Von Andre Damon – 31. Mai 2022

Kaum ist die Tinte trocken unter dem 40-Milliarden-Dollar-Waffen- und Hilfspaket der Biden-Regierung vom 21. Mai, da erweitern die Vereinigten Staaten die Palette der Langstreckenwaffen für die Ukraine und damit das Terrain, auf dem der Krieg ausgefochten wird. – Am 28. Mai erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov, dass die Ukraine nunmehr die von den USA über Dänemark gelieferte Anti-Schiffs-Rakete Harpoon erhalten werde. Außerdem wird die Panzerhaubitze M109 Paladin direkt aus den USA in die Ukraine geliefert. Die M109, die fast 30 Tonnen wiegt, kann schwere Artilleriegranaten auf Entfernungen von über 40 Kilometer abfeuern. Die Harpoon ist nach Angaben des Herstellers Boeing „der erfolgreichste Anti-Schiffs-Flugkörper der Welt (…), der sowohl Landangriffe als auch Angriffe auf Schiffe ausführen kann“. Boeing schreibt: „Der 500-Pfund-Sprengkopf liefert eine tödliche Feuerkraft gegen eine Vielzahl von landgestützten Zielen, einschließlich Küstenverteidigungsanlagen, Boden-Luft-Raketenstellungen, exponierte Flugzeuge, Hafen-/Industrieanlagen und Schiffe im Hafen.“ Die Bereitstellung dieser Waffensysteme bedeutet, dass die ukrainischen Streitkräfte dieselben Schiffsabwehrraketen und mobilen Artilleriesysteme wie die US-Marine und die US-Armee verwenden werden. Reznikov teilte außerdem mit, dass die Ukraine kürzlich mehr als 100 Drohnen erhalten habe. Mit der 40-km-Reichweite der M109, der 124-km-Reichweite der Harpoon und den von den USA beschafften Bayraktar-Drohnen mit einer Reichweite von Tausenden von Kilometern haben die Vereinigten Staaten der Ukraine bereits Mittel an die Hand gegeben, um Schläge gegen russisches Territorium zu führen und Ziele in zig Kilometern Entfernung ins Visier zu nehmen.

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Von Benjamin Mateus – 31. Mai 2022

In Shanghai, Chinas Wirtschaftszentrum mit 26 Millionen Einwohnern, konnte die Omikron-Variante in nur zwei Monaten zurückgedrängt werden, mit weniger als 600 Toten. Die Infrastruktur und Wirtschaft der Metropole sind intakt, und es werden jetzt Schritte zur Beendigung des Lockdowns eingeleitet. Die städtischen und die Gesundheitsbehörden kündigten am Samstag an, den Lockdown ab Mittwoch offiziell zu beenden, nachdem sie schon letzte Woche die Einschränkungen gelockert hatten. Unterdessen haben die Regierungen in Europa und den USA der Bevölkerung immer wieder vorgelogen, man könne nur wenig gegen die ansteckende Variante tun, da die die Öffnung der Wirtschaft im Wesentlichen Priorität habe. Diese Lügen gingen mit einer abstoßenden Verleumdungskampagne gegen China einher. Seine erfolgreiche und von der Bevölkerung im Wesentlichen unterstützte Zero-Covid-Politik wird als unzumutbare Einschränkung der Rechte der Bevölkerung dargestellt. US-Präsident Joe Biden stimmte letzte Woche in diesen Chor ein und erklärte Chinas Pandemiepolitik für gescheitert. Gleichzeitig stellte er Indiens katastrophale Ergebnisse als Triumph der Demokratie dar. Um Bidens offensichtliche Lüge in den richtigen Kontext zu stellen: China und Indien haben beide eine Bevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern. Die offizielle Zahl der Toten durch Covid-19 in Indien nähert sich der Marke von 525.000; in China liegt sie mit knapp über 5.000 nur bei einem Hundertstel davon. Das tatsächliche Missverhältnis ist sogar noch dramatischer. Laut dem jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur globalen Übersterblichkeit von Januar 2020 bis Dezember 2021, der die Folgen der Pandemie genauer wiedergibt, hat Indien mit 4,74 Millionen die weltweit höchste Übersterblichkeit. China verzeichnete im gleichen Zeitraum weniger Tote als erwartet, die Übersterblichkeit lag um 52.000 niedriger. Die Maßnahmen zur Unterdrückung der Corona-Pandemie hatten also tatsächlich einen zusätzlichen Effekt und führten dazu, dass auch weniger Menschen als erwartet an anderen Krankheiten starben.

