Von Kevin Reed – 12. Februar 2023

Der internationale Rockstar Roger Waters, Gründungsmitglied der Rockband Pink Floyd, hat sich am Mittwoch per Videostream an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt. In seiner engagierten Ansprache hat er einen sofortigen Waffenstillstand im Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine gefordert. Er sprach als Künstler mit tiefer demokratischer Überzeugung. Waters begann seine gut 14 Minuten lange Ansprache mit den Worten, er wolle vor der UNO das ausdrücken, was seiner Meinung nach „unzählige unserer Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt empfinden“. Waters sagte, er fühle sich „zutiefst geehrt von der einmaligen Gelegenheit“, diese Sicht der Dinge in einer UN-Sitzung vorzutragen, die den möglichen Friedenschancen in der vom Krieg zerrissenen Ukraine gewidmet sei. Dies umso mehr, angesichts der „ständig anwachsenden Menge an Waffen, die in diesem unglücklichen Land eintreffen“. Waters sprach, wie er sagte, „für die stimmlose Mehrheit“, die nichts anderes begehre, als in Frieden und „unter gleichberechtigten Bedingungen“ zu leben, „um für sich selbst und ihre Lieben zu sorgen“. Er stellte klar, dass der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine illegal sei, und sagte: „Ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Er fuhr fort: „Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht unprovoziert. Deshalb verurteile ich auch die Provokateure auf das Schärfste“, und er fügte hinzu: „So, das hätten wir.“ Waters äußerte sich im UN-Sicherheitsrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Das Thema hatte Russland auf die Tagesordnung gesetzt, um „die Aussichten für eine friedliche Beilegung der Krise um die Ukraine vor dem Hintergrund der zunehmenden westlichen Rüstungslieferungen“ zu erörtern, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrats heißt.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 10. Februar 2023

Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (Spiegel) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den „guten“ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den „heiligen“ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige. Es ist nur noch jämmerlich.

[Hier weiterlesen]

Von Bill Van Auken – 10. Februar 2023

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung hat die Biden-Regierung die illegale Besetzung Syriens durch US-Truppen fortgesetzt. – Die syrische Bevölkerung versucht verzweifelt, die Opfer des massiven Erdbebens vom Montag aus den Trümmern zu befreien und den schrecklichen Hunger und die Kälte zu überleben. Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels am Freitagabend wurden allein in Syrien mindestens 3.513 Todesopfer gezählt. Unter diesen Bedingungen kommen die militärische Besetzung und das vernichtende Sanktionsregime der USA, das die Lieferung von Hilfsgütern behindert, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

In Syrien sind knapp 900 US-Soldaten stationiert, die meisten von ihnen auf einem Stützpunkt mitten im größten Ölfeld des Landes, al-Omar, in der östlichen Provinz Deir Ezzor. Sie werden u.a. durch Einheiten der Spezialkräfte und andere unterstützt, die regelmäßig in das Land versetzt und abgezogen werden. Sie unterstehen dem US Central Command (CENTCOM), das insgesamt 30.000 Soldaten in der Region stationiert hält.

Die westlichen Medien haben berichtet, dass sich die russischen Soldaten, die mit Erlaubnis und Unterstützung der syrischen Regierung im Land sind, an den Hilfsaktionen beteiligen. Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie sie gemeinsam mit syrischen Zivilisten Menschen aus eingestürzten Gebäuden befreien. Die Medien stellen jedoch nicht die Frage: Was tun die US-Truppen?

[Hier weiterlesen]

Von Karin Leukefeld – 9. Februar 2023

Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv.

[Hier weiterlesen]

Von Dmitri Kowalewitsch (Kiew) – 9. Februar 2023

Ukraine: Hohe Verluste an der Front. Die Rekrutierungskampagne wird verschärft. – Mehrere Kleinbusse fahren plötzlich auf dem Marktplatz von Wasilkow im Gebiet Kiew vor. Ukrainische Soldaten springen heraus, einige davon mit Waffen. Sie sperren den Platz ab und beginnen, alle Männer zu ergreifen, die im Alter von 18 bis 60 Jahren scheinen. Zwanzig Männern werden Einberufungsbescheide zum Militär übergeben, vier weitere werden unter ­Schreien und Drohungen auch mit Waffen in den Bus gedrängt. Danach verlassen alle fluchtartig den Marktplatz. Ähnliche Szenen habe ich in den vergangenen zwei Monaten mehr als einmal auch in anderen Städten gesehen. Die Razzien hören selbst während der Luftangriffe nicht auf. Wer sich weigert, den Vorladungen Folge zu leisten, wird mitunter vom Militär geschlagen und mit unbekanntem Ziel abgeführt. Wjatscheslaw Asarow, Gründer der Union der Anarchisten der Ukraine (UAU), berichtet in seinem Telegram-Kanal, dass er am 2. Februar Zeuge wurde, wie Arbeiter eines Internetanbieters, die Kabel verlegten, einen Wagen der ukrainischen Armee bemerkten und sich unter ihrem Fahrzeug versteckten. Nachdem er wieder weggefahren war, brachen die Handwerker ihre Arbeit ab und zogen sich zurück. In Odessa benutzt das Militär jetzt Krankenwagen, um sich unauffällig potentiellen Opfern zu nähern und ihnen die Vorladungen auszustellen.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 7. Februar 2023

Letzte Woche begannen in Bulgarien die Bauarbeiten für eine Gasverbundleitung nach Serbien. Damit wird Serbien noch in diesem Jahr als einer der letzten europäischen Binnenstaaten an ein Verbundnetz angeschlossen, das in der Lage ist, das bisherige Versorgungsmonopol Russlands zu beenden. Nach dem Nordkorridor mit den Nord-Stream-Pipelines, dem Mittelkorridor mit den über polnisches und ukrainisches Gebiet verlaufenden Pipelines ist der Südkorridor das letzte umkämpfte Schlachtfeld im Gaskrieg der USA gegen Russland. Und wie es zurzeit aussieht, sind die USA drauf und dran, diesen Krieg zu gewinnen.

[Hier weiterlesen]