Von Robert Stevens – 25. September 2022

Die Vorstellung des britischen Haushaltsplans kommt einem Raubzug der Tory-Regierung im Auftrag der Superreichen und der Konzerne gleich. Finanzminister Kwasi Kwarteng gab eine nur 30-minütige Erklärung ab, in der er Maßnahmen ankündigte, um die Steuern für die Reichsten um Dutzende Milliarden Pfund zu senken. Seit 50 Jahren hat keine Regierung mehr so umfangreiche Steuersenkungen für die Reichsten umgesetzt. Kwarteng nahm auf einen Schlag die Erhöhung der Körperschaftssteuer zurück, die von der Regierung von Boris Johnson geplant worden war, den Truss erst vor 17 Tagen als Premierminister abgelöst hat. Kwarteng erklärte: „Die Körperschaftssteuer in Großbritannien wird nicht auf 25 Prozent steigen, sondern weiterhin bei 19 Prozent bleiben. Damit werden wir die niedrigste Körperschaftssteuer der G20-Staaten haben.“ Weiter erklärte er, dadurch werden die Unternehmen um „fast 19 Milliarden Pfund pro Jahr entlastet“. Dann kündigte er eine noch größere Steuersenkung für die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung an, die mehr als 150.000 Pfund im Jahr verdienen. Sie hatten bisher in der höchsten Einkommenssteuerklasse, die als „Additional Rate“ bezeichnet wird, 45 Prozent Steuern gezahlt. Kwarteng erklärte: „Sie ist mit 45 Prozent derzeit höher als der Spitzensteuersatz in G7-Staaten wie den USA und Italien. Sie liegt sogar höher als in sozialdemokratischen Ländern wie Norwegen. Aber ich werde den zusätzlichen Steuersatz heute nicht senken… ich werde ihn ganz abschaffen. Ab April 2023 werden wir nur einen einzigen höheren Einkommenssteuersatz von 40 Prozent haben.“

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Von Leo Ensel – 25. September 2022

Der jüngste Angriff Aserbaidschans auf armenisches Territorium veranlasste unseren Gastautoren Leo Ensel, einen Essay, den er vor zwei Jahren über die Geschichte Karabachs und die einseitige – de facto für Aserbaidschan Partei ergreifende – Berichterstattung in den deutschen Medien verfasst hatte, nochmals zu aktualisieren. – In der Berichterstattung der meisten deutschen Leitmedien zum Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet dominiert eine Pseudo-Neutralität, die de facto auf eine Parteinahme für den Erdgas liefernden Aggressor hinausläuft. Flankiert wird dies vom dröhnenden Schweigen der Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt und der Brüsseler Kommissionspräsidentin.

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Von Verena Nees – 25. September 2022

Lorenz Nasturica-Herschcowici, seit 30 Jahren Erster Konzertmeister bei den Münchner Philharmonikern, ist Ende vorletzter Woche wegen „Russland-Nähe“ gekündigt worden. Der gebürtige Rumäne wurde 1992 vom damaligen Chefdirigenten, dem weltberühmten Sergiu Celibidache entdeckt und für das Münchner Orchester gewonnen. Er repräsentierte wie kein anderer die Klangschönheit, die so bezeichnend vor allem für die Bruckner-Aufführungen unter Celibidache waren. Völlig zu Recht wurde Nasturica-Herschcowivi als „Teufelsgeiger“ … gefeiert, in Anlehnung an den Genueser Geigenvirtuosen Niccolo Paganini an der Schwelle zum 19. Jahrhundert. … Die Münchner rot-grüne Stadtregierung wirft dem rumänischen Geiger schon seit Mai vor, „Teil der Propagandamaschinerie Putins“ (Florian Roth von den Grünen) zu sein, weil er neben seiner Tätigkeit für die Münchner Philharmoniker zusätzlich auch mit dem Mariinsky-Orchester unter Leitung von Valery Gergiev aufgetreten ist. Dies sei rechtlich zwar möglich, so die Münchner SPD-Kultursprecherin Julia Schönfeld-Knor, die auch Mitglied im Philharmonischen Rat ist, aber „aus ethischen Gründen abzulehnen“. Valery Gergiev war bereits Anfang März als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker entlassen worden. Das Vorgehen erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Vor über 80 Jahren wurden nicht nur die Karrieren von jüdischen Künstlern vernichtet, sondern auch die von ihren Freunden oder Ehepartnern, sofern sie sich nicht von ihnen trennten. Nun wird einem Rumänen mit jüdischen Namen (Herschcovici) zum Vorwurf gemacht, dass er sich nicht vom russischen Dirigenten Valery Gergiev trennt. Die Medien unterstützen dies und befeuern die anti-russische Hetze: Der Konzertmeister habe „einen lukrativen Nebenjob“ begonnen, indem er mit Gergiev auf Tournee ging, so der Bayrische Rundfunk. Man kenne ja Gergievs „Besitztümer und üppige Honorare“, geht es naserümpfend weiter. „Derweil“ lasse sich dieser „vom russischen Publikum feiern“.

