Von Patrick Martin – 15. Januar 2024

Eine Tragödie am Freitag am Eagle Pass (Texas), an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, demonstriert erneut, mit welcher Brutalität die herrschende kapitalistische Elite mit den verzweifelten Migranten umgeht. Sie fliehen vor der Armut und Unterdrückung in Lateinamerika, für die der amerikanische Imperialismus selbst die Verantwortung trägt.

Am Freitag kamen eine Migrantin und ihre beiden Kinder im Rio Grande ums Leben, nachdem texanische Polizisten und Nationalgardisten sich geweigert hatten, den Bundesgrenzschützern den Zutritt zum Fluss und eine Rettungsaktion zu gestatten. Die Grenzschützer reagierten auf einen Notruf, dass sich mindestens sechs Migranten im Wasser befänden. Später wurden auf der mexikanischen Seite des Flusses drei Leichen geborgen.

Die genauen Umstände des Ertrinkens werden noch untersucht. Beamte des Militärministeriums von Texas (TMD), das für den Einsatz texanischer Polizisten und Nationalgardisten im Grenzbereich zuständig ist, behaupten nun, vor dem Ertrinken habe kein Kontakt zwischen den Migranten und den staatlichen Stellen bestanden. Das Ministerium bestreitet, dass Beamte den Migranten die Einreise verwehrt oder sie in den Fluss zurückgedrängt hätten, wo sie ertranken.

Unbestritten ist, dass die US-Grenzpatrouille, die sich am Freitagabend mit der TMD in Verbindung setzte, die Antwort erhielt, Texas werde den Bundesbeamten den Zutritt zum Shelby Park nicht gestatten. Die TMD hatte dieses Gelände am Mittwoch besetzt, und die Nationalgarde errichtete Stacheldrahtzäune, um sowohl Anwohner als auch Bundesgrenzschützer fernzuhalten.

Die Biden-Regierung zog vor Gericht, um den republikanischen Gouverneur Greg Abbott von Texas zu verpflichten, seine Streitkräfte von der Grenze abzuziehen. Abbott behauptete, dass er lediglich dem Gesetz habe Geltung verschaffen wollen. „Texas hat die rechtliche Befugnis, den Ein- und Ausgang an jedem geografischen Ort des [US-Bundes-]Staats zu kontrollieren“, erklärte Abbott am Freitag den Reportern. Dies sei auch notwendig, „um die operative Kontrolle aufrechtzuerhalten“.

Ein Beamter des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit (DPS) sagte der Washington Post, dass sein Ministerium am Freitag keine Mitteilung über ertrinkende Migranten erhalten habe. Es sei aber „nichts Neues“, dass Migranten ertrinken, erklärte Lt. Chris Olivarez, Sprecher des DPS, der Washington Post.

Diese Abgebrühtheit bringt die Sichtweise der Regierungspolitiker sowohl der Bundesstaaten, als auch des Bundes und beider kapitalistischen Parteien, der Demokraten wie Republikaner, auf den Punkt.

Mehrere Funktionäre der Demokratischen Partei vergießen jetzt Krokodilstränen über Abbotts Vorgehen an der Grenze, und das Bundesministerium für Innere Sicherheit hat Abbotts Vorgehen als grausam, gefährlich und unmenschlich bezeichnet. Das ist eine grenzenlose Heuchelei. Denn zur gleichen Zeit billigt und ermöglicht die Biden-Regierung im Gazastreifen das israelische Abschlachten tausender palästinensischer Kinder, und Demokraten wie Republikaner im Kongress unterstützen sie darin begeistert.

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Von Robert Stevens – 15. Januar 2024

Mindestens 500.000 Menschen nahmen am Samstag in London an der Kundgebung „National March for Palestine – Ceasefire Now“ teil. Der Marsch richtete sich gegen Israels völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen und gegen die britische Beteiligung der letzten Woche an der Bombardierung des Jemen.

