Von Sybille Fuchs – 22. Juli 2022

Am 16. Juli trat Sabine Schormann, die Generaldirektorin und Geschäftsführerin der Documenta 15, unter massivem politischem Druck zurück. Zuvor hatte sich der Vorwurf des Antisemitismus gegen die Weltkunstausstellung in Kassel zugespitzt. Entsprechende Vorwürfe waren bereits vor der Eröffnung der Documenta erhoben worden, die in diesem Jahr vom indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa ausgerichtet wird, das neben allgemeiner Kritik am Kolonialismus auch Kritik an der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung übt. Die Kritik erreichte Orkanstärke, als auf der Ausstellung kurzzeitig ein riesiges, zwanzig Jahre altes Transparent des indonesischen Kollektivs Taring Padi gezeigt wurde, das sich gegen die von der Suharto-Diktatur geprägten gesellschaftlichen Verhältnisse in Indonesien richtet. Unter Hunderten Figuren und Szenen fanden Kritiker zwei, die antisemitische Merkmale aufweisen: In einer Reihe Soldaten oder Polizisten im Sturmschritt findet sich eine Figur mit Schweinsgesicht, einem Halstuch mit Davidstern und einem Helm mit der Aufschrift „Mossad“ – anscheinend ein Hinweis auf die Mitwirkung des berüchtigten israelischen Auslandsgeheimdiensts am Putsch Suhartos, dem 1965 zwischen 400.000 und einer Million Kommunisten und regierungskritische Studenten zum Opfer fielen. Die zweite Figur, ein Mann in Anzug und Krawatte mit Haifisch-artigen Zähnen, einer Zigarre im Mund und angedeuteten Schläfenlocken mit einer SS-Rune auf dem Hut, ähnelt auf fatale Weise den Nazi-Karikaturen jüdischer Kapitalisten.

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Von Thomas Röper – 21. Juli 2022

Wenn man Meldungen aus Kiew, Brüssel, Washington und Moskau im Zusammenhang betrachtet, ist demnächst eine massive Eskalation der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erwarten, die der Westen nach Kräften befeuert. – Dass Russland in der Ukraine militärisch eingreifen würde, war schon Ende letzten Jahres abzusehen. Russland hatte seit Anfang 2021 immer wieder auf seine roten Linien hingewiesen, was die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine und den NATO-Beitritt der Ukraine anging. Als letzten Versuch, das Problem diplomatisch zu lösen, hat Russland im Dezember letzten Jahres Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO vorgeschlagen. Und Russland hat erklärt, dass es gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu regieren, wenn der Westen diese Verhandlungen ablehnt. … Das Ergebnis ist bekannt: Der Westen hat Verhandlungen darüber Anfang Februar 2022 abgelehnt, parallel dazu hat Kiew den Beschuss des Donbass verstärkt und Selensky hat die nukleare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Daraufhin hat Russland am 24. Februar militärisch reagiert. Das war absehbar. … Derzeit erleben wir eine Wiederholung dieser Situation, denn wieder zeigt Russland klar seine roten Linien auf, während Kiew verkündet, genau diese überschreiten zu wollen und der Westen Kiew die dazu nötige Rückendeckung, dieses Mal in Form der nötigen Waffen, bietet. Konkret geht es darum, dass Russland Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium, vor allem auf zivile Ziele, als rote Linie betrachtet, deren Übertretung eine sehr harte militärische Reaktion Russlands nach sich ziehen würde.

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Von David C. Hendrickson – 15. Juli 2022

Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde. Redaktionelle Vorbemerkung: Journalisten haben die Aufgabe, Nachrichten und Meinungen kurz und verständlich zu formulieren und, wenn immer möglich, das wichtigste am Anfang zu sagen. Wissenschaftler pflegen einen anderen Stil: Sie präsentieren ihre Erkenntnisse ohne Druck auf Kürze, und wenn es zum Beispiel Politologen sind, dann erklären sie eine neue Situation nicht ohne Grund in der historischen Reihenfolge der Ereignisse. Das hat auch David C. Hendrickson gemacht, ein US-amerikanischer Experte im Bereich des Völkerrechts. Der wichtigste Abschnitt seiner ausführlichen Analyse ist dieser: „Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.“

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Von Patrick Martin – 15. Juli 2022

Wie zu erwarten gab es gestern kein Foto, auf dem US-Präsident Joe Biden dem saudischen Despoten Mohammed bin Salman die Hand schüttelt. Stattdessen begrüßten sich die beiden per Faustgruß (fist bump). Bidens Berater hatten vor dessen Ankunft im königlichen Palast in der Hafenstadt Dschidda ein neues Protokoll angekündigt, das Begrüßungen des Präsidenten auf einen Faustkontakt beschränkt und Händeschütteln oder Umarmungen auslässt, angeblich aufgrund der stark beschleunigten Verbreitung der Corona-Subvariante Omikron BA.5. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass diese Politik nichts mit den neuerlichen gesundheitlichen Problemen des 79-jährigen Präsidenten zu tun hat. Das Weiße Haus möchte die Aufmerksamkeit auf Bidens Umarmung eines notorisch blutbefleckten Mörders herunterschrauben. Er umwirbt bin Salman in dem Bestreben, eine beträchtliche Steigerung der saudischen Ölproduktion zu erreichen, sowohl um den Druck auf die NATO-Länder zu verringern, der durch die Unterbrechung der russischen Lieferungen als Nebenprodukt des Krieges in der Ukraine entsteht, als auch um die soziale Unzufriedenheit in den USA selbst zu entschärfen, wo die Benzinpreise auf fast fünf Dollar pro Gallone angestiegen sind. Es ist Bidens erste Reise als Präsident in die Region, in der der amerikanische Imperialismus in den letzten drei Jahrzehnten seine blutigsten Verbrechen begangen hat. Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen hat er dabei geführt, zahllose Militärputsche und brutale Unterdrückung durch Könige und Diktatoren gleichermaßen unterstützt. Millionen von Menschen sind gestorben und Dutzende von Millionen ins Exil getrieben worden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 15. Juli 2022