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Von Brigitte Pick – 24. September 2022

Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldous Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda-Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte, und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert?

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Von Thomas Röper – 24. September 2022

Wenn man die Warnungen aus allen Branchen der deutschen Wirtschaft anschaut, droht Deutschland im Winter ein Land zu werden, in dem Bedingungen herrschen, wie in der Dritten Welt. – Die Sanktionen der EU haben zu der Gas- und Energiekrise geführt, die nun die deutsche Wirtschaft abzuwürgen droht und im Winter Zustände wie in einem Land der Dritten Welt befürchten lässt. Hier fasse ich einige Meldungen aus der Wirtschaft der letzten Tage zusammen, die schlimmes erahnen lassen. … Wegen des Gasmangels und der daraus folgenden, für viele Menschen unerschwinglichen, Kosten für Heizung haben sich die Deutschen mit Heizlüftern eingedeckt, was zu einem Problem für die Stromnetze werden kann. Die Berliner Zeitung berichtet über Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und zitiert sie wie folgt: „Wenn man dafür an bestimmten Stellen dann mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten muss, dann ist das ein Szenario, das vertretbar ist.“ Das sind Zustände, wie man sie sonst nur in Ländern der Dritten Welt antrifft, die im Winter aber in Deutschland als möglich angesehen werden.

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Von Ray McGovern – 24. September 2022

Dank der Medien des Establishments werden die Zauberlehrlinge, die Präsident Joe Biden beraten – ich beziehe mich auf Außenminister Antony Blinken, den nationalen Sicherheitsberater Jacob Sullivan und den China-Spezialisten Kurt Campbell -, keine Mühe haben, die Amerikaner für den größten Krieg seit 77 Jahren zu mobilisieren, der in der Ukraine beginnt und sich vielleicht bis nach China ausbreitet. Und das schockierenderweise unter falschen Vorwänden. Die meisten Amerikaner sind sich der Tatsache nicht bewusst, dass die westlichen Medien denselben Konzernen gehören und von ihnen betrieben werden, die riesige Gewinne machen, indem sie dazu beitragen, kleine Kriege zu schüren und dann mit den notwendigen Waffen hausieren gehen. Konzernchefs und Eliten mit Efeu-Mantel, die zum Glauben an den amerikanischen „Exzeptionalismus“ erzogen wurden, finden den Profit und den Glanz zu lukrativ, um klar denken zu können. Sie gaukeln sich selbst vor, dass (a) die USA keinen Krieg verlieren können, (b) die Eskalation kalibriert und ein größerer Krieg auf Europa beschränkt werden kann und (c) man von China erwarten kann, dass es nur am Rande mitspielt. Die Haltung, bewusst oder unbewusst, „Keine Sorge“. Und auf jeden Fall sind der Gewinn und der Glanz das Risiko wert.“ Die Medien wissen auch, dass sie immer eingefleischte Russenhasser aufbieten können, um zu „erklären“, warum die Russen „fast genetisch dazu getrieben“ sind, Böses zu tun (James Clapper, ehemaliger Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes und jetzt angeheuerter Gelehrter bei CNN); oder Fiona Hill (ehemalige Nationale Nachrichtendienstbeauftragte für Russland), die darauf besteht, dass „Putin die Vereinigten Staaten aus Europa vertreiben will … Wie er es ausdrücken könnte: „Auf Wiedersehen, Amerika. Lass dich beim Rausgehen nicht von der Tür treffen.“ Wenn nicht auf wundersame Weise klarere Köpfe mit einer weniger verblendeten Haltung gegenüber den Kerninteressen Russlands in der Ukraine und Chinas in Taiwan auftauchen, werden Historiker, die überleben, um den Krieg, der jetzt vor unserer Tür steht, aufzuzeichnen, ihn als das Ergebnis von Hybris und Dummheit beschreiben, die Amok gelaufen sind. Objektive Historiker werden vielleicht sogar feststellen, dass einer ihrer Kollegen – Professor John Mearsheimer – von Anfang an Recht hatte, als er in der Herbstausgabe 2014 von Foreign Affairs erklärte, „Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist“.

