Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Eskalierende Zusammenstöße zwischen Türkei und kurdischen Milizen im Irak und in Syrien drohen zu Krieg zu führen

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Von Barış Demir – 29. Dezember 2023

Am 22. und 23. Dezember wurden zwölf türkische Soldaten im Nordirak von Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei Militäroperationen der türkischen Streitkräfte (TSK) gegen kurdische Kräfte getötet.

Die Türkei unterhält im Irak Militärstützpunkte und Wachstationen, die die Regierung in Bagdad für illegal erklärt hat. Die Militäraktion erfolgte inmitten von Luftangriffen und Attentaten der türkischen Streitkräfte und des Inlandsgeheimdienstes MİT auf die PKK und ihre syrischen Verbündeten, die Volksschutzeinheiten (YPG), im Nordirak und Syrien. Hunderte kurdische politische Gefangene in der Türkei befinden sich seit dem 27. November im Hungerstreik und fordern bessere Haftbedingungen.

Vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords im Gazastreifen und US-amerikanischer Vorbereitungen auf einen Krieg im Nahen Osten, der sich gegen den Iran richtet, deuten die wachsenden Spannungen auf die Gefahr eines weiteren Krieges in Syrien und im Irak hin. Die türkischen Streitkräfte haben nach dem Überfall ihre Luftangriffe verstärkt. Nach Angaben der von den USA unterstützten „Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wurden zivile Siedlungen und Infrastrukturen angegriffen.

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Kiew greift nach jedem Strohhalm, aber die Ukraine ist am Ende

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Von Thomas Röper – 28. Dezember 2023

Mit dem Versiegen der westlichen Hilfen ist die Ukraine am Ende. Nun finden verzweifelte Versuche weiterer Mobilmachungen statt und in Kiew wird offen verkündet, dass der Staat Beamten bald keine Gehälter mehr zahlen kann und dass im Osten ganze Städte aufgegeben werden müssen.

Die EU und die USA haben bisher keine neuen Hilfen für Kiew mehr freigegeben, lediglich die Reste alter Hilfsprogramme werden noch nach Kiew geliefert. Ob Washington und Brüssel im nächsten Jahr weitere Ukraine-Hilfen beschließen, steht in den Sternen, aber sicher ist, dass es sich dabei – im Vergleich zu 2023 – nur noch um kleine und symbolische Hilfen handeln dürfte.

Die Ukraine war schon mit der Hilfe des gesamten kollektiven Westens nicht in der Lage, Russland zurückzudrängen. Ohne westliche Hilfe steht die Existenz der Ukraine selbst auf dem Spiel, sollte Kiew sich weiterhin – ob freiwillig oder auf Druck der USA – Verhandlungen mit Russland verweigern. … Mit anderen Worten: Die Ukraine ist pleite, wenn kein frisches Geld aus dem Westen kommt. …

Dass die Ukraine schon seit Monaten Probleme hat, genug Ersatz für die in der sinnlosen Gegenoffensive verheizten Soldaten zu mobilisieren, ist bekannt. Daran haben auch alle Maßnahmen, wie die Einberufung eigentlich wehruntauglicher Männer und die zwangsweise Einberufung auf offener Straße nichts geändert. Die neueste Idee aus Kiew ist es, nun auch wehruntauglichen Invaliden zu erlauben, sich freiwillig an die Front zu melden. Ob das irgendein Problem löst, darf man bezweifeln, aber es zeigt ein weiteres Mal die Verzweiflung, die in Kiew herrscht.

Parallel dazu werden die Gesetze verschärft, so soll schon die Verweigerung der Musterung zukünftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Außerdem wurde verkündet, dass im Kiewer Umland neue Checkpoints eröffnet werden, um Wehrfähige an Ort und Stelle zum Dienst einzuziehen. Auch die Kontrolle öffentlicher Plätze soll verschärft werden, weshalb künftig wohl noch mehr Videos von gewaltsamen Dienstverpflichtungen auf offener Straße im Netz kursieren dürften.

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„Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“

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Von Arno Luik – 28. Dezember 2023

Wolfgang Schäuble ist gestorben. Statt eines Nachrufs Bemerkungen des einstigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis kurz nach seinem Rücktritt 2015 über seine Begegnungen mit dem deutschen Politiker.

