Von Clivia von Dewitz – 29. Oktober 2025

Nach der Absage des in Budapest geplanten Treffens zwischen Präsident Trump und Präsident Putin bleibt die Hoffnung auf Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Konflikts vorerst unerfüllt. Unabhängig davon sollte jedoch eine zentrale Frage nicht aus dem Blick geraten: Wie ist die ukrainische Armee zwischen April 2014 und Februar 2022 im Donbass und in den übrigen östlichen Gebieten mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung mit der eigenen Bevölkerung umgegangen? Zwar steht derzeit das Geschehen seit dem russischen Einmarsch 2022 im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit – insbesondere die begangenen Menschenrechtsverletzungen. In welchem Umfang die russische Seite tatsächlich für die ihr vorgeworfenen Verbrechen verantwortlich ist, wird sich wohl erst nach Kriegsende zweifelsfrei klären lassen.

Weit weniger Beachtung findet dagegen der innerukrainische Konflikt im Osten des Landes, der sich ab dem 15. April 2014 zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelte. Bis zum völkerrechtswidrigen [so eindeutig ist das nicht; die GG-Red.] Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 kostete dieser Konflikt über 14.000 Menschen das Leben – vor allem unter den Bewohnern der östlichen Regionen der Ukraine. Dieser seit Jahrzehnten auf den unterschiedlichsten Ebenen schwelende innerukrainische Konflikt zwischen den östlichen und westlichen Landesteilen schlug in eine aktive militärische Auseinandersetzung um, als die ukrainische Regierung am 15. April 2014 eine „Antiterror-Operation“ gegen die Stadt Slowjansk im Bezirk Donezk einleitete. Zuvor hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk im Donbass ihre Unabhängigkeit erklärt, aus Sorge, die nach den Maidan-Protesten 2014 in Kiew installierte Regierung könne die in der Region vorherrschende russische Sprache und Kultur benachteiligen.

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Von Thomas Röper – 29. Oktober 2025

Nur drei Tage, nachdem das polnische Gericht entschieden hat, den angeblichen Nord-Stream Attentäter freizulassen, gab es in Europa zwei schwere Brände in Raffinerien. Beide Fälle ereigneten sich in Werken, die russisches Öl verarbeiten oder russischen Unternehmen gehören.

Polen scheint dem Staatsterrorismus gegen andere EU-Staaten grünes Licht gegeben zu haben. Dieser Satz dürfte für manchen Leser provokant klingen, aber der Eindruck drängt sich förmlich auf, nachdem [es] nur drei Tage, nachdem das polnische Gericht entschieden hat[te], den angeblichen Nord-Stream Attentäter freizulassen, anstatt ihn nach Deutschland auszuliefern, […] es in Europa zwei schwere Brände in Raffinerien [gab], die russisches Öl verarbeiten oder russischen Unternehmen gehören.

Polens offene Drohungen

Nachdem die Ukraine wiederholt die Druschba-Pipeline beschossen und beschädigt hat[te], die russisches Öl nach Ungarn pumpt, kam es zu sehr bemerkenswerten Streitigkeiten zwischen dem ungarischen Außenminister einerseits, und dem polnischen Außenminister andererseits, die sie öffentlich auf X ausgetragen haben.

Die Angriffe auf die Druschba-Pipeline wurden von einem ethnischen Ungarn, der aber Ukrainer ist und die Drohnenstreitkräfte der Ukraine kommandiert, ausgeführt. Ungarn hat dagegen scharf protestiert und von der EU-Kommission Unterstützung gefordert, weil die ungarische Energiesicherheit dadurch bedroht ist. Dass die EU-Kommission Ungarn die Unterstützung verweigert hat, überrascht angesichts des politischen Dauerstreits zwischen Brüssel und Budapest nicht, zeigt aber gleichzeitig, was die EU noch wert ist, wenn die Kommission einem angegriffenen EU-Land Solidarität und Unterstützung verweigert. Die Kommission hat nicht einmal reagiert, nachdem Selensky offen gelästert hat, die Angriffe seien eine Form von „Sanktionen“ gegen Ungarn.

