Von Vilma Guzmán – 28. April 2023
Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota.
Von Thomas Röper – 28. April 2023
Die Reallöhne in Deutschland sind im letzten Jahr so stark geschrumpft, wie noch nie seit der Statistik geführt wird. Die Bundesregierung hätte Geld, um den Menschen zu helfen, sie hat aber andere Prioritäten. – Die Reallöhne sind im letzten Jahr in Deutschland um 4,0 Prozent im Vergleich zu 2021 eingebrochen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit 2008, als diese Statistik eingeführt wurde, und es ist auch das dritte Minus in Folge. Dass in Deutschland ein Prozess der Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung eingesetzt hat, lässt sich kaum mehr bestreiten.
Von Nick Beams – 28. April 2023
Seit Tagen setzt sich der Kurssturz der First Republic Bank fort. Der Gesamtverlust belief sich am Donnerstag auf 95 Prozent. Die Talfahrt der Bank begann, nachdem bekannt wurde, dass sie durch die Insolvenzen der Silicon Valley Bank (SVB) und der Signature Bank im vergangenen Monat Einlagen in Höhe von 100 Milliarden Dollar einbüßte. Die Bankaktien fielen am Mittwoch um 30 Prozent, nachdem sich ihr Wert bereits am Vortag halbiert hatte. Dies zeigt deutlich den Zerfall der Rettungsaktion vom letzten Monat, bei der 11 Großbanken unter der Führung von JPMorgan Chase 30 Milliarden Dollar hinterlegt hatten. Am Dienstag gab die First Republic bekannt, sie werde 20 bis 25 Prozent der Belegschaft entlassen und Vermögenswerte veräußern. Dies konnte jedoch einen zweiten Tag mit Panikverkäufen nicht verhindern. Anfang März lag der Aktienkurs von First Republic bei 115 Dollar. Am Mittwoch lag er bei Börsenschluss nur noch bei 5,69 Dollar. Wegen des heftigen Kursverfalls musste der Handel mit den Aktien der Bank in den vergangenen Tagen mehrfach unterbrochen werden. Im Verlauf der Bankenkrise haben die Aufsichtsbehörden und die Beamten der Biden-Administration immer wieder offiziell behauptet, dass sich die Probleme auf „Ausreißer“ beschränkten. Demnach war der SVB Kollaps eine Folge von „Missmanagement“. Das US-Bankensystem sei „solide“ und „unzerstörbar“. Dieses Märchen flog auf, als die Rettung der ungesicherten SVB- und Signature-Einleger, die bis heute geschätzte 22,5 Milliarden Dollar verschlang, unter Berufung auf eine „systemrelevante Ausnahme“ organisiert wurde. Diese Bestimmung erlaubte es der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC; Bundeseinlagenversicherung), Kunden mit Einlagen von mehr als 250.000 Dollar zu retten. Nach dem Kurssturz der First-Republic-Aktie in dieser Woche stand die offizielle Darstellung auf der Kippe. Wie die Financial Times (FT) unter der Schlagzeile „Ausverkauf der First Republic-Aktien löst Alarm in Washington aus“ berichtete, stand die Bank nach dem Konkurs von SVB und Signature „in Kontakt mit der US-Regierung, die in höchster Alarmbereitschaft war“. Die FT berichtete, dass Beamte des Weißen Hauses, der Federal Reserve und des US-Finanzministeriums mit der First Republic in Kontakt stünden. Außerdem sei die Biden-Administration „zunehmend besorgt“, dass der Bank die Zeit davonlaufe, ihre Einleger und Investoren zu beschwichtigen. Ein namentlich nicht genannter Beamter sagte dem Bericht zufolge: „Die Regierung ist über eine Ansteckungsgefahr über die First Republic hinaus nicht besorgt.“ Sollte dies der Fall sein, könnte der Markt zu folgendem Schluss kommen (wie das Wall Street Journal es ausdrückte): „Die First Republic ist in ihrem derzeitigen Zustand praktisch wertlos.“
Von Mazelis – 28. April 2023
