Von Michael Hollister – 24. November 2025

Während ein NATO-Beitritt der Ukraine als rote Linie gilt, wird die EU-Aufnahme als humanitärer Akt dargestellt. Dabei schafft sie einen juristischen Mechanismus, der Europa in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland ziehen könnte – mit weitreichenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Folgen.

Die unterschätzte Beistandsklausel

Im öffentlichen Diskurs über die europäische Integration der Ukraine konzentriert sich die Debatte nahezu ausschließlich auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Diese wird – zu Recht – als hochproblematisch betrachtet und von den meisten NATO-Mitgliedern abgelehnt. Ein EU-Beitritt hingegen wird überwiegend als politische Geste europäischer Solidarität interpretiert, deren sicherheitspolitische Dimension als vernachlässigbar gilt. Diese Einschätzung beruht auf einem fundamentalen Missverständnis der vertragsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die EU 2009 mit einer Beistandsklausel ausgestattet, die in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verankert ist:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Zum Vergleich: Der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, „unverzüglich […] die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, [zu ergreifen], die sie für erforderlich erachten“. Diese Formulierung räumt den Mitgliedstaaten erheblichen Ermessensspielraum ein – wie die Geschichte gezeigt hat, kann dies von symbolischen Gesten bis zu umfassender militärischer Intervention reichen.

Die EU-Klausel ist deutlich verbindlicher formuliert: „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ lässt wesentlich weniger Interpretationsspielraum. Hinzu kommt ein struktureller Faktor: 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind zugleich NATO-Mitglieder. Sollte die Ukraine der EU beitreten und ein militärischer Konflikt mit Russland fortbestehen, würde jede Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 automatisch die überwältigende Mehrheit der NATO-Mitglieder rechtlich binden. Die Folge: NATO-Mitglieder befänden sich de facto im Krieg mit Russland – was die Aktivierung von Artikel 5 der NATO zwar nicht zwingend, aber zunehmend wahrscheinlich macht.

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Von Andre Damon – 24. November 2025

Die Ukraine ist militärisch in der Sackgasse, und Wolodymyr Selenskyj steckt tief in einem Korruptionsskandal. Am Donnerstag hat die Trump-Regierung Kiew einen 28-Punkte-Plan für eine Verhandlungslösung mit Russland vorgelegt.

US-Heeresministers Daniel Driscoll, neuer Sondergesandter für die Ukraine, hat den Plan an der Spitze einer Delegation des US-Militärs in Kiew vorgelegt.

Der Plan, den die Nachrichtenwebsite Axios in voller Länge publiziert hat, stellt eine deutliche Abkehr von früheren Positionen der USA dar und verdeutlicht, dass sich der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in einer immer tieferen Krise befindet.

Laut dem Dokument soll „die NATO nicht weiter expandieren“, und die Ukraine muss „in ihrer Verfassung verankern, dass sie der NATO nicht beitreten wird. Die NATO stimmt zu, eine Bestimmung in ihre Statuten aufzunehmen, die einen zukünftigen Beitritt der Ukraine ausschließt. (…) [Sie stimmt außerdem zu], keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.“

Im Jahr 2008 wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest festgestellt, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder der NATO werden“. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin waren die Versuche der Ukraine, sich in die NATO zu integrieren, erklärtermaßen der Hauptgrund für den russischen Einmarsch 2022.

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Von Patrick Lawrence – 23. November 2025

Es wird immer schlimmer. Jetzt hat auch der UNO-Sicherheitsrat es versäumt, der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens zur Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu verhelfen. Der Trump-Plan für den Gaza-Streifen ist de facto nur ein Ersatz der Besatzungsmacht Israel durch eine von den USA gesteuerte Besatzungsmacht. Und leider, wie unser Kolumnist Patrick Lawrence beschreibt, ist auch die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi eine totale Enttäuschung. Die japanische Bevölkerung soll endlich ihre pazifistische Grundhaltung aufgeben und es sollen auch militärische Eingriffe in der Region wieder möglich werden, so Takaichi. (cm)

