Hängen der Abschuss der Il-76 und die Entlassung von Saluzhny zusammen?

Von Thomas Röper – 6. März 2024

Derzeit gibt es so viele Ereignisse, dass man leicht den Überblick verliert. Daher lohnt es sich, sich ab und zu die Zeit zu nehmen, um sich Ereignisse, die schon ein wenig zurückliegen, noch einmal genauer anzuschauen.

In diesem Artikel werde ich ein wenig spekulieren, aber Sie werden sehen, dass das nicht grundlos ist. Manchmal ist es hilfreich, Dinge mit ein wenig zeitlichem Abstand zu betrachten, denn dann fügt sich einiges zu interessanten Bildern zusammen. Es deutet einiges darauf hin, dass der Abschuss der russischen Il-76 im Januar mit über 60 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord kein Zufall, sondern ein bewusst inszenierter Vorfall war, mit dem der Westen den ukrainischen Oberbefehlshaber Saluzhny aus dem Spiel nehmen wollte. Wie ich auf diese Idee komme, werde ich hier erklären.

Der Abschuss der Il-76

Am Vormittag des 24. Januar wurde ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte beim Landeanflug auf einen Flugplatz in der russischen Region Belgorod abgeschossen. An Bord waren neben sechs Besatzungsmitgliedern und drei russischen Soldaten auch 65 ukrainische Kriegsgefangene, die nach Belgorod geflogen wurden, um anschließend in einem Gefangenenaustausch gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht zu werden. Die Ukraine und der Westen waren daher über den Flug informiert.

Der russische Präsident Putin hat einige Tage später mitgeteilt, dass das Flugzeug von einer Rakete eines aus dem Westen gelieferten Patriot-Flugabwehrsystems abgeschossen wurde. Russland fordert ausdrücklich eine internationale Untersuchung des Vorfalls und ist bereit, einer internationalen Ermittlung alle seine Erkenntnisse und Beweise (beispielsweise Trümmer der Rakete) zur Verfügung zu stellen.

In Kiew hatte man zunächst eine internationale Untersuchung gefordert, diese Forderung dann aber schnell wieder zurückgezogen. Auch kein westlicher Staat hat auf die russische Forderung nach einer internationalen Untersuchung reagiert.

Das ist wenig verwunderlich, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Patriot-Systeme in der Ukraine von westlichen Soldaten bedient und vor allem von ihnen kommandiert werden. Diese Soldaten sind entweder Söldner aus NATO-Ländern oder aktive Soldaten aus westlichen Armeen, die „auf Urlaub“ in der Ukraine sind. Eine internationale Untersuchung wäre daher schnell zu dem Schluss gekommen, dass nicht etwa die Ukraine, sondern ein westlicher Staat hinter dem Abschuss der Il-76 steckt, weshalb der Westen kein Interesse an einer Untersuchung hat und auch die westlichen Medien das Thema schnell wieder vergessen haben.

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Victoria Nuland tritt als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurück

Von Larry Johnson – 6. März 2024 (Video-Übersetzung: Andreas Mylaeus)

Was bedeutet das? Toria Nuland verlässt den wohl zweitbesten Job im US-Außenministerium. Warum gerade jetzt?

Guten Tag. Es ist Nachmittag an der Westküste von Florida, südlich von Tampa.

Erinnern Sie sich an die Szene aus dem Film Titanic? Während das Schiff sinkt, sieht man die Ratten den Korridor entlanglaufen und versuchen, einen Weg aus dem sinkenden Schiff zu finden. Ich glaube, wir hatten heute ein ähnliches Phänomen mit Victoria Nuland, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Es wurde von Anthony Blinken bekannt gegeben, dass Toria – wie er ihren sehr vertrauten Namen anstelle von Victoria nannte – Toria, dass sie sich Ende März verabschieden wird, dass ihre Zeit im Außenministerium vorbei ist.

