Von Thomas Röper – 14. April 2023

Dass die NATO mit eigenen Soldaten in der Ukraine aktiv ist, ist kein Geheimnis. Nun haben die aus dem Pentagon geleakten Papiere das ein weiteres Mal bestätigt. – Aus den geleakten Unterlagen aus dem Pentagon geht hervor, dass die NATO mit mindestens 97 Soldaten aus Spezialeinheiten in der Ukraine aktiv ist, wie Medien melden. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert zum Beispiel das US-Portal Politico wie folgt: „“Am 23. März operierte in der Ukraine mindestens eine Spezialeinheit mit umfangreicher europäischer Beteiligung. Von den 97 Mitgliedern dieses US/NATO-Kontingents dominiert Großbritannien, das 50 Spezialkräfte in die Ukraine entsandt hat. Zu der Gruppe gehören auch 17 Personen aus Lettland, 15 aus Frankreich und eine aus den Niederlanden. Die USA haben 14 Personen dorthin entsandt“, schreibt Politico und fügt hinzu, dass „einige der Dokumente möglicherweise gefälscht sind“. Den Dokumenten zufolge beläuft sich die Zahl der US-Militärangehörigen in der Konfliktzone auf etwa 100 Personen. Politico stellt auch fest, dass Großbritannien es ablehnte, diese Daten zu kommentieren, während die USA „eine kleine militärische Präsenz in ihrer Botschaft in der Ukraine bestätigten, die angeblich ’nicht an den Feindseligkeiten beteiligt‘ ist“. Dass Großbritannien einen Kommentar ablehnt, kann man getrost als Bestätigung der Meldung interpretieren, denn schon am 13. Dezember 2022 hat die britische Times in einem Artikel gemeldet, dass ein hochrangiger britischer General hat die Entsendung von Spezialeinheiten der Royal Marines, die in der Ukraine an „hochriskanten verdeckten Operationen“ teilnehmen, eingeräumt hat. Ich habe den Times-Artikel seinerzeit übersetzt. Dass NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv sind, ist nicht neu. Erst vor zwei Wochen ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr in Artjomowsk (Bachmut) gefallen.

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Von Robert Stevens – 13. April 2023

Unter den zahlreichen Geheimdokumenten des Pentagons und der US-Geheimdienste, die über soziale Medien geleakt wurden, befinden sich auch Berichte über schmutzige Operationen des britischen Imperialismus. Ein Dokument über einen Vorfall vom 29. September 2022 vermittelt einen Eindruck von der provokanten Rolle Londons im Krieg in der Ukraine. Der betreffende Vorfall hätte den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auslösen können, gemäß dem alle Mitgliedsstaaten einem angegriffenen Mitglied zu Hilfe kommen müssen. Die Washington Post berichtete am Sonntag: „Laut einem geleakten Dokument hat Russland beinahe ein britisches Spionageflugzeug über der Ukraine abgeschossen.“ Laut dem Artikel beweist ein Dokument des US-Militärs, dass der Vorfall „viel schwerwiegender war, als bisher zugegeben wurde, und dass er die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten direkt in den Ukrainekrieg hätte verwickeln können. Der Beinahe-Abschuss ereignete sich am 29. September [2022] vor der Küste der schwer befestigten Halbinsel Krim, Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, die Russland 2014 besetzt hat und als Ausgangspunkt für Angriffe auf die Ukraine benutzt.“ In dem vertraulichen Dokument wird der Vorfall als „Beinahe-Abschuss einer britischen RJ“ bezeichnet. Die Abkürzung steht für „Rivet Joint“, ein Aufklärungsflugzeug des Typs RC-135, das auch zum Abfangen von Funkübertragungen und anderen elektronischen Nachrichten benutzt wird. Das Dokument, so die Zeitung weiter, sei auf offiziellen Papierbögen des Vereinigten Generalstabs des Pentagon gedruckt worden und beschreibe Überwachungsflüge über dem Schwarzen Meer vom Tag des gemeldeten Beinahe-Abschusses bis zum 26. Februar 2023.

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Von C. Todd Lopez, DOD News (Department of Defense) – 5./14. April 2023

Anmerkungen der Übersetzer: Die aus dem Versuch, den NATO-Beitritt der Ukraine zu erzwingen, erwachsene Gefahr eines Atomkrieges wird durch die Einbeziehung Georgiens und Moldawiens in das US- und NATO-Manöver Defender 23 noch weiter angeheizt. Fotos und Videos zu diesem Manöver sind hier aufzurufen. Mit dem großen Luftmanöver Air Defender 2023 vom 12. bis 24. Juni wird dann noch zusätzliches Öl ins Feuer gegossen.