Nur zwei Tage zuvor hatten südafrikanische Anwälte vor dem Internationalen Gerichtshof vernichtende Beweise dafür vorgelegt, dass Israel einen Völkermord an der Bevölkerung des Gazastreifens verübt.

Die Veranstaltung in London war Teil eines weltweiten Protesttages, an dem in mehr als 120 Städten in 45 Ländern auf allen sechs bewohnten Kontinenten demonstriert wurde.

In den Vereinigten Staaten fand am Samstag auf der Freedom Plaza in Washington eine Massendemonstration mit 100.000 Teilnehmern statt. Diese Demonstration, zu der mehrere muslimische Gruppen aufriefen, erreichte zwar nicht die Teilnehmerzahl vom 4. November, als über eine Viertelmillion Menschen protestierten, war aber dennoch von großer Bedeutung. Mehr als 100 Tage Verleumdungen und Propaganda seitens der Medien und beider großer kapitalistischer Parteien der USA haben nicht ausgereicht, um zu verhindern, dass so viele Menschen jeglicher Herkunft, darunter viele Juden, trotz der Kälte auf die Straße gingen.

Zehntausende von Demonstrierenden, darunter ganze Familien mit ihren Kindern, riefen Slogans gegen den „Völkermörder Joe“ Biden und den „blutigen Blinken“, den US-Außenminister. Die WSWS wird ausführlich und mit Interviews darüber berichten.

In New York City gingen am Freitagabend etwa 100 Menschen zur Unterstützung des Jemen und gegen die illegalen Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf dieses Land auf die Straße. Trotz der relativ geringen Größe des Marsches waren etwa 100 Polizisten mobilisiert worden. Sie kontrollierten und schikanierten die friedlichen Demonstrierenden, die skandierten: „Hey hey, ho ho, Israeli boats have go to go“ und „Gaza rief, der Jemen antwortete“.

Der Marsch am Samstag in London war die siebente landesweite Demonstration in Großbritannien, seit Israel am 8. Oktober begann, mit Unterstützung der Downing Street und anderer imperialistischer Regierungen den Gazastreifen zu zerstören. Insgesamt haben sich bisher an den Protesten auf Londons Straßen mehrere Millionen Menschen beteiligt.

Dies war die erste Demonstration in der Hauptstadt seit über einem Monat und die größte seit dem Marsch am 11. November, an dem sich 800.000 Menschen beteiligt hatten. Der Demonstrationszug versammelte sich im Londoner Bankenviertel, um daraufhin in westlicher Richtung über die Queen Victoria Street und die Fleet Street zum Parliament Square in Westminster zu ziehen.

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Von Thomas Scripps – 15. Januar 2024

Die Beteiligung von vier britischen Typhoon-Kampfflugzeugen an den von den USA angeführten Angriffen auf Huthi-Truppen im Jemen hat erneut Londons Rolle als wichtigster Kampfhund Washingtons bestätigt.

Auch Australien, Kanada, die Niederlande und Bahrain waren daran beteiligt, und alle europäischen Regierungen außer Spanien haben sich mittlerweile hinter den Angriff gestellt. Das Vereinigte Königreich war jedoch neben den USA das einzige Land, dessen Streitkräfte Raketen abfeuerten. Insgesamt wurden mehr als 60 Ziele an 26 verschiedenen Orten in dem verarmten Land getroffen. Fünf Huthi-Kämpfer wurden getötet.

Der Einsatz der Royal Air Force (RAF) erfolgte ohne jede öffentliche Diskussion oder demokratische Rechenschaftspflicht. Als Arbeiter in Großbritannien am Donnerstag zu Bett gingen, kamen gerade die Nachrichten auf, dass einige Stunden zuvor, etwa um 19 Uhr, ein Kabinettstreffen einberufen worden war, um Militäraktionen im Jemen zu beraten. Als sie aufwachten, waren um Mitternacht bereits Luftangriffe erfolgt.

