Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Britischer High Court lehnt Assanges Berufung ab: Auslieferung ist jetzt unmittelbare Gefahr

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Von Oscar Grenfell – 9. Juni 2023

In seiner Entscheidung vom 6. Juni hat ein britischer High-Court-Richter Julian Assanges Antrag auf Berufung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten abgelehnt. Damit läuft der Wikileaks-Gründer Gefahr, an die amerikanischen Behörden ausgeliefert zu werden, die ihn aufgrund des Espionage Act verfolgen, weil er unter US-Führung begangene Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Nach mehr als drei Jahren, die das Verfahren bisher gedauert hat, bleiben kaum noch rechtliche Möglichkeiten, Assanges Auslieferung zu verhindern. Ihm bleibt im Grunde nur noch eine Berufungsmöglichkeit, und die könnte nächste Woche abgelehnt werden.

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So will sich Tschechien von den USA militärisch versklaven lassen

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Von Christian Müller – 9. Juni 2023

Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäß dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben … Begründet wird der Vertrag mit der „Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen“. Und natürlich „in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.“

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Der Ukrainekrieg und der Kampf um Rohstoffe

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Von Gregor Link – 8. Juni 2023

„Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Kampf um die Rohstoffe. Das Land hat große Vorkommen an Eisen, Titan und Lithium, die nun zum Teil von Russland kontrolliert werden.“ Das berichtete die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) am 16. Januar auf ihrer Website unter dem Titel „Rohstoffreichtum der Ukraine in Gefahr“. Es geht dabei um Erträge in Billionenhöhe. Laut GTAI sind „Rohstoffvorkommen im Wert von 12,4 Billionen US-Dollar“ nach wie vor der Kontrolle der ukrainischen Armee entzogen, „darunter 41 Kohleminen, 27 Gaslagerstätten, 9 Ölfelder und 6 Eisenerzvorkommen“. Dabei verfügt die Ukraine nicht nur über Kohle, Gas, Öl und Weizen, sondern auch über Seltene Erden und Metalle – vor allem Lithium, das als „weißes Gold“ der Energie- und Verkehrswende bezeichnet wird. Rund ein Drittel der erkundeten Lithiumvorkommen Europas entfallen auf das Land. Nur ein Ignorant kann glauben, dass dies nichts mit den Kriegszielen der NATO zu tun hat. Es wäre der erste große Krieg seit über 100 Jahren, bei dem es nicht um Bodenschätze, Absatzmärkte und geostrategische Interessen geht. Die World Socialist Web Site hat bereits in früheren Artikeln aufgezeigt, dass die Vorkommen kritischer Rohstoffe in Russland und China, die für den Übergang zu Elektromobilität und erneuerbaren Energien unabdingbar sind, einen wichtigen Faktor im Kriegskalkül der NATO-Staaten bilden.

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Weist die Verleumdungen des US-Außenministeriums gegen Roger Waters zurück!

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Von David Walsh – 8. Juni 2023

Roger Waters wird von einem Niagarafall aus Verleumdungen überströmt. Der Musiker und Aktivist ist wegen seiner Opposition gegen den US-geführten Ukrainekrieg, seiner Kritik an der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung und seiner entschiedenen politischen Haltung gegen das Establishment unter Beschuss geraten. Die herrschenden Eliten versuchen mit ihren korrupten Medien, Waters zu zerstören und andere Künstler, Darsteller und Intellektuelle einzuschüchtern, damit sie sich nicht äußern. Es ist ein verzweifelter und systematischer Angriff auf die Rede- und Kunstfreiheit. Am Dienstag schaltete sich auch die Biden-Regierung ein. Das US-Außenministerium erklärte in einer nicht unterzeichneten E-Mail, dass Waters „seit langem antisemitische Chiffren verwendet“ und dass ein jüngstes Konzert in Deutschland „Bilder enthielt, die für jüdische Menschen zutiefst beleidigend sind und den Holocaust verharmlosen“. Die E-Mail war eine schriftliche Nachreichung auf gezielte Fragen, die am Montag bei einem Briefing des Außenministeriums gestellt wurden. Ein Journalist fragte einen verwirrten und unvorbereiteten Sprecher des Außenministeriums, ob die Biden-Regierung mit der „unglaublichen Verzerrung“ einverstanden sei, die in den Kommentaren von Deborah Lipstadt, der US-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus, über Waters enthalten sei.