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Von Thomas Röper – 29. Oktober 2025

Wieder gibt es ein Beispiel für legalisierte Korruption in Deutschland. Vor einer wichtigen Abstimmung über Rüstungsprojekte im Bundestag hat eine Rheinmetall-Tochter, die auf Aufträge in Höhe von 500 Millionen Euro hoffen konnte, entscheidenden Abgeordneten Geld bezahlt. Nach deutschem Recht ist das legal.

Über diesen Korruptionsfall hat zuerst die „Zeit“ am 11. Februar 2025 unter der Überschrift „Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?“ berichtet. In dem Artikel erfuhr man, dass die Rheinmetall-Tochter Blackned GmbH, eine Softwarefirma, die hervorragend am Ukraine-Krieg verdient, Bundestagsabgeordneten, die über diese Projekte zu entscheiden hatten, Wahlkampfspenden angeboten hat. Rheinmetall ist inzwischen Mehrheitseigner der Firma.

Worum es geht

Die Bundesregierung will hunderte Milliarden Euro an Rüstungsunternehmen verteilen und natürlich kämpfen die um die Aufträge. Nach dem Ende der Scholz-Regierung im November 2024 gab es plötzlich Zeitdruck, anstehende Projekte noch vor der anstehenden Bundestagswahl durch den Bundestag zu bekommen, weshalb sich Blackned zum Jahresanfang 2025 per Mail bei Abgeordneten des Haushaltsausschusses gemeldet und denen Wahlkampfspenden angeboten hat. Der Ausschuss sollte unter anderem die Freigabe für sechs große deutsche Digitalprojekte im Wert von etwa 20 Milliarden erteilen.

An mindestens zwei der Projekte ist Blackned beteiligt, wie die „Zeit“ unter Berufung auf vertrauliche Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium schrieb. Beim ersten Projekt ging es um die sogenannte IT-Systemintegration, mit der die deutschen Landstreitkräfte endlich moderne Kommunikationstechnik erhalten sollen. Es ging um rund 1,2 Milliarden Euro, von denen Rheinmetall Electronics 730 Millionen und Blackned rund 470 Millionen bekommen sollte.

Beim zweiten Projekt ging es um die digitale Anbindung von Gefechtsständen im Gesamtvertragswert von rund 5,5 Milliarden Euro, wobei Blackned mit knapp 40 Millionen rechnete. Wieder ging der Hauptauftrag an Rheinmetall, und zwar sogar per Vorauszahlung, während der Rechnungshof laut der „Zeit“ „intern vor Mehrkosten warnte“.

Wichtig zum Verständnis ist die zeitliche Abfolge: Das erste IT-Projekt wurde im Bundestag [am] 18. Dezember eingebracht, die zweite Bewilligung sollte am 29. Januar erfolgen. Das Projekt war die vorerst allerletzte Chance auf Bewilligung vor der Bundestagswahl. Beide Projekte passierten den Haushaltsausschuss, kein Abgeordneter bremste sie in irgendeiner Weise.

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Von Thomas Röper – 29. Oktober 2025

Die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft treffen auch Deutschland, denn die Raffinerie Schwedt fällt unter die Sanktionen. Die Bundesregierung hat bei den USA eine auf sechs Monate befristete Ausnahmeregelung erreicht, die aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeutet.

Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gehört dem russischen Konzern Rosneft, den die USA letzte Woche auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Dass die Bundesregierung die Raffinerie im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt hat, bedeutet, dass die Raffinerie nun von der Regierung kontrolliert und gemanagt wird, aber sie gehört weiterhin Rosneft, auch wenn der Konzern keinen Zugriff mehr auf die Raffinerie oder die dortigen Entscheidungen hat.

Die Raffinerie ist für Deutschland sehr wichtig, denn sie versorgt Ostdeutschland mit Benzin und auch den Berliner Flughafen mit Kerosin. Diese Mengen kurzfristig zu ersetzen, wäre ausgesprochen schwierig. Hinzu kommt, dass ein sanktionsbedingter Produktionsstopp über tausend Mitarbeiter faktisch den Job kosten würde.