Dass eine zutiefst unpopuläre Regierung – die amtierenden Konservativen liegen in Umfragen 13 Punkte hinter der Opposition zurück – bereit ist, so rücksichtslos zu agieren, verdeutlicht den verzweifelten Drang des britischen Imperialismus, sich an Amerika zu binden. Dazu ist sie jedoch nur in der Lage, weil die oppositionelle Labour Party ihren Kriegskurs uneingeschränkt unterstützt.

Besonders seit dem Brexit, der das Vereinigte Königreich von potenziellen Verbündeten in Europa abgeschnitten hat, hat es seine primäre Nützlichkeit für Washington als stärkste pro-amerikanische Stimme innerhalb der Europäischen Union verloren. Deshalb hat es seine militärischen Provokationen deutlich verstärkt, um sich dem amerikanischen Imperialismus anzubiedern. Es hat im Ukrainekrieg gegen Russland eine führende Rolle gespielt und tut nun das gleiche im Roten Meer gegen den Iran, der die Huthi unterstützt, wo es die beiden Kriegsschiffe HMS Diamond und HMS Richmond stationiert hat. Ein weiteres, die HMS Lancaster, befindet sich im Golf von Oman.

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Von Karin Leukefeld – 15. Januar 2024

Der Krieg gegen Gaza geht auch nach der einwöchigen Rundreise von US-Außenminister Antony Blinken weiter. Als direkte Folgen registrierte die Region eine Zunahme gezielter Tötungen von Hisbollah-, Hamas- und irakischen Militanten im Libanon, in Syrien und im Irak durch israelische und US-amerikanische Kampfjets und Drohnen. Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 23.350 Palästinenser getötet, insbesondere palästinensische Kinder, Frauen und alte Menschen, und mehr als 59.400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 85 Prozent der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen wurden vertrieben, es herrscht Hunger, Schulen und Kliniken sind weitgehend zerstört.

Kriegsschiffe der USA und Britanniens feuerten in der Nacht auf Freitag mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens nach Angaben eines US-amerikanischen Militärsprechers mehr als 100 Raketen – offiziell „mehr als zwei Dutzend Angriffe“ – auf Ziele im Jemen. Die Angriffe, bei denen u.a. Kampfjets und Tomahawk-Marschflugkörper eingesetzt wurden, seien „im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der UNO-Charta in Übereinstimmung steht“ erfolgt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Australien, Bahrain, Dänemark, Deutschland, Kanada, der Niederlande, Neuseelands, der Republik Korea (Südkorea), des Vereinigtes Königreichs und der USA. (London ist besonders stolz auf die Beteiligung an diesen Bombardierungen in Jemen, die Royal Air Force RAF hat dazu einen Bericht und ein Video ins Internet gestellt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 15. Januar 2024

Berlin plant Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer. Dies soll im Rahmen eines neuen EU-Militäreinsatzes geschehen. Nach US-Luftangriffen auf den Jemen droht die Lage zu eskalieren.

Die Bundesregierung plant die Entsendung eines Kriegsschiffs der Deutschen Marine ins Rote Meer. Laut Berichten soll die Fregatte Hessen, die sich zuletzt im NATO-Rahmen für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ostsee in Stellung gebracht hatte, bereits am 1. Februar wieder aufbrechen und Handelsschiffe vor der Küste des Jemen vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Den Rahmen dazu wird ein EU-Einsatz bilden, den bereits am morgigen Dienstag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besprechen soll und den die EU-Außenminister spätestens am 19. Februar beschließen wollen. Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein. In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit mehr als hundert Raketen über 60 Ziele an 16 Orten im Jemen attackiert und dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Radaranlagen der Ansar Allah zerstört. Beobachter rechnen mit Gegenangriffen der Huthi und mit einer weiteren Eskalation. Die Fregatte Hessen wäre mit dabei.