Die Frage ist, warum? Um das „Warum“ zu verstehen, muss man etwas über ihren Hintergrund und über die Art des Amtes, das sie derzeit innehat, wissen. Victoria Nuland ist also eine Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst. Das bedeutet, dass sie die Prüfung für den Auswärtigen Dienst abgelegt und bestanden hat, alle Vorstellungsgespräche und Tests durchlaufen hat, um festzustellen, ob sie mit Papier umgehen kann, und lange genug in der Behörde geblieben ist, um sich in die höheren Ränge hochzuarbeiten.

Zur Zeit der Regierung von Bill Clinton war sie – ich glaube – Stabschefin von Strobe Talbott, der damals stellvertretender stellvertretender Außenminister war, glaube ich.

Danach wechselte sie ins Weiße Haus, wo sie wiederum für Dick Cheney als Senior Liaison Officer des Außenministeriums in Cheneys Büro gearbeitet hat. Während dieser gesamten Zeit war Victoria Nuland eine begeisterte Neokonservative. Was bedeutet das nun? Jemand, der an die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten glaubt, dass die Vereinigten Staaten das unipolare Land sein sollten, das Land, das die Welt kontrolliert, und dass die USA, wenn nötig, Gewalt anwenden sollten, um in anderen Ländern Demokratie zu schaffen. Sie war also eine schrille Verfechterin der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Während des größten Teils ihrer Karriere hat sie sich in den letzten 24 Jahren besonders lautstark geäußert.

Victoria Nuland als Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst – der einzige Job, der besser ist als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, ist der des Außenministers. Stellvertretender Außenminister, das ist so etwas wie Vizepräsident. Der stellvertretende Staatssekretär hat keinen großen Machteinfluss. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten jedoch schon. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten sitzt an der Spitze der Pyramide und darunter befinden sich die Regionalbüros, die Büros für Afrika, für Lateinamerika, für Asien, für Europa, für Nordafrika, für Russland und für China. Nennen wir sie Regionalbüros. Sie befassen sich mit den einzelnen Ländern oder Regionen der Welt. Alle diese Büros sind Nuland unterstellt, oder zumindest hat sie dieses Amt übernommen. Das ist es, was derjenige tut, der diese Position innehat. Er kümmert sich um die Details der täglichen außenpolitischen Operationen in der ganzen Welt.

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USA und NATO riskieren Atomkrieg mit Plänen für Angriff auf Russland

Erklärung der Redaktion der WSWS – 5. März 2024

Da die militärische Lage der Ukraine sich verschlechtert und die russischen Streitkräfte erhebliche Landgewinne verzeichnen, drohen die NATO-Mächte offen mit einer massiven Eskalation des Krieges. Dies beinhaltet auch den direkten Einsatz von NATO-Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet und Angriffe auf russische Infrastrukturen und Städte.

Kurz nach dem Rückzug aus Awdijiwka ziehen sich die ukrainischen Streitkräfte abermals zurück. Angesichts massiver Verluste kann das ukrainische Militär keinen Ersatz für die Front rekrutieren. „Selenskyj ist in der Zwickmühle, wenn es darum geht, mehr Truppen einzuberufen, gleichzeitig rücken die russischen Streitkräfte vor“, titelte die New York Times am Sonntag.

In der vergangenen Woche haben Vertreter der Regierungen von vier NATO-Mitgliedsländern – Frankreich, Kanada, den Niederlanden und Litauen – erklärt, dass sie die Entsendung von Kampftruppen zur Bekämpfung Russlands in der Ukraine in Erwägung ziehen. Am Freitag veröffentlichten russische Medien dann ein abgehörtes Gespräch zwischen deutschen Militärs, in dem der Einsatz deutscher Langstreckenwaffen für einen Angriff auf die Krim erörtert wurde. Inmitten dieser Entwicklungen gab die britische Regierung zu, eine „kleine Anzahl“ von Truppen in die Ukraine entsandt zu haben.

