Von Thomas Röper – 25. August 2024

Der Telegram-Gründer Pavel Durow wurde nach der Landung seines Privatjets auf dem Flughafen von Paris festgenommen. Die ersten Reaktionen.

Am Samstagabend wurde der Telegram-Gründer Pavel Durow nach der Landung seines Privatjets in Paris verhaftet. Die französischen Behörden erheben gegen ihn möglicherweise Anklage wegen Terrorismus, Geldwäsche und Drogenhandel, berichtete der Fernsehsender TF1. Demzufolge könnte Durov wegen verschiedener Straftaten angeklagt werden, „darunter Terrorismus, Drogenhandel, Betrug, Geldwäsche und Kinderpornografie“. Laut TF1 glauben die Strafverfolgungsbehörden, dass Durow in Drogenhandel, Verbrechen gegen Kinder und Betrug verwickelt ist, weil Telegram nicht die Posts moderiert, sich weigert, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und die Möglichkeit bietet, über den Messenger Kryptowährungen zu versenden.

Nach Angaben des Fernsehsenders wurde der Gründer von Telegram in Gewahrsam genommen und wird möglicherweise in naher Zukunft vor Gericht gestellt werden.

[Hier weiterlesen]

von Evelyn Hecht-Galinski – 24. August 2024

Während Israel in Gaza weiter mordet, gibt die deutsche Politik den Tätern Schützenhilfe und versucht muslimische wie jüdische Kritiker mundtot zu machen.

„Staatsräson“? Es ist eher Staatswahnsinn, was die deutsche Regierung derzeit tut. Noch immer wird der Völkermord an Palästinensern in Gaza als legitimes Selbstverteidigungsrecht Israels verklärt. Der Schutz der jüdischen Zivilbevölkerung spielt aus deutscher Sicht eine überragende, die der palästinensischen Zivilbevölkerung überhaupt keine Rolle.

All das gilt – eine deutsche Besonderheit! – als korrekt gezogene „Lehre aus der deutschen Geschichte“. Dabei gilt die Fürsorge der europäischen Schutzmacht keineswegs allen Juden. Nur denjenigen, die mit der Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung übereinstimmen. Kritischen Juden ergeht in diesem moralisch mustergültigen Deutschland ebenso wie Muslimen, die sich für die Rechte ihrer Glaubensbrüder einsetzen: Sie werden diffamiert, gecancelt, verfolgt. Als „antisemitisch“ gilt der Widerstand gegen die Fortsetzung des großen Tötens, selbst wenn diese von human empfindenden Juden kommt.

Deutschland gleitet wieder hinab in große historische Schuld – paradoxerweise mit der Begründung, aus der alten Schuld gelernt zu haben.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. August 2024

Unmittelbar nach seinem teilweisen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen ist Kennedy Jr. bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump aufgetreten, um seine Unterstützung für Trump zu bekunden.

Robert Kennedy Jr., der als Unabhängiger für das Präsidentenamt kandidiert, ist unmittelbar nach dem von ihm verkündeten teilweisen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen bei einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Arizona aufgetreten. Trump präsentierte ihn bei seinem Auftritt mit folgenden Worten:

„Ich freue mich sehr, einen wunderbaren Mann begrüßen zu dürfen, den ich seit langem kenne und der hoch geachtet ist. Das ist Robert Kennedy Jr.“

Er wies darauf hin, dass die Kampagne von Kennedy Jr. sehr erfolgreich gewesen ist und dass er gute Chancen gehabt hätte, US-Präsident Joe Biden zu schlagen, wenn er als Kandidat der Demokraten angetreten wäre.

Robert Kennedy Jr. warf den US-Demokraten vor, ihren Einfluss zu nutzen, um ihre politischen Gegner aus dem Wahlkampf zu drängen. Kennedy Jr. erinnerte daran, dass US-Präsident Joe Biden „über den überzeugenden Sieg Wladimir Putin“ gespottet und behauptet hat, dass Putin ernsthafte Gegner angeblich daran hindere, bei Wahlen anzutreten, um dann auf die US-Demokraten zu kommen, die ein Antreten Kennedys bei den Vorwahlen der Demokraten verhindert hätten:

„Doch hier in Amerika hat das Demokratische Nationalkomitee verhindert, dass Gegner auf dem Wahlzettel erscheinen.“

Kennedy Jr., der zuvor angekündigt hatte, seine Kampagne auszusetzen und den Republikaner Donald Trump zu unterstützen, wies darauf hin, dass ihn führende US-Fernsehsender in den 16 Monaten, in denen er im Präsidentschaftsrennen ist, nur zweimal interviewt haben.

