Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Nord-Stream-Sprengung: Was plötzlich alles nicht mehr geheim ist

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Von Thomas Röper – 10. März 2023

Die in den Medien neu verbreitete Legende über die Nord-Stream-Sprengung durch eine „pro-ukrainische Gruppe“ wird immer absurder. Hier fasse ich die wichtigsten Meldungen zusammen. – Am 8. März habe ich in einem Artikel spekuliert, dass die von der New York Times und deutschen Medien verbreitete Version, die Nord Streams seien von einer „pro-ukrainischen Gruppe“ gesprengt worden, der Anfang vom Ende der Unterstützung für die Ukraine bedeuten könnte. Ich kann das hier nicht alles wiederholen, die Details finden Sie in diesem Artikel. … Kurz gesagt beruht meine Vermutung auf einer Studie der RAND-Corporation vom Januar 2023, in der RAND der US-Regierung empfohlen hat, sich schnellstmöglich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen, weil es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerstören und Russland international zu isolieren. Die Unterstützung der Ukraine ist jedoch sehr teuer und laut RAND können die USA dabei nichts gewinnen, was den Preis wert ist, denn wie die Grenze zwischen der Ukraine und Russland verläuft, ist für die USA unwichtig. Daher empfahl RAND sogar, die russischen Gebietsgewinne anzuerkennen und die Russland-Sanktionen zu lockern, um ein Ende des teuren Abenteuers zu erreichen. Laut RAND war die Kernfrage im Grunde, wie die USA es schaffen können, dass die europäische und amerikanische Öffentlichkeit und auch die Politiker im Westen diese „dramatische Änderung der US-Politik“ mitmachen würden, nachdem die USA ein Jahr lang auf die totale Verteufelung Russlands und die bedingungslose Unterstützung Kiews gesetzt haben. Daher habe ich schon im Januar, als ich über die Studie berichtet habe, erwartet, dass wir in den folgenden drei oder vier Monaten erleben würden, wie die Stimmung geändert werden soll, damit die Unterstützung für Kiew reduziert und Kiew an den Verhandlungstisch mit Russland gezwungen werden kann. Die nun erschienen Medienberichte über die „pro-ukrainische Gruppe“ könnten das entscheidende Ereignis sein, denn wenn sich herausstellen würde, dass Kiew die Pipelines gesprengt hat, hätte man einen Vorwand, die Unterstützung zurückzufahren oder sogar einzustellen. Natürlich ist die von den Medien präsentierte Räuberpistole über eine Handvoll Ukrainer, die eine halbe Tonne Sprengstoff auf einer Segelyacht transportiert und mit zwei Tauchern ohne die nötige Druckkammer an den Pipelines angebracht haben, und ohne in einem der am besten überwachten Seegebiete der Welt von der NATO entdeckt zu werden, vollkommener Blödsinn. Aber darum geht es nicht, es wäre schließlich bei Weitem nicht das erste Mal, dass die Medien der Öffentlichkeit eine blödsinnige Geschichte verkaufen und dass die Mehrheit der Menschen sie trotzdem glaubt. Es geht nicht um die Wahrheit, es geht nur darum, der Öffentlichkeit die „dramatische Änderung der US-Politik“ zu verkaufen. Wenn dieses Szenario jetzt durchgezogen werden sollte, wäre etwa Folgendes zu erwarten: Zuerst wird die Geschichte im Westen so verkauft, dass Kiew damit nichts zu tun hat, während erste Experten das bezweifeln und erste Politiker fordern, die Hilfen für Kiew auf den Prüfstand zu stellen, falls sich Kiews (Mit-)Täterschaft bestätigen sollte. Andere Politiker mahnen zur Zurückhaltung und zur weiteren bedingungslosen Unterstützung Kiews. In der nächsten Zeit werden dann scheibchenweise neue Erkenntnisse veröffentlicht, die immer mehr auf eine Täterschaft des offiziellen Kiews hindeuten, die Stimmung in der öffentlichen Diskussion beginnt zu kippen, und am Ende wird Kiew beschuldigt, die Pipelines gesprengt zu haben, und gezwungen, sich mit Russland (faktisch zu russischen Bedingungen, wie RAND recht offen geschrieben hat) auf ein Ende der Kämpfe zu einigen. Die Meldungen der ersten Tage nach der Veröffentlichung der Räuberpistole über den Segeltörn der Ukrainer zu den Nord Streams deuten in meinen Augen darauf hin, dass es sich tatsächlich in diese Richtung entwickeln könnte. Daher will ich hier die wichtigsten Meldungen der letzten beiden Tage zusammenfassen, damit Sie für sich entscheiden können, ob Sie das auch so sehen, oder zu einem andern Schluss kommen.