Die rücksichtslose Eskalation des Krieges findet statt, ohne dass öffentlich erklärt wird, was die NATO plant. Und erst recht nicht werden die potenziell katastrophalen Folgen des Einsatzes von Streitkräften in der Ukraine und von Angriffen auf Russland offen thematisiert.

Die ausdrückliche Warnung Putins in der vergangenen Woche, dass ein direktes Eingreifen der NATO-Streitkräfte in der Ukraine zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, wird von führenden Vertretern der NATO und den Medien mit der Behauptung abgetan, der russische Präsident bluffe nur.

Für eine solche Selbstzufriedenheit gibt es keine Rechtfertigung. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten betreiben ein atemberaubend rücksichtsloses Spiel Russisch Roulette mit Atomwaffen.

Offensichtlich haben die imperialistischen Führer ihre eigenen früheren Erklärungen vergessen, die sie zu Beginn des Krieges im Februar 2022 abgegeben haben. Damals hieß es, dass ein direktes Eingreifen der NATO den Dritten Weltkrieg bedeuten würde. Heute dagegen wird behauptet, dass Russland keine Vergeltung üben wird, selbst wenn russisches Territorium direktes Angriffsziel ist. Auch wenn die Möglichkeit eines massiven Gegenschlags bestehe, dürfe sich die NATO von dieser Gefahr nicht abschrecken lassen.

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George Galloways Wiederwahl ins Unterhaus macht britisches Establishment nervös

Von Moritz Müller – 5. März 2024

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway mit großer Mehrheit ins britische Unterhaus gewählt. Die Nachwahl im Wahlkreis Rochdale im Norden Englands war nötig geworden, weil der Wahlkreisabgeordnete Tony Lloyd im Januar verstorben war. Galloway zieht für den Rest der Legislaturperiode für die von ihm gegründete Workers Party GB ins Parlament. Der britische Premierminister nennt Galloways Wahlerfolg „jenseits von alarmierend“ (beyond alarming). Galloway hatte die Wahl mit einer Mischung lokaler und geopolitischer Themen, vor allem dem Gaza-Krieg, gewonnen. Die Labour Party hatte ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung entzogen, weil dieser gesagt hatte, Israel habe das Massaker der Hamas am 7. Oktober zugelassen. Die Siegesfeier von Galloway am Freitag wurde von den Mainstreammedien genutzt, um die Legitimität von George Galloways Wahl in Frage zu stellen.

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So betreibt die NZZ den Eintritt in den Dritten Weltkrieg

Von Christian Müller – 5. März 2024

Dass die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spätestens seit der Übernahme der Chefredaktion durch Eric Guyer alles tut, um den Russenhass zu fördern und dabei die Politiker hüben und drüben ermuntert, im Hinblick auf künftige Konflikte mit Russland aufzurüsten, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jetzt hat sich die NZZ selber noch übertroffen und den international bekannten Lügner Anders Fogh Rasmussen, früher einmal dänischer Ministerpräsident (2001-2009) und später NATO-Generalsekretär (2009-2014), aus dem politischen Mülleimer geholt. Und sie hat im Interview mit ihm erhalten, was sie wollte: die Aufforderung, deutlich mehr aufzurüsten und gegen Russland auch einen Krieg zu riskieren.

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„Taurus“: Wie das ZDF auf die Köpfe unserer Kinder zielt

Von Tobias Riegel – 5. März 2024

Die ZDF-Sendung „logo!“ richtet sich in Form von „Nachrichten“ an Kinder und Jugendliche. Ein Beitrag des verwandten Formats „un.logo!“ sorgt bereits seit einigen Tagen für Empörung, weil dort Kriegswaffen „kindgerecht“ verniedlicht werden. Hier soll nochmals auf die Sendung eingegangen werden, zum einen, weil mit dieser Art der Meinungsmache ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Zum anderen, weil es zusätzlich aufreizend ist, wenn junge Menschen so ins Visier geraten und man diese Angriffe als Eltern auch noch über die Rundfunkgebühr bezahlen muss.