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2022

Nach einem Monat zäher Verhandlungen hat sich die EU auf ein Mini-Ölembargo gegen Russland geeinigt. Allerdings dürfte das Embargo die Menschen in der EU viel härter treffen, als Russland. – Der Wohlstand in Deutschland und anderen EU-Staaten schmilzt wie ein Schneeball in der Sonne, nun hat die EU eine Maßnahme beschlossen, die diesen Trend noch einmal stark verschärfen wird. … Was wir derzeit erleben, ist eine massenhafte Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung, wie die Tafeln bestätigen. Immer mehr Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren auf die Tafeln angewiesen, wenn sie nicht hungern wollen. Die Lage ist also, auch wenn das noch nicht alle Menschen in Deutschland spüren, ausgesprochen dramatisch.

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Von Scott Ritter – 31. Mai 2022

US-Offizielle haben ein verblüffend irreführendes Bild der Ukraine als ein mutiges und edles Bollwerk von Freiheit und Demokratie erschaffen. Das konventionelle Narrativ lässt uns glauben, dass die Ukraine eine osteuropäische Version Dänemarks ist. Der offensichtliche Mangel an Bewusstsein für Kontext, der die Afghanistan-Mission zum Scheitern verurteilte, ist für die USA ein anhaltendes Problem, wenn es um die Ukraine geht. Das Versäumnis, das Problem der Korruption zu einem Zeitpunkt anzugehen, zu dem der US-Kongress versucht, Mittel in Höhe von rund 40 Milliarden Dollar im Eiltempo durchzupeitschen, scheint kaum mehr als ein Beispiel dafür zu sein, dass sich die Geschichte wiederholt. Der Gesetzentwurf umfasst elf Milliarden Dollar an Mitteln der Präsidialbehörde, die es dem Weißen Haus ermöglicht, militärische Ausrüstung und Waffen direkt aus US-Beständen zu versenden. Es sieht auch eine Finanzierung der Ukraine Security Assistance Initiative in Höhe von sechs Milliarden Dollar vor, die verwendet werden kann, um Waffen direkt von Herstellern zu kaufen und diese Waffen dann an die Ukraine zu liefern.

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Von Jens Berger – 30. Mai 2022

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

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Von Thomas Röper – 30. Mai 2022

Seit einigen Tagen veröffentlichen die Medien Berichte über einen angeblichen Leak, der massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China beweisen soll. Was, oder besser gesagt wer, steckt hinter der Medienkampagne? – Westliche Medien haben mal wieder die Lage der Uiguren in China als Thema für sich entdeckt. Der Grund sind dieses Mal die sogenannten „Xinjiang Police Files.“ Das sind Daten, die angeblich von der chinesischen Polizei stammen und die demnach die millionenfache Misshandlung von Uiguren in China belegen. Bei dieser neuen anti-chinesischen Medienkampagne spielt der Spiegel, wie immer bei „Enthüllungen“, die der US-Politik in die Hände spielen, eine führende Rolle. Der Spiegel schreibt, dass die Daten einem gewissen Adrian Zenz zugespielt wurden: „Zenz teilte die Informationen mit dem SPIEGEL, dem Bayerischen Rundfunk und mehr als zehn internationalen Medienpartnern wie der BBC und »Le Monde«. Mehr als 30 Journalisten aus aller Welt haben die Daten ausgewertet und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.“ Das klingt gut und seriös. Doch woher kommen die Daten?

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Von Wolfgang Effenberger – 29. Mai 2022

In der letzten Maiwoche fand unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt“ die diesjährige Konferenz des Weltwirtschaftsforums statt. Zum ersten Mal nach zweieinhalb Jahren Pandemiepause hatte sich die Elite aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht in verschneiter Berg-, sondern in einer regennassen Frühlingslandschaft getroffen. Reisten früher über 3.000 Exponenten der internationalen Führungsriege an, so waren es 2022 ein Drittel weniger. Umso höher waren dafür die Erwartungen des 84-jährigen Gründers Klaus Schwab: „Unter dem Motto ‚Geschichte am Wendepunkt‘ wird das diesjährige Jahrestreffen das aktuellste und wichtigste seit der Gründung des Weltwirtschaftsforums vor über 50 Jahren.“

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Von Sergei Axjonow – 29. Mai 2022

