Von Thomas Kaiser – 23. Dezember 2023

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs beschwören Politiker im Einklang mit den großen Medien den Sieg der Ukraine über den Angreifer Russland. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Angebliche militärische Erfolge der Ukraine werden hochstilisiert und sollen als Beweis für die Überlegenheit der Ukraine herhalten. Bei vielen Stellungnahmen westlicher Politiker fühlt man sich ins letzte Jahrhundert versetzt. Die Parallelen sind verstörend.

Zwei Monate vor dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 hielt der deutsche Kaiser, Wilhelm II., eine Rede vor Arbeitern, in der er an den Durchhaltewillen der Deutschen appellierte und sie in bereits aussichtsloser militärischer Lage zu weiterem Kämpfen ermutigte: „Werdet stark wie Stahl, und der deutsche Volksblock, zu Stahl zusammengeschweißt, der soll dem Feinde seine Kraft zeigen. Jeder Zweifel muss aus Herz und Sinn gebannt werden. Jetzt heisst es: Deutsche, die Schwerter hoch, die Herzen stark und die Muskeln gestrafft zum Kampfe gegen alles, was gegen uns steht, und wenn es noch lange so dauert!“ Vier Jahre lang hat man den Krieg vorangetrieben und der ahnungslosen Bevölkerung den „Siegfrieden“ in Aussicht gestellt. Die menschlichen Opfer dienten einer „höheren Sache“. Das Erhabenste sollte angeblich der Tod auf dem „Feld der Ehre“ sein. Leonhard Frank beschreibt in seinem Roman „Der Mensch ist gut“, was „gefallen auf dem Felde der Ehre“ in letzter Konsequenz bedeutet: „Menschen, Millionen Menschen, Menschen schießen aufeinander, ermorden, erschlagen, erwürgen, zerfetzen einander.“ Ein Inferno, wie es sich auf allen Schlachtfeldern moderner Kriege abspielt.

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Von Thomas Röper – 23. Dezember 202

Inzwischen sind alle atomaren Abrüstungsverträge, die es früher zwischen Russland und den USA gegeben hat, Geschichte, weil die USA sie einen nach dem anderen gekündigt haben. Ein Rückblick auf die zerstörte Architektur der atomaren Rüstungskontrolle.

Ich habe 2019 einen Artikel über die atomaren Abrüstungsverträge geschrieben … Da sich in den vier Jahren, seit ich den Artikel geschrieben habe, aber einiges ereignet und geändert hat, wurde es Zeit für eine Aktualisierung …

Im Kalten Krieg, als sich West und Ost gegenseitig mit atomarer Vernichtung bedrohten, war die Angst vor einem Atomkrieg real. Daher wurden Abrüstungsverträge geschlossen, die jedoch heute fast alle nicht mehr existieren, was die Gefahr eine Atomkrieges heute sogar noch größer macht.

Früher gab es drei wichtige Abrüstungsabkommen: Den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und die Serie der START-Verträge. Nun schauen wir uns nun an, worum es in den Verträgen ging und was aus ihnen geworden ist.

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Von Edgar Göll – 23. Dezember 2023

Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet.

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Von Andre Damon – 22. Dezember 2023

Angesichts von Berichten, dass Israel Massenhinrichtungen von zivilen Gefangenen im Gazastreifen durchführt, und offener Äußerungen über völkermörderische Absichten von israelischen Politikern, haben die USA ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung noch einmal bekräftigt. Vor den Augen der ganzen Welt vollzieht sich das Blutbad in Gaza als „Amerikas Völkermord.“

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen und Euro-Med Human Rights Monitor Berichte, in denen die israelischen Streitkräfte beschuldigt werden, eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchgeführt zu haben. Nachdem Israel alle verbliebenen Journalisten im Norden entweder vertrieben oder getötet hat, ist es von der Bombardierung der Zivilbevölkerung zu Hinrichtungen im Schnellverfahren übergegangen.

Begleitet werden diese Kriegsverbrechen von einer offenen Befürwortung des Völkermords durch israelische Politiker. Dies geschieht nicht nur in Form verschleierter biblischer Anspielungen wie bei der Beschwörung von „Amalek“ durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, sondern in Form direkter Aufrufe, den Völkermord der Nazis an den Juden zu kopieren …

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Von Ralph Bosshard – 22. Dezember 2023

Um den Krieg in der Ukraine – nach Wunsch der USA – in die Länge zu ziehen, darf der Glaube an einen möglichen Sieg der Ukraine nicht verloren gehen. Das veranlasst die westlichen Medien, auch kleinste Erfolge der ukrainischen Streitkräfte an die große Glocke zu hängen. Ehrlicher ist es, die militärische Situation vor Ort genau anzuschauen, die keinen Sieg der Ukraine gegen Russland erwarten lässt. Der Militärspezialist von Globalbridge.ch hat das gemacht und setzt zur westlichen Berichterstattung deutliche Fragezeichen.