Die Bundesregierun hat nun bei den USA eine Ausnahme erreicht, sodass die Raffinerie weiterarbeiten kann. Allerdings ist die Ausnahme auf sechs Monate befristet und sie sieht Bedingungen vor, die der Bundesregierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen, denn die Bundesregierung soll in diesen sechs Monaten die Eigentumsverhältnisse der Raffinerie regeln.

Was bedeutet das?

Durch die bisherige Treuhandverwaltung, die formal alle sechs Monate verlängert werden muss, wurden die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet. Nun muss die Bundesregierung die Raffinerie von Rosneft enteignen, wenn die Raffinerie auch in sechs Monaten noch Benzin produzieren soll. Würde die Bundesregierung das nicht tun, müsste die Raffinerie in Schwedt wegen der US-Sanktionen nach Ablauf der Frist den Betrieb einstellen.

Eine Enteignung hätte jedoch schwere Konsequenzen. Erstens wäre das Raub, was den ohnehin faktisch zerstörten deutsch-russischen Beziehungen wohl den endgültigen Todesstoß geben würde, was der Bundesregierung mit ihrem anti-russischen Wahn aber wohl egal sein dürfte.

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Von Florian Rötzer – 28. Oktober 2025

Dass Russland am 21. Oktober, wie der russische Präsident Putin am Sonntag sagte, erfolgreich einen Testflug einer 9M730 Burevestnik- bzw. Skyfall-Rakete, ein mit mehreren Nuklearsprengköpfen ausstattbarer Marschflugkörper mit einem Nuklearantrieb, durchgeführt hat, wurde inzwischen vom norwegischen Geheimdienst bestätigt, wie Reuters berichtet. Der Geheimdienstchef Vizeadmiral Nils Andreas Stensoenes sagte, sie sei in Pankovo im Archipel Novaya Zemlya (Nowaja Semlja) in der Arktis, im Kalten Krieg als Atomtestgelände genutzt, abgefeuert worden.

Nach Angaben des russischen Generalstabschef Gerasimov sei der 12 m lange Marschflugkörper 15 Stunden lange in der Luft gewesen und 14.000 km geflogen. Das wäre nicht die Grenze der Leistungsfähigkeit, versicherte er Putin, der wiederum erklärte, die Burevestnik könne unbegrenzt weit fliegen und sei von existierenden Raketenabwehrsystemen nicht abzufangen. Sie kann tief fliegen und ist manövrierbar. Allerdings fliegt sie relativ langsam [,] unterhalb der Schallgeschwindigkeit, was sie trotz aller Beweglichkeit zu einem leichten Ziel machen sollte. [So sicher ist das keineswegs; die GG-Red.]

Putin hatte den „einzigartigen“ Marschflugkörper am 1. März 2018 noch während der ersten Präsidentschaft Trumps neben der Hyperschallrakete Kinshal, dem Hyperschallgleiter Avangard, der Interkontinentalrakete Sarmat oder der Unterwasserdrohne Poseidon mit einem Nuklearantrieb und einem nuklearen Sprengkopf als eine der Wunderwaffen im Wettrüsten mit den USA angekündigt. Mit der Entwicklung begonnen wurde, nachdem George W. Bush einseitig aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen war, um einen Raketenabwehrschild aufzubauen. Der Start des neuen nuklearen Wettrüstens. Während der Entwicklung der Rakete kam es zu einigen fehlgeschlagenen Tests. 2019 starben bei einem Unfall auf einem militärischen Testgelände bei Njonoksa am Weißen Meer 5 Mitarbeiter. Vermutet wird, dass es Probleme mit dem Nuklearantrieb gab. Putin erklärte jetzt, dass die Testphase mit dem letzten Versuch beendet sei und dass die landgestützten Marschflugkörper nun stationiert würden.

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Von Peter Symonds – 28. Oktober 2025

US-Präsident Trump landete am Sonntag in Malaysia und begann damit seine Asienreise – die erste seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar. Auch wenn er nominell an einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) teilnahm, diente der eintägige Zwischenstopp in erster Linie dazu, sich als Friedensstifter im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu profilieren und den US-Strafzölle gegen ASEAN-Mitgliedern einen formalen Rahmen zu geben.