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Ukrainische Jugendliche zum zehnten Jahrestag des Putsches von 2014 in Kiew

Von Clara Weiss – 5. März 2024

Vor drei Wochen jährte sich nicht nur der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine zum zweiten Mal, sondern es war auch der zehnte Jahrestag des Putsches von 2014 in Kiew, durch den die Regierung von Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde und die NATO-freundliche Regierung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko an die Macht kam. Poroschenko wurde 2019 von Wolodymyr Selenskyj abgelöst, in einer Abstimmung, die vor allem Ausdruck der Opposition gegen den Putsch von 2014 und den Kriegskurs gegen Russland war.

Die beiden Ereignisse – der Putsch und der Beginn des offenen Kriegs zwischen der NATO und Russland – sind untrennbar miteinander verbunden. Letzten Endes sind beide das Ergebnis der stalinistischen Zerstörung der Sowjetunion, die zur Wiedereinführung des Kapitalismus und zur Herrschaft krimineller Oligarchien führte und die gesamte Region für die Intervention des Imperialismus öffnete. In den Medien wird dieser historische Hintergrund des Kriegs, der bereits hunderttausende Menschenleben gefordert hat, ständig vertuscht und durch Lügen verzerrt.

Trotz der gut dokumentierten Rolle faschistischer Kräfte wie des Rechten Sektors bei dem Putsch werden die Maidan-Proteste und der Putsch selbst weiterhin fälschlicherweise als „demokratische Revolution“ dargestellt. Diese politische und historische Lüge ist eine zentrale Komponente der ebenso falschen Kriegspropaganda, die die Ukraine als Leuchtfeuer der „Demokratie“ darstellt.

Euromaidan in Kiew

Anlässlich des Jahrestags dieses Ereignisses sprach die WSWS mit Jugendlichen in der Ukraine, deren Erfahrungen die Propaganda in den Medien Lügen strafen. Sie sind jetzt im späten Teenageralter oder Anfang zwanzig, und ihr Leben wurde von den weitreichenden Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse geprägt, die mit der systematischen Verwandlung des Landes in den Ausgangspunkt für einen Krieg mit Russland einhergingen.

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WHO meldet erste Hungertote aufgrund der israelischen Blockade von Gaza

Von Thomas Röper – 5. März 2024

Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort „nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt“. Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen.

Die WHO hat gemeldet, dass eines ihrer Teams im Gazastreifen die zehn verhungerte Kinder gemeldet hat. Das hat unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „Besuch der Weltgesundheitsorganisation – WHO beklagt verhungernde Kinder im Gazastreifen“ gemeldet. In der Einleitung des Artikels heißt es:

„Ein Team der WHO hat Nordgaza besucht und berichtet von »grausamen Entdeckungen«. So seien zahlreiche Kinder den Hungertod gestorben. Auch Unicef schlägt Alarm.“

Allerdings hat der Spiegel nicht explizit erwähnt, dass die Kinder der israelischen Blockade des Gazastreifens zum Opfer gefallen sind. Israel lässt nur einen kleinen Teil der bereitstehenden humanitären Hilfe in den Gazastreifen. Im Februar wurde gemeldet, dass die humanitäre Hilfe, die Israel über Ägypten in den Gazastreifen lässt, nur für zehn Prozent der Menschen in der Stadt Rafah ausreicht. Alle anderen Grenzübergänge hat Israel komplett geschlossen.