Für Kennedy Jr. ist der Ukraine-Konflikt eines der wichtigsten Themen, wie er auch in seiner Erklärung zu seinem teilweisen Rückzug schon gesagt hat. Dass Trump den Konflikt beenden will, sei für ihn der Hauptgrund, Trump zu unterstützen.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 24. August 2024

Am Vorabend des letzten Tags des Parteitags der US-Demokraten, als dessen Höhepunkt Vizepräsidentin Kamala Harris die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin annahm, wurden in Gaza 47 Palästinenser getötet, die meisten durch Bomben, geliefert von den USA.

Offiziell wurden in den 321 Tagen seit Beginn von Israels Bombenangriffen mehr als 40.000 Menschen durch Bomben, Raketen, Artillerie und Panzergranaten getötet und mehr als 90.000 verwundet. Vermutlich ist diese Zahl jedoch viel zu niedrig angesetzt. Die britische medizinische Fachzeitschrift The Lancet kam letzten Monat in einer Schätzung auf eine tatsächliche Zahl von 186.000 Toten – das sind etwa acht Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens vor dem Genozid. […]

Die faschistische israelische Regierung verübt zwar direkt den Völkermord, doch ihre Streitkräfte könnten nicht einmal eine Woche lang weitermachen, wenn sie nicht von den USA und anderen imperialistischen Mächten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, versorgt und finanziert würden. […]

Der letzte Tag des Parteitags, dessen Höhepunkt Harris‘ Rede darstellte, war der kriegerischste und militaristischste der viertägigen Veranstaltung. Die Redner, darunter Senator Mark Kelly und der ehemalige Verteidigungsminister und CIA-Direktor Leon Panetta, priesen Harris‘ Bereitschaft, den Krieg gegen Russland in der Ukraine zu verschärfen und die Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

[Hier weiterlesen]

Von Amalia van Gent – 24. August 2024

Ankara und Bagdad sprechen von einem grandiosen Neubeginn ihrer Beziehungen – und bereiten sich für die große Schlacht gegen die Kurden vor.

Die Türkei und der Irak haben Mitte August in Ankara ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, welches ihre Zusammenarbeit im militärischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich in einer bislang nicht gekannten Dimension festlegt. War das Verhältnis der Nachbarländer oft von Konflikten und Verstimmungen gekennzeichnet, sprechen Politiker und Presse dies- und jenseits der Grenze auf einmal einstimmig von einer „win-win“-Situation und von einem „grandiosen Neubeginn“ ihrer Beziehungen. Was hat zu dieser spektakulären Wende geführt?

Der Traum vom wirtschaftlichen Aufschwung: Herzstück der Vereinbarungen in Ankara bildet ein Projekt, genannt „Development Road“. Es handelt sich um ein 1200 km langes Straßen- und Schienennetz, welches den irakischen Hafen „Faw“ nahe Basra über die Türkei mit Europa und darüber hinaus mit den Weltmärkten verbinden soll. In der derzeitigen Ära, in der die globale Politik von einer unvorstellbaren Instabilität gekennzeichnet ist und in der die Schifffahrt durch das Rote Meer nicht mehr als sicher gilt, verheißt die „Development Road“ den Irak zu einem Knotenpunkt für den Handel zwischen Asien und Europa zu verwandeln. Katar und die Vereinten Arabischen Emirate haben bereits ihr Interesse bekundet, das 17-Milliarden-Dollar teure Projekt mitfinanzieren zu wollen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. August 2024

Der georgische Ministerpräsident hat angekündigt, nach der Wahl im Oktober die größten Oppositionsparteien verbieten zu wollen, weil sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. Der Machtkampf um Georgien spitzt sich also weiter zu.

Georgien ist geopolitisch zu einem Hotspot geworden, um den der US-geführte Westen mit allen Mitteln kämpft, weil sich das Land hervorragend gegen Russland instrumentalisieren und notfalls – wie schon die Ukraine – auch verheizen lässt, denn Georgien hat eine gemeinsame Grenze mit Russland.