„Sie hielten Tsipras, unserem Regierungschef, die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“

Kurz vor meinem Abflug nach Athen im Juli 2015 meldet sich Yanis Varoufakis, der ein paar Tage zuvor noch griechischer Finanzminister war, am Telefon. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substanzielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.

Drei Tage war ich in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. Mal war er in seiner Wohnung, dann im Parlament, er war hier, er war dort, kaum greifbar. Unser Gespräch (das im Stern in einer stark gekürzten Version erschien, hier nun die Originalfassung) fand in neun Etappen statt. Mal nur für ein paar kurze Augenblicke, mal für eine, mal für zwei Stunden, mal für 30 Minuten; mal trafen wir uns kurz vor Mitternacht, nach Mitternacht, mal mittags, mal in der Küche bei einem schnellen Kaffee, oder spätabends im Restaurant – wonach wir dann, er mit seinem Motorrad vorneweg, seine Frau mit ihrem Motorrad hinterher und mit mir auf dem Soziussitz, durch Athen zu seiner Wohnung bretterten.

Nur fünf Monate lang war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister der „sozialistischen“ Partei Syriza. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen, Europas Finanzminister und Präsidenten und Kanzler, fast in den Wahnsinn zu treiben – und seine Fans in Ekstase. Wer ist dieser Yanis Varoufakis? Der unter Beschuss war und ist, national, international – der umstrittenste Politiker in Europa, der mich in seine Wohnung ließ, einfach so, einen Fremden? „Feel at home“, hatte er bei der Begrüßung gesagt.

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Die Hetze der deutschen Medien

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Von Thomas Röper – 28. Dezember 2023

Die Zeiten, in denen die Unschuldsvermutung galt, sind in deutschen Medien lange vorbei. Und selbst, wenn jemand tatsächlich unschuldig ist, ist den deutschen Medien das egal. Sie hetzen gegen alle, die ihnen aus irgendeinem Grund missfallen.

Die Cancel Culture treibt bekanntlich immer absurdere Blüten, die unter anderem dazu führen, dass westliche Medien nach Belieben hetzerische Verleumdungskampagnen starten. Die treffen natürlich diejenigen, die den westlichen Medien aus irgendeinem Grunde nicht gefallen. Dazu reicht es aus, dass beispielsweise irgendeine Frau behauptet, jemand habe sie irgendwann mal unsittlich berührt. Fakten braucht es in so einem Fall nicht, der Vorwurf ist auch ohne jeden Beleg ausreichend, um jemanden medial anzugreifen und zu versuchen, ihn gesellschaftlich zu vernichten.

Dass es dabei nicht um Berichterstattung geht, oder darum, dass kritische Medien Skandale aufdecken wollen, zeigt sich immer wieder. Wenn sich nämlich hinterher herausstellt, dass der angebliche Täter gar nichts getan hat, dann wird darüber so gut wie gar nicht berichtet. Mehr noch, die Medien suggerieren sogar hinterher noch, er sei trotzdem schuldig. …

Ein Beispiel dafür war in diesem Jahr Till Lindemann, der Sänger der Band Rammstein. Am 2. Juni hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „»Row Zero« bei Rammstein-Konzerten – Frauen werfen Till Lindemann Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vor“ veröffentlicht, in dem er Till Lindemann, dem Sänger der Band Rammstein vorgeworfen hat, junge weibliche Fans unter Drogen gesetzt und buchstäblich vergewaltigt zu haben. Der Vorwand für die Hetzkampagne waren Posts von weitgehend unbekannten Influencerinnen, die tränenreich von den angeblichen Vorfällen erzählt haben.

In den folgenden etwa drei Monaten hat der Spiegel sage und schreibe über 80 Artikel veröffentlicht, in denen er seine Hetzkampagne gegen die Band Rammstein und ihren Sänger fortgesetzt hat. Und das hatte Folgen: Es gab Proteste bei Rammstein-Konzerten, Boykottaufrufe, das Büro der Band wurde von Randalierern angegriffen, Werbeverträge wurden gekündigt und so weiter.

