Von Werner Rügemer – 20. Juni 2024

„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“

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Von Alfred de Zayas Übersetzung: Christian Müller) – 20. Juni 2024

Alfred de Zayas, Professor an der »Geneva School for Diplomacy and International Relations«, wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu Israel Aussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. Dieser sein Artikel erschien gestern, 19. Juni, auf der US-Plattform Counterpunch. (cm)

Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen.

Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung [1] zu gelten. UCMs stellen eine in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta [2] verbotene Gewaltanwendung dar, verletzen zahlreiche internationale Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt, und verursachen wirtschaftliches Chaos und humanitäre Krisen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts [3] darstellen können. UCMs töten.

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Zum Originalartikel von Alfred de Zayas auf Counterpunch in US-englischer Sprache

Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. Juni 2024

Russland und Nordkorea haben bei Putins Staatsbesuch in Nordkorea einen Partnerschaftsvertrag unterschrieben, der unter anderem auch eine Vereinbarung über gegenseitige militärische Verteidigung im Falle eines militärischen Angriffs regelt.

Der Partnerschaftsvertrag, den Russland und Nordkorea bei Putins Staatsbesuch in Pjöngjang unterschrieben haben, wurde in Nordkorea veröffentlicht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst („Putins Besuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea. Militärhilfe, ein neuer gerechter Frieden und der Weltraum. Partnerschaftsvertrag zwischen Russland und der DVRK“), und ich habe die TASS-Zusammenfassung übersetzt.

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Von Barry Grey – 20. Juni 2024

Vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen von Whistleblowern über den Flugzeugbauer Boeing fand am Dienstag eine Anhörung im US-Senat statt, um den Luftfahrt- und Rüstungskonzern zu rehabilitieren. Der zuständige Unterausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten wird von den Demokraten kontrolliert.

Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass Boeing systematisch die Sicherheit der Passagiere gefährdet hat, um die Gewinne zu steigern. Vor mehr als fünf Jahren kamen bei zwei Flugzeugabstürzen einer Boeing 737 Max 8 im Abstand von wenigen Monaten insgesamt 346 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. Bei beiden Flügen hatte ein fehlerhaftes automatisches Softwaresystem den Absturz verursacht. Das Unternehmen wusste vorab, dass es potenziell tödliche Folgen haben könnte. Doch bisher wurden weder Boeing noch die Unternehmenschefs strafrechtlich belangt.

Stattdessen durfte Boeing weiterhin gegen staatliche Sicherheitsvorschriften verstoßen und Einsparungen umsetzen, um die Gewinne zu steigern und den Aktienkurs zu stabilisieren – ganz im Sinne des Modus Operandi im Kapitalismus und der Unternehmens- und Finanzoligarchie.

Im Januar entging ein Flug der Alaska Airlines mit einer Boeing 737 Max 9 nur knapp einer Katastrophe, als kurz nach dem Start eine Türabdeckung am Rumpf herausgeflogen war. Es stellte sich heraus, dass die Zulieferfirma es versäumt hatte, die Abdeckung zu verschrauben.

Auf dieses Debakel folgten weitere Sicherheitsmängel und Beinahe-Abstürze. Mal fiel das Fahrwerk oder die Tragflächen beim Start oder während des Flugs ab, mal musste wegen eines Brands an Bord ein Start abgebrochen werden. Zudem kam es zu ungeklärten Turbulenzen während eines Flugs, die die Passagiere in Panik versetzten und Verletzungen verursachten.

Eine Reihe von Whistleblowern haben nun dem Konzern vorgeworfen, die Produktionsstandards zu ignorieren, um die Gewinne zu steigern. Auch habe Boeing Repressalien angedroht oder verhängt, wenn sich Mitarbeiter um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bemühten.

Im Vorfeld der Anhörung am Dienstag veröffentlichte der Senatsunterausschuss eine Erklärung, in der er sich auf neue Beschwerden eines Qualitätssicherungsprüfers im Boeing-Werk in Renton, Washington, berief. Darin heißt es:

Der neue Whistleblower und derzeitige Boeing-Mitarbeiter Sam Mohawk führt an, dass Teile, die beschädigt sind oder anderweitig nicht den Vorschriften entsprechen, von Boeing nicht ordnungsgemäß dokumentiert, nachverfolgt und gelagert werden. Diese Teile könnten möglicherweise in Flugzeuge eingebaut werden. … Mohawk hat auch den Vorwurf erhoben, dass er von seinen Vorgesetzten angewiesen wurde, Beweise vor der FAA [US-Bundesluftfahrtbehörde] zu verheimlichen, und dass er infolgedessen Repressalien ausgesetzt ist.

