Von den NachDenkSeiten – 17. Februar 2024

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“, die sich nach Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei und haben den Vortrag gefilmt.

„Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen. Die Vortragsveranstaltung am 13. Februar 2024 mit General a. D. Harald Kujat wurde außergewöhnlich gut besucht, über 100 Gäste hörten ihm zu. Kujat war mitten im Zweiten Weltkrieg geboren, von 2000 bis 2002 war er der Generalinspekteur der Bundeswehr und später drei Jahre Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Die Ausführungen von Kujat zu den aktuellen Weltkonflikten waren sehr deutlich. Er vertrat eine realpolitische Sichtweise auf die gegenwärtigen Kriege und Herausforderungen unserer Zeit. Er sah den Ukraine-Krieg kritisch – aber kritisierte auch die westliche Politik für ihre einseitige Moralpolitik und den irregeleiteten Werte-Fundamentalismus. Er beklagte, dass wenn Ideologie die politische Entscheidungsfindung dominiere, eine Friedens- oder Kompromisslösung in weite Ferne rücke. Der Erkenntnisgewinn des Abends war ein besseres Verständnis der gesamten Weltlage. Wir in Deutschland haben es uns leider angewöhnt, die globale Entwicklung ausschließlich aus unserem verengten westlichen Meinungskorridor zu betrachten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dürfen nur pro-westliche Politiker mit wenigen Ausnahmen teilnehmen. In München haben Politiker offenkundig Angst vor einer multipolaren Weltordnung. Kujat referierte über Entwicklungen in Asien, auch hier war sein Blick über den westlichen Tellerrand nützlich. In der Diskussion wurde er gefragt, wann die Welt wieder zur Völkerverständigung zurückfinden würde. Streitgespräche durften dann bis in die Nacht fortgesetzt werden.“

[Zum Vortrag]

Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky haben in Berlin eine „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ unterzeichnet. Die Vereinbarung zu lesen, lohnt sich, denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte.

Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.

Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.

Das werden wir uns nun am Beispiel der „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ anschauen, die Bundeskanzler Scholz und Präsident Levinsky (sorry, ich meinte natürlich Selensky) am Freitag in Berlin unterzeichnet haben. …

Im ersten Artikel wird der „Geltungsbereich“ der Vereinbarung abgesteckt. Darin steht nichts Neues. Deutschland verspricht, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist“ und so weiter. Interessant ist der letzte Punkt des Artikels, denn der lautet:

„Deutschland verweist darauf, dass nationales Haushaltsrecht gilt und Beschlüsse des Bundestages erfordert.“

Da hat Berlin sich schon mal seine Ausnahme von „so lange dies nötig ist“ eingebaut, denn bekanntlich sieht die deutsche Haushaltslage so aus, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Prinzip jederzeit unter Verweis auf leere Kassen verweigern kann.

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Von Thomas Scripps – 16. Februar 2024

WikiLeaks-Gründer Julian Assange „könnte innerhalb weniger Tage in einem Flugzeug in die USA sitzen.“ So lautete die eindringliche Warnung seiner Frau Stella am Donnerstag zu Beginn einer Pressekonferenz der Free Press Association in London. Neben ihr traten der WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und die Direktorin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, auf.

Assange, ein australischer Staatsbürger, wird wegen Verstoßes gegen den amerikanischen Espionage Act angeklagt und könnte zu 170 Jahren Haft verurteilt werden, weil er amerikanische Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen, vor allem während der Kriege in Afghanistan und dem Irak, aufgedeckt hat. Nächsten Dienstag und Mittwoch wird er in einer Anhörung vor dem britischen High Court beantragen, Berufung gegen die Anordnung zu seiner Auslieferung einlegen zu dürfen.

Stella erklärte: „Es ist die letzte Anhörung. Wenn sie nicht zu Julians Gunsten ausgeht, gibt es in diesem Rechtssystem keine Möglichkeit, beim Supreme Court oder irgendwo anders Berufung einzulegen.“ Eine Entscheidung zu Assanges Gunsten würde zu einer vollständigen Berufungsverhandlung zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt führen.