Im Juli kam es zu Kämpfen zwischen Thailand und Kambodscha, die laut Thailand durch zwei Landminenvorfälle ausgelöst wurden, bei denen thailändische Soldaten verletzt wurden. Entlang der mehrere hundert Kilometer langen umstrittenen Grenze kam es zu Zusammenstößen mit Panzern, Artillerie und Raketen – den heftigsten Kämpfen seit 2011. Mindestens 40 Menschen, darunter auch Zivilisten, wurden in den fünf Tagen des Konflikts getötet, und etwa 300.000 Zivilisten flohen aus den Grenzgebieten.

Als Malaysia, das derzeit den Vorsitz der ASEAN innehat, Verhandlungen für einen Waffenstillstand vermittelte, schaltete sich Trump mit großem wirtschaftlichem Druck ein und drohte, die Handelsgespräche mit den beiden Ländern abzubrechen, wenn die Kämpfe nicht eingestellt würden. Beide Länder, die stark von Exporten in die USA abhängig sind, sahen sich mit enormen Zöllen konfrontiert. Während Trump im Rampenlicht stand, führte China, das insbesondere enge Beziehungen zu Kambodscha unterhält, Gespräche mit dem kambodschanischen Premierminister Hun Manet und dem damaligen thailändischen Premierminister Phumtham Wechayachai.

Sobald der Waffenstillstand verkündet war, beanspruchte Trump sofort die Lorbeeren für sich und erklärte in den sozialen Medien absurd: „Ich bin stolz darauf, der Präsident des FRIEDENS zu sein!“ Der Preis für seine Anwesenheit in Malaysia am Sonntag scheint ein Fernsehauftritt gewesen zu sein, bei dem die Premierminister Thailands, Kambodschas und Malaysias unter großem Beifall ein aktualisiertes Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten.

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Von Florian Warweg – 28. Oktober 2025

Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht.

Man stelle sich vor, im nächsten Jahr würden Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden und Bundeskanzler Friedrich Merz würde wenige Wochen vor der Wahl öffentlich erklären, dass man die Ukraine mit einem 40-Milliarden-Euro-Paket zur Stabilisierung von Währung und Wirtschaft unterstützt, diese Gelder aber nur fließen werden, wenn bei der Wahl die amtierende Regierungspartei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervorgeht. Es wäre ein Skandal sondergleichen.

Doch genau dies hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung im Falle der Zwischenwahlen am 26. Oktober zum argentinischen Ober- und Unterhaus (Senat und Abgeordnetenkammer) getan.

40 Milliarden Dollar De-facto-Wahlkampfhilfe aus Washington für Milei

Zunächst stellte Anfang Oktober US-Finanzminister Scott Bessent ein 20 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket vor, das darauf abzielt, die Devisenreserven Argentiniens aufzustocken und den Peso während einer laufenden Liquiditätskrise zu stabilisieren.

Zusätzlich erwarben die Vereinigten Staaten im Verlauf des Oktobers argentinische Pesos auf den internationalen Finanzmärkten, wodurch sich die angekündigte Gesamtunterstützung Washingtons für Argentinien auf 40 Milliarden Dollar summierte.

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Von Günther Burbach – 28. Oktober 2025

Zensur braucht heute kein Verbot mehr – sie wirkt durch Algorithmen und EU-Regeln. Wer abweicht, verschwindet leise aus der Sichtbarkeit.

Europa hat kein Zensurministerium. Es braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen. Beiträge erscheinen seltener in den Feeds. Suchmaschinen listen sie weiter hinten. Videos werden kaum noch empfohlen. Und irgendwann ist der Kanal leer. Nicht, weil jemand ihn geschlossen hätte sondern weil niemand mehr dort ankommt.

Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) 2024 und dem parallel laufenden European Media Freedom Act (EMFA) ist die Sichtbarkeit in Europa zu einer staatlich beeinflussten Währung geworden. Beide Gesetze sind offiziell dazu gedacht, Desinformation zu bekämpfen und den Medienpluralismus zu sichern. Doch hinter der Fassade eines „Schutzgesetzes“ entsteht ein Mechanismus, der genau das Gegenteil bewirkt: eine schleichende Vereinheitlichung des Sagbaren. Wer aus der Linie fällt, wird nicht bestraft, sondern aus der Wahrnehmung gedrängt.