Die New Yorker Philharmonie hat ihr Programm für die Aufführungen im städtischen Kunstzentrum Lincoln Center ganz im Stillen völlig umgestaltet. Der russische Dirigent Tugan Sokhjev sollte ursprünglich die berühmte 7. Sinfonie von Dmitri Schostakowitsch (auch bekannt als Leningrader Sinfonie) dirigieren. Diese Aufführung wurde jedoch abgesagt, und Sokhiev wird nicht auftreten. Stattdessen wird James Gaffigan u.a. ein Werk des ukrainischen Komponisten Walentin Silwestrow, Prokofjews 3. Sinfonie und Rachmaninoffs 3. Klavierkonzert dirigieren. Noch vor einigen Monaten hat die Philharmonie Tickets für die Konzerte im Mai verkauft, auf denen eindeutig „Leningrader Sinfonie“ stand. Irgendwann wurde dies geändert, ohne dass jedoch die Ticketshalter darüber informiert wurden. Die Pressestelle des Orchesters erklärte diese Woche auf Nachfrage zuerst, es handle sich um „künstlerische Entscheidungen“; einen Tag später war von „Planungskonflikten“ die Rede. Ein Blick auf Sokhjevs Terminplan zeigt, dass er an diesen Tagen tatsächlich die Münchner Philharmonie dirigieren wird. Allerdigns geht es hier um mehr als nur um einen Terminkonflikt. Sokhiev war seit 2014 und bis letztes Jahr Musikdirektor und Hauptdirigent des Moskauer Bolschoi-Theaters, außerdem seit 2008 Musikdirektor des Orchestre National du Capitole de Toulouse in Frankreich. Vor einem Jahr sollte er in New York ein Programm mit Musik russischer Komponisten dirigieren, das etwa einen Monat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine plötzlich abgesagt wurde. Das Orchester gab eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, „aus Rücksicht auf die derzeitige globale Lage“ werde Sokhjev das Programm nicht dirigieren. Weiter stand da, die Entscheidung beruhe auf Gegenseitigkeit. Allerdings hatte Sokhiev, wie die WSWS damals betonte, in der Angelegenheit wohl kaum etwas zu sagen. Gleichzeitig hieß es letztes Jahr in der Pressemitteilung, die Philharmonie „freut sich darauf, Sokhiev in der nächsten Saison zu begrüßen“. Jetzt hat zwar die neue Saison begonnen, doch die „derzeitige globale Lage“ – ein Euphemismus für den NATO-Stellvererkrieg in der Ukraine – dauert weiter an. Und mehrere NATO-Mitgliedsstaaten fordern ihre weitere Eskalation. Das ist der wahrscheinlichste Grund für den plötzlichen „Terminkonflikt“.
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Von German Foreign-Policy.com – 27. April 2023
USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt. – Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute vor 50 Jahren an. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Hintergrund der Vorwürfe ist der US-Militärstützpunkt auf Diego Garcia, einer der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean, der sich in geostrategisch herausragender Lage befindet; auch die Bundeswehr hat ihn genutzt. Als die Vereinigten Staaten ihn in den 1960er Jahren zu errichten begannen, gehörten die Chagos-Inseln noch zur britischen Kolonie Mauritius. Washington insistierte, London müsse die Inseln unter seiner Kolonialherrschaft behalten und zudem ihre Bevölkerung deportieren; nur so galt Diego Garcia den USA als sicher genug für einen der bedeutendsten Auslandsstützpunkte ihres Militärs. Die Deportation der Bevölkerung wird von HRW als crime against humanity eingestuft, das fortdauernde Rückkehrverbot für sie als fortdauerndes Kolonialverbrechen. Londons bis heute bestehende Kolonialherrschaft über die Chagos-Inseln wird von der UN-Generalversammlung sowie zwei UN-Gerichtshöfen als völkerrechtswidrig kritisiert.