Mit politischer Unterstützung Berlins

Die Bundesregierung heißt die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf Stellungen der Huthi bzw., so ihr offizieller Name, der Ansar Allah im Jemen gut. „Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei einem Aufenthalt in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. Schon zuvor hatte die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit zehn weiteren Staaten geäußert, die Angriffe seien „im Einklang“ mit einem „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ geschehen, das wiederum mit der Charta der Vereinten Nationen „in Übereinstimmung“ stehe. Sie bezeugten „ein gemeinsames Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt, zum Welthandel und zur Verteidigung des Lebens von Seeleuten“. Lediglich drei EU-Staaten trugen die Erklärung mit; neben Deutschland handelt es sich um Dänemark und die Niederlande. Italien, Frankreich und Spanien hingegen lehnten eine Beteiligung an den Luftangriffen sowie eine Unterzeichnung der Erklärung ab. Aus Paris hieß es, man sei nicht der Auffassung, dass die Angriffe als legitime Selbstverteidigung eingestuft werden könnten. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles wiederum sagte, Madrid setze sich anstelle von Luftangriffen lieber für „Frieden und Dialog“ ein.

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Ein Artikel von Jürgen Hübschen – 15. Januar 2024

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman.

Kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse in Saudi-Arabien seit 2011

Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr

Im Jahr 2011 gab es auch in Saudi-Arabien Demonstrationen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Wichtigster Anführer der Proteste war der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa befürwortet hatte, weil dort in dem sunnitisch dominierten Königreich die rund zwei Millionen Schiiten des Landes leben. Für seine Aktionen wurde der Prediger verhaftet, 2014 wegen Aufwiegelung, Ungehorsam und Waffenbesitz zum Tode verurteilt und im Januar 2016 mit weiteren 46 Angeklagten hingerichtet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte daraufhin mit „der Rache Gottes“. Es kam zu großen Demonstrationen in Teheran, die dazu führten, dass die saudische Botschaft in Brand gesteckt wurde. Letztlich führte diese Entwicklung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, die erst 2023 wieder aufgenommen wurden.

Der saudische Krieg gegen den Jemen

Zwischenzeitlich hatte Saudi-Arabien auf Weisung von Kronprinz Mohammed bin Salman im März 2015 den Jemen angegriffen. Die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ richtete sich gegen die Huthis, die vom Iran unterstützt wurden und werden. Nach mehr als sieben Jahren Krieg gab es 2022 erste Verhandlungen zwischen den Huthis und Saudi-Arabien, auch, weil Riad den Kampf nicht für sich entscheiden konnte. Aktuell gibt es einen Waffenstillstand, aber die Gespräche sind wohl momentan ins Stocken geraten. Nach einem UN-Bericht aus dem Jahr 2021 starben im Jemen bislang 377.000 Menschen, davon 70 Prozent Kinder unter fünf Jahren. 24 Millionen Jemeniten, also 80 Prozent der Bevölkerung, sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,2 Millionen Kinder leiden nach UNICEF-Angaben an Unterernährung.

Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi

Am 2. Oktober 2018 wurde der saudische Journalist Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Nach einem Bericht der CIA wurde die Ermordung Kashoggis vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) nicht nur gebilligt, sondern angeordnet. Auch der US-Senat hatte MbS einstimmig in einer Resolution als „verantwortlich für den Mord Kashoggis“ bezeichnet.

Die Bundesregierung reagierte auf die Ermordung des Journalisten bereits im November 2018 mit klaren Maßnahmen. Sie stoppte alle Rüstungsexporte in das Königreich und verhängte gegen 18 saudische Staatsangehörige Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, so hatte der damalige Außenminister Heiko Maas die Maßnahme am Rande eines EU-Treffens in Brüssel begründet. Bei den betroffenen Personen handelte es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation des Mordes mitbeteiligt gewesen zu sein.

Den Stopp der Rüstungsexporte begründete die Bundesregierung neben der Ermordung Kashoggis zusätzlich mit dem saudischen Krieg im Jemen.

Die neue Politik der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien

Jetzt hat die Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber Saudi-Arabien eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen und den Exportstopp für deutsche Waffen aufgehoben.

