Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Ukraine plant Mobilmachung von weiteren 500.000 Soldaten

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Von Jason Melanovski – 27. Dezember 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Dienstag vor einer Woche auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende bekannt, die Regierung erwäge als Reaktion auf ein Ersuchen der ukrainischen Streitkräfte die Einberufung von weiteren 500.000 Mann.

Laut Selenskyj wird der vorgeschlagene Mobilmachungsplan 13,3 Milliarden Dollar kosten. Er räumte ein, dass unklar ist, wie genau die Ukraine – die bereits das ärmste Land Europas ist – die Mobilmachung bezahlen soll. Während seiner Reise nach Washington vorletzte Woche gelang es ihm nicht, die sofortige Bewilligung von 60 Milliarden Dollar an US-Mitteln durch den Kongress zu bekommen.

Vor Kriegsbeginn lebten in der Ukraine etwa 36 Millionen Menschen, von denen bereits mehrere Millionen geflohen sind. Daher würde die geplante Zahl einen großen Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen. Sie würden in einem von der NATO angebahnten Krieg verheizt, von dem der ukrainische General Walerij Saluschnyj bereits im November dieses Jahres im Economist erklärt hatte, er befinde sich in einer „Pattsituation“.

Die Gesamtzahl der im Krieg getöteten oder verletzten ukrainischen Soldaten ist ein von Kiew streng gehütetes Geheimnis. Allerdings bestätigte Selenskyjs ehemaliger Präsidentenberater, Alexei Arestowitsch, Anfang Dezember in einem Interview die russische Behauptung, die Ukraine hätte 400.000 Mann verloren.

Laut den Vereinten Nationen wurden mehr als 10.000 ukrainische Zivilisten getötet, darunter 560 Kinder. Zudem ist die Ukraine heute das am stärksten verminte Land der Welt.

Selenskyj und seine Berater hatten Saluschnyj im November zwar heftig dafür kritisiert, dass er den Krieg als „Pattsituation“ beschrieb, doch scheint dies in Wirklichkeit noch eine wohlwollende Charakterisierung gewesen zu sein. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine ein Fünftel ihres Staatsgebiets verloren, darunter die wichtigen Seehäfen am Schwarzen Meer. Viele Militäranalysten halten es für höchst unwahrscheinlich, dass Kiew die Krim oder den Donbas zurückerobern kann.

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Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 26. Dezember 2023

Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!

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EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

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Von Johannes Stern – 26. Dezember 2023

„Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nachdem sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wenige Tage vor Weihnachten endgültig auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geeinigt hatten. Sie sei „sehr stolz darauf, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen gefunden und umgesetzt haben.“

Der Tag wird in der Tat in die Geschichte eingehen, als Tag, an dem die EU und ihre nationalen Regierungen ganz offen das flüchtlingsfeindliche Programm der extremen Rechten übernommen haben. Die Umsetzung der von der EU auf den Weg gebrachten „Lösungen“ bedeutet die Abschaffung des Asylrechts, den Ausbau der Festung Europa, Massendeportationen und die Inhaftierung selbst von Frauen und Kindern in KZ-ähnlichen Abschiebelagern.

Unmittelbar nach Verkündung des Deals durch Metsola jubelte die rechtsextreme AfD auf der Online-Plattform X (vormals Twitter): „Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem.“

Die geplanten Maßnahmen sind barbarisch und erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte. Mit dem Deal werde „die dystopische Vision eines Europas der Haftlager … Realität werden“, schreibt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Und Eve Geddie, Direktorin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International, warnt: „Diese Vereinbarung wird das europäische Asylrecht auf Jahrzehnte zurückwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist ein Anstieg des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in der EU Asyl sucht.“

Unter anderem sieht der Deal vor, dass Geflüchtete in Zukunft direkt an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. In der Pressemitteilung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments vom 21. Dezember heißt es, das mit der sogenannten Asylverfahrensverordnung (APR) ein „obligatorisches Grenzverfahren eingeführt“ werde, „um an den EU-Außengrenzen schnell zu prüfen, ob Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind“. Personen, die diesen Asylgrenzverfahren unterliegen, dürften „nicht in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates einreisen“. Stattdessen müssen sie „den Behörden am Kontrollort zur Verfügung stehen“ und können „in Gewahrsam genommen werden“.

Was das konkret bedeutet, ist klar. Flüchtlinge werden in mit Stacheldraht umgebenen Haftlagern eingesperrt, wie sie bereits jetzt an den europäischen Außengrenzen existieren, und müssen dort jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. In der Pressemitteilung fordert die EU von ihren Mitgliedstaaten, „eine angemessene Aufnahme- und Personalkapazität zu schaffen“ – konkret ist die Rede von 30.000 Haftplätzen –, „die es ihnen ermöglicht, jederzeit das Grenzverfahren durchzuführen und Rückführungsentscheidungen für eine bestimmte Anzahl von Anträgen zu vollstrecken“.