Als Arthur Miller, der bekannte amerikanische Dramatiker, viel später – traurig und ein wenig nostalgisch – auf die ersten Nachkriegsjahre zurückblickte, schrieb er von der „wunderschönen moralischen und rationalen Welt”, die nach den Siegen von 1945 in Aussicht stand. Ich nehme an, man muss ein bestimmtes Alter haben, um sich an die Hoffnung zu erinnern, die dieser Zeit ihren besonderen Charakter verlieh, obwohl man in den besseren Geschichtsbüchern leicht Berichte darüber finden kann. Zu den grundlegenden Merkmalen dieser Zeit gehörten die Einheit des Geistes und der Ziele sowie der Internationalismus und das Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz. Die Atombomben, die die USA im August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, hatten die gesamte Menschheit ernüchtert. Das gemeinsame Projekt – Ost und West, Nord und Süd – bestand darin, einen neuen Weg einzuschlagen, damit die Zukunft eine Abkehr von der Vergangenheit markieren würde.

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Von Manolo De Los Santos – 23. November 2025

In den letzten Wochen hat Washington seine Drohungen und Feindseligkeiten gegenüber Venezuela eskaliert und US-Präsident Donald Trump bestätigte offen, dass er die CIA zu verdeckten Aktionen gegen das Land ermächtigt hat. Diese Maßnahmen sind besorgniserregend und stellen eine ernsthafte Verschärfung der Kriegstreiberei gegen das karibische Land dar. Sie bestätigen auch, was viele seit Jahren sagen: Die USA sind stark an den Geschehnissen in Venezuela beteiligt und scheuen sich nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.

„Kann irgendjemand wirklich glauben, dass die CIA nicht schon seit 60 Jahren in Venezuela operiert?“, fragte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, nachdem Trump die Genehmigung für CIA-Aktivitäten in seinem Land bekannt gegeben hatte.

Die Antwort, betrachtet man die historischen Fakten der letzten zwei Jahrhunderte, bestätigt ein Muster kontinuierlicher Einmischung mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA über die gesamte Hemisphäre zu behaupten.

Die eskalierenden Kriegsdrohungen der Trump-Regierung gegen Caracas stellen keine neue Politik dar, sondern den Höhepunkt eines langjährigen Projekts zum Regime Change, das große und beunruhigende Ähnlichkeiten mit der Kriegstreiberei der Bush-Regierung gegen den Irak aufweist.

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Von Thomas Röper – 22. November 2025

Seit Donnerstag macht Trumps Friedensplan für die Ukraine Schlagzeilen. Während europäische Medien und Politiker entsetzt sind, wird nicht berichtet, was der Plan im Detail bedeutet und warum die USA mal wieder der große Gewinner sind, wenn der Plan umgesetzt wird.

Ich habe die 28 Punkte von Trumps Friedensplan bereits veröffentlicht, nun wollen wir uns anschauen, was sie tatsächlich bedeuten. Dazu gehen wir sie hier nach Themenkomplexen durch und analysieren hinterher, wer die Gewinner und die Verlierer wären, wenn der Plan tatsächlich umgesetzt wird.

Der Friedensplan beginnt mit der Worthülse, die Souveränität der Ukraine werde bestätigt. Damit können alle Beteiligten leben, denn alle wissen, dass die Ukraine kein souveräner Staat, sondern vollkommen vom Westen abhängig ist und keine Entscheidungen treffen kann, die nicht vom Westen (also den USA und/oder der EU) unterstützt werden. Aber die Worthülse über die „souveräne“ Ukraine musste an den Anfang des Textes, auch wenn sie reine PR ist.[

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. November 2025

Der neue Plan der USA und Russlands für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. CDU-Abgeordneter fordert faktisch Kriegseintritt. Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung fordern Friedensverhandlungen.

Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. Laut Berichten haben sich Sondergesandte Russlands und der Vereinigten Staaten vor kurzem auf einen 28-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Ukraine-Krieg beendet werden soll. Er sieht vor, dass die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk vollständig aufgibt und klare Einschränkungen bei ihren Streitkräften akzeptiert. Dafür soll sie Sicherheitsgarantien erhalten. Ein solcher Plan sei „nicht akzeptabel“, urteilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, stattdessen einen „Siegesplan“ für die Ukraine zu entwickeln und dazu unter anderem die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen, also in den Krieg einzutreten. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, Kriege würden „von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen“; die EU werde für die Kiewer Finanzen sorgen. In der Bevölkerung der Ukraine nimmt nicht nur der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung von Männern zu; eine Zwei-Drittel-Mehrheit wünscht zudem Verhandlungen über ein schnellstmögliches Ende des Kriegs.

Territorien

Der neue Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Berichten zufolge der US-Immobilieninvestor Steve Witkoff im Auftrag von Präsident Donald Trump und der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, im Auftrag von Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen vom 24. bis zum 26. Oktober in Miami im Kern entwickelt haben [1], enthält Regelungen, die einen Mix aus Territorial- und Sicherheitsfragen umfassen. Er sieht – soweit bekannt – vor, dass die Ukraine diejenigen Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die sie noch kontrolliert, an Russland übergibt.[2] Russland soll dort allerdings keinerlei Truppen stationieren dürfen. Umgekehrt heißt es, Russland solle einige Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja an die Ukraine zurückgeben.[3] Davon abgesehen solle dort die aktuelle Frontlinie eingefroren werden. Zur Erläuterung der Forderung, die Ukraine solle die bislang noch von ihr militärisch kontrollierten Teile der Regionen Donezk und Luhansk freiwillig räumen, heißt es, die russischen Streitkräfte seien dort ohnehin auf dem Vormarsch und würden die fraglichen Territorien nach dem erwarteten Fall von Pokrowsk früher oder später erobern. Wenn man sie ihnen jetzt übergebe – und das im Gegenzug gegen einen Waffenstillstand –, verkürze man wenigstens den Krieg und das Leiden.

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Von Peter Schwarz – 21. November 2025

In Europa entwickelt sich eine soziale Konterrevolution, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gab. Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze werden vernichtet, Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialausgaben, von denen die Existenz von Millionen Menschen abhängt, zusammengestrichen. Gleichzeitig fließen gewaltige Summen in Aufrüstung und Krieg und in die Bereicherung der Reichen.

Der Internationale Währungsfonds fordert in seinem jüngsten Europabericht „tiefgreifende Einschnitte in das europäische Modell und den Sozialvertrag“, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die Steigerung der Rüstungsausgaben und durch die Geldgeschenke an die Banken in der Finanz- und Coronakrise entstanden sind. Der Bericht trägt den bezeichnenden Titel: „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann.“

In der Industrie und zunehmend auch in der Verwaltung findet ein beispielloses Arbeitsplatzmassaker statt. Die Fortschritte auf dem Gebiet der Elektromobilität, der Informationstechnologie und der Künstlichen Intelligenz, die das menschliche Leben enorm erleichtern und gesellschaftliche Probleme wie Armut und Klimakrise lösen könnten, werden eingesetzt, um die Profite zu steigern und auf dem Rücken der Arbeiterklasse einen erbitterten Kampf um Märkte, Rohstoffe und die Neuaufteilung der Welt auszutragen.

Es handelt sich nicht um einen Konjunktureinbruch, dem irgendwann wieder ein Aufschwung folgt, sondern um eine strukturelle Krise. Das ganze kapitalistische System ist bankrott. Alle Krankheitssymptome, die im letzten Jahrhundert zu Faschismus und zwei Weltkriegen führten, sind zurück: Hemmungslose Spekulation, erbitterter Kampf um Rohstoffe und Märkte, Handelskrieg, Krieg und Diktatur.

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Von Johannes Stern – 21. November 2025

Diese Woche fand in Berlin eines der martialischsten Militärmanöver der Nachkriegszeit statt. Unter dem Tarnnamen „Bollwerk Bärlin“ ließ die Bundesregierung 250 schwer bewaffnete Soldaten des Wachbataillons beim Verteidigungsministerium in U-Bahnschächten und auf einem stillgelegten Fabrikgelände den Häuserkampf und den Einsatz gegen Gegner in urbanen Räumen trainieren.