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US-Komplizenschaft bei Nord-Stream-Anschlägen aufgedeckt

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Von Andre Damon – 10. März 2023

Am 30. September 2022 wurde US-Außenminister Antony Blinken von einem Reporter gefragt, ob die USA oder ihre Verbündeten für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich seien. Drei Tage zuvor hatten Explosionen die Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland zerstört. „Zu der absurden Behauptung von Präsident Putin, wir oder andere Partner oder Verbündete seien irgendwie dafür verantwortlich, habe ich wirklich nichts zu sagen“, erklärte Blinken. Als US-Präsident Biden auf die russischen Vorwürfe angesprochen wurde, antwortete er: „Hören Sie einfach nicht auf das, was Putin sagt. Wir wissen, dass das, was er sagt, nicht wahr ist.“ Sechs Monate später, am vergangenen Dienstag, berichteten die New York Times und die Washington Post auf der Grundlage von Interviews mit Geheimdienstmitarbeitern, dass eine „pro-ukrainische Gruppe“ die Pipelines zerstört habe. In einem weiteren Artikel schilderte Die Zeit, dass der Anschlag von einer Yacht aus verübt wurde, die zwei von Deutschland aus operierenden Ukrainern gehört. Daran anküpfend berichtete die Times of London, dass der Anschlag über ein „privates Unternehmen aus der Ukraine“ verübt worden sei. Weiter heißt es: „Der Name des mutmaßlichen privaten Sponsors, eines Ukrainers, der nicht mit der Regierung von Präsident Selenskyj verbunden ist, kursiert seit Monaten in Geheimdienstkreisen, wurde aber nicht genannt.“ Im Vorfeld dieser Medienberichte hatte bereits der erfahrene Journalist Seymour Hersh enthüllt, dass die US-Marine die Sprengsätze, die die Pipelines zerstörten, direkt platziert hatte und militärische Operationen in der Ostsee als Tarnung nutzte. Unter Berufung auf seine Kontakte innerhalb des Militär- und Staatsapparats berichtete Hersh, dass die Planung des Anschlags im Dezember 2021 begann, also Monate vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Alle Versionen des Ereignisses haben eines gemeinsam. Sie zeigen, dass Blinken am 30. September gelogen hat. Die USA „oder andere Partner oder Verbündete“ haben die Bombardierung eindeutig durchgeführt.

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Das Pulverfass Moldawien

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Von Thomas Röper – 10. März 2023

In Moldawien eskalieren die Probleme und die Gefahr, dass es dort zu einem weiteren Krieg in Europa kommen kann, steigt. – Ich berichte immer wieder über die eskalierende Lage in Moldawien, weil dort, weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien, ein neuer Konflikt droht. Die pro-westliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten und gibt Russland die Schuld für die andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, „rumänisieren“ und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung einen Anschluss Moldawiens an Rumänien betreiben möchte. Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich pro russisch ist. Nach einem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat. Allerdings hat die russische Einheit in dem Gebiet auch ein riesiges Munitionslager, eines der größten der Welt. Dort lagern ungefähren Schätzungen zufolge 20.000 Tonnen Waffen. Hinzu kommt noch das Äquivalent von 2.600 Güterwaggons an Munition und weiterer 500 Güterwaggons an purem Sprengstoff. Das Waffenlager weckt bei Kiew Ambitionen und die Lage an der ukrainisch-transnistrischen Grenze wird daher zusehends angespannter. Ich werde hier die Entwicklungen in Moldawien zusammenfassen, die sich dort seit meinem letzten Artikel über die Lage in dem Land vor etwa drei Wochen ereignet haben.

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EU fährt Munitionsproduktion hoch und organisiert Kriegswirtschaft

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Von Johannes Stern – 10. März 2023

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag und Mittwoch in Stockholm stand ganz im Zeichen der Nato-Kriegseskalation gegen Russland. Es ging darum, der ukrainischen Armee zügig massive Mengen an Munition zur Verfügung zu stellen, um die russischen Armee an der Front in der Ostukraine zurückzuschlagen und zur Gegenoffensive überzugehen. Bezeichnenderweise nahm an dem Treffen auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow teil. Er forderte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, der Ukraine eine Million Geschosse im Wert von vier Milliarden Euro bereitzustellen, damit sich Kiew „weiter verteidigen kann“. Die EU-Minister verständigten sich in Stockholm darauf, Kiew Munition zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „Grundsatzeinigung auf ein Verfahren“. Er schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfaszilität locker zu machen, um der Ukraine Geschosse aus eigenen Beständen zu liefern. Gleichzeitig werden hinter den Kulissen bereits weitere Schritte vorbereitet. „Um der Ukraine zu helfen, muss die EU frisches Geld in die Hand nehmen, und zwar schnell“, forderte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Und der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson versprach nach dem Treffen: „Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken“.