Schon im Dezember wurde gemeldet, dass im Gazastreifen „577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen“. Diese Zahl wurde danach mehrmals wiederholt. Und auch der Spiegel meldet diese Zahl heute wieder unter Berufung auf das Uno-Nothilfebüro Ocha:

„Laut Ocha sind 576.000 Menschen in der Region – ein Viertel der Bevölkerung – »nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt«. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Lieferungen kaum möglich. Auch würden Helfer behindert und Konvois geplündert.“

Das Beispiel zeigt, dass der Spiegel verschämt verschweigt, wer für diese Katastrophe verantwortlich ist, denn dass „Lieferungen kaum möglich“ sind, liegt an Israels Hungerblockade über den Gazastreifen. Das erfährt man im Spiegel aber bestenfalls indirekt, wenn es am Ende des Artikels heißt:

„Am Montag hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris Israel mangelnde Anstrengungen zur Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen vorgeworfen. Vor Ort ereigne sich eine humanitäre Katastrophe, so die Demokratin weiter. Israel müsse weitere Grenzübergänge passierbar machen, anstatt Hilfslieferungen »unnötige Beschränkungen« aufzuerlegen.“

Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass Israel an den Palästinensern einen Völkermord begeht. Durch Israels Blockade ist aktuell ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens vom Hungertod bedroht, was die Bezeichnung „Völkermord“ in jedem Fall rechtfertigt.

Da Deutschland Israel unterstützt, wurde Deutschland gerade erst vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zu Völkermord im Gazastreifen angeklagt. Und weil Südafrika Israel vor dem IGH bereits wegen der Begehung eines Völkermordes in Gaza angeklagt hat, würde eine Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas dazu führen, dass den für die Unterstützung Israels verantwortlichen Mitgliedern der Bundesregierung juristische Konsequenzen drohen. Es wäre das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Strafe zu rechnen hätten.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten des Westens die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eingestellt hat, obwohl es fast die einzige Organisation ist, die den Menschen in Gaza derzeit Hilfe leisten kann.

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Der Westen, der Süden und das Recht (II)

Von German-Foreign-Policy.com – 5. März 2024

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf.

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro. Zwar sei es vollkommen verständlich, dass Verbündete Israels wie Deutschland nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „angemessene Reaktion“ unterstützten, heißt es in der Klageschrift; das könne jedoch keine Ausrede für Verstöße gegen das internationale Recht sein. Nicaraguas Klage ist nach derjenigen Südafrikas gegen Israel ein weiteres Beispiel dafür, dass Staaten des Globalen Südens sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen; bislang fungierten diese meist als Instrumente des Westens gegen missliebige Länder des Südens.

Die einstweilige Anordnung des IGH

Hintergrund für Nicaraguas Vorgehen ist die einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 26. Januar, in der das höchste Gericht der Vereinten Nationen Südafrikas Eilanträgen in dessen Genozidverfahren gegen Israel teilweise stattgegeben hat. Zwar forderte der IGH keine sofortige Einstellung der Angriffe auf den Gazastreifen; doch verpflichtete er Israel dazu sicherzustellen, dass seine Kriegführung die Tatbestände aus Artikel II der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht erfüllt. Vor allem drang er darauf, die Versorgung des Gazastreifens zu verbessern und jede öffentliche Anstachelung oder gar Aufforderung zum Völkermord strikt zu unterbinden. Diesen beiden Anordnungen stimmte auch der von Israel entsandte Richter Aharon Barak zu (german-foreign-policy.com berichtete. Das Gericht forderte Israel zudem auf, innerhalb eines Monats einen Bericht vorzulegen, in dem es sämtliche von ihm getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords dokumentiert. Mit seinem Entscheid machte der IGH klar, dass er in der israelischen Kriegführung zumindest gewichtige Anhaltspunkte für genozidale Aktivitäten wahrnehmen konnte.

