Von Robert Stevens – 25. September 2022
Die Vorstellung des britischen Haushaltsplans kommt einem Raubzug der Tory-Regierung im Auftrag der Superreichen und der Konzerne gleich. Finanzminister Kwasi Kwarteng gab eine nur 30-minütige Erklärung ab, in der er Maßnahmen ankündigte, um die Steuern für die Reichsten um Dutzende Milliarden Pfund zu senken. Seit 50 Jahren hat keine Regierung mehr so umfangreiche Steuersenkungen für die Reichsten umgesetzt. Kwarteng nahm auf einen Schlag die Erhöhung der Körperschaftssteuer zurück, die von der Regierung von Boris Johnson geplant worden war, den Truss erst vor 17 Tagen als Premierminister abgelöst hat. Kwarteng erklärte: „Die Körperschaftssteuer in Großbritannien wird nicht auf 25 Prozent steigen, sondern weiterhin bei 19 Prozent bleiben. Damit werden wir die niedrigste Körperschaftssteuer der G20-Staaten haben.“ Weiter erklärte er, dadurch werden die Unternehmen um „fast 19 Milliarden Pfund pro Jahr entlastet“. Dann kündigte er eine noch größere Steuersenkung für die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung an, die mehr als 150.000 Pfund im Jahr verdienen. Sie hatten bisher in der höchsten Einkommenssteuerklasse, die als „Additional Rate“ bezeichnet wird, 45 Prozent Steuern gezahlt. Kwarteng erklärte: „Sie ist mit 45 Prozent derzeit höher als der Spitzensteuersatz in G7-Staaten wie den USA und Italien. Sie liegt sogar höher als in sozialdemokratischen Ländern wie Norwegen. Aber ich werde den zusätzlichen Steuersatz heute nicht senken… ich werde ihn ganz abschaffen. Ab April 2023 werden wir nur einen einzigen höheren Einkommenssteuersatz von 40 Prozent haben.“