Von Patrick Martin – 15. Januar 2024
Eine Tragödie am Freitag am Eagle Pass (Texas), an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, demonstriert erneut, mit welcher Brutalität die herrschende kapitalistische Elite mit den verzweifelten Migranten umgeht. Sie fliehen vor der Armut und Unterdrückung in Lateinamerika, für die der amerikanische Imperialismus selbst die Verantwortung trägt.
Am Freitag kamen eine Migrantin und ihre beiden Kinder im Rio Grande ums Leben, nachdem texanische Polizisten und Nationalgardisten sich geweigert hatten, den Bundesgrenzschützern den Zutritt zum Fluss und eine Rettungsaktion zu gestatten. Die Grenzschützer reagierten auf einen Notruf, dass sich mindestens sechs Migranten im Wasser befänden. Später wurden auf der mexikanischen Seite des Flusses drei Leichen geborgen.
Die genauen Umstände des Ertrinkens werden noch untersucht. Beamte des Militärministeriums von Texas (TMD), das für den Einsatz texanischer Polizisten und Nationalgardisten im Grenzbereich zuständig ist, behaupten nun, vor dem Ertrinken habe kein Kontakt zwischen den Migranten und den staatlichen Stellen bestanden. Das Ministerium bestreitet, dass Beamte den Migranten die Einreise verwehrt oder sie in den Fluss zurückgedrängt hätten, wo sie ertranken.
Unbestritten ist, dass die US-Grenzpatrouille, die sich am Freitagabend mit der TMD in Verbindung setzte, die Antwort erhielt, Texas werde den Bundesbeamten den Zutritt zum Shelby Park nicht gestatten. Die TMD hatte dieses Gelände am Mittwoch besetzt, und die Nationalgarde errichtete Stacheldrahtzäune, um sowohl Anwohner als auch Bundesgrenzschützer fernzuhalten.
Die Biden-Regierung zog vor Gericht, um den republikanischen Gouverneur Greg Abbott von Texas zu verpflichten, seine Streitkräfte von der Grenze abzuziehen. Abbott behauptete, dass er lediglich dem Gesetz habe Geltung verschaffen wollen. „Texas hat die rechtliche Befugnis, den Ein- und Ausgang an jedem geografischen Ort des [US-Bundes-]Staats zu kontrollieren“, erklärte Abbott am Freitag den Reportern. Dies sei auch notwendig, „um die operative Kontrolle aufrechtzuerhalten“.
Ein Beamter des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit (DPS) sagte der Washington Post, dass sein Ministerium am Freitag keine Mitteilung über ertrinkende Migranten erhalten habe. Es sei aber „nichts Neues“, dass Migranten ertrinken, erklärte Lt. Chris Olivarez, Sprecher des DPS, der Washington Post.
Diese Abgebrühtheit bringt die Sichtweise der Regierungspolitiker sowohl der Bundesstaaten, als auch des Bundes und beider kapitalistischen Parteien, der Demokraten wie Republikaner, auf den Punkt.
Mehrere Funktionäre der Demokratischen Partei vergießen jetzt Krokodilstränen über Abbotts Vorgehen an der Grenze, und das Bundesministerium für Innere Sicherheit hat Abbotts Vorgehen als grausam, gefährlich und unmenschlich bezeichnet. Das ist eine grenzenlose Heuchelei. Denn zur gleichen Zeit billigt und ermöglicht die Biden-Regierung im Gazastreifen das israelische Abschlachten tausender palästinensischer Kinder, und Demokraten wie Republikaner im Kongress unterstützen sie darin begeistert.