Nicaragua gegen Deutschland

Wenige Tage später, am 2. Februar, teilte Nicaraguas Regierung mit, sie leite Schritte gegen Deutschland, Großbritannien, Kanada und die Niederlande wegen Unterstützung genozidaler Handlungen in Israels Krieg gegen die Hamas und vor allem bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen ein; sie habe die Regierungen der vier Länder schon in einer Verbalnote über ihr Vorgehen unterrichtet. Die Verbalnote an die Bundesregierung wurde laut Angaben aus Managua über die Ständigen Vertretungen der beiden Staaten bei den Vereinten Nationen in New York übermittelt. In ihr hieß es, Nicaragua fordere die Bundesregierung auf, jegliche Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungstechnologie an Israel „unmittelbar einzustellen“; denn schließlich sei die Befürchtung „plausibel, dass sie genutzt werden, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu ermöglichen oder zu begehen“. Am 7. Februar erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, er habe lediglich „Kenntnis von einer Pressemitteilung“ aus Nicaragua, deren „Inhalte“ – es handelte sich dabei um die erwähnte Pressemitteilung vom 2. Februar – er „natürlich“ zurückweise. Am 14. Februar bestätigte die Bundesregierung der nicaraguanischen Regierung den Eingang der Verbalnote. Von weiteren Reaktionen Berlins ist nichts bekannt.

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Die Taurus-Raketen hätten praktisch keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf

Von Thomas Röper – 4. März 2024

Das abgehörte Gespräch der Luftwaffengeneräle hat neben den Dingen, die Schlagzeilen machen, auch einige weitere interessante Details ans Licht gebracht. Man muss sich fragen, warum gewisse Politiker sich so sehr für die Taurus-Lieferung einsetzen.

Wer das abgehörte Telefonat der Luftwaffengeneräle aufmerksam anhört, der erfährt neben der Tatsache, dass sie offen über eine deutsche Kriegsbeteiligung und darüber, wie man die vertuschen kann, gesprochen haben, noch andere sehr aufschlussreiche Details.

Es wird ja seit langem als „russische Propaganda“ bezeichnet, wenn Leute wie ich behaupten, dass die ganzen Waffenlieferungen an Kiew in der Sache nichts bringen. Ja, sie verlängern den Krieg. Ja, sie stören die russische Armee und sorgen für Verluste auf russischer Seite. Aber nein, sie können am Ausgang der Kampfhandlungen nichts ändern, sie können die Niederlage der Ukraine nur herauszögern und das auch noch in erster Linie auf Kosten von ukrainischen Menschenleben.

Deutsche Falken und Rüstungslobbyisten wie Roderich Kiesewetter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann behaupten aber, dass Deutschland unbedingt Taurus-Raketen liefern müsse und erwecken den Eindruck, dass diese Waffe die Wende und den ukrainischen Sieg über Russland bringen kann. Und ganz wichtig: In Medien und Politik gibt es zu dieser These keinen Widerspruch, die Gegner der Taurus-Lieferungen berufen sich auf die Gefahr, dass Deutschland damit zu Kriegspartei werden könne, aber die These, dass die Taurus das Potenzial eines Gamechangers haben, bestreiten praktisch niemand.

Da ist es interessant, sich anzuhören, was Fachleute dazu sagen, denn eines kann man den deutschen Generälen, die zu blöd sind, eine abhörsichere Leitung zu benutzen, nicht nehmen: Sie sind Fachleute was die Taurus und ihre Möglichkeiten angeht. Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz sagte in dem Gespräch:

„Das ist natürlich, dass es klar sein muss, das wird nicht den Krieg ändern. Dafür haben wir gar nicht… Wir würden ja auch nicht alle, wir wollen wir ja auch nicht abgeben, und nicht alle sind bei uns auch gleich. Das muss ich euch nicht sagen. Also, man könnte sagen, 50 in der ersten Tranche, und wenn sie uns dann nochmal würgen würden, für die nächsten 50, und da wär‘ aber auch Ende Gelände. So, das ist völlig klar.“

Die Bundeswehrführung weiß, dass die Taurus „den Krieg nicht ändern“ wird. Haben sie das den Kriegshetzern Kiesewetter, Strack-Zimmermann und all den geistig unterbelichteten Schreihälsen aus der Grünen Partei nie gesagt? Natürlich wissen die Kriegshetzer in der deutschen Politik das (und Oberst a.D. Kiesewetter weiß das sowieso) und daher muss man sich fragen, warum die trotzdem so vehement für die Lieferung der Raketen an Kiew trommeln.

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