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Uranmunition: „Wie kann es sein, dass so ruchlos mit dem Leben anderer Menschen umgegangen wird?“

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Interview mit Moritz Enders. Interview: Marcus Klöckner – 26. Dezember 2023

„Die NATO hat hier nach meinem Empfinden also eindeutig Kriegsverbrechen begangen.“ Das sagt der Filmemacher Moritz Enders im Interview mit den NachDenkSeiten. Enders hat einen Doku-Film zum Thema Einsatz von Uranmunition auf dem Balkan fertiggestellt, der auf dem Uranium Film Festival in Rio de Janeiro zu sehen sein wird. Seine aktuellen Recherchen verdeutlichen: Uranmunition – das ist ein heikles Thema. Im Interview sagt Enders, Uranmunition stehe „exemplarisch für viele andere Gräueltaten und gehört thematisiert. Wir brauchen darüber einen Diskurs, auch in den Medien.“

Marcus Klöckner: „Die NATO hat in dieser Hinsicht Kriegsverbrechen begangen.“ Das sagt gleich zu Beginn Ihres Films „TOXIC NATO“ Manfred Mohr, Professor für Internationales Recht. Die Aussage ist weitreichend. Was ist Ihre Erkenntnis aus den Recherchen? Stimmt das?

Moritz Enders: Die NATO hat hier nach meinem Empfinden also eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Zwar sind Produktion und Besitz von Uranwaffen vertraglich noch nicht verboten, deren Einsatz aber ist geächtet und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte, Umweltrechte und verschiedene mehr. Erschwerend kommt hinzu, dass die NATO gar nicht so sehr militärische Ziele mit Uranmunition beschossen hat, was militär-taktisch einen gewissen Sinn ergeben hätte. Denn aufgrund ihrer Härte ist Uranmunition in der Lage, die Panzerung schwerer Fahrzeuge, wie etwa von Kampfpanzern, zu durchbrechen. Doch die NATO attackierte damit Ziele, die sie auch mit konventioneller Munition hätte attackieren können, ohne dass dies die Effektivität der Angriffe beeinträchtigt hätte.

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Führen die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu einem Krieg der USA mit dem Iran?

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Von Thomas Röper – 25. Dezember 2023

Aus dem Jemen werden als Reaktion auf den Krieg in Gaza Handelsschiffe angegriffen. Da das möglicherweise mit iranischer Unterstützung geschieht, rückt ein Zusammenstoß zwischen den USA und dem Iran wieder in den Bereich des Möglichen.

Die jemenitischen Hutis haben als Reaktion auf den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza Handelsschiffe angegriffen. Welche Auswirkungen das haben kann, war Thema eines Beitrages des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

Israelische Angriffe auf Gaza bedrohen Welthandel

Präsident Putin hat mit Palästinenserpräsident Abbas telefoniert. Laut dem Pressedienst des Kremls wurde „die Bedeutung einer baldigen Beendigung des Blutvergießens und der Wiederaufnahme des politischen Prozesses zur Beilegung des Nahostkonflikts auf der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlage, die die Gründung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 vorsieht, betont“. Unterdessen gehen die Operation der israelischen Armee und der Raketenbeschuss des Gazastreifens weiter.

In der palästinensischen Enklave läuft eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben von UNICEF haben 80 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen und das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist völlig zerstört. Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Aufgrund der schrecklichen sanitären Bedingungen und des Mangels an Trinkwasser sind Infektionskrankheiten vorprogrammiert.

Der UN-Sicherheitsrat war jedoch aufgrund der Position der USA immer noch nicht in der Lage, eine Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu verabschieden. Der Konflikt eskaliert also weiter. Die jemenitischen Hutis, die von Anfang an ihre Unterstützung für die Hamas verkündet haben, haben im Roten Meer Handelsschiffe angegriffen, von denen sie glauben, dass sie mit Israel in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die Hutis mehr als hundert Drohnenangriffe und Angriffe mit ballistischen Raketen auf zehn Handelsschiffe durchgeführt.

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Iranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet – Iran kündet Vergeltung an

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Von RT DE – 25. Dezember 2023

Drei israelische Raketen sollen den General Sayyed Razi Mousavi der Iranischen Revolutionsgarde IRGC in Damaskus getötet haben. Offiziell hat sich Israel noch nicht dazu bekannt, aber in der israelischen Presse finden sich Äußerungen israelischer Militärs, die daran keinen Zweifel hegen. Der General Sayyed Razi Mousavi der Iranischen Revolutionsgarde IRGC wurde heute in Damaskus durch einen israelischen Raketenangriff getötet. Die Iranische Revolutionsgarde hat nach einer Meldung des iranischen Press-TV angekündigt, das „falsche und kindermordende zionistische Regime“ werde einen Preis für diesen Mord bezahlen müssen.