Von Oscar Grenfell – 27. April 2023
In dieser Woche wurde in Australien die Neudefinition der Verteidigungsstrategie (Defence Strategic Review, DSR) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist die größte militärische Aufrüstung Australiens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Autoren des Berichts und die Labor-Regierung, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, erklärten, das Land müsse rasch „eine verbesserte Fähigkeit zu Langstreckenschlägen in allen Bereichen“ erwerben, einschließlich der Luftwaffe, der Marine und der Armee. Als Grund wird angegeben, dass der Indopazifik inzwischen zum Schauplatz eines „strategischen Wettbewerbs der Großmächte“ geworden sei. „Es besteht die Aussicht auf einen größeren Konflikt.“ Das Dokument ist nichts weniger als die Bestätigung, dass Australien bereit ist, sich an einem aggressiven Krieg unter Führung der USA gegen China zu beteiligen. Diese Pläne sind hinter dem Rücken der Bevölkerung von einer Labor-Regierung geschmiedet worden, die vor weniger als einem Jahr gewählt worden war, weil sie eine „bessere Zukunft“ versprochen hatte. Sie hat für diesen Kriegskurs kein Mandat. Im Gegenteil herrscht in der breiten arbeitenden Bevölkerung eine starke Anti-Kriegs-Stimmung vor. Die australische Aufrüstung ist Teil eines weltweiten Phänomens. Inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren rüsten alle imperialistischen Mächte auf. Deutschland führt erneut offensive Operationen gegen Russland in der Ukraine durch. Japan hat seinen Militärhaushalt verdoppelt. Frankreich und Großbritannien lassen ihre imperialen Ambitionen wieder aufleben. Die Tatsache, dass sich Australien, ein geografisch isoliertes Land, diesem Prozess anschließt, verdeutlicht den globalen Charakter dieses militaristischen Ausbruchs. Im Übrigen hat Australien seine „Neudefinition der Verteidigung“ keineswegs isoliert durchgeführt. Sie wurde in engster Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung und dem amerikanischen Staat ausgearbeitet. Die USA weiten ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine kontinuierlich aus. Sie haben Hilfsgüter im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar bereitgestellt und setzen Spezialkräfte und anderes Militärpersonal in der Ukraine ein. Jetzt drängen die USA und ihre Verbündeten auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato, einen Schritt, der einen direkten Krieg mit Russland provozieren könnte. Noch während sie diese Politik in Osteuropa verfolgen, die zu einer nuklearen Katastrophe führen kann, eröffnen der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten gegen China eine neue Front. Damit wächst die Gefahr eines ausgewachsenen globalen Kriegs. Die USA gehen machtvoll gegen China vor und entwickeln gleichzeitig ein Netz aggressiver Militärbündnisse, an dem sich Indien, Japan, Südkorea, Australien und kleinere Länder der Region beteiligen. Unterdessen schüren die USA bewusst Krisenherde, die einen heißen Krieg provozieren könnten. Unter anderem untergraben sie den jahrzehntelangen Status quo über Taiwan.
Von Thomas Röper – 27. April 2023
Im Kosovo ist es nach den Unruhen Ende letzten Jahres zu Neuwahlen im serbisch bewohnten Nord-Kosovo gekommen, die von den serbischen Bewohnern boykottiert wurde. – Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, nachdem die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die gescheiterten Wahlen und die Hintergründe berichtet …
Interview mit Petr Pelz. Interview: Martina Kociánová – 26. April 2023
Der tschechische General im Ruhestand Petr Pelz, ehemaliger Direktor des tschechischen Militär-Geheimdienstes, wurde auf dem privaten Radio „Radio Universum“ von der bekannten tschechischen Moderatorin Martina Kociánová interviewt. Etliche seiner Aussagen in diesem Interview unterscheiden sich total vom „offiziellen“ Narrativ der NATO-freundlichen Mainstream-Medien, wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist. – Achtung: Da das Interview im Radio mündlich gemacht wurde, ist auch das Skript davon gelegentlich etwas gar umgangssprachlich. Aber des Generals brisanteste Aussagen sind trotz allem unmissverständlich.