Seit Januar sind zwei Boeing-Whistleblower unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen, was von den Medien kaum beachtet wurde. John Barnett hatte als Qualitätsmanager im Boeing-Werk in South Carolina gearbeitet und wurde entlassen, weil er Sicherheitsverstöße beim 787-Dreamliner-Projekt des Unternehmens aufgedeckt hat. Im Rahmen seines Zivilprozesses gegen den Konzern sollte er im März drei Tage lang befragt werden, doch vor dem letzten Tag wurde er tot in seinem Mietwagen aufgefunden.

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Von Jordan Shilton – 20. Juni 2024

Mit der dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon während der letzten Woche rückt eine Ausweitung des Kriegs im gesamten Nahen Osten immer näher. Nach der Ermordung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandanten durch Israel und dem Vergeltungsschlag durch den Raketenbeschuss Nordisraels erklärten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Dienstag, ihre operativen Pläne für einen Krieg im Libanon seien bewilligt worden.

Seit Beginn des Angriffs auf Gaza liefert sich Israel an der Grenze zum Libanon fast täglich Feuergefechte mit der Hisbollah. Bisher wurden durch israelische Luftangriffe und Artilleriebeschuss mehr als 340 Hisbollah-Mitglieder und Dutzende Zivilisten im südlichen Libanon getötet, während die Raketen der Hisbollah zehn israelische Zivilisten und 15 IDF-Soldaten getötet haben.

In den letzten Wochen haben sich die Auseinandersetzungen jedoch deutlich verschärft, nachdem Israel mit Taleb Abdullah den ranghöchsten Hisbollah-Kommandanten seit dem vergangenen Oktober getötet hat. Die Hisbollah beschoss daraufhin am Samstag den Flugsicherungs-Stützpunkt Mount Meron im Norden Israels. Die IDF versicherten, durch den Angriff sei „kein Schaden an den Kapazitäten der Einheit“ entstanden.

Am Dienstag veröffentlichte die Hisbollah Drohnenaufnahmen von Militäreinrichtungen und ziviler Infrastruktur in Haifa, was als Aufdeckung der Grenzen der viel gepriesenen israelischen Luftabwehr im Norden verstanden wurde. Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte daraufhin:

Wir nähern uns dem Moment, in dem wir entscheiden müssen, die Regeln im Umgang mit der Hisbollah und dem Libanon zu ändern. In einem offenen Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden.

Später am gleichen Tag gaben die IDF eine Erklärung ab, die auf eine bevorstehende Offensive im Libanon hinweist. Darin heißt es:

Im Rahmen der Einschätzung der Situation wurden operative Pläne für den Angriff auf den Libanon bewilligt und umgesetzt sowie Entscheidungen getroffen, die Bereitschaft der Truppen vor Ort zu beschleunigen.

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2024

Russland und Nordkorea haben bei Putins Staatsbesuch einen umfassenden Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Warum nähern sich die beiden Länder plötzlich so schnell an?

Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben bei ihrem Gipfeltreffen in Pjöngjang eine umfassende strategische Partnerschaft beschlossen, die ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ausbauen und eine gemeinsame Front gegen den Westen bilden soll. Putin bezeichnete das Abkommen als „neues Grundlagendokument, das die Basis unserer langfristigen Beziehungen bilden wird.“ In einem Artikel hatte Putin vor der Reise geschrieben, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit auf eine „neue Stufe“ stellen würden. Dabei sprach er ausdrücklich auch die Sicherheitspolitik an und dankte Nordkorea für seine Unterstützung der Militäroperation in der Ukraine.

Russland will, wie Putin auch vor wenigen Tagen in seiner Grundsatzrede vor dem russischen Außenministerium gesagt hat, eine „gleichberechtigte und unteilbare“ Sicherheitsstruktur auf der eurasischen Landmasse zu errichten. Das neue Abkommen zwischen Russland und Nordkorea, das ältere Abkommen ersetzen soll, spielt dabei eine wichtige Rolle.

