Von Thomas Röper – 25. Juli 2022

Die Medien überschlagen sich gerade mit Meldungen, der Außenminister Lawrow habe mitgeteilt, Russland wolle die Regierung in Kiew stürzen. Das ist, entgegen dem, was die Medien behaupten, nichts Neues. – Deutsche Medien melden entrüstet, der russische Außenminister Lawrow habe zum ersten Mal offen gesagt, dass Russland die ukrainische Regierung stürzen will. Die Entrüstung in Medien und Politik über diese „neue Erklärung“ Russlands ist entweder gelogen, oder ein Zeichen von kompletter Unwissenheit über den Ukraine-Konflikt, denn das ist ganz und gar nicht neu. … Als der russische Präsident Putin den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet hat, hat er die russischen Ziele klar benannt: Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Damit war klar, dass Russland die Regierung in Kiew austauschen will, denn sie ist es, die die Nazifizierung der Ukraine vorantreibt. Putin konnte das Ziel, die Kiewer Regierung zu entfernen, nicht deutlicher ausdrücken. Hinzu kommt, dass Putin schon lange vor Beginn der russischen Intervention oft offen gesagt hat, dass es für Russland inakzeptabel ist, wenn an seiner Grenze ein Staat zu einem „Anti-Russland“ aufgebaut wird. Dass ein solcher Staat, noch dazu, wenn dort Militärbasen eines gegen Russland gerichteten Militärblocks entstehen und der Staat gleichzeitig offen in seiner Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland festschreibt, für Russland ein existenzielles Sicherheitsrisiko darstellt, sollte verständlich sein. Dass Russland eine solche Regierung nicht akzeptieren kann, ist folgerichtig. Wer das nicht verstehen will, der sollte sich fragen, mit welchen „Gefahren für ihre nationale Sicherheit“ die USA Kriege zum Beispiel im Irak vom Zaun gebrochen haben. Dass Russland, zumindest an seiner Grenze, keinen von einer so offen anti-russischen Regierung geführten Staat haben möchte, die noch dazu offen einen Krieg gegen Russland plant und sogar von der Anschaffung von Atomwaffen spricht, kann niemanden überraschen.

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Von Alain Gabon – 24. Juli 2022

Alain Gabon, außerordentlicher Professor für Französisch und Vorsitzender der Abteilung für Fremdsprachen und Literaturen an der Virginia Wesleyan University in Virginia Beach, USA, hat auf der US-amerikanischen Plattform Information Clearing House einen Beitrag zur Mythisierung von Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht – und Globalbridge.ch erlaubt, seinen Text ins Deutsche zu übersetzen und zu veröffentlichen. – Akademische Studien, dissidente Intellektuelle und die Geschichte selbst haben gezeigt, wie schnell sich unsere Informationssysteme in gigantische Propagandamaschinen verwandeln können, sobald Staaten in den Krieg ziehen. Mitten im Russland-Ukraine-Krieg bieten die NATO und die Europäische Union ein perfektes Beispiel für diese Art von „Kriegskommunikation“. In Bezug auf Zensur, Desinformation und Propaganda erleben wir eine Wiederholung der Ereignisse während des Golfkriegs und der Invasion im Irak 2003. Wohin man sich auch wendet, mit wenigen Ausnahmen kommen nur die Stimmen zu Wort, die die offizielle Parteilinie vertreten: NATO-Sprecher, pensionierte Offiziere, die zum lukrativen Geschäft der Sicherheitsberatung übergegangen sind, „geopolitische Experten“ (aber nur solche, die sich an das Drehbuch halten), politische Gegner Russlands, ukrainische Abgeordnete und andere Verbündete von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst Gegenstand eines sinnlosen Personenkults ist.