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Die versuchte Farbrevolution in Serbien und die westlichen Medien

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Von Alexander Dzyuba (eingeleitet/übersetzt von Thomas Röper) – 28. Dezember 2023

Es ist ein eingeprobtes Muster, dass westliche NGOs und Geheimdienste in Ländern, deren Politik ihnen nicht gefällt, nach Wahlen, deren Ergebnis nicht den Vorstellungen des Westens entspricht, Farbrevolutionen versuchen. Das haben wir in den letzten Jahren beispielsweise in Weißrussland oder auch Venezuela beobachten können. Das Mittel ist altbekannt und vor über zehn Jahren konnte man auch in deutschen Medien manchmal noch erfahren, dass es sich dabei um vom Westen organisierte Putsche oder Putschversuche handelt, worüber ich ausführlich berichtet habe.

Nun war Serbien, dessen Regierung zwar gerne der EU beitreten würde, sich aber dem anti-russischen Kurs widersetzt und Russland als engen Verbündeten betrachtet, an der Reihe. Am 17. Dezember fanden dort vorgezogene Parlamentswahlen statt und die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor.

In Deutschland gab es über die Proteste in Serbien nur kleine Berichte, deren Informationsgehalt gleich Null war. Über die Hintergründe wurde kaum berichtet und dass solche Proteste vorbereitet und finanziert werden müssen, wurde nicht erwähnt. Stattdessen machen deutsche Medien den Eindruck, es handele sich bei den Protesten um spontane Demonstrationen. In deutschen Medienberichten kommen natürlich nur Vertreter der Opposition zu Wort.

Was deutsche Medien komplett verschweigen, ist die Tatsache, dass die serbische Regierung gemeldet hat, von den Protesten nicht überrascht gewesen zu sein, weil sie von befreundeten Geheimdiensten – vor allem den russischen – im Vorwege darüber informiert wurde, dass westliche Sponsoren diese Proteste vor den Wahlen vorbereitet hatten.

Russische Medien berichten wie immer umfangreicher als deutsche, weshalb ich hier einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge in Serbien übersetze.

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Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

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Von Wolfgang Bittner – 28. Dezember 2023

Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“). Die Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen Militäretat um 70 Prozent. Ein Vortrag von Wolfgang Bittner, gehalten auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 24. November 2023.

Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen.

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Biden gibt grünes Licht für Israels Weihnachtsmassaker in Gaza

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Von Andre Damon – 27. Dezember 2023

„Ich hatte heute ein langes Gespräch mit Netanjahu“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag, als er Washington verließ, um die Weihnachtsferien in Camp David zu verbringen. Auf die Frage, wie das Gespräch verlaufen sei, antwortete Biden nur mit einem Satz: „Ich habe nicht um einen Waffenstillstand gebeten.“

Mit anderen Worten: Biden gab der israelischen Regierung seinen Segen, den Völkermord in Gaza über die Feiertage nicht nur fortzusetzen, sondern zu intensivieren.

Dieses Telefongespräch war der Auftakt zu einem Blutbad. An Heiligabend bombardierte Israel das Flüchtlingslager Maghazi, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete des Gazastreifens. Mindestens 70 Menschen wurden ermordet. „Was im Maghazi-Lager geschieht, ist ein Massaker in einem überfüllten Anwohnergebiet“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qudra.

Bei den unaufhörlichen Luftangriffen, die am ersten Weihnachtstag weitergingen, wurden Hunderte getötet, vor allem Frauen und Kinder.

Die genozidalen Absichten hinter dem Massenmord wurden offen geäußert. Außerdem verbreitete das israelische Militär schockierendes Bildmaterial, das zeigt, wie Hunderte Gefangene nackt und mit verbundenen Augen zusammengekauert sind.

Das Gespräch zwischen den beiden alten Kriegsverbrechern Biden und Netanjahu war nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Jede wichtige Entscheidung Israels erfolgt mit dem vorherigen Wissen und der vollen Unterstützung der amerikanischen Regierung. Jeder neuen Gräueltat geht ein hochrangiges Treffen mit Washington voraus. Entweder wird telefoniert oder US-Politiker pilgern nach Tel Aviv.