Hrafnsson fasste zusammen, was auf dem Spiel steht, und erklärte, Assanges Auslieferung hätte „finstere und ernste Folgen für die Pressefreiheit weltweit.“ Wenn Assange durch die USA strafrechtlich verfolgt werden kann, dann „ist kein Journalist irgendwo… sicher. Wir erleben weltweit einen schleichenden Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist wie eine Krankheit. … Julian Assange war der Hiobsbote.“

Hrafnsson wies auf den britischen National Security Act hin, der letzten Dezember verabschiedet wurde, und der „sehr stark vom amerikanischen Espionage Act inspiriert ist.“

Stella erklärte gegenüber den Reportern, wenn die Richter gegen Assange entscheiden, werde er „vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen und einen Antrag nach Regel 39 stellen, um eine Auslieferung zu stoppen. Außerdem wird er einen vollständigen Antrag stellen, in dem alle Punkte genannt werden, die wir in den letzten Jahren vorgebracht haben, dass Julians Menschenrechte jahrelang umfassend und systematisch verletzt wurden.“

Sie warnte jedoch: „Regel 39 wurde in letzter Zeit häufig in den Medien erwähnt. Wir alle kennen die Haltung der Regierung in Bezug auf Abschiebungen. Und das ist natürlich ein Grund zu großer Sorge.“

Die britische Regierung hat in Zusammenhang mit ihrer Politik der Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda Möglichkeiten in Erwägung gezogen, ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen oder gänzlich zu ignorieren.

Stella fügte hinzu, die Richter des High Court „können ihre Entscheidung am selben Tag [nach dem Abschluss der Anhörung am Mittwoch] verkünden und dann erklären, ihre schriftliche Entscheidung werde zu gegebener Zeit veröffentlicht – das ist schon passiert. Wir machen uns natürlich große Sorgen, dass die Entscheidung sofort getroffen werden könnte und dass das Innenministerium ihn dann sehr schnell ausliefern würde.“

Hrafnsson erklärte: „Manche wurden vom Gerichtsgebäude… direkt zum Flughafen gebracht, wo sie an Bord eines Auslieferungsflugzeugs ausgeflogen wurden.“

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Awdejewka, ein wichtiger Vorort von Donezk, steht vor dem Fall. Im Spiegel spielt diese strategische Niederlage der Ukraine herunter.

Awdejewka ist ein Vorort von Donezk, der seit 2014 die Frontlinie markiert. Die ukrainische Armee hat sich dort seit 2014 sehr tief und mit viel Beton eingegraben, weshalb die Stadt für die russischen Streitkräfte bisher nicht zu nehmen war. Natürlich hätte Russland die Stadt mit schweren, bunkerbrechenden Bomben sturmreif schießen können, aber aufgrund der Nähe von Awdejewka zu besiedelten Gebieten war das für Russland keine Option, zumal in der Stadt immer noch weit über tausend Zivilisten ausharren, die nicht in die Ukraine geflohen sind, sondern trotz der Kämpfe ausharren und auf ihre Befreiung durch Russland warten.

Daher wurde und wird um Awdejewka vor allem mit Infanterie, Panzern und Artillerie gekämpft, was angesichts der bestens ausgebauten ukrainischen Befestigungen langwierig ist. Ich selbst war im letzten Sommer bei Awdejeka an der ersten Frontlinie (siehe hier und hier) und habe dort mit Soldaten gesprochen, die mir die Probleme im Detail geschildert haben.

Awdejewka ist erstens strategisch sehr wichtig, weil nach dem Fall der zur Festung ausgebauten Stadt ein großes Loch in die ukrainische Verteidigungslinie gerissen wird und der weitere Weg zur Befreiung des Donezker Gebietes frei ist. Zweitens ist die Stadt aus russischer Sicht so wichtig, weil Donezk seit 2014 vor allem von Awdejewka aus mit Artillerie beschossen wird, wobei ständig Zivilisten getötet werden. Wenn Awdejewka fällt, wird Donezk zumindest außerhalb der Reichweite der ukrainischen Artillerie liegen.