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Eine „feministische“ Forderung zum Internationalen Frauentag: Victoria Nuland muss gefeuert werden!

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Von Medea Benjamin, Marcy Winograd und Melissa Garriga – 9. März 2023

„Wenn Feministinnen schweigen oder diese Neocon aus der Bush-Ära unterstützen, nur weil sie eine Frau ist, könnte Victoria Nuland die Welt in einem nuklearen Feuer niederbrennen.“ Das schreiben Medea Benjamin, Marcy Winograd und Melissa Garriga von der US-amerikanischen „Feministinnen“-Plattform CODEPINK.

Zum Text der drei US-Frauen:

„Als Präsident Biden Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin nominierte, erhoben CODEPINK-Feministinnen Einspruch gegen ihre Nominierung, weil sie befürchteten, dass sie Müttern und Töchtern Schmerz und Herzklopfen bereiten würde, während sie in ihrer Mitte den Krieg schürte. Anstatt die Diplomatie zu fördern, entzündete Nuland überall, wo sie sich einmischte, Streichhölzer und agitierte für den Krieg – damals in Afghanistan, jetzt in der Ukraine. Da Drohnen bereits die Halbinsel Krim angreifen und US-Langstreckenraketen unterwegs sind, sorgt Nulands Vorstoß, eine weitere rote Linie Putins zu überschreiten, nur für mehr Tod, Zerstörung und Umweltzerstörung in der Ukraine. Für die Frauen in der Ukraine hat die illegale russische Invasion – die Nuland im Laufe der Jahre mit der NATO-Erweiterung provoziert hat – zu verstärktem Sexhandel und zunehmender geschlechtsspezifischer Gewalt geführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen gehören dazu nicht nur Vergewaltigungen als Kriegswaffe, sondern auch „Gewalt in der Partnerschaft und sexuelle Belästigung“. „Da die Ukraine unter Kriegsrecht steht und Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren an die Front gezwungen werden, sind junge weibliche Flüchtlinge – oft ohne Begleitung – an den Grenzübergängen besonders gefährdet. Die Tatsache, dass Nuland überhaupt einen diplomatischen Posten in der Biden-Administration erhalten hat, erstaunt immer wieder, denn ihre Akte liest sich wie das Vorstrafenregister eines Kriegsverbrechers. …“

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Zum Originalbeitrag auf CODEPINK.

Konflikt-Verlagerung nach Asien?

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Von Wolfgang Effenberger – 9. März 2023

Am 20. Februar 2023 – kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine – listete das chinesische Außenministerium in einer Studie akribisch alle Verfehlungen in den 250 Jahren amerikanischer Geschichte auf: Eine Warnung vor den Gefahren einer US-Herrschaft: „Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.“ Erstaunlich, dass die Strategen in Peking diese Faktenlage erst jetzt so deutlich aufzeigen. Bis ca. 2005 hat China noch mit den USA kooperiert, ab dann wurde der Konfrontationskurs eingeschlagen.

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Hetze in Reinkultur: der „Spiegel“ und die russischen Frauen

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Von Thomas Röper – 8. März 2023

Ausgerechnet am Morgen des 8. März, des Internationalen Frauentages, hat der Spiegel einen Artikel veröffentlicht, der gegen russische Frauen insgesamt und gegen weibliche russische Regierungsmitglieder im Besonderen hetzt. – Der 8. März ist in Russland ein besonders wichtiger Feiertag. Es ist der Internationale Frauentag und an dem Tag werden die Frauen von den Männern verwöhnt und sie werden gefeiert. Eine Spiegel-Redakteurin nahm den 8. März als Gelegenheit, um gegen Frauen in Russland zu hetzen und veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Stützen des russischen Regimes – Die Frauen hinter Putin“, in dem sie eine Reihe von Frauen, die an Schlüsselstellen der russischen Regierung arbeiten, heftig angegriffen und gegen sie gehetzt hat. Ich will hier nicht im Einzelnen auf all die Lügen eingehen, die in dem Artikel zu lesen sind, sondern nur auf eine wichtige Kleinigkeit. Danach lasse ich eine der vom Spiegel angegriffenen Frauen zu Wort kommen, die auf den Spiegel-Artikel geantwortet hat.

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„Spuren führen in die Ukraine“: eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung?

