Von Florian Warweg – 26. August 2022

„Wie gut kennen Sie Ihre Nachbarn?“, fragt Melanie Amann, ihres Zeichens Mitglied der Spiegel-Chefredaktion, die verbliebenen Spiegel-Leser im Morgen-Briefing und leitet damit über zur neuen Titelstory über die angebliche Enttarnung einer „russischen Topagentin“ durch den Spiegel sowie die „Investigativplattformen“ Bellingcat und The Insider. Sie verweist dann tatsächlich auf die Netflix-Serie „The Americans“ als Beleg für die Gefährlichkeit von russischen Agenten, um dann gar nicht so unterschwellig die Angst zu schüren vor der „harmlosen Freundin“ von nebenan, die in Wirklichkeit eine fiese Putin-Agentin sein könnte. Ein weiterer Tiefpunkt im immer rasanteren journalistischen Abstieg des einst renommierten Nachrichten-Magazins.

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Von Scott Ritter – 26. August 2022

Die zwiespältige Taiwan-Politik in Washington, D.C. grenzt an einen militärischen Konflikt. Aber in Peking scheint man jedoch vorerst alle friedlichen Optionen ausschöpfen zu wollen, was einige in den USA als ein Zeichen von Schwäche bewerten. Aber wären die USA überhaupt bereit und fähig, wegen Taiwan in einen Krieg zu ziehen? – Die Beziehungen der USA zu China in Bezug auf Taiwan werden seit Jahren von zwiespältigen Erklärungen und Verpflichtungen bestimmt. Jetzt aber bricht diese Haltung in sich zusammen und ein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Supermächten scheint näher als je zuvor.

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Von Clara Weiss – 25. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion des „Putin-Regimes“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Am Mittwoch stellte US-Präsident Joe Biden der Ukraine die Lieferung von zusätzlichen Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar in Aussicht. Es ist die größte Einzelzusage von US-Waffen seit Beginn des Kriegs vor sechs Monaten. Bis dato haben die USA der Ukraine Waffen und andere Mittel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, darunter Langstreckenraketen, hochwertige Schiffsabwehrraketen, Hubschrauber und sonstiges Fluggerät. Sechs Monate nach Kriegsbeginn ist die Botschaft klar: Weit davon entfernt, den Konflikt zu beenden, setzen die USA alles daran, ihren neuen „ewigen Krieg“ gegen Russland in der Ukraine auszuweiten und zu verlängern. Der Ankündigung vom Mittwoch gingen wochenlange Provokationen voraus, die den Kreml zu einer Ausweitung des Konflikts verführen sollten.

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Von Peter Schwarz – 25. August 2022

Auf Arbeiterhaushalte rast eine gigantische Preiswelle zu, die für viele den Ruin bedeutet. Nach dem Gaspreis geht nun auch der Strompreis durch die Decke, am Wochenende läuft der sogenannte Tankrabatt aus und die durchschnittlichen Erzeugerpreise sind in einem Jahr um 37 Prozent gestiegen, was unweigerlich auf die Verbraucherpreise durchschlagen wird. Experten gehen davon aus, dass die offizielle Inflationsrate Ende des Jahres 10 Prozent und damit ein Mehrfaches der Tarifabschlüsse betragen wird, die die Gewerkschaften vereinbart haben. Die Ampelkoalition wälzt auf diese Weise die Kosten des Ukrainekriegs, den sie (in den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj) bis zum vollständigen „Sieg“ über Russland fortsetzen will, auf die arbeitende Bevölkerung ab. Die Energiekonzerne feiern indessen Profitorgien. Bisher unvorstellbare Rekordpreise an den Energiebörsen bescheren ihnen Spekulationsgewinne in Milliardenhöhe. An der Leipziger Strompreisbörse EEX kletterte der Preis für die Megawattstunde Strom vergangene Woche über 550 Euro. Das sind gut 2000 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damals pendelte der Preis zwischen 20 und 80 Euro je Megawattstunde. In Frankreich wurden am Terminmarkt sogar über 1000 Euro pro Megawattstunde geboten.

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Von Florian Warweg – 25. August 2022

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

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Von Thomas Röper – 25. August

Ich werde immer wieder gefragt, warum ich so überzeugt davon bin, dass der russische Präsident Putin nicht Teil von WEF & Co. und deren neuer Weltordnung ist. Hier will ich das beantworten. – Ich habe viele Mails bekommen, weil Ernst Wolff immer wieder sagt und schreibt, Putin sei Teil des Spiel im Kampf um die neue Weltordnung, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen mit anderen mächtigen Stiftungen westlicher Milliardäre anstrebt. … Ernst Wolff ist, so verstehe ich seine Analysen, der Meinung, die Finanzinstitute wie BlackRock und andere seien Player in dem großen Spiel der Welt- und Wirtschaftspolitik. Der Meinung bin ich nicht, ich halte sie lediglich für Instrumente in dem Spiel – und das ist ein sehr entscheidender Unterschied.

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Von Johannes Stern – 25. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Ein halbes Jahr nach dem von den imperialistischen Mächten provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine eskaliert die NATO den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer weiter – auch wenn sie damit die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Am Dienstag verkündete das Weiße Haus, Kiew weitere 3 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Ausbildung des ukrainischen Militärs zur Verfügung zu stellen. Gestern legte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach. In seinem Videostatement zum 31. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion am 24. August 1991 solidarisierte er sich mit dem Krieg gegen Russland, unterstrich die zentrale Rolle Deutschlands und versprach neue Waffenlieferungen.

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Von Thomas Röper – 24. August 2022

Die Ukraine muss den Konflikt eskalieren und tut derzeit alles, um eine härtere russische Reaktion zu provozieren. – Der Enthusiasmus im Westen, die Ukraine mit allen Mitteln zu unterstützen, schwindet. Wurden nach dem Beginn des Konfliktes Milliarden aus dem Westen in Form von finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen nach Kiew gepumpt, hat dieser Strom nun merklich nachgelassen. Neue Versprechen des Westens werden seltener, Waffenlieferungen erst recht. Wenn zum Beispiel die deutsche Regierung großspurig neue Präzisionsmunition verspricht, ist die Rede von Munition, die erst noch produziert werden muss und daher nicht so bald zur Verfügung steht. So sieht es derzeit fast überall aus.

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Von Thomas Röper – 24. August 2022 15:08 Uhr

Letzte Woche habe ich darüber berichtet, dass der amerikanische Journalist John Marc Dugan eine pro-westliche Aktivistin mit in den Donbass genommen hat und wie die Reise ihr Weltbild zum Einsturz gebracht hat. Ich kenne John schon seit einiger Zeit und auch Maria, die Aktivistin, habe ich vor und nach der Reise gesprochen. Unmittelbar nach der Reise hat sie John in einem Interview und vor der Kamera erzählt, wie sie die Reise erlebt hat und wie sehr die Erfahrungen im Donbass sie verändert haben. Ein zentraler Satz von ihr war, dass sie nun versteht, dass die russische Intervention im Februar unvermeidlich gewesen ist. Nach der Reise in den Donbass und unzähligen Gesprächen mit ganz normalen Menschen vor Ort ist sie davon überzeugt, dass es so weit kommen musste, dass es keine andere Möglichkeit für Russland gab, als militärisch einzugreifen. In meinem Artikel über Marias Reise habe ich das Gespräch, das sie mit John auf Video geführt hat, verlinkt. Allerdings war es auf Englisch und daher vielleicht nicht für alle verständlich. Inzwischen hat sich ein Leser dankenswerter Weise die Mühe gemacht, das Gespräch auf Deutsch zu übersetzen.

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