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Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

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Von Tobias Riegel – 07. Juni 2023

Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich – bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begrüßen. Die Abweichung vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“ ist unter Umständen keine legale Meinung, sondern eine illegale Äußerung, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. – Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

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Paul Krugmans verlogene Apologetik für den ukrainischen Faschismus

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Von Tom Mackaman – 7. Juni 2023

Die New York Times veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne von Paul Krugman, in der er die Rolle der ukrainischen Faschisten beim Massenmord an den Juden und Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs abtut und ihre Bedeutung im gegenwärtigen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland als bloße „Schatten“ herunterspielt. Krugmans Kommentar „The Eyes of the World are Upon Ukraine“ (Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet) ist eine durch und durch verlogene und zynische Rechtfertigung des ukrainischen Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart. Am Tag vorher war in der Times der Artikel „Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History“ (Nazi-Symbole an der ukrainischen Front beleuchten heikle Fragen der Geschichte) erschienen. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen WSWS-Redaktion, bemerkte, werden in dem Artikel die „tiefen historischen und zeitgenössischen Verbindungen des ukrainischen Nationalismus zu Nationalsozialismus und Völkermord“ einfach als „PR-Problem für die medialen Propagandisten“ abgetan, „die versuchen, den NATO-Stellvertreterkrieg als Kampf für Demokratie zu verkaufen“.

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Dammbruch in der Ukraine verursacht große humanitäre und ökologische Katastrophe

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Von Clara Weiss – 7. Juni 2023

Am Dienstagmorgen (Ortszeit) brach der Nova-Kachowka-Damm in der südöstlichen ukrainischen Region Cherson, die seit dem Frühjahr 2022 von Russland besetzt ist. Die Zerstörung des als „strategisch wichtig“ eingestuften Staudamms ereignete sich in der Anfangsphase der ukrainischen „Gegenoffensive“ gegen Russland, die von den NATO-Mächten unterstützt wird. Die Ursache für den Dammbruch ist zwar noch unklar, doch die Bilder vom Ort des Geschehens deuten auf eine Explosion hin. Die Zerstörung des Staudamms und des angrenzenden Wasserkraftwerks Kachowka hat eine humanitäre und ökologische Katastrophe ungeheuren Ausmaßes ausgelöst. Der Staudamm, der 1956 als Teil der Wasserkraftwerks Kachowka gebaut wurde, ist hunderte Meter breit, 30 Meter hoch und durchquert den gesamten Fluss Dnepr. Der Stausee fasste 18 Kubikkilometer Wasser und hatte damit fast dasselbe Volumen wie der Große Salzsee in Utah. Bislang ist noch nicht klar, mit welcher Geschwindigkeit und wie viel Wasser verloren gegangen ist. Dutzende von Siedlungen wurden überschwemmt und Tausende Menschen evakuiert. Die Oblasthauptstadt Cherson, in der vor dem Krieg 290.000 Menschen lebten, ist ebenfalls von Überschwemmungen bedroht.

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Die Ukraine sprengt russische Ammoniak-Pipeline

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Von Thomas Röper – 7. Juni 2023r