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Von Andre Damon – 13. April 2023

Seit Februar 2022 ist die amerikanische Bevölkerung einer unaufhörlichen Propaganda ausgesetzt, die darauf abzielt, Unterstützung für die US-Beteiligung an dem brutalen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu mobilisieren. Auf allen Kanälen wird einem weisgemacht, dass es sich bei dem Konflikt um einen „unprovozierten Krieg“ handelt, an dem „die NATO nicht beteiligt ist“. Die Ziele der Ukraine seien „defensiv“. Es gebe keine „amerikanischen Soldaten“ in der Ukraine und der Sieg sei zum Greifen nahe, wenn die Vereinigten Staaten nur mehr Geld und moderne Waffen schicken würden. Alle diese Lügen sind durch die Realität des Kriegs entlarvt worden. Die jetzt durchgesickerten Dokumente aus dem Pentagon zeigen das Ausmaß der direkten Beteiligung der NATO an dem Krieg und die katastrophale militärische Lage der ukrainischen Regierung. Entgegen Bidens Behauptung, er werde „keine amerikanischen Soldaten in die Ukraine schicken“, beweisen die Dokumente, dass tatsächlich mehr als 150 US- und NATO-Soldaten in dem Land stationiert sind. Und im Gegensetz zu der Litanei, der Krieg sei „unprovoziert“ und „die NATO nicht involviert“, enthüllen die Dokumente, dass die US-Kriegsplaner die NATO-Einkreisung Russlands und die Operationen der ukrainischen Armee als Bestandteile ein und derselben Kampagne betrachten. Eine der dreistesten Lügen ist die Verzerrung der militärischen Lage in der Ukraine, die so dargestellt wird, als stehe das ukrainische Militär kurz vor einem großen strategischen Durchbruch. Mit dieser Kampagne sollen die ukrainischen Verluste minimiert und die der russischen Seite übertrieben werden, um den Einsatz weiterer junger ukrainischer Männer als Kanonenfutter zu rechtfertigen. Vor zwei Wochen schrieb die Washington Post in einem Leitartikel, dass die Ukraine „den russischen Angreifern einen schrecklichen Tribut abverlangt – ein ‚Schlachtfest‘ nach Einschätzung von General Mark A. Milley, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs“. Weiter heißt es: „Die meisten westlichen Analysten sind nach wie vor zuversichtlich, dass die Ukraine, die von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten ein beträchtliches Waffenarsenal erhält, über bedeutende Kapazitäten für eine Offensive verfügt und diese ausbaut.“

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Von Kumaran Ira – 13. April 2023

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine politische Krise ausgelöst, indem er seine weitgehenden Rentenkürzungen gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzte. Er behauptete fälschlicherweise, es sei nicht genug Geld für die Renten vorhanden. Mit seiner Forderung, eine europäische „Kriegswirtschaft“ aufzubauen, wird jedoch immer deutlicher, dass Macrons Rentenkürzungen auf eine massive Umleitung von Ressourcen von Arbeitern und Rentnern zum Militärapparat abzielen, um einen globalen Krieg zu finanzieren, der hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet wird. Letzte Woche legte der Minister für die Streitkräfte Sébastien Lecornu dem Ministerrat das Militärprogrammgesetz (LPM) für 2024-2030 vor. Demnach würde das Budget der Streitkräfte 2024 um 3,1 Milliarden Euro und von 2025 bis 2027 um drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ab 2028 soll der Etat um vier Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wie Macron im Januar ankündigte, erhöht das künftige LPM das Gesamtbudget für die Streitkräfte über sieben Jahre auf 413 Milliarden Euro. Der Militärhaushalt würde im Jahr 2030 69 Milliarden Euro erreichen, gegenüber 32 Milliarden Euro im Jahr 2017. Fünf Milliarden Euro sollen in Drohnen investiert werden, 49 Milliarden Euro in die Wartung der Ausrüstung, fünf Milliarden Euro in Nachrichtendienste und Spionageabwehr, 13 Milliarden Euro für Auslandseinsätze und 16 Milliarden Euro für den Aufbau von Munitionsbeständen. Macron will außerdem rund 6 Milliarden Euro für die Entwicklung der Weltraum- und 4 Milliarden Euro für die Cyberkriegsführung ausgeben. Das französische Verteidigungsministerium erklärt ganz offen, dass es sich auf einen groß angelegten Krieg vorbereitet, der zu massiven Verlusten führen würde. Es erklärt: „Das Militärprogrammgesetz 2024-2030 wird es uns ermöglichen, die Kapazitäten unserer Armeen so anzupassen, dass wir für einen großen Konflikt mit hoher Intensität gerüstet sind. Es reicht von der Modernisierung unserer Ausrüstung bis zum Aufbau einer Kriegswirtschaft.“ Die Armee erhält mehr gepanzerte Scorpion-Fahrzeuge und schwere Caesar-Artillerie sowie mehrere Hubschraubertypen. Die Luft- und Raumfahrttruppen werden weitere Rafale-Jets kaufen und ihre strategische Transportflotte verstärken.

