Von Clara Weiss – 30. April 2023

Am Mittwoch, den 19. April, jährte sich zum 80. Mal der Beginn des Warschauer Ghettoaufstands von 1943. Es war der erste groß angelegte bewaffnete Aufstand gegen die Naziherrschaft in einer europäischen Stadt. Ein paar hundert schlecht bewaffnete Kämpfer, viele von ihnen noch Teenager oder Anfang zwanzig, konnten den brutalen SS-Einheiten mehrere Wochen lang Widerstand leisten. Der Aufstand wurde von einer Koalition kommunistischer Jugendlicher und jüdisch-sozialistischer Parteien angeführt, darunter die sozialistische zionistische Hashomer Hatzair, die Linke Poalei Zion (LPZ) und der Jüdische Arbeiterbund. Sie alle waren leidenschaftlich prosowjetisch eingestellt und davon überzeugt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus nicht vom Kampf gegen Kapitalismus zu trennen sei. Die Nazis konnten den Aufstand nur unterdrücken, indem sie das Ghetto in Brand steckten und etwa 13.000 Menschen töteten, von denen etwa die Hälfte lebendig verbrannte oder erstickte.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 30. April 2023

Moldawien hat unter seiner pro-westlichen Regierung aufgehört, ein eigenständiger Staat zu sein. Faktisch wurde das Land von Rumänien und der EU übernommen. – Ich berichte immer wieder über die eskalierende Lage in Moldawien, weil dort, weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien, ein neuer Konflikt droht. Die pro-westliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten, gibt aber Russland die Schuld für die seit Monaten andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, „rumänisieren“ und die Regierung betreibt recht offen einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich russisch besiedelt ist. Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert aufgrund eines Vertrages mit Moldawien eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat.

[Hier weiterlesen]

Von Carlos Roa – 29. April 2023

Die von den USA, UK und der EU – und unsinnigerweise auch von der Schweiz – verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland basieren auf einer katastrophal falschen Einschätzung der russischen Wirtschaftsleistung. Joe Biden persönlich schrieb auf Twitter, mit den Sanktionen könne die Wirtschaftsleistung Russlands halbiert werden und aus dem „Rubel“ würden „Rubbels“ (Bauschutt). In Deutschland gehörte zum Beispiel auch der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu den Verbreitern der total falschen Einschätzung. Schon zehnmal wurden die Sanktionen gegen Russland erweitert und verstärkt – ohne Wirkung. – Wann endlich erkennen die zuständigen EU-Politiker, dass sie mit ihren Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft in der EU beschädigen? Dazu ein Beitrag aus dem US-Magazin The National Interest.

[Hier weiterlesen]

Von Sergio Rodríguez Gelfenstein – 29. April 2023

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird.

[Hier weiterlesen]

Von Ralph Bosshard – 28. April 2023

In den vergangenen Wochen war das Geschehen im Osten der Ukraine geprägt von Angriffen taktischen Ausmaßes an isolierten Abschnitten der Front, ohne dass ein operativer Zusammenhang zu erkennen gewesen wäre. Die Russen starteten immer noch keine Großoffensive. Vielmehr strebten sie danach, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, ihre Reserven frühzeitig in den Kampf zu werfen. Damit beabsichtigten sie, eine ukrainische Offensive zu verhindern. Das gelang vorerst und die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie noch lange funktioniert. Während das ukrainische Verteidigungsministerium vor einigen Tagen bekanntgab, dass die groß angekündigte Frühjahrsoffensive schon in Gang sei, berichteten westliche Medien, diese sei zumindest verschoben. Wiederum andere spekulieren gar über eine russische Gegenoffensive. Wenn die Ukraine einen Erfolg operativen Ausmaßes erzielen will, dann muss sie alles westliche Kriegsgerät, das ihr zugesichert ist, zum selben Zeitpunkt an einer Stelle einsetzen. Theoretisch kann die ukrainische Armee mit dem versprochenen Kriegsgerät eine Panzerdivision bilden, die auf circa 20 km Breite in 90 bis 100 km Tiefe stoßen kann. Das würde aus dem Raum Zaporozhie bis an die Küste des Asowschen Meers reichen. Ob die Division dort danach die zu erwartenden russischen Gegenangriffe abwehren könnte, steht auf einem anderen Blatt. Ein derartiges Vorgehen ist angesichts der russischen Luftüberlegenheit mit großem Risiko verbunden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde damit alles auf eine Karte setzen. Dabei sind die Erfolgsaussichten zweifelhaft, denn das angestrebte politische Ziel ist mit einem Angriff am Boden alleine nicht zu erreichen. Solange die russische Flotte auf dem Asowschen Meer Bewegungsfreiheit genießt, kann sie die Verbindung zur Krim offenhalten. Das alles sollte eigentlich auch dem ehemaligen US-Oberkommandierenden in Europa, General Ben Hodges bekannt sein, der trotzdem bekanntgab, die Ukraine könne die Krim innerhalb eines Monats zurückerobern, wenn Washington dies nur wolle. Offenbar beschloss Hodges sich in den Dienst des Informationskriegs zu stellen. In diesem Krieg verteilte das ukrainische Verteidigungsministerium der Weltpresse kürzlich einen Maulkorb.

