Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

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Von Florian Warweg – 12. Oktober 2023

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker.

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NATO weltweit

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Oktober 2023

NATO bemüht sich um globale Ausdehnung ihrer Kooperationsstrukturen und will enger unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien kooperieren – zusätzlich zur Stärkung ihrer Asien-Pazifik-Präsenz. – Die NATO sucht ihre Bündnisstrukturen global auszudehnen und bemüht sich um eine intensive Kooperation unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien. Am gestrigen Mittwoch fand am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel ein „NATO-Indonesien-Treffen“ statt; es knüpfte an Gespräche der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2022 an. Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in der jordanischen Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros zu werben. Erst im Juni hatte ein auf China fokussierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dafür geworben, Indien enger an die NATO zu binden. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Vorstoß allerdings rasch zurück. NATO-Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, man könne sich eine Zusammenarbeit des westlichen Militärbündnisses etwa auch mit Südafrika oder Brasilien vorstellen. Die Pläne verschärfen den Machtkampf des Westens gegen Russland und China. Zugleich dehnen nichtwestliche Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ihre Mitgliedschaft aus.

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Israel & Palästina Konflikt – alles was Sie wissen sollten

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Interview mit Dr. Shir Hever – 11. Oktober 2023

In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit dem unabhängigen Journalisten, Autor und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina und wie er entstanden ist. Anschließend untersuchen wir die Rolle der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Apartheid und ob sie mit der aktuellen Eskalation der Gewalt zusammenhängt. Wir bewerten die Rolle der westlichen Medien vor dem Ausbruch des Konflikts und fragen, ob sie mit der gleichen Häufigkeit und Qualität berichtet haben wie jetzt, als Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern beging. Wir sprechen auch über das Völkerrecht, auf das sich westliche Politiker berufen, wenn es z. B. um die Ukraine geht, und darüber, ob derselbe Standard für Palästina gilt, wo Israel seit 1967 nicht nur als Besatzungsmacht agiert, sondern auch weiterhin die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, um darauf neue Siedlungen zu bauen. Schließlich diskutieren wir, welchen Ansatz die internationale Gemeinschaft heute verfolgen kann, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen.

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Biden verkündet uneingeschränkte Unterstützung für israelische Angriffe auf Gaza

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Von Andre Damon – 11. Oktober 2023

Die Rede von US-Präsident Joe Biden am Dienstag hat die dunkelsten Tiefen politischer Reaktion ausgelotet. Während die israelische Armee systematisch Wohnhäuser im gesamten Gazastreifen dem Erdboden gleichmachte, gab Biden der Netanjahu-Regierung grünes Licht für ein Massenschlachten. Bidens Tirade diente einzig und allein dazu, die öffentliche Meinung aufzuhetzen, so viel Hass wie möglich gegen die Palästinenser zu schüren und die Verbrechen Israels zu rechtfertigen. Nach dieser Rede ist es für seine Regierung unmöglich, sich von irgendetwas zu distanzieren, was die israelische Regierung getan hat oder noch tun wird. In der Tat sollte die Anwesenheit von Außenminister Antony Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris, die wie Zombies hinter Biden standen, diese Botschaft unterstreichen: Dies ist die Politik der amerikanischen Regierung. Bidens Äußerungen trugen vorhersehbar dazu bei, israelische Kriegsverbrechen zu befeuern. Unmittelbar nach seiner Rede begann Israel mit dem Einsatz von weißem Phosphor, um Feuerstürme in zivilen Gebieten zu erzeugen – ein völkerrechtliches Verbrechen. Am Dienstag bombardierte Israel das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten sowie zahlreiche andere mehrstöckige Gebäude. Israel verweigert den Palästinensern nach wie vor die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom, ganz auf Linie des Versprechens von Premierminister Netanjahu, dass alle Gebiete, die sich der israelischen Besatzung widersetzen, in „Ruinen“ verwandelt werden. Bidens Sprache kommt der Förderung und Legitimierung von Völkermord nahe. Der Widerstand der Palästinenser sei Ausdruck des „reinen, unverfälschten Bösen“, begann Biden. Diese Worte spiegeln die gestrigen Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu wider, der die Palästinenser als „Tiere“ bezeichnete. Netanjahus Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Die Behauptung, man habe es mit dem „rein Bösen“ zu tun, soll die Ereignisse jeder rationalen Analyse entziehen. In dieser manichäischen Weltsicht kann das „Böse“ nur durch Eliminierung, Ausrottung und Tötung bekämpft werden. Biden rief nicht zu einem Waffenstillstand auf. Er rief nicht zu Friedensgesprächen auf. Er rief nicht zu einer Vermittlung oder Schlichtung auf. Er rief Israel nicht zur Zurückhaltung auf. Er warnte nicht vor dem unkalkulierbaren Blutvergießen, das eine israelische Invasion des Gazastreifens nach sich ziehen würde. Während Biden in reißerischer Weise auf die israelischen Opfer des palästinensischen Einfalls in das von Israel illegal besetzte Gebiet verwies, erwähnte er die palästinensischen Opfer der israelischen Gewalt mit keinem Wort.
In den letzten 75 Jahren wurden zehntausende Palästinenser von israelischen Truppen und den faschistischen Kräften, die heute in der israelischen Regierung vertreten sind, massakriert. Keiner dieser Morde wurde von den Vereinigten Staaten verurteilt, geschweige denn, dass die israelischen Täter als die Verkörperung des „Bösen“ bezeichnet wurden.