Im Westen wird das natürlich als Bündnis zwischen „Despoten“ oder „Diktatoren“ bezeichnet. Der Spiegel hatte schon zu Beginn von Putins Staatsbesuch getitelt „Putin zu Gast bei Kim Jong Un – Was die pompöse Diktatorenshow so gefährlich macht“, womit klar ist, in welche Richtung die Berichte im Westen gehen werden.

Man muss sich also fragen, warum Russland und Nordkorea nun so schnell und so eng zusammenrücken, denn der Grund ist nicht nur, dass die USA durch ihre aggressive Politik viele Länder regelrecht zur Zusammenarbeit zwingen, sondern der Grund liegt in der von Putin gerade erst verkündeten neuen russischen Außenpolitik.

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2024

Die Lage in Armenien spitzt sich zu. Das formell mit Russland verbündete Land wendet sich offen der Ukraine zu, will die Kontakte zu Weißrussland abbrechen, das Bündnis mit den GUS-Staaten beenden und sich dem Westen zuwenden. Eine wichtige Rolle spielt dabei Politico.

In Armenien regiert Ministerpräsident Paschinjan, der für alle Folgen seiner Entscheidungen Russland verantwortlich macht und in seinem Land eine antirussische Stimmung erzeugen will, was aber nur bedingt gelingt. Paschinjan will sein Land dem Westen annähern, obwohl es traditionell ein Verbündeter Russlands ist. Beide Länder sind zusammen mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan im Verteidigungsbündnis OVKS der GUS-Staaten zusammengeschlossen. […]

Der Kern von Paschinjans Vorwürfen gegen Russland und die OVKS ist, dass die Organisation Armenien 2020 nicht zur Hilfe gekommen ist, als Aserbeidschan die nicht anerkannte, von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach angegriffen hat. Allerdings hatte die OVKS gar keinen Grund, Armenien zur Hilfe zu kommen, denn Aserbeidschan hatte nicht Armenien angegriffen, sondern Bergkarabach, das nicht einmal von Armenien selbst als Staat anerkannt wurde und erst recht kein Mitglied der OVKS war. Das allerdings ignoriert Paschinjan und wirft Russland vor, Armenien im Stich gelassen zu haben.

Präsident Putin persönlich hat damals den Waffenstillstand vermittelt, der den Krieg beendet hat. Später hat Paschinjan ohne jeden ersichtlichen Grund verkündet, er erkenne an, dass Bergkarabach Teil Aserbeidschans sei, woraufhin es 2023 zu einem weiteren kurzen Waffengang kam, in dem Aserbeidschan die Kontrolle über Bergkarabach übernommen hat. Die armenische Bevölkerung aus Bergkarabach ist daraufhin nach Armenien geflohen, was im Land zu großen Problemen geführt hat.

An all dem gibt Paschinjan Russland die Schuld, obwohl es sich um Entwicklungen handelt, die Paschinjan selbst verursacht hat, während Moskau versucht hat, eine Verhandlungslösung über Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbeidschan zu erreichen. Ich habe im April ausführlich über all diese Entwicklungen und ihre historischen Ursprünge berichtet, bei Interesse finden Sie den Artikel hier.

Paschinjan nutzt die von ihm selbst geschaffenen Probleme, um in Armenien zu propagieren, Russland habe Armenien verraten und die OVKS sei als Bündnis wertlos, während er gleichzeitig eine möglichst schnelle Annäherung an die EU und die NATO vorantreibt. Das ist klassische Geopolitik, denn Paschinjan wird dabei nach Kräften von den USA und westlichen NGOs unterstützt, deren Ziel es ist, Russland einen weiteren Verbündeten zu entreißen und einen weiteren Unruheherd in Russlands Umgebung zu schaffen.

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Von Thomas Röper – 18. Juni 2024

Putin hat am Freitag ein sehr konkretes Friedensangebot gemacht, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Das ist im Westen nicht gewollt, wie ein Spiegel-Artikel zeigt, der Putins Friedensangebot „erklärt“ – wofür der Autor allerdings sehr kräftig lügen muss.

Wenn jemand lügen muss, um seine Position zu erklären, dann spricht das nicht für eine starke Position. Man kann ja zu allem unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn man, um seine Meinung zu begründen, zu massiven Lügen greifen muss, dann vertritt man offensichtlich keine allzu überzeugende Position.