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Von Karin Leukefeld – 27. Oktober 2025

So kann eine einzelne Richterin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Entscheidungen des Gerichts beeinflussen – während die Fakten aus dem Gaza-Streifen nicht wegdiskutiert werden können. Karin Leukefeld, eine seit vielen Jahren auf die Entwicklungen im Nahen Osten spezialisierte Beobachterin, macht auf diese Gegensätze aufmerksam und schildert die reale Situation im Gaza-Streifen. (cm)

Am 22. Oktober 2025 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Verpflichtungen Israels gegenüber den besetzten palästinensischen Gebieten festgestellt. Das vorgelegte Gutachten hat keine bindende Wirkung und ist die Antwort auf einen Fragenkatalog, der ihm vom UN-Generalsekretär am 20. Dezember 2024 im Auftrag der UN-Vollversammlung vorgelegt worden war.

Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ist festgehalten in der UN-Resolution 79/232, die sich wiederum auf Artikel 65 des Statuts der Internationalen Gerichtshofes bezieht.

Zusammengefasst lautet die Frage: „Welche Verpflichtungen hat Israel als Besatzungsmacht und als Mitglied der Vereinten Nationen in Bezug auf die Präsenz und die Aktivitäten der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Organisationen und Einrichtungen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich der Gewährleistung und Erleichterung der ungehinderten Lieferung dringend benötigter Güter, die für das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie grundlegender Dienstleistungen und humanitärer und Entwicklungshilfe zum Wohle der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes?“

Die zumeist einstimmige Ansicht des Internationalen Gerichtshofs lautet, „dass der Staat Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen.“ Einstimmig war man der Ansicht, dass Israel demnach verpflichtet sei „sicherzustellen, dass die Bevölkerung des besetzten palästinensischen Gebiets mit den für das tägliche Leben notwendigen Gütern versorgt wird, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkünfte, Brennstoff, medizinische Versorgungsgüter und Dienstleistungen; das Hilfskräfte und medizinische Mitarbeiter sowie Einrichtungen respektiert und geschützt werden müssten und dass „Zwangsumsiedlungen und Deportationen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten“ seien, was zu respektieren sei. Ebenfalls einig waren die zehn Richter sich, dass „geschützte Personen aus den besetzten palästinensischen Gebieten, die vom Staat Israel inhaftiert“ seien, das Recht haben, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz besucht zu werden.

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Von Patrick Martin – 28. Oktober 2025

Die Trump-Regierung mobilisiert in der Karibik die größte Seestreitmacht seit der Kubakrise 1962. Sie bereitet einen umfangreichen und illegalen Krieg gegen Venezuela vor.

Kriegsminister Pete Hegseth kündigte am Freitag an, er habe den Flugzeugträger Gerald R. Ford, das größte derartige Schiff der Welt, auf Trumps Anweisung aus dem Mittelmeer in die Karibik beordert. Zuvor waren am Donnerstag zwei amerikanische B-1-Bomber an der Küste von Venezuela entlanggeflogen.

Dieser dreisten Machtdemonstration gingen mehrere Angriffe auf kleine Boote in der Karibik und dem Ostpazifik voraus, bei denen das US-Militär zehn kleine Fischerboote zerstörte und mindestens 43 Menschen tötete. In Trinidad und Tobago wurden Leichen mit fehlenden Gliedmaßen und schrecklichen Verbrennungen an Land gespült. Trinidad und Tobago ist ein Inselstaat vor Venezuela, dessen nächster Punkt weniger als zehn Kilometer von der venezolanischen Küste entfernt ist.

Es wird etwa eine Woche dauern, bis der Flugzeugträger und die Schiffe seiner Trägerkampfgruppe aus dem Mittelmeer durch den Atlantik an ihren Positionen vor der Küste von Venezuela angekommen sind. Doch Luftschläge und andere Angriffe auf Ziele in Venezuela könnten jederzeit beginnen, da – wie Trump stolz erklärte – der Bootsverkehr in der Region zum Erliegen gekommen ist; die USA würden sich dann auf Ziele an Land konzentrieren.

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