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Wie die USA versuchen, ihre illegalen Biowaffenprogramme zu vertuschen

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Staaten abgegeben. Dieses Mal ging es um die Versuche der US-Regierung, die Programme zu vertuschen. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen auch keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben? Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem das US-Verteidigungsministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet. Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der nicht-westlichen Staaten hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt. Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Daher haben die USA, wie erwähnt, seit Beginn der russischen Veröffentlichungen begonnen, viele der Programme aus dem Pentagon auszulagern. Mit diesen Schritten soll offensichtlich von dem militärischen Charakter der US-Bio(waffen)forschung abgelenkt werden. Ich weiß, dass viele der russischen Erklärungen für die meisten Menschen uninteressant klingen, aber ich mache mir trotzdem die Mühe, sie zu übersetzen, weil sie für Experten interessant sind, denn viele Namen von Menschen und vor allem Organisationen, die die Russen erwähnen, sind in Expertenkreisen wohlbekannt. Das gilt beispielsweise für die mit Geldern der CIA gegründete Firma Metabiota und die NGO Eco-Health Alliance … In der neuesten Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium wieder auf die Vertuschungsversuche der US-Regierung hingewiesen. Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen, im Anschluss an meine Übersetzung der russischen Erklärung finden Sie die gesamte Chronologie der russischen Veröffentlichungen zu dem Thema.

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Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.

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Von Gideon Levy – 10. Oktober 2023

Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung „Haaretz“ seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel.

Hinter allem steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür nie bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen. Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen, die Siedler aber, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, werden wir schützen. Wir werden Josephs Grab, Othniels Grab und Josuas Altar in den palästinensischen Gebieten besuchen – und natürlich den Tempelberg – über 5000 Juden allein an Sukkot, dem Laubhüttenfest.
Wir werden auf Unschuldige schießen, Menschen die Augen ausstechen und ihre Gesichter zertrümmern, sie vertreiben, beschlagnahmen, ausrauben, Menschen aus ihren Betten holen, ethnische Säuberungen durchführen und natürlich die unglaubliche Belagerung des Gazastreifens fortsetzen, und alles wird gut sein. Wir werden ein furchterregendes Hindernis um den Gazastreifen bauen – allein schon die unterirdische Mauer hat 3 Milliarden Schekel (765 Millionen Dollar) gekostet – und wir werden sicher sein. Wir werden uns auf die Genies der Cyber-Spionageeinheit 8200 der Armee und auf die Agenten des Sicherheitsdienstes Shin Bet verlassen, die alles wissen. Sie werden uns rechtzeitig warnen. Israels Führer wurden auf ewig verurteilt. Was denken sie jetzt?

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Die Mitschuld des Westens am Angriff der Hamas

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2023

Der Angriff der Hamas ist schrecklich und natürlich durch nichts zu rechtfertigen, weil er in erster Linie zivilen Zielen gilt. Trotzdem, oder gerade deshalb, muss man über die Gründe dafür reden. Dabei zeigt sich, dass der Westen eine Mitschuld an dem Krieg in Israel trägt. – Westliche Medien sind wieder im Modus der Kriegspropaganda und stellen die Palästinenser pauschal als Terroristen da. Die Berichte westlicher Medien sind einseitig und emotional und sie handeln fast ausschließlich von dem Leid, das die Hamas den Menschen in Israel zufügt. Im Spiegel tragen die Artikel Überschriften wie „Hamas-Angriff auf Israel – »Sie wollen uns auslöschen«“ und beschäftigen sich sehr emotional mit Einzelschicksalen von Israelis. … Was dabei kritisierenswert ist, ist die Tatsache, dass es in westlichen Medien solche Artikel fast nie über die Schicksale der Palästinenser gab, die seit 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden. Palästina ist geteilt, die Menschen dort sind faktisch rechtlos, Israel riegelt die Palästinensergebiete regelmäßig und willkürlich ab und klaut ihnen mit seiner als illegal angesehenen Siedlungspolitik ihr Land. Aber das Leid der Palästinenser spielt in den westlichen Medien praktisch keine Rolle. Der Westen steht ganz klar und parteiisch auf der Seite Israels, was eine Friedenslösung unmöglich macht. Der Westen ignoriert den illegalen Besetzungen von Land, seien es die Golanhöhen oder Gebiete der Palästinenser. Auf diese Weise bleibt den Palästinensern, die seit Jahrzehnten in Rechtlosigkeit und Perspektivlosigkeit leben, kaum eine andere Wahl, als mit Verzweiflungstaten zu reagieren.

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Eine Extrawurst für Olaf. Auf Cum-Ex-Amtshelfer ist der deutsche Rechtsstaat nicht scharf

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Von Ralf Wurzbacher – 9. Oktober 2023

Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s.

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Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?

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Von Karin Leukefeld – 9. Oktober 2023

Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es.

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Israelischer Verteidigungsminister: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere“

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Von Florian Rötzer – 9. Oktober 2023

Die Netanjahu-Regierung kündigt, um sich gegen Kritik zu wappnen, als Reaktion auf den Angriff aus dem Gazastreifen eine massive Racheaktion an, die Kriegsverbrechen mit Kriegsverbrechen beantwortet. – Nach Angaben des israelischen Militärs sind mittlerweile alle Siedlungen am Gazastreifen wieder unter Kontrolle. Einzelne Kämpfer könnten aber noch unterwegs sein. Die zahlreichen Durchbrüche am Grenzzaun würden mit Panzern überwacht, die meisten Siedlungen mit Ausnahme von Sderot seien inzwischen evakuiert worden. 300.000 Reservisten seien mobilisiert worden. Aus dem Gazastreifen, der von der israelischen Luftwaffe bereits in mehreren Wellen mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen bombardiert wurde, werden weiter Raketen auf Israel abgefeuert. Es heißt aber auch, dass die israelischen Streitkräfte Ziele auf israelischer Seite der Grenze unter Beschuss nehmen und dass weiterhin Kämpfer nach Israel eindringen würden.

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