Von Igor Ivanow – 25. April 2023
Der südkoreanische Präsident hat in einem Interview die Lieferung von Waffen an die Ukraine unter bestimmten Umständen als möglich bezeichnet. Das wäre eine sehr radikale Änderung der südkoreanischen Politik, denn Südkorea ist bisher sehr zurückhaltend und will seine guten Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Südkorea hat sich den anti-russischen Sanktionen nicht angeschlossen und liefert der Ukraine lediglich humanitäre Hilfe, aber keine Waffen. Als Reaktion auf das Interview des südkoreanischen Präsidenten hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram geantwortet: „Es ist ein neuer Helfer aufgetaucht, um unseren Feinden zu helfen. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat erklärt, dass sein Land prinzipiell bereit ist, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern. Dabei ist es noch nicht lange her, dass die Südkoreaner eifrig versicherten, dass die Möglichkeit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew völlig ausgeschlossen sei. Ich frage mich, was die Menschen in diesem Land sagen werden, wenn sie die neuesten russischen Waffen sehen. Russische Waffen bei seinen nächsten Nachbarn, unseren nordkoreanischen Partnern. Wie man so schön sagt, Quid pro quo …“ Genau das ist das Problem, nicht nur für Südkorea, sondern für die ganze Region: Sollte Südkorea anfangen, der Ukraine Waffen zu liefern, würde es Nordkorea in eine Allianz mit Russland (und China) treiben, was kaum im südkoreanischen Interesse wäre und die Spannungen in der Region erhöhen würde. Die USA hingegen scheinen bei ihrem Eskalationskurs rund um Taiwan kein Problem damit zu haben, wenn sich ihr Gegner Nordkorea auch offiziell China und Russland anschließen würde, denn die Zuneigung Nordkoreas können die USA ohnehin nicht gewinnen. Außerdem würde für die USA bei einem Krieg in Südostasien das gleiche gelten, wie für den Krieg in der Ukraine oder früher in Afghanistan oder dem Irak: Der Krieg wäre für die USA weit weg. Für Südkorea hingegen wäre das eine wirkliche Gefahr, weshalb die Äußerungen des südkoreanischen Präsidenten heftige innenpolitische Reaktionen ausgelöst haben. Darüber und über weitere Hintergründe der Geschichte hat der Südkorea-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS [Igor Ivanow] berichtet …
Von Jean Shaoul – 25. April 2023
Im Sudan kam es während der letzten elf Tage zu erbitterten Kämpfen, nachdem sich die monatelangen Spannungen zwischen rivalisierenden Fraktionen des Militärs zu einem offenen Kampf um die Kontrolle über das Land entladen hatten. Am Freitag wurde eine weitere dreitägige Waffenruhe während des muslimischen Feiertags Eid al-Fitr (Fest des Fastenbrechen) vereinbart, die jedoch schon einen Tag später gebrochen wurde. General Abdel Fattah al-Burhan, der Befehlshaber der sudanesischen Armee, Vorsitzender des Souveränen Rats und faktischer Herrscher des Landes, und sein Stellvertreter Mohamed Hamdan Dagalo, Befehlshaber der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), haben angekündigt, sich bis zum Ende zu bekämpfen. Laut den Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Kämpfe mehr als 420 Menschen getötet, darunter mindestens 256 Zivilisten, und mehr als 3.500 Menschen verwundet. Die sudanesische Ärztegewerkschaft erklärte, beim Beschuss der Hauptstadt Khartum, ihrer Zwillingsstadt Omdurman und der benachbarten Bundesstaaten seien mehrere Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Weitere Krankenhäuser wurden geplündert, sodass mehr als zwei Drittel der medizinischen Einrichtungen „außer Betrieb“ sind.