Ich habe vor kurzem ein Interview mit Dmitri Rogosin geführt, der Senator des Gebietes Saporoschje ist. Obwohl sein Herz vor allem für das Gebiet Saporoschje schlägt, hat er in dem Interview gesagt, dass die erste Priorität der russischen Streitkräfte derzeit die Befreiung von Awdejewka und dem Donezker Gebiet ist, damit der schreckliche Beschuss von Donezk endlich aufhört.

Der Spiegel versteht sich offensichtlich nicht als Nachrichtenjournal, das seine Leser objektiv informieren will, sondern als Instrument der Kriegspropaganda. Der Spiegel hat in einem Artikel darüber berichtet, dass die ukrainische Armee in Awdejewka nun auf dem Rückzug und in Gefahr ist, eingeschlossen zu werden. Damit Spiegel-Leser nicht erfahren, dass der Fall von Awdejewka eine schwere strategische Niederlage für die Ukraine sein wird, hat der Spiegel den Stellenwert von Awdejewka schon mal heruntergespielt:

„Russland versucht seit Monaten, die Stadt einzunehmen, um die volle Kontrolle über die Industrieregion Donbass zu erlangen. Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Großstadt Donezk und hat nur noch symbolischen Wert.“

Wenn Awdejewka nur noch „symbolischen Wert“ hat, warum verheizt die Ukraine dort immer mehr Soldaten und versucht verzweifelt, die Einkesselung der Stadt mit allen Mitteln und zum Preis gigantischer Verluste zu verhindern?

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Alexej Nawalny, der vom Westen zum „wichtigsten Putin-Gegner“ aufgebaute russische Nationalist, ist im Gefängnis gestorben. Westliche Medien werden das für einen neuen Frontalangriff auf Russland nutzen, aber welches Interesse sollte Russland an seinem Tod haben?

Um es vorweg zu sagen: Der Tod eines jeden Menschen ist ein Tragödie und Kommentatoren, die sich aufgrund des Todes von Nawalny hier zu hämischen Kommentaren berufen fühlen, werden gesperrt!

Ich will hier keinen Nachruf auf Alexej Nawalny schreiben, das wäre sicher unangemessen. Ich werde auch seinen Tod nicht kommentieren, dazu wird es demnächst offizielle Meldungen geben. Die westlichen Medien werden das Thema natürlich aufnehmen und eine neue Kampagne gegen Russland starten, in der sie die russische Regierung und Putin persönlich beschuldigen werden, Nawalny ermordet zu haben.

Damit wären wir beim Thema, denn es stellt sich die Frage, ob die russische Regierung überhaupt irgendein Interesse an Nawalnys Tod haben könnte. Und die Antwort ist nein, denn Nawalny wurde zwar von den westlichen Medien zum „Super-Oppositionellen“ gegen Putin aufgebaut, aber in Russland hat er schon in Freiheit kaum eine Rolle gespielt. Und nachdem seine Bewährungsstrafe wegen frühere Straftaten und wiederholter Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umgewandelt wurde, ist es ohnehin ruhig um ihn geworden und er hat in Russland keine Rolle mehr gespielt.

Für die russische Regierung hat Nawalny keine Rolle mehr gespielt, weshalb sein Tod dort eher bedauert werden dürfte, denn er wird nun der Vorwand für eine weitere westliche Medienkampagne sein, um Russland zu diskreditieren.

Nowitschok und die russischen Wahlen 2020

Der Westen entfesselt vor praktisch jeder Wahl in Russland anti-russische Medienkampagnen. Und Nawalny hatte gleich zwei Mal kurz vor Wahlen in Russland Pech.

