Von Michael Maier – 17. Juni 2021

Die Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erbärmliches Bild ab. – Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange sei ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Die Bundesregierung müsse sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. „Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, sagte Dagdelen anlässlich der Genehmigung des Antrags auf Auslieferung des Journalisten an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel.

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Von Robert Stevens – 17. Juni 2022

Die britische Innenministerin Priti Patel hat Julian Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten genehmigt. Im Falle einer Auslieferung droht dem WikiLeaks-Gründer dort, gestützt auf den Espionage Act, eine lebenslange Haftstrafe. Der Grund ist, dass er als Journalist zahlreiche Kriegsverbrechen, Putschversuche und Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt und auch die Komplizenschaft des Vereinigten Königreichs und anderer imperialistischer Alliierter nachgewiesen hat. Seit Assanges erster Verhaftung im Dezember 2010 in London sind mehr als elfeinhalb Jahre vergangen. Seither ist er verfolgt und willkürlich aus der ecuadorianischen Botschaft verschleppt worden, und seit über drei Jahren wird er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. In dieser Zeit hat sich die britische Regierung über alle Rechtsnormen hinweggesetzt. Ihre jüngste Entscheidung könnte durchaus zum Tod des WikiLeaks-Gründers führen.

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Von Moritz Müller – 17. Juni 2022

Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt.

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Von Thomas Röper – 17. Juni 2022 16:43 Uhr

… Am 13. Juni war Donezk unter schwerem Beschuss der ukrainischen Armee. An dem Tag hat ukrainische Armee rund hundert Raketen aus Mehrfachraketenwerfern und Dutzende Haubitzengranaten des NATO-Kalibers 155 mm auf Donezk abgefeuert. Getroffen wurden dabei Wohngebiete, ein Markt, ein Krankenhaus, eine Entbindungsklinik, Geschäfte, eine Werkstatt für Autos und Busse und eine Maschinenfabrik, wobei fünf Menschen, darunter ein 11-jähriges Kind, getötet und 43 Menschen verletzt wurden. Übrigens geht der Beschuss ungebremst weiter, heute ist als Folge des Beschusses der Strom in über 40.000 Wohnungen in Donezk ausgefallen. Die Tagesschau hat am 13. Juni in den 20-Uhr-Nachrichten über den Beschuss berichtet und mitgeteilt, dass ein Markt in Donezk durch russischen Beschuss getroffen wurde. Mehr haben die deutschen Zuschauer über den Beschuss nicht erfahren. Die durch ukrainischen Beschuss beschädigte Geburtsklinik in Donezk wurde von der Tagesschau – im Gegensatz zu dem Medienhype um die angeblich durch russischen Beschuss beschädigte Geburtsklinik in Mariupol Anfang März – mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen hat die Tagesschau den Beschuss der ukrainischen Armee auch noch der russischen Armee angedichtet. Da diese Lüge der Tagesschau von mir und anderen freien Medien heftig kritisiert wurde, dürfte die Tagesschau einen heftigen Shitstorm erlebt haben, denn auch mir haben Leser Kopien ihrer Mails geschickt, mit denen sie sich bei der ARD und der Tagesschau über die dreiste Desinformation beschwert haben. Trotzdem hat die Tagesschau drei Tage gebraucht, bis sie ihren „Fehler“ eingestanden hat. Allerdings erfahren die Zuschauer der Tagesschau nichts davon, dass die Tagesschau sie belogen hat, stattdessen hat die Tagesschau den „Fehler“ nicht einmal auf ihrer Hauptseite eingestanden, sondern gut versteckt auf der Seite des Tagesschau-Blogs, den niemand liest. Die Tagesschau kann sich nun darauf berufen, ihren „Fehler“ eingestanden zu haben, aber sie hat es so gemacht, dass niemand davon erfährt.

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Von Thomas Röper – 17. Juni 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Erkenntnisse und Dokumente über das US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, die ich übersetzt habe. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch vor kurzem vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Ich werde zunächst die neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums übersetzen und im Anschluss daran erst die dabei präsentierten Folien zeigen und dann noch einmal – inklusive aller Links – die Chronologie der russischen Veröffentlichungen zum US-Biowaffenprogramm aufzeigen.

