Von Andre Damon – 10. Juli 2022

Als die Biden-Regierung im Mai ankündigte, sie würde der Ukraine Lenkraketenwerfer mit mittlerer Reichweite liefern, betonte sie noch, die Waffen würden nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet eingesetzt werden. Biden erklärte damals: „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, mit denen sie Ziele in Russland angreifen kann.“ Später fügte er in einer Kolumne in der New York Times, in der er die Lieferung von HIMARS-Raketenwerfern an die Ukraine ankündigte, hinzu: „Wir ermutigen die Ukraine nicht und ermöglichen es ihr nicht, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Am Freitag erklärte ein Sprecher des Pentagon jedoch, die USA würden die Ukraine nicht davon abhalten, US-Waffen für Angriffe auf Gebiete einzusetzen, die von Russland beansprucht werden. Auf die Frage eines Reporters, ob bei dem Einsatz der von den USA gelieferten Waffen irgendetwas ausgeschlossen sei und ob die Brücke von Kertsch im Schwarzen Meer als „potenzielles Ziel ausgeschlossen“ sei, erklärte der Sprecher: „Mir sind keine Einschränkungen für die Ukrainer bekannt, die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet gegen Russland kämpfen.“

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Von Rainer Werning – 10. Juli 2022

Keine vorherige Ausstellung dieser Art hat dermaßen polarisiert und die Gemüter erregt, wie es dieses Mal in Kassel der Fall ist. Zwei Jahre Corona und ein mehrmonatiger Krieg in der Ukraine haben u.a. dazu geführt, dass sich warm anziehen muss, wer vorherrschende Narrative nicht tunlichst schluckt. In einem Fall wird bedingungslos schweres Kriegsgerät, im anderen Fall wegen „antisemitischer Bildsprache“ sogar ein Ende der documenta gefordert. Dabei hätte im Sinne von „lumbung“, einer gemeinschaftlich unterhaltenen Reisscheune, eine gescheite interkulturelle Kommunikation angeregt und geführt werden können. Vorerst ist anstelle von Reis weitaus mehr Spreu sicht- und erlebbar.

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Von der Redaktion – 10. Juli 2022

Wir dokumentieren hier die Verfassungsbeschwerde, die die Sozialistische Gleichheitspartei über ihren Anwalt, Peer Stolle, am 2. Juni beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz eingereicht hat. Die Partei reagiert damit auf das skandalöse Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2022

Die Bundessregierung weiß entgegen ihren offiziellen Erklärungen sehr genau, warum Nord Stream 1 weniger Gas liefert. Hinter den Kulissen tobt ein Streit um die Turbine, die von Kanada zurückgehalten wird. – Gebetsmühlenartig wiederholen Robert Habeck und Olaf Scholz derzeit, dass Russland Gas als Waffe einsetzt, weil Nord Stream 1 nur noch 40 Prozent der möglichen Gasmenge durchleitet. Bundeswirtschaftsminister Habeck fabuliert gar von einem „ökonomischen Angriff“ Russlands, woran man einmal mehr sieht, dass er als Kinderbuchautor ein gelernter Märchenerzähler ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juli 2022

Außenministerin Baerbock reist zur Ausweitung der deutschen Pazifikaktivitäten nach Palau. Das Land musste seine Militärpolitik der Ex-Kolonialmacht USA übertragen. Spannungen im Pazifik nehmen zu. – Mit Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag in Palau weitet die Bundesregierung ihre gegen China gerichteten Aktivitäten im Pazifik aus. Offiziell heißt es, die Ministerin stelle den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihres Besuchs. Allerdings ist auch geplant, die allgemeine Kooperation mit Palau zu intensivieren. … Palau nimmt einen hohen Stellenwert in der US-Militärstrategie gegen China ein. Zudem ist es einer der vier letzten Pazifikstaaten, die noch offizielle Beziehungen zu Taipeh anstelle zu Beijing unterhalten. Es beteiligt sich an einer US-Kampagne zur Aufwertung Taiwans und hat erst vor wenigen Tagen versucht, Personen aus Taiwan unter Bruch einer gültigen UN-Resolution in eine UN-Konferenz einzuschleusen. Baerbocks Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Machtkampf zwischen den USA und China im Pazifik erheblich an Schärfe gewinnt.