[Hier weiterlesen]

Von Marianne Arens – 28. April 2023

Siegesstimmung auf der A5-Raststätte Gräfenhausen: Die 65 LKW-Fahrer, die dort seit sechs Wochen streiken, haben die Auszahlung ihrer Löhne durchgesetzt. Sie sind ein Beispiel für den wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse. Am Mittwoch hat der polnische Spediteur Lukas Mazur eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er sich „verpflichtet, alle ausstehenden Zahlungen auf die Konten der Fahrer zu überweisen“. Und weiter: „Es werden keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen.“ Zuvor hatte der Unternehmer mit Hilfe privater Security und der Polizei mehrere Versuche unternommen, die LKWs und die darin enthaltene Ware mit Gewalt zurückzuholen, doch sie scheiterten alle an der entschlossenen Solidarität der Fahrer. Die Männer, die hauptsächlich aus Georgien und Usbekistan stammen, erklärten zuletzt, sie wollten zusammenbleiben, „bis der letzte Mann sein Geld bekommen hat“.

[Hier weiterlesen]

Von Ben McGrath – 28. April 2023

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol kamen am Mittwoch in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammen. Das Treffen richtete sich hauptsächlich an China, denn die beiden Parteien vertiefen ihre Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf einen Krieg der USA im Indopazifik. Am Donnerstag sprach Yoon zudem vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und führte weitere Gespräche mit Vertretern der Regierung. Es war bereits das sechste Treffen zwischen Biden und Yoon seit dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten im letzten Mai. Als er am Montag zu seinem sechstägigen Besuch eintraf, wurde er von einer Wirtschaftsdelegation aus 122 Vertretern großer Konzerne wie Samsung Electronics und der Hyundai Motors Group begleitet. Das zentrale Ziel der beiden Präsidenten war der weitere Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Bündnissystems, das Washington im gesamten indopazifischen Raum aufbaut, um China einzukreisen und letztlich einen Krieg gegen das Land zu beginnen. Zu diesen Bündnissen gehören der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad) aus den USA, Japan, Australien und Indien sowie der AUKUS-Pakt aus Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA. Biden und Yoon einigten sich auf ein Dokument, die sogenannte Washingtoner Erklärung, das die Gründung einer bilateralen Nuclear Consultative Group (NCG) vorsieht. Laut der Erklärung wird diese Gruppe „die erweiterte Abschreckung [der USA] stärken“ und es beiden Seiten erlauben, „nukleare und strategische Planungen zu diskutieren“. Dazu gehören „die gemeinsame Planung und Durchführung der konventionellen Unterstützung der Republik Korea für nukleare Operationen der USA im Notfall und verbesserte gemeinsame Übungen und Ausbildungsaktivitäten zum Einsatz nuklearer Abschreckung auf der koreanischen Halbinsel“. Ein anonymer Vertreter der US-Regierung erklärte vor dem Gipfel gegenüber der Presse, das neue Beratungsgremium werde nach dem Vorbild der Nuklearen Planungsgruppe der Nato (NPG) aufgebaut werden. Die NPG ist innerhalb der NATO das führende Gremium in atomaren Angelegenheiten, überprüft die Atomwaffenpolitik der NATO und ändert sie falls notwendig.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 28. April 2023

Prominente US-Journalisten wurden vor einigen Tagen bei einer Podiumsdiskussion von einem Aktivisten in einem leidenschaftlichen und polemischen Redebeitrag scharf kritisiert – bis der Kritiker rüde überwältigt und zum Schweigen gebracht wurde. Die Szene sagt einiges über die Angepasstheit von Medienlandschaften und ihr fragwürdiges Verhältnis zu ihren Kritikern aus – der Befund lässt sich auch auf viele deutsche Medien übertragen.

[Hier weiterlesen]

Von German Foreign-Policy.com – 28. April 2023

Bundeswehr soll im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes nach Niger entsandt werden und dort westlichen Einfluss sichern. Zuvor waren europäische Interventionen in Mali und in Burkina Faso gescheitert. – Nach dem Scheitern mehrerer europäischer Militäreinsätze in Mali und in Burkina Faso wird die Bundeswehr nun in einen dritten Staat der Sahelzone entsandt – nach Niger. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags darüber ist für heute angekündigt worden. Demnach sollen sich bis zu 60 deutsche Soldaten an der EU Military Partnership Mission Niger (EUMPM Niger) beteiligen, die die nigrischen Streitkräfte ausbilden und sie beim Ausbau ihrer Strukturen unterstützen wird. Niger, dessen Präsident Mohamed Bazoum klar prowestlich orientiert ist, soll sich als Anker für den Westen in der Sahelzone erweisen, nachdem Mali eine enge Kooperation mit Russland eingegangen ist und sich auch Burkina Faso von den Mächten Europas ab- und Moskau zuzuwenden beginnt. Niger erhält – im Gegenzug gegen seinen aktiven Beitrag zur EU-Flüchtlingsabwehr – schon seit Jahren Militärhilfe aus Deutschland, deren Wert mittlerweile auf 100 Millionen Euro gestiegen ist. Das Land ist der bedeutendste Uranlieferant der EU und beherbergt mehrere westliche Militärstützpunkte. Die USA nutzen eine Basis in Niger für den Drohnenkrieg; die Bundeswehr unterhält dort ein Lufttransportdrehkreuz.

[Hier weiterlesen]