Militärs und Wissenschaftler fordern, den Ukraine-Krieg zur Schwächung Russlands zu nutzen – trotz drohender Verelendung breiter Gesellschaftsschichten bei Erdgaslieferstopp. – Deutsche Militärs und Wissenschaftler sprechen sich gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf dramatischen Erdgasmangel aus. Mit Blick auf die schweren Verluste der russischen Streitkräfte im Krieg heißt es in einem aktuellen Aufruf: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen … fahrlässig wäre.“ Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre nach einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über fünf Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Zerreißprobe“ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen.

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Von Marianne Arens – 15. Juli 2022

Vor einem Jahr, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, verwüsteten die Flutwellen eines extremen Hochwassers mehrere westeuropäische Regionen. Im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) und in Teilen von NRW und der belgischen Wallonie verloren 220 Menschen ihr Leben. Tausende wurden verletzt, Zehntausende obdachlos. Die Wassermassen zerstörten ganze Ortschaften, und die Menschen blieben tage- und wochenlang ohne Strom und Trinkwasser, Telefon- oder Transportverbindung zurück. Die World Socialist Web Site (WSWS) betonte von Anfang an, dass die Katastrophe kein unvermeidliches Naturereignis war.

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Von Thomas Röper – 15. Juli 2022

Der EU drohen im Winter Zustände wie in der Dritten Welt: Strom und Heizung werden unbezahlbarer Luxus. – Die EU beerdigt mit ihren Sanktionen gerade den Wohlstand in Europa. Energie wird unbezahlbar, was katastrophale Folgen haben wird, denn Energie ist nicht nur für die Industrie wichtig, sie spielt überall eine Rolle: Bei der Logistik, bei der Lagerung von Waren, bei der Versorgung der Bevölkerung. In der Folge können ganze Industriezweige für immer verschwinden, weil deren Produktion unrentabel und im internationalen Vergleich viel zu teuer wird. Was das für die Arbeitslosigkeit bedeutet, ist offensichtlich. Auch die Menschen in Europa werden im Winter leiden, wenn sie ihre Heizrechnung nicht mehr bezahlen können und Warmwasser nur noch stundenweise zur Verfügung steht. Die von den Regierungen vorgeschlagenen „Lösungen“ für das von ihnen selbst verursachte Problem sind reine Realsatire und wenn es nicht so tragisch wäre, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.

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Von Frank Blenz – 14. Juli 2022

Radiohören informiert und bildet. Manchmal sogar in einem Mainstreamformat. Und lässt dem Zuhörer den Atem stocken, etwa hervorgerufen durch die Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) vom Dienstag. Der DLF berichtet dort Erschütterndes über US-Fracking-Gas, wir Deutschen lassen uns als „Partner” der USA brav mehr und mehr davon teuer anliefern. Was im Beitrag „Retter in der Not – wird US-Fracking-Gas wieder salonfähig?“ an Infos geliefert wurde, machte einem Angst und Bange. In der Kurzreportage wurde offenbar, dass der Kurs der USA und seiner mächtigen und nimmersatten Industrie gefährlich und rücksichtslos ist. Aber auch, dass die in unserem Land beobachteten skandalösen Nichtschlussfolgerungen (eben auch in diesem DLF-Beitrag ganz ohne kritischen Kommentar) die eigentlichen Ursachen unserer aufkommenden Not sind.

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Von German Foreign-Policy.com – 14. Juli 2022

BBC-Dokumentation belegt zahlreiche Fälle von Morden durch britische Militärs im NATO-geführten Krieg in Afghanistan. Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert. – Eine aktuelle Dokumentation belegt Dutzende neue Fälle von Morden an wehrlosen Gefangenen in Afghanistan durch britische Militärs. Wie die BBC berichtet, bestätigen Dokumente und Zeugenaussagen, dass eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen erschoss. Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten; Kriegsverbrechen wurden auch Militärs anderer Staaten vorgeworfen, darunter Polen. Deutsche Soldaten waren zumindest in die Erstellung sogenannter kill or capture-Listen involviert, die zahlreichen Mordoperationen zugrundelagen. Belangt werden kaum je die Täter, dafür aber Journalisten, die die Morde aufdecken.

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Von Werner Ruf – 14. Juli 2022

Die diesjährige Kunstausstellung documenta verfolgt ein längst fälliges, dennoch fast revolutionär anmutendes Ziel: Sie will – endlich – dem Süden des Planeten eine Stimme verschaffen, die Sicht auf die Welt (und ihre jüngste Geschichte) durch die Augen der (ehemals?) Unterdrückten zeigen. Es birgt aber natürlich Konfliktpotenzial, wenn der Westen damit konfrontiert wird, dass seine hegemoniale Darstellung des Weltgeschehens nicht überall geteilt wird.

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