht habe, ergaben sich gerade die letzten Asow-Männer, die sich im Asowstal-Werk verschanzt hatten. Die Stadt war damals schon teilweise zur Normalität zurückgekehrt, denn immerhin gab es schon wieder Tankstellen, Autoverkehr, ÖPNV und die Aufräumarbeiten zeigten Wirkung. Als ich die Stadt jetzt am 13. Juli zum dritten Mal besucht habe, war ich ehrlich überrascht. Natürlich wird das Bild immer noch von der Zerstörung dominiert und natürlich sieht man noch überall Trümmer, wenn auch schon viel weniger. Am beeindrucktesten waren jedoch die Menschen. Sie sind optimistisch und lachen sehr viel. Und der Wiederaufbau der Stadt geht rasend schnell voran. Aber der Reihe nach.

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Von Peter Symonds – 14. Juli 2022

Der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa hat vor seiner Flucht aus dem Land in einer Militärmaschine am Mittwochmorgen den bisherigen Premierminister Ranil Wickremesinghe zum amtierenden Präsidenten ernannt. Hierbei handelt es sich um eine politische Verschwörung gegen die sri-lankische Bevölkerung. Wickremesinghe machte sofort von den umfassenden Befugnissen Gebrauch, die ihm die Exekutivpräsidentschaft verleiht, um einen landesweiten Ausnahmezustand auszurufen. Für Colombo und die umliegende Provinz verhängte er außerdem eine 24-stündige Ausgangssperre und mobilisierte zu deren Durchsetzung Soldaten und Polizei. Ursprünglich sollte die Ausgangssperre sogar für die ganze Insel gelten. Doch wie bereits mehrfach in den letzten drei Monaten widersetzten sich auch diesmal die Demonstranten der Ausgangssperre und setzten ihre Proteste gegen die Regierung fort. Es kam zu erbitterten Straßenschlachten, bei denen Polizei und Militär Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um Tausende von Demonstranten daran zu hindern, den Amtssitz des Premierministers zu besetzen. Es gab zahlreiche Verletzte, mindestens 84 mussten ins Krankenhaus.

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Von Thomas Röper – 13. Juli 2022

Der Chef Volksrepublik Lugansk hat erklärt, die ukrainische Armee wegen der Angriffe mit westlicher Langstreckenartillerie auf zivile Ziele um weitere 300 Kilometer zurückdrängen zu wollen. – Die ukrainische Armee beschießt Donezk so heftig, wie nie zuvor. Das kann ich aus eigenem Erleben bestätigen, denn ich bin derzeit in Donezk und während ich dies schreibe, höre ich immer wieder laute Explosionen. Lugansk hatte in den letzten Wochen mehr Glück, denn dort konnte die ukrainische Armee schnell weit zurückgeworfen werden und am 3. Juli wurden die letzten ukrainischen Truppen aus Severodonezk und Lisitschansk, den letzten beiden Städten unter ukrainischer Kontrolle im Gebiet Lugansk vertrieben. Aktuell wird jedoch auch Lugansk wieder beschossen, wobei die von den USA gelieferten HIMARS Raketenwerfer zum Einsatz kommen. Wieder werden westliche Waffen von der ukrainischen Armee eingesetzt, um zivile Ziele zu beschießen. In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli wurden neun HIMARS-Raketen auf Orte in der Nähe von Lugansk abgefeuert.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Juli 2022

Deutschland und Japan verstärken Kooperation gegen Russland und China. Beide stehen vor ernstem Flüssiggasmangel, beide rüsten massiv auf. Baerbock besucht Flottenstützpunkte bei Tokio. – Deutschland und Japan stimmen sich verstärkt über ein gemeinsames Vorgehen in den Machtkämpfen gegen Russland und gegen China ab. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio führte. Dabei ging es zunächst um Schwierigkeiten, die sich aus dem gemeinsamen Energieembargo gegen Russland ergeben. Moskau reagiert darauf, dass der Westen Energieboykotte als Waffe nutzt, indem es seinerseits neue Regeln für den Bezug russischer Energieträger einführt. Für Japan betrifft dies insbesondere das Flüssiggasprojekt Sachalin II, an dem japanische Konzerne beteiligt sind; es deckt rund zehn Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr. Reduziert Moskau die Lieferungen, dann könnten Berlin und Tokio sich das Flüssiggas auf dem Weltmarkt gegenseitig wegkaufen; es entstünden Brüche im westlichen Bündnissystem. Dass Tokio seinen Militärhaushalt verdoppeln will, stößt in Berlin auf Zustimmung. Baerbock besuchte am Montag einen japanischen und einen US-amerikanischen Flottenstützpunkt. Die Bundeswehr baut ihre Kooperation mit den japanischen Streitkräften und ihre Manöver in Japan aus.

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Von Asad Durrani – 13. Juli 2022

Der Autor des folgenden Textes, Generalleutnant Asad Durrani war Chef des Geheimdienstes Pakistans, ISI, und Botschafter unter anderem in Deutschland. Er absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr. … Seine Sicht ist eine eigene, jedenfalls ein bisschen anders als die von entspannungs- und friedenspolitisch engagierten Menschen. Aber es muss kein Gegensatz sein.

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Von Wolf Wetzel – 13. Juli 2022

Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Eine Rück- und Vorschau auf ein ungeheuerliches Staats- und Behördenversagen.

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Von Andre Damon – 12. Juli 2022

Präsident Joe Biden wird am Freitag Mohammed bin Salman besuchen, den Kronprinzen der theokratischen Diktatur Saudi-Arabiens. Es ist noch keine vier Jahre her, seit bin Salman den kaltblütigen Mord an Jamal Khashoggi verübte, einem amerikanischen Staatsbürger und Kolumnisten der Washington Post. Der Mord an Khashoggi war ein monumentaler krimineller Akt, der einen internationalen Aufschrei auslöste. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die saudische Monarchie ihn kaltblütig ermordet hat. Bin Salman ist ein Mörder, was die Regierung Biden selbst zugibt. Dieser Mann würde in jedem Land, das auch nur ein geringes Maß an Rechtsstaatlichkeit aufweist, auf der Stelle verhaftet werden. Selbst unversöhnliche Gegner der Todesstrafe würden für ihn eine Ausnahme machen. Und doch umarmt Biden jetzt Khashoggis Mörder in aller Öffentlichkeit und ignoriert dabei die Bitten der Verlobten und der Familie des Ermordeten. Ins Weiße Haus zurückgekehrt, wird er Spuren von Khashoggis Blut an seinen Schuhen tragen. In den amerikanischen Medien hat Bidens Ankündigung keinen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen. Zwar bezeichnete der Chefredaktor der Washington Post letzten Monat die Gerüchte über die Reise als „enttäuschend“, doch rief er nicht dazu auf, sie abzusagen. Seither schweigt die Redaktion.

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