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Von Thomas Röper – 8. März 2023

Am 7. März wurde gemeldet, dass die Spuren zur Nord-Stream-Sprengung „in die Ukraine führen“. Interessant ist, dass unterschiedliche Medien unter Berufung auf unterschiedliche Quellen das gleichzeitig gemeldet haben, was auf eine gesteuerte Medienkampagne hindeutet. – Ich habe den Artikel der New York Times, die berichtet hat, eine Gruppe Ukrainer hätte die Nord Streams gesprengt, bereits übersetzt. Während ich noch an der Übersetzung saß, haben auch deutsche Medien gemeldet, dass die Spuren zur Nord-Stream-Sprengung „in die Ukraine führen“. Das hätten gemeinsame Recherchen von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und der Zeit ergeben. In der Tagesschau war das – im Gegensatz zur Hersh-Recherche vor einigen Wochen – sogar der Aufmacher in der 20.15-Uhr-Sendung der Tagesschau. Die New York Times beruft sich in ihrem Artikel auf ungenannte Quellen bei den US-Geheimdiensten, während die deutschen Medien sich auf eigene Recherchen und Erkenntnisse deutscher Ermittler berufen. Die amerikanische New York Times und die deutschen Medien berufen sich also eindeutig auf unterschiedliche Quellen, haben ihre im Kern gleichlautenden „Enthüllungen“ aber fast exakt zeitgleich veröffentlicht. Da wir hier von angeblich streng geheimen Erkenntnissen der US-Geheimdienste und ebenso streng geheimen Erkenntnissen der deutschen Ermittler sprechen – immerhin hat die Bundesregierung die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu dem Thema mit dem Hinweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert -, muss man davon ausgehen, dass hier eine von staatlichen Stellen der USA und der Bundesrepublik koordinierte Medienkampagne gestartet wurde, anders lässt sich das in meinen Augen nicht erklären. Daher werden wir uns nun anschauen, was dahinter stecken könnte. Ich sage es gleich vorweg: Ich tue hier etwas, was ich nicht gerne tue, denn ich spekuliere in der zweiten Hälfte dieses Artikels ein wenig. Aber diese Geschichte lädt geradezu dazu ein, darüber zu spekulieren und das Schöne ist, dass wir in diesem Fall schon in wenigen Tagen oder Wochen wissen werden, ob sich diese Spekulationen bestätigen.

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„Vorausschauende Politik müsste eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen … Sowohl die Ukraine als auch Russland müssen darin ihren Platz haben“

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Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 8. März 2023

Zeitgeschehen im Fokus: Es ist wieder Krieg in Europa. Wie in den beiden großen Kriegen des letzten Jahrhunderts spielen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle, was die Zukunft unseres Kontinents betrifft. Auch China hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet und ruft zu einem Waffenstillstand auf. Welche geopolitische Dimension hat der Ukrainekrieg?

General a. D. Harald Kujat: Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas. Nur China und nicht Russland ist in der Lage, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht abzulösen. Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein enger Schulterschluss mit Europa erforderlich. Mit der gleichen Geschlossenheit wie gegen Russland sollen die Europäischen Staaten möglichst auch in den Konflikt mit China eingebunden werden – und gemeinsam mit den regionalen Verbündeten Australien, Japan und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden.

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Die NATO am Pazifik (II)

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. März 2023

Südkoreas Präsident verzichtet auf Entschädigungen aus Japan für Weltkriegsverbrechen, um den Schulterschluss des Westens gegen China zu ermöglichen. Bundeswehr übt mit Einheiten aus Südkorea. – Zugunsten einer engeren, auch militärischen Kooperation mit dem Westen kündigt Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol einen Verzicht auf japanische Entschädigung für Okkupationsverbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg an. Wie Yoon gestern mitteilte, will er eine Stiftung gründen, die mit südkoreanischen Geldern Zwangsarbeiter entschädigt, die bis 1945 von japanischen Konzernen ausgebeutet wurden. Der Plan stößt in Südkorea auf breiten Protest, wird aber im Westen mit Wohlwollen beobachtet: Er bereitet den Weg für einen gemeinsamen Schulterschluss der transatlantischen Mächte mit Japan und mit Südkorea gegen China. Seoul ist – wie auch Tokio – bereits seit Jahren dabei, seine Zusammenarbeit mit der NATO zu intensivieren; so nimmt Yoon an NATO-Gipfeln teil, die südkoreanischen Streitkräfte planen die Beteiligung an Manövern des transatlantischen Militärbündnisses. Auch die Bundeswehr führt regelmäßig gemeinsame Kriegsübungen mit südkoreanischen Soldaten durch, seit die Fregatte Bayern 2021/22 ihre erste Asien-Pazifik-Fahrt durchführte. Südkorea steigert dabei seinen Militärhaushalt – aktuell um 6,8 Prozent. Am stärksten treibt Japan die Militarisierung der Region.

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