Dass der Friedensvorschlag, den der russische Präsident Putin am Freitag im russischen Außenministerium gemacht hat, überaus fair ist und de facto nichts fordert, was Russland nicht ohnehin bereits erreicht hat oder demnächst erreichen wird, darf das westliche Publikum nicht wissen. Daher hat US-Vizepräsidentin Harris umgehend die Wortwahl vorgegeben und behauptet, Russland fordere die Kapitulation der Ukraine, was schlicht Unsinn ist, wie ich am Ende dieses Artikels schon aufgezeigt habe.

Aber der vom Weißen Haus vorgegebenen Linie und Wortwahl folgen die westlichen Medien nun einmal und wenn sie mal etwas über die Details von Putins Vorschlag berichten, dann sehen sie ihre Aufgabe darin, den russischen Vorschlag in ein schlechtmöglichstes Licht zu stellen. Und dazu muss man leider lügen.

Genau das zeigt ein Spiegel-Artikel, in dem der ukrainisch-stämmige Spiegel-Redakteur Alexander Kauschanski (der aus irgendeinem Grund nicht für sein Land an der Front ist, und sei es auch nur als sprachkundiger Kriegsreporter) unter der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins »Friedensangebote« – und wie sie zu lesen sind“ seine Sicht der Dinge darlegen durfte. Da der Artikel deftige, auf Unwahrheiten aufbauende Desinformation ist, gehen wir den Artikel einmal durch.

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Von Alex Lantier – 18. Juni 2024

Die Ereignisse bestätigen in rasantem Tempo, dass das Wahlbündnis Neue Volksfront, das Jean-Luc Mélenchon für die vorgezogenen französischen Parlamentswahlen gegründet hat, eine politische Falle ist. Nach den Europawahlen vom 9. Juni, der einen Rechtsruck erbrachte, wollen viele Arbeitenden einen weiteren Sieg der Rechtsextremen verhindern. Aber die Neue Volksfront vertritt eine Kriegspolitik, die mit den Interessen des französischen Imperialismus und denen von Emmanuel Macron, dem „Präsidenten der Reichen“, kompatibel ist.

Am Montag veranstaltete die Neue Volksfront ihre erste Kundgebung in Montreuil bei Paris. Als Redner traten führende Mitglieder der vier wichtigsten Parteien der Neuen Volksfront auf: François Ruffin von Mélenchons Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), Clémentine Autain von der LFI, die vormals der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) angehörte, Marine Tondelier von den Grünen und Olivier Faure von Hollandes Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei).

Ruffin, der zur Gründung der Neuen Volksfront aufgerufen hatte, behauptete dort: „Wir haben noch nicht gewonnen, aber wir haben gegen das Abgleiten in das Schlimmste und das Gefühl der Resignation gewonnen.“

Der PS-Vorsitzende Olivier Faure forderte: „Lasst uns einen Eid schwören, einander niemals im Stich zu lassen.“ Er erklärte, er lehne es ab, die Neue Volksfront mit dem rechtsextremen Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss) „gleichzusetzen“, und wies damit die offiziellen Antisemitismusvorwürfe gegen Mélenchon wegen dessen Solidaritätsbekundungen mit Gaza zurück. Faure erklärte, in der Neuen Volksfront gebe es „Menschen, die manchmal laut sind, die manchmal gewisse Franzosen verärgern (…) Aber sie verteidigen ein Programm der Gerechtigkeit“.

Allerdings hatte vor der Kundgebung der ehemalige PS-Europawahlkandidat Raphaël Glucksmann deutlich gemacht, dass die Grundlage dieses Bündnisses die Unterstützung der globalen imperialistischen Kriegspläne ist. Er unterstützt die NATO-Intervention in der Ukraine gegen Russland und hat geleugnet, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.

Gleichzeitig mit der Leugnung des Gaza-Genozids wiederholte Glucksmann die anti-chinesische Kriegspropaganda der NATO und erhob haltlose Anschuldigungen gegen China wegen des angeblichen Völkermords an den Uiguren in Xinjiang.

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Von Karin Leukefeld – 18. Juni 2024

Trotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsgüter für die Menschen über die gesperrten Grenzübergänge fahren zu lassen, trotz täglicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschlägen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel/USA und aus Ägypten/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Palästinenser fort. Selbst die täglichen, zornigen Proteste der eigenen Bevölkerung, die immer größer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entführten Angehörigen eine Überlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um.

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