Am 20. August 2020 wurde Nawalny, so die Legende des Westens, mit Nowitschok vergiftet. Beweise dafür wurden zwar nie vorgelegt und die Geschichte enthält sehr viele Widersprüche, aber die westlichen Medien stellen das als erwiesene Tatsache dar. Die angebliche Vergiftung Nawalnys und seine medizinische Behandlung in Deutschland beherrschten damals monatelang die Medien und beschuldigt wurde die russische Regierung.

In Russland gibt es einmal im Jahr den Nationalen Wahltag, an dem alle Wahlen von Kommunal- bis Parlamentswahlen (außer Präsidentschaftswahlen) an einem Tag abgehalten werden. Dieser Nationale Wahltag ist immer Anfang September, im Jahr 2020 war es der 13. September. Würde die westliche Version von der Vergiftung Nawalnys durch die russische Regierung stimmen, wäre die russische Regierung ziemlich blöd, weil sie etwa drei Wochen vor der Wahl selbst einen Grund geschaffen hätte, die Stimmung vor der Wahl zu ihrem eigenen Schaden zu vergiften und sich eine internationale Medienkampagne einzubrocken, die die radikale Opposition an die Wahlurnen treiben könnte.

Ich will hier nicht spekulieren, was damals mit Nawalny wirklich passiert ist, aber eines ist klar: Profitiert hat von der angeblichen Vergiftung sicher nicht die russische Regierung, wohl aber deren Gegner.

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Die Bundesregierung verweigert Antworten über die Kosten für Covid-„Impfstoffe“ mit der Begründung, die Kosten würden der Vertraulichkeit unterliegen, worüber die Medien natürlich nicht berichten. Auch neue Erkenntnisse zur Herkunft des Virus verschweigen die Medien.

Irgendwann wird die „Corona-Zeit“ wahrscheinlich als einer der größten Fälle von Korruption und Vertuschung in der Geschichte Deutschlands, der EU und des Westens insgesamt bezeichnet werden. Bekannt, aber von den Medien unbeachtet, ist der Skandal um EU-Kommissionschefin von der Leyen, die die Verträge zum Kauf von „Impfungen“ des Pfizer-Konzern für über 70 Milliarden Euro per WhatsUp ausgekaspert und den Chatverlauf danach gelöscht hat. Dass ihr Mann rein zufällig bei einer Firma arbeitet, die an der von der Kommissionschefin durchgedrückten, experimentellen mRNA-Technologie verdient, und dass diese Technologie per medizinischer Definition eine Gentherapie ist, wird von den westlichen Medien erst recht nicht erwähnt.

Dieses Verschweigen der westlichen Medien hat System, wie ein Blick auf die Sammlung von Ursula von der Leyens Korruptionsfällen zeigt, die alle folgenlos geblieben sind und von den westlichen Medien ignoriert werden.

Auch dass die strengen Corona-Beschränkungen, die in der EU so lange galten, „keine wissenschaftliche Grundlage“ hatten und dass die im Westen verabreichten mRNA-„Impfungen“ nie dazu gedacht waren, vor einer Infektion zu schützen, wird von den westlichen Medien geflissentlich übersehen.

Die Bundesregierung hält die Kosten geheim

Nun wurde ein weiterer Fall von Vertuschung bekannt, über den die westlichen Medien nicht berichtet haben. Die AfD-Fraktion hat der Bundesregierung unter der Drucksache 20/9945 einen Fragenkatalog über die Corona-Zeit eingereicht, den die Bundesregierung Ende Dezember 2023 beantwortet hat. Auf die Fragen 7 und 8, wer die Kosten für Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der Impfdosen getragen hat, antwortete die Bundesregierung, dass der Bund diese Kosten getragen hat.

