Von John Neelsen – 6. Januar 2024

Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen Existenzrecht sie durch die Terrororganisation Hamas bedroht sehen. Bombardierung und späterer militärischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. Völkerrechtlich stützen sie sich dabei auf das Recht auf Selbstverteidigung angesichts des bewaffneten Angriffs der Hamas vom 7. Oktober mit 1.139 Opfern, darunter 695 Zivilisten, und 240 Geiseln. Umstritten ist allein angesichts Tausender von Toten unter der Zivilbevölkerung Gazas deren Verhältnismäßigkeit. Diese Position widerspricht fundamental dem Völkerrecht. Statt der proklamierten menschenrechtsbasierten Außenpolitik ist der Westen Komplize eines späten Kolonialismus.

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Von Karin Leukefeld – 05. Januar 2024 um 16:10

„Es ist dumm, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ – Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben und wird aktuell in zahlreichen englischsprachigen Texten in Verbindung mit der israelischen Kriegspolitik gegen seine arabischen Nachbarn zitiert. Andrew Cockburn, Herausgeber des monatlichen Harper Magazin (Washington), das erstmals 1850 erschien, schreibt in einem aktuellen Artikel, es sei schwierig zu verstehen, was Israel sich von der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Saleh al-Arouri, am 2. Januar 2024 in Beirut erhofft habe. Das Gleiche gelte für die US-Administration, die „im Herzen von Bagdad am 4. Januar den irakischen Anführer einer schiitischen Miliz Mushtaq Taleb al-Saidi ermordete“. Sollten die Attentäter erwarten, dass die Hamas geschwächt oder die Angriffe auf US-Militärbasen im Irak oder in Syrien verringert würden, seien sie „eindeutig als Verrückte einzustufen“, so Cockburn.

Israel sei „süchtig nach Mord“, schreibt Cockburn und verweist auf das Buch „Rise and Kill First“ von Ronen Bergman, in deutscher Übersetzung bei Penguin erschienen unter dem Titel „Der Schattenkrieg. Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“.

Bergman berichtet in dem 2018 erschienenen Buch über mehr als 2.700 Personen, die seit der Gründung des Staates Israel (1948) erschossen, vergiftet, in die Luft gesprengt oder auf eine andere Weise getötet wurden. Fünf Jahre später dürfte diese Liste deutlich länger geworden sein. Diese „Mordlust“ scheine zwanghaft zu sein, so Cockburn. Alternativen wie Diplomatie oder Kompromisse würden von Israel ausgeschlossen.

Die Angriffe auf die arabischen Nachbarn haben schon vor der Staatsgründung Israels begonnen. Damals waren es zionistische Banden, die sogar die britische Mandatsmacht nicht verschonten. Bei dem Angriff das King-David-Hotel in Jerusalem 1946, das Hauptquartier der Briten, wurden 91 Menschen getötet. Verantwortlich war die zionistische Irgun, die damals von Menachem Begin kommandiert wurde, einem späteren israelischen Ministerpräsidenten. Unmittelbar nach Staatsgründung schickten die Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten in das Gebiet, um im Krieg zwischen Israel und arabischen Staaten einen Waffenstillstand auszuhandeln. Der norwegische Diplomat Folke Bernadotte wurde von der zionistischen Lehi-Stern-Gruppe ermordet, der damals auch Yitzhak Shamir angehörte, ein späterer israelischer Ministerpräsident.

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Von Thomas Röper – 5. Januar 2024

In einem Spiegel-Artikel wird eine Grafik gezeigt, die belegt, dass die Energiekrise und die hohen Strompreise nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun haben. Im Artikel selbst ignoriert der Spiegel diese wichtige Information.

Die Legende, die Medien und vor allem Bundeskanzler Scholz verbreiten, lautet, dass die hohen Energiepreise in Deutschland und Europa von Russland verursacht wurden, dass nach seinem „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine den Gashahn zugedreht habe. Scholz wiederholt diese Lüge derzeit ständig, zuletzt in seiner Neujahrsansprache an die Deutschen. Das Gegenteil ist der Fall, denn es war die Scholz-Regierung, dass Nord Stream 2 noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gestoppt hat, es waren die Sanktionen, die die Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 im Sommer 2022 verhindert haben, und es ist die Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigt, die Sprengung der Nord Streams aufzuklären.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen seit Sommer 2021, dass die Energiekrise und die Explosion der Strompreise in Europa ganz andere Ursachen haben. … Anfang Oktober 2021 war der Gaspreis in Europa von ursprünglich 230 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter vor Beginn der Krise auf 1.200 Dollar explodiert und im Dezember knackte er die Marke von 1.500 Dollar. Das war über zwei Monate vor Beginn der russischen Militäroperation, was zeigt, dass die Gas- und Energiekrise nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hat, sondern andere Gründe hat.