Die Ukraine hat die größte Ammoniak-Pipeline der Welt gesprengt. Warum das das endgültige Aus für das Getreideabkommen bedeuten dürfte. – Die in dem 1970er Jahren gebaute Ammoniak-Pipeline verläuft von der russischen Stadt Togliatti über Charkow nach Odessa und . hat früher jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak in den Hafen von Odessa gepumpt, von wo es per Schiff in alle Welt exportiert wurde. Das Ammoniak ist ein wichtiges Düngemittel. Die Ukraine hat den Transit am 24. Februar 2022 wegen der russischen Intervention in der Ukraine eingestellt. Kiew beschuldigt Russland, die Pipeline gesprengt zu haben. Interessant ist, dass deutsche Medien über den Anschlag kaum berichten, und wenn sie darüber berichten, plappern sie die ukrainische Propaganda wie üblich weitgehend nach. Den meisten deutschen Medien ist der Vorfall bisher jedoch keinen eigenen Artikel wert, stattdessen erwähnen viele ihn nur als Kurzmeldung in ihren Newstickern zur Ukraine-Krise. Um zu verstehen, warum es klar ist, dass nicht Russland sondern die Ukraine die Pipeline zerstört hat, muss ich mal wieder ein wenig ausholen, denn des geht dabei um das Getreideabkommen. Zunächst erinnere ich noch einmal daran, was im Getreideabkommen geregelt ist, danach wird klar, wer bei dem Anschlag auf die Ammoniak-Pipeline welche Interessen hat.

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RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben

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Von Thomas Röper – 7. Juni 2023

Nach dem Spiegel vor eine Woche hat nun auch die Washington Post Kiew in einem langen Artikel offen beschuldigt, die Nord-Streams gesprengt zu haben. Offenbar wird nun das Papier der RAND-Corporation umgesetzt, das einen der US-Regierung einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer empfohlen hat. – Im Februar habe ich darüber berichtet, dass die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht hat, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trug. Wie der Titel schon andeutete, trat die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. … In dem Papier kam die RAND-Corporation – kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten der USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.

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Die ukrainische „Gegenoffensive“: eine neue Etappe im US-NATO-Krieg gegen Russland

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Von Joseph Kishore und David North – 6. Juni 2023

Der Krieg der USA und der NATO gegen Russland um die Ukraine ist in dieser Woche in eine neue Phase eingetreten. Berichten zufolge haben die Kämpfe am Montag auf breiter Front erheblich zugenommen. Die Opferzahlen sind enorm.

Das russische Verteidigungsministerium meldete über seinen offiziellen Kanal auf der Plattform Telegram, dass russische Streitkräfte eine ukrainische Offensive am Außenposten Wremewka abgewehrt hätten, im Süden des Donezk, der derzeit von Russland kontrolliert wird. Dabei seien über 1.500 ukrainische Soldaten getötet und dem ukrainischen Militär 28 Panzer, darunter acht Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, abgenommen worden.

Russland meldete auch eine Offensive der ukrainischen Truppen in Richtung Süden, gegen das Gebiet entlang der Küste des Asowschen Meeres, das die Krim und den Donbass verbindet. (Beide Regionen werden seit 2014 von Russland oder prorussischen Kräften gehalten.) Ein von Russland ernannter Vertreter in der Stadt Saporischschja sagte, dass die Kämpfe im Süden unter umfangreichem Beschuss und Angriffen der Ukraine stattgefunden hätten, wobei sich die Ukraine britisch-französischer Storm Shadow-Raketen bedient habe.

Es ist offensichtlich, dass die Operationen vom Montag den Beginn der lange erwarteten „Sommer-Gegenoffensive“ markieren. Auch wenn es derzeit nur wenige Informationen gibt, kann man eins mit Sicherheit sagen: Die Kämpfe werden zu einem enormen Anstieg an Todesopfern führen, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal am Sonntag räumte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein: „Eine große Anzahl von Soldaten wird sterben“, betonte aber gleichzeitig: „Wir werden es tun“. Zuverlässige Schätzungen gehen davon aus, dass bisher 300.000 Ukrainer in diesem Krieg ihr Leben verloren haben.

Jeder Aspekt des Krieges, so auch die „Gegenoffensive“, wird von der US-Regierung unter Präsident Biden, dem Pentagon und der NATO bestimmt. Die Streitkräfte, die ihn führen, sind von der Nato ausgebildet und mit NATO-Waffen ausgestattet, einschließlich Granaten mit abgereichertem Uran aus Großbritannien. Die Regierung in Washington und das Pentagon organisieren diesen Krieg, und die Ukrainer werden massenhaft als Kanonenfutter verschlissen. Ganz vorn in die Schlacht geworfen werden viele unausgebildete Rekruten mit wenig oder gar keiner Ausbildung.

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