Daraufhin reichte die AfD-Bundestagsfraktion unter der Drucksache 20/9998 eine nur aus einer Frage bestehende weitere offizielle Kleine Anfrage ein und fragte die Bundesregierung:

„Wie hoch waren die bisher getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten Dosen der Corona-Impfstoffe?“

Die Antwort der Bundesregierung spricht Bände, denn in den drei Absätzen der Antwort verweigerte die Bundesregierung wortreich die Antwort auf diese Frage. Ihre „Antwort“ endete mit den Worten:

„… wobei Vertraulichkeit bei den Preisen vereinbart ist“

Die deutschen und europäischen Medien sind nicht der Meinung, dass ihre Leser davon erfahren sollten. Lediglich Fachportale, wie ein Apothekerportal, haben darüber berichtet. Und dort wunderte man sich über die Mauer des Schweigens, die die Bundesregierung aufgebaut hat, und berichtete über die bekannten Zahlen:

„Auffällig sind die Preissteigerungen der Firmen Biontech/Pfizer und Moderna mitten in der Pandemie. So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt hat, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro – ein Anstieg um rund 50 Prozent. Moderna erhöhte bereits nach drei Monaten den Preis von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro.“

Da die EU den Pharmakonzernen zuvor die Entwicklungskosten für die „Impfstoffe“ bezahlt hatte, sind diese Preiserhöhungen umso skandalöser. Aber auch das ist für die westlichen Medien kein Grund, darüber zu berichten. Anschließend hat die EU den Pharmakonzernen auch noch riesige Abnahmeversprechen gemacht und sie bei der Gelegenheit von jedweder Haftung befreit.

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Die Meldungen aus Rafah, wo knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengedrängt sind, werden dank der israelischen Angriffe immer apokalyptischer. Die Reaktion westlicher Medien und Politiker zeigt die zynische Doppelmoral des Westens.

Am 7. Februar hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, dass das israelische Militär den Befehl erhalten habe, sich auf den Beginn der Kämpfe in Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten vorzubereiten. In der Stadt sind den israelischen Angriffen knapp 1,5 Millionen Zivilisten schutzlos ausgeliefert.

Zwei Tage später wies Netanjahu die Armee an, einen „Doppelplan“ zur Evakuierung der Zivilbevölkerung und für „massive Operation“ in der Stadt auszuarbeiten. In der Nacht zum 12. Februar berichteten arabische Medien über massive israelische Militärschläge auf Rafah, bei denen 100 Menschen getötet und mehr als 230 verletzt wurden.

Aus dem Westen gibt es weiterhin keine ernsthafte Kritik am israelischen Vorgehen. …

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat vor den schlimmen Folgen der verstärkten Kämpfe in Rafah gewarnt, wo sich die Binnenflüchtlinge zusammendrängen, die vor den israelischen Bomben aus den nördlichen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung erklärte der IKRK-Regionaldirektor für den Nahen und Mittleren Osten, dass das Leben zahlreicher Menschen in Rafah auf dem Spiel stehe und dass die Konfliktparteien Maßnahmen ergreifen müssten, um diese Menschen zu retten:

„Angesichts der Militäroperation in der dicht besiedelten Stadt Rafah fordern wir die Konfliktparteien und alle, die Einfluss auf sie haben, erneut auf, das Leben und die Infrastruktur der Zivilbevölkerung zu schonen und zu schützen. (…) Es stehen unzählige Leben auf dem Spiel. Nach dem humanitären Völkerrecht müssen die Konfliktparteien sicherstellen, dass die grundlegenden Lebensbedürfnisse erfüllt werden, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen.“

Das IKRK-Hauptquartier in Genf warnte die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft vor „den schrecklichen Folgen einer Intensivierung und Verlängerung der Kämpfe in Rafah“. Das IKRK meint, dass „eine neue Phase des Konflikts beginnt und es von entscheidender Bedeutung ist, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen“. Selbst inmitten des Gemetzels und der extremen Polarisierung müsse „das Grundprinzip der Menschlichkeit aufrechterhalten werden“, erinnerte das Rote Kreuz.