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Herausgeber: Hannes Hofbauer und Stefan Kraft – 9. April 2023

Mit Beiträgen von Olga Baysha, Ralph Bosshard, Erhard Crome, Eugen Drewermann, Thomas Fazi, Hannes Hofbauer, Andrej Hunko, Boris Kagarlitsky, Sabine Kebir, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Werner Rügemer, Sabine Schiffer, Jochen Scholz, Peter Wahl und Florian Warweg. März 2023, Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m. b. H., Wien

Von Andrei Kirillov – 8. April 2023

Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidenten wurde in den deutschen in schönen Farben beschrieben, denn er habe die westliche Einigkeit bestätigt. Das wird außerhalb der deutschen Medienblase durchaus anders gesehen. – Wenn deutsche Medien über den Besuch von Macron und von der Leyen in China berichtet haben, haben sie herausgestrichen, dass der gemeinsame Besuch die Einigkeit des Westens demonstriert habe. Das mag auch die Absicht gewesen sein, aber schon das offizielle Protokoll sprach eine andere Sprache. Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug. Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China, und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen. Dass der Besuch der beiden, der protokollarisch zwei getrennte Besuche war, kein Erfolg war, stellte auch das [US-]amerikanische Portal Politico fest, das unter der Überschrift „Macron scheitert daran, Xi Jinping wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zu bewegen“ über den Besuch berichtet hat. Auch der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien …

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Von Helene Cooper und Eric Schmitt (NYT) – 6./8. April 2023

Auf Twitter und Telegram sind geheime Dokumente über Pläne der USA und der NATO aufgetaucht. – Die geleakten US-Geheimdokumente sind weitere Indizien dafür, dass der Westen die Ukraine vorsätzlich dazu angestiftet hat, einen bewaffneten Konflikt mit Russland anzuzetteln, obwohl er das immer noch bestreitet: Die USA und ihre NATO-Vasallen hatten von Anfang an vor, in und unter Ausnutzung der Ukraine Russland in einen Krieg zu verwickeln.

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[Zum Originalbeitrag in der New York Times]l

Von Chris Marsden – 7. April 2023

Seit Jahren läuft weltweit eine unerbittliche Kampagne gegen die Gegner des Zionismus als „linke Antisemiten“. So wird auch jeder bezeichnet, der die Errichtung Israels durch die Vertreibung der Palästinenser und ihre ständige Verfolgung kritisiert. Diese Hexenjagd richtet sich gegen jeden, der eine Analogie oder einen Vergleich zwischen Israels Behandlung der Palästinenser und dem Hitlerfaschismus herstellt oder Israel je mit der Apartheidherrschaft in Südafrika gleichgesetzt hat. Sie stützt sich auf die Behauptung, dass der Zionismus die kollektiven Interessen der Juden auf der ganzen Welt vertrete, und dass der Staat Israel diese kollektive Selbstidentität verkörpere. Im Mittelpunkt dieser Kampagne stand die sogenannte „Arbeitsdefinition“ über Antisemitismus, welche die zwischenstaatliche Organisation International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Jahr 2016 verabschiedet hat, und auf der sie seither beharrt. Die IHRA-Definition enthält Beispiele für Antisemitismus, die effektiv auch jegliche Kritik an der israelischen Regierung verbieten.

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Von Jason Melanovski – 7. April 2023

Ende März hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von geografischen Namen verbietet, die mit Russland und der russischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. Das Gesetz besagt, dass solche Namen „einen Besatzerstaat oder dessen bemerkenswerte, denkwürdige, historische und kulturelle Orte und Persönlichkeiten symbolisieren, die eine militärische Aggression durchgeführt haben.“ Die Verabschiedung des Gesetzes, das erstmals im April letzten Jahres eingebracht wurde, ebnet den Weg für die weitere Auslöschung nicht nur der russischen Sprache und Kultur aus der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch des historischen Wissens und der historischen Wahrheit im Allgemeinen. Die komplexe Geschichte der Ukraine, die im 20. Jahrhundert untrennbar mit der Geschichte der Oktoberrevolution verbunden war, wird durch die historischen Mythen des rechtsextremen ukrainischen Nationalismus ersetzt.

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