Nach der endgültigen Sicherung des Asow-Stahlwerks in Mariupol durch das russische Militär wird weiterhin ermittelt, wie viele nichtukrainische Soldaten und Armeeangehörige sich unter den festgenommenen Personen befinden. Dazu gehört auch eine unbekannte Zahl von britischen Bürgern. Die Arbeit von Fachleuten mit den Gefangenen aus dem Asow-Stahlwerk geht weiter. Unter ihnen befinden sich auch Nicht-Ukrainer, teilte DVR-Chef Denis Puschilin mit. Genaueres – Namen, Dienstgrade, Aufgaben – werde später bekannt gegeben. Bis dahin werden die fast 2.500 Personen durchsucht, befragt und identifiziert. Dennoch kursieren bereits erste Informationen in den Medien. Unter anderem wird über einen gewissen britischen Oberstleutnant namens John Bailey und vier Militärinstrukteure der NATO berichtet. Ein Russe wird sich da bestimmt denken, die Engländer spielen wieder einen üblen Streich. So ist es. Die ukrainischen Soldaten, die sich den russischen Truppen ergaben, sind bereits dabei, die Briten an russische Ermittler auszuliefern. So war etwa die Rede von einem gewissen Shaun Pinner, einem angeblichen Scharfschützen, der sich im April in der Nähe der Iljitsch-Hüttenwerke als Teil einer Einheit der 36. separaten Brigade der ukrainischen Marines ergeben hatte. Der Brite selbst behauptete, dass – obwohl er als Freiwilliger den ukrainischen Streitkräften beitrat –, er eher zur Kampfunterstützung eingesetzt wurde und als Koch arbeitete. Dem Söldner wird jedoch der Angriff auf das Leben eines russischen Soldaten vorgeworfen.

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Von Patrick Lawrence – 28. Mai 2022

Seit die USA am 24. Februar 2014 den Putsch in der Ukraine angezettelt und das Land damit auf tragische Weise gespalten haben, war viel über einen neuen Kalten Krieg zu lesen. … Seit Finnland und Schweden angekündigt haben, der NATO beitreten zu wollen, ist der „Zweite Kalte Krieg“ nicht mehr nur Stoff für Spekulationen von Kolumnisten und Barhockern). Der Beitritt dieser beiden nordischen Länder zu Washingtons wichtigstem Instrument der Machterhaltung ist so gut wie sicher und wird schon bald vollzogen sein. Er wird die Mauer noch undurchlässiger machen, die Washington und seine europäischen Vasallen errichten wollen, um die Welt noch perverser und destruktiver zu spalten, als das die während des über vier Jahrzehnte dauernden Ersten Kalten Krieges (vom Osten) gezogene Mauer je getan hat.

Von Thomas Röper – 28. Mai 2022

Die USA wollen in einem Akt der Piraterie mal wieder iranisches Öl klauen. Das jedoch erfährt der Spiegel-Leser nur zwischen den Zeilen. Ein Lehrstück in den Grundlagen der Propaganda westlicher Medien. – Politische Propaganda funktioniert anders, als der Normalbürger es sich vorstellt. Bei Propaganda denken die meisten Menschen in Deutschland an Goebbels und hysterisch von den Nazis gebrüllte Parolen. Propaganda ist jedoch heute viel subtiler und daher bemerken die meisten Menschen in Deutschland nicht einmal, dass die „Qualitätsmedien“ Propaganda anstatt Berichterstattung betreiben. Ein Stilmittel der Propaganda erleben wir in praktisch jedem Artikel oder Fernsehbericht deutscher „Qualitätsmedien“. Dabei geht es um die Benutzung von Formulierungen. Regierungen, die der Westen zu Feinden erklärt hat, sind „Regime“. Präsidenten, die man im Westen wegputschen möchte, sind „Machthaber“. Wenn es um Trump ging, dann haben die Medien sich über seine Frisur lustig gemacht, als Biden seine Antrittsrede gehalten hat, hat sich – laut Spiegel – Bidens „dünnes weißes Haupthaar immer wieder drollig im Wind verzwirbelt.“ Das ist kein Scherz, das stand wirklich so im Spiegel zu lesen. Mit diesen Formulierungen soll der Leser oder Zuschauer unterbewusst in die gewünschte Richtung beeinflusst werden. Solche subtilen Formulierungen sollen dem Leser Bilder ins Unterbewusstsein malen, die die einen sympathisch wirken lassen, die anderen hingegen als regelrechte Dämonen beschreiben. Und das funktioniert bei dem größten Teil der Medienkonsumenten ja auch hervorragend.

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