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Von Thomas Röper – 23. Juli 2022

Die von den USA gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer werden laut Erklärungen aus Moskau und Cherson von Amerikanern bedient, nicht von Ukrainern. –
De facto führt der Westen in der Ukraine bereits Krieg gegen Russland, denn laut Völkerrecht sind viele westliche Länder schon lange Kriegspartei. Russland nennt das Problem bewusst nicht beim Namen, denn das würde einen direkten Krieg mit der NATO bedeuten. … Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. … Das wichtigste zuerst, weil es immer wieder diskutiert wird: Waffenlieferungen an die Ukraine machen dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge kein Land zur Kriegspartei. Aber es gibt hier eine wichtige Einschränkung, denn der Wissenschaftliche Dienst schreibt: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Inzwischen werden ukrainische Soldaten von der NATO an westlichen Waffen ausgebildet. Und nicht nur das, es geschieht sogar unter anderem auf deutschen Übungsplätzen, wo sie an deutschen und amerikanischen Waffen ausgebildet werden. Damit ist Deutschland gemäß Völkerrecht bereits eine Kriegspartei im Kampf gegen Russland.

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von Rainer Werning – 23. Juli 2022

Die documenta 15 in Kassel läuft Gefahr, die letzte Kunst- und Kulturausstellung ihrer Art zu sein. Sie geriet bis dato dermaßen tief ins Räderwerk ätzender und verletzender „Antisemitismus“-Kritik, dass als vorläufig letzter Akt Sabine Schormann als Generaldirektorin der documenta einvernehmlich mit dem Aufsichtsrat der Weltkunstschau am 16. Juli zurücktrat. Dabei hätten die diesmal von indonesischen Künstlern kuratierte Ausstellung und das von ihnen präsentierte Konzept „lumbung“ eigentlich gute Chancen haben können, auf vielfältige Weise die interkulturelle Kommunikation zwischen dem „Westen“ und dem „globalen Süden“, der vormals auch als „Dritte Welt“ oder „Trikont“ (Asien, Afrika, Lateinamerika) bezeichnet wurde, zu beleben und zu bereichern. „Lumbung“ bezeichnet ja die Reisscheune als gemeinsamen (H)Ort des Verwaltens und Teilens einer lebenswichtigen Ressource. Stattdessen sind Scheunen niedergerissen worden – mit nicht absehbaren Konsequenzen. Und: Letztlich in und mit welchem Interesse? Ein unaufgeregter Zwischenruf in aufgeheizter Stimmungslage …

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. Juli 2022

Europa, das Ende 2021 Erdgasprojekte in Afrika zur Klimarettung stoppen wollte, fördert sie nun, um von russischem Gas unabhängig werden und den Kampf gegen Moskau verschärfen zu können. – Die verstärkte Nutzung afrikanischer Länder als Lieferanten von Erdgas für Europa stößt auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend auf Kritik. Hintergrund sind Beschlüsse, die eine Reihe wohlhabender Industriestaaten im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) fällten. Sie sahen vor, die Finanzierung der Öl- und Gasförderung im Ausland zu stoppen, was wiederum die Nutzung von Erdgas als Energieträger in Afrika erschwert. In Afrika haben bis heute 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom; Erdgas gilt dort als geeigneter Energieträger, um dies mit möglichst geringer Klimabelastung zu ändern. Jetzt allerdings vollziehen die Staaten Europas plötzlich eine Kehrtwende und dringen auf Erdgaslieferungen aus afrikanischen Staaten – um rasch von Erdgas aus Russland unabhängig zu werden und Russland noch schärfer boykottieren zu können. Aus zahlreichen afrikanischen Staaten kommt scharfe Kritik; das europäische Vorgehen sei „bevormundend“ und „heuchlerisch“, protestiert ein einstiger Spitzenvertreter der UN. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die Staaten Europas weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg.

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Von Saman Gunadasa – 22. Juli 2022