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Der Preis des „Sieges“: Wie Israel einen seiner schlimmsten Feinde erschuf

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Von Roman Schumow – 25. Dezember 2023

Der jüdische Staat triumphierte 1982 im Libanonkrieg, doch Jahre später scheint sich dieser Sieg als ein Pyrrhussieg herauszustellen. Derzeit ist die Lage im Libanon noch alles andere als stabil, und die Hisbollah bleibt eine der mächtigsten Gruppierungen im Nahen Osten.

Der Kampf um Gaza fügt der langen Geschichte israelischer Militäroperationen in arabischen Ländern und Enklaven ein weiteres Kapitel hinzu. Wir sind schockiert über die brutalen Kämpfe, die derzeit stattfinden, aber die Geschichte hat viele ähnliche Militäreinsätze erlebt, bei denen es unmöglich war, die Grenze zwischen Krieg und Terrorismus zu ziehen. Der Libanonkrieg von 1982 ist ein solches Beispiel. Israel hat diesen Krieg vielleicht siegreich beendet, aber dadurch hat es sich auch einen bitteren Feind erschaffen.

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Ist Israel bereit, eine zweite Kriegsfront gegen die Hisbollah zu eröffnen?

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Von Abbas Juma – 25. Dezember 2023

Die Eröffnung einer zweiten Front könnte für Tel Aviv in eine Katastrophe münden. Aber warum diskutieren israelische Politiker dann überhaupt darüber? Zudem kann man davon ausgehen, dass Washington sicherlich nicht wünscht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.

Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze scheinen ernsthaft zuzunehmen und haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren. Während bisher jeder mit einem Angriff der Hisbollah rechnete und man annahm, Israel wolle die Eröffnung einer zweiten Front im Norden vermeiden, erklärte Israel nun seinerseits seine Bereitschaft, eine Offensive im Südlibanon zu lancieren.

Laut dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant werden die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nicht zögern, militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen, wenn sich die libanesischen schiitischen Kämpfer nicht über den Fluss Litani zurückziehen. Die britische Times hatte zuvor berichtet, dass Israel einen Plan zur Invasion in den Südlibanon habe. Ziel sei es, die Hisbollah auf die andere Seite des Flusses zurückzudrängen, der etwa 20 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.

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Die Gräueltaten in Gaza sind die perfekte Verkörperung „westlicher Werte“

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Von Caitlin Johnstone – 25 Dezember 2023

Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.

Als der israelische Präsident Isaak Herzog den Angriff auf den Gazastreifen als einen Krieg „zur Rettung der westlichen Zivilisation, zur Rettung der Werte der westlichen Zivilisation“ bezeichnete, hat er nicht wirklich gelogen. Er hat die Wahrheit gesagt – nur vielleicht nicht ganz so, wie er sie gemeint hat.

Die Zerstörung des Gazastreifens wird in der Tat zur Verteidigung der westlichen Werte durchgeführt und ist selbst eine perfekte Verkörperung der westlichen Werte. Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.

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[Zum Originalbeitrag auf der Homepage der Autorin]

Auch Ende 2023 darf nicht vergessen gehen: Russland hat getan, was die NATO für sich als notwendig angekündigt hatte

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Von Christian Müller – 25. Dezember 2023

Im April 2021 hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, warum es nötig ist, den Artikel 5 der Statuten der NATO abzuändern: Die NATO soll mit Waffen eingreifen dürfen, auch wenn kein Angriff auf ein NATO-Land mit Waffen erfolgt ist. Die NATO soll selber entscheiden dürfen, wann aufgrund von Desinformation, Cyber-Attacken oder anderen Aktivitäten sie selber anzugreifen berechtigt ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das gehört, verstanden und daraus gelernt – und er hat genau das gemacht: Aufgrund der NATO-Osterweiterung, der Installierung von Raketenbasen in Osteuropa, des antirussischen Putsches auf dem Maidan in Kiew, der angestrebten und schon weit gediehenen sogenannten Interoperabilität der NATO-Truppen mit der ukrainischen Streitmacht und natürlich der Verweigerung von Sicherheitsgarantien im Dezember 2021, hat er am 24. Februar 2022 beschlossen, seinerseits militärisch einzugreifen. Der dazu [am 2. April 2024] auf Globalbridge.ch veröffentlichte Artikel NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt sei deshalb einmal mehr hier wiederholt.

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