370 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen in vier Monaten

Der Sprecher der WHO in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, erklärte bei einer Pressekonferenz in Genf, dass seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen 378 Angriffe auf die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung verübt wurden, dass etwa 70 Mitarbeiter des Gesundheitswesens festgenommen wurden und dass 22 von 36 Krankenhäusern nicht funktionsfähig seien.

Von den 14 Krankenhäusern, die in Betrieb sind, seien elf „teilweise“ und drei „minimal“ funktionsfähig. Alle Krankenhäuser leiden jedoch „unter Versorgungsengpässen“. Mehr als 8.000 Patienten, darunter 6.000 Verletzte, benötigen medizinische Versorgung außerhalb des Gazastreifens.

Wenn man bedenkt, wie westliche Medien jeden angeblichen russischen Angriff auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen in großen Schlagzeilen beklagen, wird die Doppelmoral des Westens hier besonders deutlich, denn bei 378 Angriffen auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen in knapp vier Monaten, also etwa 120 Tagen, hätten die westlichen Medien, wenn sie bei Israel die gleichen Maßstäbe anlegen würden, wie bei Russland, täglich drei solche empörten Artikel über Israels Vorgehen in Gaza veröffentlichen müssen.

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Von Peter Schwarz – 15. Februar 2024

Auf Drohungen Donald Trumps, im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten gegen NATO-Länder vorzugehen, die nicht massiv genug aufrüsten, hat Europa mit einer regelrechten Kriegshysterie reagiert. Die Forderungen reichen von militärischer Autonomie bis zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Atomstreitmacht.

Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt erklärt, er werde NATO-Mitgliedern, die nicht mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär investieren, im Falle eines russischen Angriffs nicht beistehen. Er werde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Die europäischen Regierungen reagieren darauf, indem sie ihre Aufrüstung weiter beschleunigen und einen Atomkrieg gegen Russland vorbereiten, gegen das sie schon jetzt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen.

Was sie vorhaben, lässt alles Bisherige verblassen. Sie sprechen von der Militarisierung der gesamten Wirtschaft, dem Ende der „Friedensdividende“, der Einführung der Wehrpflicht und nun auch von einer europäischen Atomstreitkraft.

Das ist ein Rezept für einen Krieg gegen die Arbeiterklasse, für staatliche Unterdrückung und für rechtsextreme Reaktion. Es kann nicht auf demokratische Weise geschehen. Sie werden eine Verschärfung des Klassenkampfes provozieren, der sich mit dem Massenwiderstand gegen den Imperialismus verbindet, wie er sich bereits in den Protesten gegen den Genozid in Gaza zeigt.

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Von Andre Damon -15. Februar 2024

Der Völkermord im Gazastreifen weitet sich zu einem regionalen Krieg im gesamten Nahen Osten aus. Bei israelischen Angriffen auf den Libanon wurden am Montag acht Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten.

Bei dem Angriff starben im Libanon so viele Menschen an einem Tag wie noch nie seit dem 7. Oktober 2023. Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen haben israelische Truppen im Libanon mehr als 200 Menschen getötet.

Am Mittwochabend wurden bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Nabatiyeh vier Zivilisten getötet, darunter zwei Frauen aus einer Familie.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert einen Beobachter mit den Worten, die Bewohner des angegriffenen Hauses hätten keinerlei Kontakte zur Hisbollah gehabt.

Bei einem früheren israelischen Angriff auf ein Haus in der Stadt Sawwaneh waren drei Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter ein zwei- und ein dreizehnjähriges Kind. Zuvor war am selben Tag bei einem Raketenangriff vom Libanon auf einen Stützpunkt im Norden Israels die israelische Soldatin Sgt. Omer Sarah Benjo getötet worden.

Die Nationale Nachrichtenagentur des Libanon erklärte, die Luftschläge hätten „schwere Schäden an Wirtschaftsbetrieben, Geschäften, Häusern und Fahrzeugen“ verursacht.

Der Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte Herzi Halevi drohte mit der weiteren Ausdehnung des Krieges gegen den Libanon.