Sie hat der von Großbritannien geplanten Lieferung von 48 Eurofightern zugestimmt. Diese Genehmigung war erforderlich, weil Deutschland neben Italien und Spanien an diesem Rüstungsprojekt beteiligt ist. Die deutsche Außenministerin verwies bei ihrem aktuellen Besuch in Jerusalem darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein, sagte Frau Baerbock nach Gesprächen mit Israels Präsidenten Izchak Herzog und Israel Katz, dem neuen Außenminister des Landes. „Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, erklärte die Ministerin.

Zusätzlich will Deutschland 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper vom Typ „IRIS-T“ an das Königreich liefern, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte.

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Von Karin Leukefeld (Damaskus) -15. Januar 2024

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland.

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Von der Redaktion der WSWS – 14. Januar 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf den Jemen. Ohne demokratische oder parlamentarische Legitimation und ohne auch nur der Versuch einer ernsthaften Begründung haben die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs am 11. Januar 2024 illegale Kriegshandlungen gegen ein verarmtes Land eingeleitet.

Der Angriff auf den Jemen stellt eine erhebliche Eskalation des Kriegs im Nahen Osten dar. Seit Beginn des israelischen Völkermords in Gaza betreiben die USA und ihre imperialistischen Nato-Verbündeten eine massive Militarisierung der Region, die sich direkt gegen den Iran richtet. Dies wiederum ist Teil eines globalen Kriegs, zu dem auch der Krieg der USA und der Nato gegen Russland und die wirtschaftliche und militärische Aufrüstung gegen China gehören.

US-Präsident Joe Biden hielt es nicht für nötig, den neuen Krieg im nationalen Fernsehen zu begründen, obwohl die Bevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit gegen die Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten ist. Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Pentagon den Angriff auf den Jemen plante, wurde Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Wissen des Vorsitzenden des Generalstabs, aber ohne Wissen des Präsidenten in die Intensivstation des Walter Reed Hospital eingeliefert. Diese merkwürdige Episode unterstreicht, dass die US-Kriegsführung auf Autopilot läuft, zunehmend außerhalb jeder auch nur vorgespiegelten zivilen Kontrolle.

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Von Thomas Röper – 15. Januar 2024

Der US-Verteidigungsminister ist, während sein Land in vielen Kriegen kämpft, in eine medizinische Behandlung verschwunden, ohne irgendwen zu informieren.

Über den Skandal um US-Verteidigungsminister Austin, der in eine medizinische Behandlung verschwunden ist, ohne irgendwen zu informieren, während sein Land in vielen Kriegen kämpft, schlägt in den USA hohe Wellen. Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber und über die anderen Ereignisse der politischen Woche in den USA berichtet hat. …

Der Streisand-Effekt: Dem Pentagon-Chef droht wegen seiner Geheimniskrämerei ein Amtsenthebungsverfahren

Ein so radikaler chirurgischer Eingriff findet immer unter Vollnarkose statt und dauert mehr als eine Stunde. Das heißt, Vier-Sterne-General Austin wusste, dass er viele Stunden nicht erreichbar sein wird, und hat den Oberbefehlshaber der USA, Präsident Joseph Biden, nicht informiert.

Biden hat sich jedoch nicht darum gekümmert, genauso wenig wie er sich darum gekümmert hat, als Lloyd Austin am ersten Tag des neuen Jahres mit einer postoperativen eitrig-septischen Komplikation des Urogenitalsystems in die Intensivstation desselben Nationalen Militärmedizinischen Zentrums eingeliefert wurde, in dem er zuvor wegen Prostatakrebs operiert wurde. Diese Komplikation tritt bei solchen Operationen in etwa fünf Prozent der Fälle auf, verschwindet aber in der Regel schnell und zu Hause, aber bei Austin war sie besonders schwerwiegend. Das medizinische Zentrum teilte mit, dass der General „mit Übelkeit, starken Schmerzen im Bauch, in der Hüfte und im Bein“ eingeliefert wurde.