Die israelische Armee wird mit Milliarden von Dollar aus dem US-Militärhaushalt bezahlt, setzt Bomben und Flugzeuge aus amerikanischer Produktion ein und beschießt in Absprache mit US-Offizieren zivile Ziele, die von amerikanischen Spionageflugzeugen in Gaza ausgesucht wurden.

Die Biden-Regierung, die einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran provozieren will, hat beschlossen, die „Endlösung“ der palästinensischen Frage zu einem wesentlichen strategischen Ziel der US-Herrschaft im Nahen Osten zu machen.

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Berlin: Polizeiterror gegen linke Frauengruppe wegen Palästina-Solidarität

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Von Justus Leicht – 27. Dezember 2023

Die Repression gegen Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung und Gegner des Genozids in Gaza hat eine neue Qualität erreicht. Wegen eines Instagram-Beitrags, der sich mit Palästina solidarisierte und die Hamas kritisierte, und Flugblättern gleichen Inhalts ging die Berliner Polizei letzte Woche massiv gegen linke und migrantische Organisationen vor, vor allem gegen die Frauengruppe „Zora“, die der maoistischen Gruppe „Young Struggle“ nahe steht. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt diesen Angriff auf demokratische Rechte aufs Schärfste und ruft zum Protest dagegen auf.

Am 20. Dezember führten rund 170 Einsatzkräfte Razzien in insgesamt acht Objekten in Berlin durch. Im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes mit Unterstützung von zwei Einsatzhundertschaften sechs Privatwohnungen, das Café „Karanfil“ in Berlin-Neukölln und das „Interbüro“ in Berlin-Wedding. Zur Begründung erklärte die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung: „Die insgesamt sechs Beschuldigten, fünf davon (vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren) mutmaßlich der Gruppe ‚Zora‘ angehörend, stehen im Verdacht, Propaganda für die – als terroristisch eingestufte – ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) betrieben zu haben.“

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Ukraine plant Mobilmachung von weiteren 500.000 Soldaten

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Von Jason Melanovski – 27. Dezember 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Dienstag vor einer Woche auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende bekannt, die Regierung erwäge als Reaktion auf ein Ersuchen der ukrainischen Streitkräfte die Einberufung von weiteren 500.000 Mann.

Laut Selenskyj wird der vorgeschlagene Mobilmachungsplan 13,3 Milliarden Dollar kosten. Er räumte ein, dass unklar ist, wie genau die Ukraine – die bereits das ärmste Land Europas ist – die Mobilmachung bezahlen soll. Während seiner Reise nach Washington vorletzte Woche gelang es ihm nicht, die sofortige Bewilligung von 60 Milliarden Dollar an US-Mitteln durch den Kongress zu bekommen.

Vor Kriegsbeginn lebten in der Ukraine etwa 36 Millionen Menschen, von denen bereits mehrere Millionen geflohen sind. Daher würde die geplante Zahl einen großen Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen. Sie würden in einem von der NATO angebahnten Krieg verheizt, von dem der ukrainische General Walerij Saluschnyj bereits im November dieses Jahres im Economist erklärt hatte, er befinde sich in einer „Pattsituation“.

Die Gesamtzahl der im Krieg getöteten oder verletzten ukrainischen Soldaten ist ein von Kiew streng gehütetes Geheimnis. Allerdings bestätigte Selenskyjs ehemaliger Präsidentenberater, Alexei Arestowitsch, Anfang Dezember in einem Interview die russische Behauptung, die Ukraine hätte 400.000 Mann verloren.

Laut den Vereinten Nationen wurden mehr als 10.000 ukrainische Zivilisten getötet, darunter 560 Kinder. Zudem ist die Ukraine heute das am stärksten verminte Land der Welt.

Selenskyj und seine Berater hatten Saluschnyj im November zwar heftig dafür kritisiert, dass er den Krieg als „Pattsituation“ beschrieb, doch scheint dies in Wirklichkeit noch eine wohlwollende Charakterisierung gewesen zu sein. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine ein Fünftel ihres Staatsgebiets verloren, darunter die wichtigen Seehäfen am Schwarzen Meer. Viele Militäranalysten halten es für höchst unwahrscheinlich, dass Kiew die Krim oder den Donbas zurückerobern kann.

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Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 26. Dezember 2023

Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!

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