Am Freitag attackierten Hunderte von Soldaten und Polizisten in den frühen Morgenstunden das zentrale Protestlager der Demonstranten in der Grünanlage Galle Face Green in Colombo. Mit schweren Waffen und Sturmhauben ausgerüstet griffen sie wahllos Demonstranten an. Dutzende mussten ins Krankenhaus. Die Polizeiaktion um 2 Uhr morgens war die erste Amtshandlung von Ranil Wickremesinghe, seit er am Mittwoch vom sri-lankischen Parlament zum Präsidenten ernannt worden war. Sie muss als nachdrückliche Warnung vor den Plänen des rechten, von den imperialistischen Mächten unterstützten Parteivorsitzenden der United National Party verstanden werden.
Nachdem sein Amtsvorgänger Rajapaksa letzte Woche wie ein Verbrecher aus dem Land geflohen ist, hat Wickremesinghe sich vorgenommen, mit Gewalt gegen die riesige Protestbewegung vorzugehen, die das Land in den letzten drei Monaten erschüttert hat. Der Angriff am Freitagmorgen wurde direkt von Wickremesinghe angeordnet. Am Mittwochabend hatte er kurz nach seiner Amtseinführung erklärt: „Wir werden mit aller Entschiedenheit und im Einklang mit dem Gesetz gegen sie vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass eine Minderheit von Demonstranten das Streben der schweigenden Mehrheit nach einem Wechsel im politischen System unterdrückt.“

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Von Elena Malinowa – 22. Juli 2022

In den europäischen Massenmedien wird darüber berichtet, dass am 15. Juli 2022 „die vierjährige Lisa bei dem russischen Raketenangriff auf Winnyzja ums Leben kam“. Auch wir in Donezk trauern um das kleine Mädchen, das unweit des im Stadtzentrum von Winnyzia liegenden Militärobjekts „Haus der Offiziere“, in dem damals hunderte ausländischer Söldner untergebracht waren, getötet wurde … Wie der Volksmund sagt: „Jedes Ding hat zwei Seiten“. Warum wird im Ausland aber stets nur eine Seite dargestellt und natürlich immer nur die Seite der Ukraine, die dabei immer hundertprozentig Recht habe? Ist sie wirklich so unschuldig?

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Von Tobias Riegel – 22. Juli 2022 um 12:08

Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von höherer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Aufständen zeigen auch: Von „Fehlern“ kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst – und führt sie dennoch fort.

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Von Johannes Stern – 22. Juli 2022

Wenn es noch eines Ereignisses bedurft hätte, die Menschenrechtspropaganda und klimapolitischen Phrasen der Bundesregierung zu entlarven, war es die Durchführung des 13. Petersberger Klimadialogs Anfang der Woche. Partner und Stargast des Treffens im Auswärtigen Amt war kein anderer als der ägyptische Diktator Abdelfattah al-Sisi.
Führende Vertreter der Regierung – allen voran die Grünen – bezeichnen den russischen Präsidenten Wladimir Putin regelmäßig als „Massenmörder“ und Russland als „Terrorstaat“, um die Nato-Aggression gegen das rohstoffreiche Land zu rechtfertigen. Wenn diese Charakterisierung auf ein internationales Staatsoberhaupt zutrifft, dann auf den Schlächter von Kairo. Al-Sisi, der sich am 3. Juli 2013 nach Massenprotesten gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi mit westlicher Unterstützung an die Macht putschte, führt ein brutales Terrorregime. Seine Herrschaft begann mit einem Blutbad.

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Von Thomas Röper – 22. Juli 2022

Am 18. Juli hat die ukrainische Armee das Atomkraftwerk in Saporischschja, das seit Beginn der Militäroperation unter russischer Kontrolle ist, mit drei Kamikaze-Drohnen angegriffen. – Ich habe extra einige Tage gewartet, bevor ich diesen Artikel schreibe, denn ich wollte abwarten, ob deutsche „Qualitätsmedien“ nicht doch noch über den ukrainischen Drohnengriff auf das Atomkraftwerk in Saporischschja berichten. Dass es irgendwo kleine Meldungen gegeben hat, kann ich nicht ausschließen, aber die großen deutschen „Qualitätsmedien“ sind nicht der Meinung, dass die Deutschen erfahren sollen, dass die ukrainische Armee das mit vier mächtigen Reaktoren größte Atomkraftwerk Europas mit drei Kamikaze-Drohnen angegriffen hat. Dass es dabei zu keiner Katastrophe gekommen ist, wird von Verantwortlichen als „glücklicher Zufall“ bezeichnet. Ein Vertreter der Behörden in Saporischschja erklärte, dass das Ziel des Angriffs wahrscheinlich das Kühlsystem, also die empfindlichste und kritischste Stelle des Kraftwerks, war. Bei dem Angriff wurden elf Menschen verletzt, vier von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand.

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