Lloyd Austin wiederum informierte das Weiße Haus nicht über sein Verschwinden und verwies später auf die intime Natur einer solchen Operation und die Komplikationen danach. Aber jetzt sprechen alle über die Details des Zustands des Ministers.

In der Soziologie nennt man das den „Streisand-Effekt“. Das Phänomen besteht darin, dass sich verborgene Informationen lawinenartig verbreiten und viel mehr Aufmerksamkeit erregen. Benannt ist der Effekt nach der Oscar-prämierten Schauspielerin und Sängerin Barbra Streisand. Vor etwas mehr als 20 Jahren verlangte sie unter Androhung einer Klage in Höhe von 50 Millionen Dollar, ein Foto ihres Hauses in Kalifornien zu löschen, doch der Rechtsstreit erregte erst die Aufmerksamkeit und das Bild von Streisands Haus verbreitete sich mit vielen Millionen Downloads im Netz. Jetzt hat der Streisand-Effekt Lloyd Austin getroffen.

Das Wichtigste an dieser Geschichte sind jedoch nicht die intimen Details der männlichen Gesundheit des Generals, sondern die Tatsache, dass der Verteidigungsminister einer Atommacht in einer Zeit, in der die USA an mehreren Fronten von der Ukraine bis zum Nahen Osten Kriegshandlungen mit der Aussicht auf eine scharfe und unerwartete Eskalation durchführen, es für möglich hält, sich unabgemeldet unter Narkose zu begeben, und dass der an Demenz leidende US-Präsident nicht das Bedürfnis verspürt, mit seinem Verteidigungsminister täglich wenigstens kurz zu reden. In Amerika hat man sich bereits an den Kopf gefasst und gesagt, dass Wladimir Putin und Xi Jinping genau wussten, wo Austin war, Biden aber nicht. Doch in Russland hat die Kehrtwende für Unverständnis gesorgt.

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Von Marianne Arens – 14. Januar 2024

Erneut hat Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) vor dem Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Erneut stehen Verkäuferinnen und Verkäufer vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und der Zukunftsperspektive. Es ist bereits die dritte Insolvenz in weniger als vier Jahren, und schon heute sind von rund 32.000 Beschäftigten und 243 GKK-Filialen im Jahr 2018 nur noch 15.000 Beschäftigte (12.500 Vollzeitstellen) und 92 GKK-Filialen übrig.

In einer ersten Stellungnahme hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 9. Januar das „absolute Ziel“ formuliert, „dass Galeria als Ganzes erhalten bleiben“ müsse. Und wie will Verdi das erreichen? Darauf antwortete Silke Zimmer, die im Verdi-Vorstand für den Fachbereich Handel zuständig ist: „Dafür ist aus unserer Sicht ein Investor dringend notwendig, am besten ein Investor mit Handelsexpertise.“

Mit diesem Wunsch verbindet Verdi nicht die geringste Absicht, einen Arbeitskampf um die Arbeitsplätze auch nur in Betracht zu ziehen, geschweige denn zu führen. Verdi hofft einfach darauf, dass sich ein neuer Investor vom Typ Benko, Berggruen oder Middelhof (mit oder ohne „Handelsexpertise“) am Horizont zeigen möge.

Dies ist keine Überraschung. Verdi hat sich seit vielen Jahren als vollkommen unfähig und unwillig erwiesen, die Beschäftigten zu verteidigen. Die Gewerkschaft hat René Benko, als er die Warenhäuser Kaufhof und Karstadt für einen symbolischen Euro übernahm, mit offenen Armen als „Retter“ aufgenommen und mit Vorschusslorbeeren bedacht. Dabei war Benko hauptsächlich an den wertvollen Immobilien in bester Innenstadtlage interessiert. Vor kurzem schrieb die WSWS: „Benko ist das Produkt und die Verkörperung einer kranken Gesellschaft, in der Profit und Reichtum alles gelten, das Schicksal und selbst das Leben einfacher Menschen dagegen nichts.“

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