Seit Wochen dauern nun die Kämpfe um die Ortschaft Krynki in der Oblast Kherson, südlich des Flusses Dnepr (ukrainisch Dnipro) an. Der Übergang von Teilen von vier ukrainischen Marine-Infanteriebrigaden über den Dnepr und seine Nebenflüsse soll wohl von den Misserfolgen der ukrainischen Armee in anderen Abschnitten der Front ablenken. Und natürlich verbreitet die westliche Presse wie immer in solchen Situationen das Narrativ von „verheerenden Verlusten“ der Russen. Derweil geben die Ukrainer erneut große Versprechungen von einem Vorstoß auf die Krim im Frühjahr ab. Wie realistisch ist das alles?

Krynki ist eine Siedlung von circa zweieinhalb Quadratkilometern Ausdehnung und erstreckt sich auf acht Kilometer Länge entlang des Krynka-Flusses, der südlich des Dnepr auf 20 Kilometer parallel zu diesem verläuft. Wie die Gegend nach der Zerstörung des Damms von Nova Kakhovka genau aussieht, wäre nur durch einen Termin vor Ort zu eruieren. Als sicher darf aber gelten, dass die Krynka wie auch der Dnepr in diesem Abschnitt langsam fließen, sich in zahlreiche Nebenarme aufteilen und von mehreren Kilometern breiten Auwäldern gesäumt sind. Durch die Ortschaft Krynki führt die Straße von Nova Kakhovka nach Oleshky in Ost-West-Richtung, aber keine von Norden nach Süden über den Dnepr und seine Nebenflüsse hinweg. Da stellt sich die Frage, weshalb die Ukrainer ausgerechnet hier landeten.

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Von Thomas Röper – 22. Dezember 2023

Das RAND-Papier, über das ich seit Februar berichte und das die deutschen Medien ihren Lesern konsequent verheimlicht haben, war ihnen sehr wohl bekannt. Das zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel über die Debatte im Westen, wie man zu einer Verhandlungslösung in der Ukraine kommen kann.

Das RAND-Papier vom Januar … ist inzwischen umgesetzt worden, denn die USA haben die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – wie von RAND gefordert – de facto eingestellt.

Interessant ist, dass auch die deutschen Medien von dem Papier wussten, es ihren Lesern aber verheimlicht haben. Die deutschen Medien haben ihre Leser bis Oktober mit unwahren Erfolgsmeldungen aus Kiew auf die Fortsetzung des Krieges des kollektiven Westens in der Ukraine gegen Russland eingeschworen und ihnen verschwiegen, dass in den USA spätestens seit Sommer anerkannt war, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist.

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Von Werner Rügemer – 22. Dezember 2023

Die jahrelange Aufrüstung der Hamas in Gaza war der Führung Israels bekannt. Gaza und Westbank mit ihren Aufständen gegen die Besatzer sind seit Jahrzehnten das weltweit führende Lebend-Labor für die Entwicklung von Überwachungs-Technologien. Ex-Offiziere, schon im Militär dafür gefördert, sind die häufigsten Gründer von Digital-start ups – die erfolgreichsten werden von den führenden Silicon Valley-Konzernen aufgekauft, die alle Entwicklungs-Zentren vor Ort haben. Der führende Chip-Gründungskonzern Intel eröffnete schon 1974 in Tel Aviv sein erstes ausländisches Design- und Entwicklungszentrum und hat es insbesondere seit der ersten Intifada 1987 mit weiteren Standorten und 14.000 Beschäftigten zum größten Privatunternehmen und Exporteur Israels ausgebaut.

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Von Florian Warweg – 22. Dezember 2023

Das Jahr nähert sich seinem Ende, und die NachDenkSeiten erreichten viele Zuschriften von Lesern, die wissen wollten, ob es neue Erkenntnisse zum mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag gegen die zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 gibt. Was liegt näher, als diesbezüglich die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz zu befragen. Die Antwort war allerdings ein neuer Höhepunkt im Kommunikationsversagen zentraler Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Allem Anschein nach liegen diesbezüglich die Nerven bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit sicht- und hörbar blank. Statt Aufklärung und sachlicher Informationsvermittlung gab es populistische Unterstellungen.

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