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Von Thomas Röper – 5. Januar 2024

Die vom Westen in die Ukraine gelieferten Panzer waren keine Wunderwaffen, sondern haben die Schwächen der westlichen Rüstungsindustrie aufgezeigt. Das gilt auch für andere westliche Waffensysteme, die für einen echten Kriegseinsatz nicht geeignet sind.

Die Kampfhandlungen in der Ukraine haben ein interessantes Ergebnis gebracht, das westliche Medien nur ungerne thematisieren: Die westlichen Waffen sind nicht kriegstauglich. Darüber berichten westliche Medien zwar vereinzelt, aber sie stellen nicht die Frage nach dem systemischen Problem. …

Sofort nach Beginn des Einsatzes der angeblich so tollen deutschen Panzerhaubitze 2000 in der Ukraine gab es Meldungen, dass deren Rohr nicht für hohe Feuerraten, die ein echter Krieg in Artillerieduellen nun mal mit sich bringt, gemacht ist. Schon nach sehr kurzem Einsatz an der Front musste diese Wunderwaffe zur Wartung und ein neues Kanonenrohr bekommen.

Ähnliches wurde auch über viele andere westliche Waffensysteme berichtet, die in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind. Sie sind nicht für echte Kampfhandlungen ausgelegt und ihre Wartung ist extrem aufwändig und kompliziert. Im Dezember berichteten französische Medien, dass ukrainische Soldaten sich nicht eben lobend über die französische Panzerhaubitze Caesar geäußert haben. Sie schieße zwar schnell und mit großer Genauigkeit, sei aber „sehr sauberkeitsbedürftig“ und schlecht an die Realitäten von Kampfeinsätzen angepasst …

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Von Johannes Stern – 4. Januar 2023

Seit dem Tod von Wolfgang Schäuble am 26. Dezember ergehen sich Politik und Medien in Lobeshymnen auf den langjährigen CDU-Vorsitzenden und Finanz- und Innenminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier pries ihn als „herausragenden Staatsmann“ und „Glücksfall für die deutsche Geschichte“, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) als „scharfen Denker“ und „streitbaren Demokraten“ und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „eine überragende Persönlichkeit mit politischer und programmatischer Weitsicht“.

Besonders hervor tun sich bei der penetranten Heiligsprechung des Erzreaktionärs Schäuble auch prominente Vertreter der Linkspartei. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, veröffentlichte auf X (vormals Twitter) sogar ein Foto, das ihn kniend vor Schäuble zeigt. Im Text zum Bild feiert er ihn als „herausragenden Demokraten“

Noch überschwenglicher gab sich der Gründervater der Linken und ehemalige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi. Auf X würdigte er Schäuble für „seine Geradlinigkeit, seine Disziplin und seine menschliche Anständigkeit“, die „bis heute Maßstäbe in der Bundespolitik“ setzten. Und weiter: „Sein unbeugsamer Einsatz für Berlin als gesamtdeutsche Hauptstadt bewies politische Weitsicht. Seinen Sinn für Humor spürte ich mehrfach.“

Die persönliche und politische Ehrerbietung der Linkspartei-Granden für Schäuble ist nicht einfach eine persönliche Marotte. In ihr zeigt sich der durch und durch pro-kapitalistische und rechte Charakter der Linkspartei. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war einer der reaktionärsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte und spielte seit seinem Eintritt in den Bundestag 1972 eine Schlüsselrolle beim Abbau von demokratischen Rechten, sozialen Angriffen und der Rückkehr des deutschen Militarismus.

Wenn Schäuble in irgendetwas „herausragend“ war, dann in seiner Rolle als Todfeind der Arbeiterklasse. Am deutlichsten zeigte sich das in der letzten Dekade im deutsch-europäischen Spardiktat, dass Schäuble als Finanzminister zwischen 2009 und 2017 auf dem ganzen Kontinent durchsetzte. Vor allem Griechenland verordnete er mit geradezu sadistischer Lust ein Austeritätspaket nach dem anderen, was Millionen in bittere Armut stürzte und das Bildungs- und Gesundheitssystem einer ganzen Gesellschaft zerstörte.

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Von Gregor Link – 4. Januar 2023

Deutschland befeuert den Krieg in der Ukraine und Israels Genozid im Gaza-Streifen durch Rüstungsexporte, die immer größere Ausmaße annehmen. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 12,2 Milliarden Euro – 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Waffenlieferungen sind Ausdruck der Großmachtagenda des deutschen Imperialismus und Teil einer massiven europaweiten Aufrüstungskampagne. Aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass zusätzlich zu den Waffenlieferungen an das ukrainische Militär im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023 Norwegen mit Rüstungsgütern im Wert von 1,20 Milliarden Euro beliefert wurde, gefolgt von Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), den USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro). Exporte in Höhe von jeweils mehreren hundert Millionen Euro gingen auch nach Israel und Südkorea. Der Rekordwert übertrifft das von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 genehmigte Exportvolumen von 8,36 Milliarden Euro, das selbst der bis dahin zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik war.

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