Offiziell dient die Übung der „Vorbereitung auf den Verteidigungsfall“. In Wirklichkeit markiert sie einen qualitativen Sprung der Militarisierung im Inneren. Sie ist Teil der systematischen Vorbereitung der herrschenden Klasse auf Krieg nach außen und Repression nach innen.

Das Manöver ist Teil einer umfassenden militaristischen Offensive Deutschlands. Während die Regierung aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr, operiert die Bundeswehr längst auf globalen Kriegsschauplätzen: Die Luftwaffe patrouilliert inzwischen bis nach Neuseeland, und mit der jüngst vorgestellten Weltraumsicherheitsstrategie reicht die deutsche Militärplanung bis ins All. Die Übung in Berlin steht in direktem Zusammenhang mit dieser weltweiten Eskalation.

Gleichzeitig können die Entwicklungen in Deutschland nicht getrennt von den Vorgängen in den Vereinigten Staaten betrachtet werden. Dort versucht der faschistische Präsident Donald Trump eine offen diktatorische Herrschaft zu errichten. Er mobilisiert militärische und paramilitärische Einheiten in den Innenstädten, um die wachsende Opposition gegen sein Oligarchenregime niederzuschlagen. Dieselbe Logik entfaltet sich in Europa – und besonders in Deutschland.

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Von Marianne Arens – 22. November 2025

Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann in Nürnberg der erste Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts. Bis auf den heutigen Tag haben die Nürnberger Prozesse wegweisende Maßstäbe gesetzt und das Völkerrecht entscheidend mitgeprägt.

Die Prozesse tragen den Namen der Stadt, die Adolf Hitler 1933 zur „Stadt der Reichsparteitage“ ernannte. Hier wurden im September 1935 die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ verabschiedet, die den Rassismus der Nazis zur Staatsdoktrin erhoben und jüdische Bürger grausam entrechteten. Nach dem Zusammenbruch und der Niederlage des deutschen Faschismus wählten die vier Siegermächte, hauptsächlich die USA, die in Bayern das Sagen hatten, den Nürnberger Justizpalast als Standort für die Prozesse.

In seiner Einführungsrede betonte der amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson am 21. November 1945: „Die Untaten, die wir zu beurteilen und zu bestrafen suchen, waren so ausgeklügelt, so böse und von so verwüstender Wirkung, dass die menschliche Zivilisation es nicht dulden kann, sie unbeachtet zu lassen, sie würde sonst eine Wiederholung solchen Unheils nicht überleben.“

Er fügte hinzu: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden.“

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Von Patrick Martin – 21. November 2025

Am Mittwochmorgen wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in den USA von führenden Kongressabgeordneten beider Parteien empfangen. Anschließend brach er am Nachmittag zu einer mehrstündigen Sitzung mit Konzernchefs und Milliardären im Kennedy Center auf.

Die Ereignisse zeigen, dass Trump für die gesamte herrschende Klasse – Demokraten wie Republikaner – sprach, als er den blutverschmierten Monarchen im Weißen Haus begrüßte und jegliche Äußerungen abkanzelte, die auf bin Salmans Rolle bei der grauenhaften Ermordung des saudischen Dissidenten und Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, im Jahr 2018 verwiesen.

Besonders bemerkenswert war die Teilnahme der Führer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, bei einem Empfang für bin Salman im Kapitol, auf den eine Tour durch das Gebäude folgte. Begleitet wurden sie dabei von der Führung der republikanischen Fraktion aus beiden Parlamentskammern sowie von Gregory Meeks, dem ranghöchsten demokratischen Abgeordneten im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Außenpolitik.

Der Empfang wurde bewusst nicht an die große Glocke gehängt. Die Presse war nicht informiert, es gab keine Möglichkeit für Fotos und – was vermutlich der Hauptgrund war – keine Gelegenheit für die Gegner des saudischen Regimes und seiner Zusammenarbeit mit dem Zionismus und dem US-Imperialismus, Proteste gegen den Besuch des mörderischen Herrschers im Kapitol zu organisieren.

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