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Von Malte Daniljuk – 17. Juni 2022

In den USA wird die Beteiligung am Konflikt zunehmend infrage gestellt. Inflation und China seien wichtiger. In der EU herrscht Eskalationspolitik. Doch was kommt nach dem Krieg? Während sich in außenpolitischen Debatten in den USA eine vorsichtige Neujustierung ihrer Ukraine-Politik abzeichnet, werden die negativen Effekte der militärischen Eskalation in der deutschen Debatte oft ausgeblendet. Anders die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Befragten unterstützt laut Forsa eine Verhandlungslösung, bei Waffenlieferungen ist das Meinungsspektrum polarisiert, einen schnellen EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine lehnt die Mehrheit der Befragten ab. Wenn Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi gemeinsam in Kiew auftreten, hätten sie genug Gewicht, eine Regelung des Konfliktes durchzusetzen, die den außenpolitischen als auch wirtschaftlichen Interessen Europas entspricht. Die Konzepte liegen seit Wochen bereit, allein die eskalierende Stimmung vieler Meinungsmacher und im NATO-Hauptquartier scheint Zwänge zu erzeugen, die darauf hinauslaufen, dass die EU-Staaten langfristig den ukrainischen Staatshaushalt finanzieren, für die Bewaffnung des Landes aufkommen und ihre Beziehungen zu Russland dauerhaft beschädigen.

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Von Andre Damon – 17. Juni 2022

Laut einem neuen Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) geben die USA in jeder Minute mehr als 80.000 Dollar für Atomwaffen aus; das ist mehr als alle anderen Länder der Welt zusammen. Die enormen jährlichen Ausgaben für diese Massenvernichtungswaffen liegen weit über der Summe, die die US-Regierung für Grund- und Sekundarschulprogramme ausgibt. Trotz der steigenden Inflation und der ungebremsten Pandemie weiten die USA ihr Atomarsenal massiv aus. Die Ausgaben für Atomwaffen sind zwischen 2020 und 2021 um 14 Prozent gestiegen. Während die USA im Jahr 2021 für Atomwaffen 44,2 Milliarden Dollar ausgegeben haben, haben China 11,7 Milliarden und Russland 8,6 Milliarden dafür ausgegeben.

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Von der Telepolis-Redaktion – 17. Juni 2022

Amtsgericht in Bautzen lehnt Verfahren nach Corona-Demo ab. Auch in NRW waren Richter zurückhaltend. Ein Bäcker in Esslingen war da schon vorsichtiger. – Das Amtsgericht Bautzen hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen dem öffentlichen Zeigen des Buchstabens „Z“ auf einer Demonstration abgelehnt. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der auf der Website der rechtsextremen Gruppierung „Freie Sachsen“ veröffentlicht wurde. Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der Vorsitzende der Gruppierung, hatte eine Demonstrationsteilnehmerin vor Gericht vertreten, die auf einer Demonstration im März eine Weste mit dem Symbol „Z“ getragen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte strafrechtliche Konsequenzen angekündigt und sich auf den Paragrafen 140 Nr. 2 („Belohnung und Billigung von Straftaten“) des Strafgesetzbuches berufen. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Beschluss des Gerichts innerhalb einer Woche Beschwerde einlegen, so das Amtsgericht gegenüber der Telepolis-Redaktion.

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Von Thomas Röper – 16. Juni 2022

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. – Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. … Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist.

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Von Andre Damon – 16. Juni 2022

Während das ukrainische Militär Geländeverluste verzeichnet und jeden Tag hunderte Soldaten verliert, haben die USA deutlich gemacht, dass sie ihr Engagement in dem Krieg weiter verstärken werden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley erklärten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, die USA würden der Ukraine weitere Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar liefern, darunter zusätzliche Langstreckenraketensysteme. Die beiden gaben bekannt, die USA würden der Ukraine nicht nur hochmoderne Waffensysteme liefern, sondern auch direkt Hunderte von ukrainischen Soldaten ausbilden. Milley erklärte, dass das US-Militär die Besatzungen der Langstreckenraketenwerfer zügeweise in Deutschland ausbildet, und fügte hinzu: „Bis Ende des Monats werden wir HIMAR-Systeme, Munition und ausgebildete Besatzungen zum operativen Einsatz zur Verteidigung der Ukraine übergeben.“

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