[Hier weiterlesen]

Von Responsible Statecraft – 23. August 2024

Der US-amerikanische Think Tank Quincy Institute for Responsible Statecraft hat zehn prominente US-Politologen gefragt, wie sie den ukrainischen Überfall auf russisches Gebiet im Bereich von Kursk beurteilen. Ist er, wie von einigen westlichen Medien freudig beurteilt, wirklich eine Wende und der Anfang des ukrainischen Sieges über Russland? Die zehn – von ihrer Herkunft her tendenziell USA-freundlich und Russland-feindlich gesinnten – Experten bewerten die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Kiews kühnem Einmarsch auf den Krieg differenziert, aber nicht total unterschiedlich, mit einer Ausnahme. (cm)

Seit dem 6. August hat das ukrainische Militär eine überraschende, grenzüberschreitende Offensive gegen Russland in der östlichen Region Kursk gestartet und damit scheinbar den Kurs des Krieges geändert. Kiew behauptet, seine Einheiten seien mehr als 20 Meilen auf russisches Territorium vorgedrungen und hätten 74 Siedlungen und Städte mit einer Fläche von etwa 400 Quadratmeilen sowie über 100 russische Kriegsgefangene übernommen.

Moskau seinerseits hat das Eindringen bestätigt, erklärte aber, dass sein Militär die Grenze stabilisiert habe und aktiv darum kämpfe, die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete wieder zu erlangen. In der Zwischenzeit hat sich der Nebel des Krieges gelegt und es gibt keine offizielle Bestätigung über die Zahl der Opfer oder die tatsächlichen Gebietsgewinne der Ukraine.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf Responsible Statecraft]

Von Jens Berger – 23. August 2024

Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verboten. Offiziell wird das Verbot laut Tagesschau mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit“ begründet. Eine Religion verbieten, um die Religionsfreiheit zu schützen? Das ist Orwell’sches Neusprech in Reinkultur. Das Verbot der UOK ist vielmehr ein weiterer Akt des ukrainischen Nationalismus und richtet sich vor allem gegen die russischsprachige Minderheit im Süden und Osten des Landes, wo die UOK die vorherrschende Kirche ist. Der Westen glänzt auch in diesem Fall wieder einmal durch eklatante Doppelmoral. Religionsfreiheit ist gut, solange sie „unseren“ Interessen gilt. Tut sie dies nicht, wird sie auf dem Altar der Verteidigung westlicher Werte geopfert.

[Hier weiterlesen]

Von Mario Rönsch – 23. August 2024

Dem Chefredakteur von www.anonymousnews.org wurden brisante Dokumente der britischen Botschaft in Moskau zugespielt, die die direkte und vollumfängliche Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten Russlands beweisen und das Ziel haben, einen Regierungssturz im Kreml herbeizuführen.

Mit großem Erstaunen habe ich vor einigen Tagen von einem Informanten die vollständigen Arbeitspläne der britischen Botschaft in der Russischen Föderation für die Jahre 2019 bis 2020 sowie die geheimen Berichte der britischen diplomatischen Mission für die Jahre 2018 und 2019 erhalten. Eine erste Durchsicht des Materials lässt die Brisanz und politische Sprengkraft desselben erkennen. Es belegt auf Dutzenden Seiten, dass die britische Regierung über ein ganzes Netzwerk versucht, Russland zu unterwandern, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Zudem beweist es, welche enormen Summen der Westen für diese subversiven Tätigkeiten inzwischen aufwendet. Das Ziel besteht im Sturz von Wladimir Putin und seiner Regierung.

[Hier weiterlesen]

Von Johannes Stern – 23. August 2024

Der Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Republik Moldau stand ganz im Zeichen der Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland. Während im Zuge der Kursk-Invasion das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russischem Boden operierten, sicherte Scholz Kiew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu, unverminderte finanzielle und militärische Unterstützung zu.

Angesprochen auf „die Debatte darüber, ob Deutschland seine Hilfe für die Ukraine in dem Maße fortsetzen kann wie bisher“, erklärte Scholz: „Zu der konkreten Situation der Unterstützung der Ukraine kann ich hier klar sagen: Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist, und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein.“

Die „Debatte“ über eine angebliche Kürzung der Mittel, über die auch internationale Medien schrieben, war immer darauf ausgerichtet, die Kriegsunterstützung für die Ukraine auszuweiten. Um ein mögliches Ende der deutschen Gelder oder Waffenlieferungen für die Ukraine, was ein großer Teil der Bevölkerung unterstützen würde, ging es nie. Selbst Medien, die unablässig einen noch höheren Kriegseinsatz fordern, müssen das zugeben.

„Meldungen, es werde die Ukraine-Hilfe wegen Sparzwängen ‚gestoppt‘, sind falsch“, schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung. „Bereits 7,1 Milliarden Euro wurden im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt, für 2025 sind bisher vier Milliarden Euro vom Bund eingeplant. Alles, was man zusätzlich braucht, soll nun vor allem über Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden.“ Aber selbst zusätzliche Hilfen, die direkt aus dem Haushalt kommen, sind nicht ausgeschlossen.

[Hier weiterlesen]