Von Alexander Neu – 2. Januar 2024

Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten.

Der Verweis auf die Berichterstattung US-amerikanischer Leitmedien ist deshalb von Relevanz, da diese als Gradmesser für das faktische Stimmungsbild der US-amerikanischen politischen Klasse zu betrachten sind. In der Politik gilt es zu unterscheiden zwischen den wohlklingenden öffentlichen Erklärungen – wie etwa die im Ukraine-Krieg oft wiederholte Beschwörungsformeln „whatever it takes“ und „as long as it takes“ („was immer auch benötigt“ wird oder auch „so lange wie nötig“) als Signal einer unermüdlichen Unterstützung der Ukraine – und dem operativen Handeln. Derartige Symbolpolitik wird in der US-Politik noch häufiger als in europäischen Hauptstädten praktiziert. Das Problem ist nur, dass eine emotional gesteuerte Symbolpolitik auch als Gradmesser für das operative Handeln genutzt werden kann – beispielsweise vom Adressaten der Symbolpolitik, der weitere Unterstützung einfordert, wie hier die ukrainische Führung, die den westlichen Worten auch Taten folgen sehen will, oder auch vom politischen Gegner, der die Symbolpolitik als Propaganda abtut.

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Von Tachles – 31. Dezember 2023

Waffenlieferungen für Israel unter Ausnahmeregelung. Dank von Netanyahu. – [Während weltweit die Kritik an Israels militärischem Vorgehen in Gaza wächst, greift US-Präsident Joe Biden zu einem Kunstgriff, um den zionistischen Staat weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen zu können; die Red.]

Wie von AP vermeldet, hat die Biden-Regierung zum zweiten Mal im Dezember den US-Kongress umgangen und den Verkauf von Waffen an Israel unter einer Ausnahmeregelung genehmigt. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung nimmt derweil weltweit zu. Am Freitag hat Außenminister Tony Blinken den Kongress von einer zweiten Dringlichkeits-Entscheidung für den Verkauf von Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen US-Dollar informiert, darunter Zünder, Ladungen und Zündkapseln für die Herstellung der 155-mm-Granaten. Israel benötige die Munition dringend zur Verteidigung, daher bestehe ein Notfall, der sofortige Lieferungen erforderlich mache: «Die USA sind der Sicherheit Israels verpflichtet und die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Israels gegen die aktuellen Bedrohungen ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung», so die Erklärung weiter. Damit umgeht die Biden-Regierung die bei Waffenverkäufen generell notwendige Genehmigung durch den Kongress, wo seit Wochen Anträge auf Lieferungen an Israel und die Ukraine über rund 100 Milliarden Dollar von den Republikanern blockiert werden. Am 9. Dezember hatte Blinken mit einer ersten Ausnahmegenehmigung den Verkauf von fast 14.000 Schuss Panzermunition an Israel genehmigt.  Die Schritte greifen zudem wachsender Kritik demokratischer Abgeordneter vor, die amerikanische Hilfen an Israel von konkreten Schritten der Netanyahu-Regierung zur Reduktion ziviler Opfer in Gaza abhängig machen wollen. Das US-Außenministerium sucht diese Forderungen mit der Erklärung abzuwenden, man betone gegenüber der israelischen Regierung weiterhin nachdrücklich, dass sie nicht nur das humanitäre Völkerrecht einhalten, sondern auch alle möglichen Schritte unternehmen muss, um Schaden für Zivilisten zu verhindern. Die Umgehung des Kongresses durch Notverkäufe von Waffen sind selten. Zuletzt hatte der damalige Außenminister Mike Pompeo im Mai 2019 Lieferungen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien genehmigt, nachdem beide Parteien im Kongress aufgrund saudischer und VAE-Operationen im Jemen dagegen Opposition signalisiert hatten (Link). Netanyahu hat sich derweil bei Washington für die Lieferungen von Militärgütern bedankt und angekündigt, Israel werde den Krieg gegen die Hamas in Gaza noch auf viele Monate hin weiterführen (Link).

[Zum Originalbeitrag auf www.tachles.ch]

[Zur Liste der Firmen, die die israelischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern versorgen und von diesem Genozid profitieren]