Von Thomas Röper – 23. Juli 2022
Die von den USA gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer werden laut Erklärungen aus Moskau und Cherson von Amerikanern bedient, nicht von Ukrainern. –
De facto führt der Westen in der Ukraine bereits Krieg gegen Russland, denn laut Völkerrecht sind viele westliche Länder schon lange Kriegspartei. Russland nennt das Problem bewusst nicht beim Namen, denn das würde einen direkten Krieg mit der NATO bedeuten. … Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. … Das wichtigste zuerst, weil es immer wieder diskutiert wird: Waffenlieferungen an die Ukraine machen dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge kein Land zur Kriegspartei. Aber es gibt hier eine wichtige Einschränkung, denn der Wissenschaftliche Dienst schreibt: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Inzwischen werden ukrainische Soldaten von der NATO an westlichen Waffen ausgebildet. Und nicht nur das, es geschieht sogar unter anderem auf deutschen Übungsplätzen, wo sie an deutschen und amerikanischen Waffen ausgebildet werden. Damit ist Deutschland gemäß Völkerrecht bereits eine Kriegspartei im Kampf gegen Russland.