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Von Thomas Röper – 23. September 2022

Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte. Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat. Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt, und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung. … Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.

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WSWS-Autoarbeiter Newsletter – 23. September 2022

… In einer wahrlich historischen Debatte forderte Will Lehman am Donnerstagabend die alte Führung und Bürokratie der Autogewerkschaft UAW heraus. Lehman, der als einfaches Gewerkschaftsmitglied und Sozialist für die Präsidentschaft der UAW kandidiert, forderte die Abschaffung der Bürokratie und die Übertragung der ganzen Macht an die Arbeiterbasis in den Betrieben. Die Debatte wurde von dem ehemaligen New York Times-Reporter Steven Greenhouse moderiert. Organisiert hatte sie der gerichtlich bestellte Aufseher, der die Aktivitäten der UAW nach dem massiven Korruptionsskandal kontrolliert. Neben Lehman nahmen UAW-Präsident Ray Curry, der langjährige UAW-Funktionär Shawn Fain, der Vorsitzende der Local 163 Gruppe, Mark Gibson, und Brian Keller teil. In seinem Eröffnungsstatement erklärte Lehman, der als Schichtarbeiter bei Mack Trucks in Macungie (Pennsylvania) arbeitet, dass seine Kampagne sich an die einfachen Arbeiter richte und ihnen eine Stimme verleihe.

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Von Douglas Macgregor – 23. September 2022

Zelenskys Strategie, das Territorium um jeden Preis zu verteidigen, war für die Ukraine katastrophal. – Ende 1942, als die Wehrmacht nicht mehr weiter nach Osten vordringen konnte, stellte Hitler die deutschen Bodentruppen von einer „auf den Feind ausgerichteten“ Strategie auf eine „bodenerhaltende“ Strategie um. Hitler verlangte, dass seine Armeen weite, weitgehend leere und irrelevante Gebiete der Sowjetunion verteidigen sollten. Das „Halten des Bodens“ beraubte das deutsche Militär nicht nur seiner Fähigkeit, operativen Ermessensspielraum zu nutzen und vor allem den langsamen, methodischen sowjetischen Gegner auszumanövrieren; das Halten des Bodens brachte auch die deutsche Logistik an ihre Grenzen. Als das Halten des Bodens mit endlosen Gegenangriffen zur Rückeroberung nutzloser Gebiete kombiniert wurde, war die Wehrmacht zu einer langsamen, zermürbenden Zerstörung verurteilt.

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Von Thomas Röper – 23. September 2022

Während westliche Medien behaupten, dass junge Männer in Russland massenhaft das Land verlassen, um einer möglichen Teilmobilmachung zu entgehen, verschweigen sie, was in der Ukraine vor sich geht. – Da wehrfähige ukrainische Männer seit Februar mit allen Mitteln versuchen, der Generalmobilmachung in der Ukraine zu entgehen, hat die Ukraine ihnen die Ausreise verboten. Nun hat das Land auch allen männlichen Studenten, die im Ausland studieren, verboten, zum Studium ins Ausland zu reisen. Bisher gültige Papiere wurden ohne Vorankündigung widerrufen. Westliche Medien überschlagen sich seit einigen Tagen mit Meldungen über angebliche Proteste gegen die Teilmobilmachung in Russland. Die Proteste sind jedoch klein, es sind lediglich einige hundert Menschen in einigen Städten. Da sie ihre Demonstrationen nicht angemeldet haben, werden sie abgeführt, ihre Personalien werden aufgenommen und sie bekommen einen Bußgeldbescheid, da ungenehmigte Demonstrationen in Russland eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Westliche Medien hingegen berichten von „Verhaftungen“. Zwangsweise Einberufungen in einen Kampfeinsatz sind nie populär, aber es fällt auf, wie die westlichen Medien komplett ignorieren, dass Millionen ukrainischer Männer seit Februar mit allen Mitteln – Schmiergeld, falsche Papiere, Beziehungen, etc. – versuchen, die Ukraine zu verlassen, während die Medien nun eine riesige Kampagne fahren, weil in Russland ein paar hundert Menschen gegen die Teilmobilmachung protestiert haben.

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