Er erklärte: „Wir konzentrieren uns jetzt darauf, uns auf den Krieg im Norden vorzubereiten … Wir verschärfen die Angriffe ständig, und die Hisbollah zahlt einen immer höheren Preis. Die nächste Kampagne wird eine sehr starke Offensive haben, und wir werden all unsere Mittel und Fähigkeiten einsetzen.“

Benny Gantz, Minister des israelischen Kriegskabinetts, bekräftigte diese Äußerungen: „Wir müssen klar sagen: Für den Beschuss aus dem Libanon ist nicht nur die Hisbollah verantwortlich, sondern auch die libanesische Regierung und der libanesische Staat, der diesen Beschuss von seinem Staatsgebiet zulässt … Es gibt im Norden dieses Staats kein Ziel und keine militärische Infrastruktur, die wir nicht im Visier haben.“

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan stellte sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch faktisch hinter die israelischen Angriffe, indem er erklärte, die USA wollten „ein Ergebnis erzielen, bei dem Israels Sicherheit gewährleistet ist und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können“. Er verurteilte die „terroristische Bedrohung durch die Hisbollah“, die „immer näher an die Grenze herangerückt ist“.

Während die Lage weiter eskaliert, machen israelische Regierungsvertreter deutlich, dass sie die Verhandlungen über einen befristeten Waffenstillstand im Gazastreifen nicht wieder aufnehmen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestand darauf, dass „Israel den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht nachgibt“.

Auch die Luftangriffe auf Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in die sich mehr als eine Million Vertriebene geflüchtet haben, dauern an. Israelische Truppen bereiten sich zudem auf eine unmittelbar bevorstehende Bodenoffensive vor.

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Vom Aktionskomitee Bahn – 15. Februar 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir rufen euch alle dazu auf, gegen die zunehmenden Waffentransporte durch die Deutsche Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv zu werden.

Aktionskomitee Bahn ruft zum Widerstand gegen Waffentransporte auf
Wir nehmen ein starkes Anwachsen der Gütertransporte für militärische Zwecke wahr. Die Auftraggeber, die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne, versuchen zwar durch fehlende oder falsche Deklarierung der Züge und Waggons die Waffen- und Militärtransporte zu verheimlichen. Doch unter uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sind das offene Geheimnisse – wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.

Das Anwachsen der Transporte ist die Folge des wahnsinnigen Kriegskurses der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie unterstützen mit bislang 28 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine, dem Hunderttausende vor allem junger Männer auf beiden Seiten zum Opfer fallen. Im größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, Steadfast Defender, erproben derzeit 90.000 Soldaten aus 32 Ländern den Krieg gegen Russland.

Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Proteste dagegen unterdrücken sie und stärken dem rechtsradikalen Netanjahu-Regime politisch und militärisch den Rücken. Die Waffenexporte von Deutschland nach Israel haben sich innerhalb kürzester Zeit von rund 30 Millionen Euro auf über 300 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zusätzlich liefert Deutschland kostenlos Waffen und Munition an Israel.

Deutschland knüpft an seine imperialistischen Traditionen an und strebt erneut eine Führungsrolle in dem sich ausweitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt an. Inzwischen diskutieren sie darüber, das nächste Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, selbst die Beschaffung von deutschen Atomwaffen ist kein Tabu mehr.

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir als Bahnbeschäftigte wollen nicht Komplizen des Völkermords in Gaza und des kaltblütigen Abschlachtens junger Soldaten in der Ukraine sein. Wir wollen einen dritten Weltkrieg verhindern!

Doch dazu müssen wir uns unabhängig organisieren. Die Gewerkschaften – bei der Bahn die EVG und die GDL – unterstützen diesen Kriegs- und Völkermordkurs der Bundesregierung uneingeschränkt. Die IG Metall hat erst letzte Woche ein gemeinsames Positionspapier mit der SPD und der Rüstungsindustrie, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), zur Remilitarisierung Deutschlands vorgelegt.

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