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Von Sybille Fuchs und Verena Nees – 8. Juli 2022

Bereits in der Vergangenheit wurde die weltweit bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die alle fünf Jahre stattfindende Documenta in Kassel, wegen ihrer gesellschaftskritischen Inhalte attackiert. … in diesem Jahr steigerten sich diese Attacken zu einer hasserfüllten Vendetta. Mit einer aggressiven Antisemitismus-Kampagne zwangen Politiker, Antisemitismus-Beauftragte und offizielle Israel-Vertreter, sekundiert von den großen Medien, die Documenta-Leitung, kurz nach Eröffnung der Kunstschau ein riesiges Wandbild der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi zu verhüllen und danach ganz abzubauen.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2022

Putin hat bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im russischen Parlament eine Rede gehalten, die viele wichtige Aussagen enthalten hat. – In seinem zum Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien im russischen Parlament hat Präsident Putin eine kurze Rede gehalten, die viele interessante Aussagen enthalten hat, weshalb verschiedene Medien in ihren Überschriften sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben. RT-DE hat zum Beispiel getitelt „Putin: „Der Westen will uns auf dem Schlachtfeld schlagen – Sollen sie es nur versuchen““ – während die Überschrift des Spiegel „Putin zum Krieg in der Ukraine – ,Wir haben noch gar nicht richtig angefangen’“ lautete. In seiner Rede hat Putin vor allem den russischen Parteien und ihren Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit gedankt und noch einmal erklärt, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland zwar durchaus einige Schwierigkeiten verursachen, dass sie aber insgesamt nicht allzu wirksam sind und man sie getrost als gescheitert betrachten kann, weil sie ihr Ziel, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, offensichtlich nicht erreicht haben.

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Von Peter Nowak – 8. Juli 2022

Der scheidende Botschafter hat die Möglichkeiten auch für deutsche Nationalisten sondiert. Die Rolle der antisemitischen Rechten wurde hierzulande zu lange ausgeblendet. – Am Ende der Affäre um den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gab es noch einen Zensurvorwurf: Weil das soziale Netzwerk Tiktok zeitweise ein Interview mit dem meinungsstarken Diplomaten wegen eines nicht weiter begründeten Verstoßes gegen die Community-Regeln kurzzeitig sperrte, stand gleich der Vorwurf der Meinungsunterdrückung im Raum. Aber vielleicht könnte die Maßnahme auch mit antifaschistischen Grundsätzen begründet werden. Schließlich wurde Melnyk für das Interview mit dem Youtuber Thilo Jung in Polen und Israel heftig kritisiert. Sogar unerschütterliche Unterstützer der Ukraine wie der Pianist Igor Levit waren empört.

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Von Norman Solomon – 8. Juli 2022

Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute größer als während der Kubakrise, doch der US-Präsident schweigt dazu. Ich habe gerade die mehr als 60 Erklärungen, Dokumente und Kommuniqués des US-Präsidenten zum Krieg in der Ukraine durchgesehen, die das Weiße Haus seit Joe Bidens Rede zur Lage der Nation Anfang März veröffentlicht und auf seine Website gestellt hat. Sie alle stimmen mit dieser Rede in einem wichtigen Punkt überein: Atomwaffen und die Gefahr eines Atomkrieges kommen darin nicht vor. Dabei leben wir heute in einer Zeit, in der diese Gefahr größer ist, als sie während der Kubakrise im Jahr 1962 war. Zumindest einige der insgesamt 25.000 Worte, die Biden in den 100 Tagen seit seiner dramatischen Rede vor beiden Häusern des Kongresses offiziell veröffentlichen ließ, hätte er doch dem Risiko der atomaren Vernichtung widmen können. Doch dieses Risiko hat der Präsident von Anfang an ausgeblendet. In seiner Rede hat er sich zwar ausführlich mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt, aber nichts zu der Gefahr gesagt, dass dieser Konflikt auch den Einsatz von Atomwaffen auslösen könnte.

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Von Karin Leukefeld – 8. Juli 2022

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.

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